Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Christian Drosten erklärt die Pandemie für beendet – die Reaktionen zeigen, wie autoritätsgläubig Deutschland bis heute ist
Kein Wissenschafter hatte in den vergangenen Jahren so viel Einfluss auf die deutsche Politik wie der Virologe Christian Drosten. Das war nicht sein Fehler, aber es war ein Fehler. Für die Rückkehr zur Normalität braucht das Land seinen Ratschlag nicht. ...
Deutschland war zu autoritätsgläubig
Dass der Justizminister allen Ernstes ein Drosten-Interview braucht, um seine Forderung nach der Rückkehr zur Normalität zu formulieren, zeigt, wie autoritätsgläubig nicht nur er, sondern die ganze Bundesrepublik mit dieser Pandemie umgegangen ist und bis heute umgeht.
... Die ganze westliche Welt lebt seit Monaten im Post-Pandemie-Zeitalter. Nur der deutsche Sonderweg sieht nach wie vor einen Mix an Regeln vor. Justizminister Buschmann hat recht, wenn er die überholten Massnahmen beenden will....
siehe: https://www.nzz.ch
Nach Drosten-Äußerungen: Buschmann fordert Ende aller Corona-Maßnahmen
Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat nach Äußerungen des Virologen Christian Drosten über ein Ende der Corona-Pandemie für ein Auslaufen aller Schutzmaßnahmen plädiert. „Christian #Drosten gehörte in der #Pandemie zu den vorsichtigsten Wissenschaftlern“, schrieb der FDP-Politiker am Montag auf Twitter. „Nun lautet sein Befund: Die Pandemie ist vorbei. Wir sind im endemischen Zustand. Als politische Konsequenz sollten wir die letzten #Corona-Schutzmaßnahmen beenden“, forderte Buschmann....
siehe: https://www.rnd.de
Der Berliner Senat sollte jetzt die Maskenpflicht fallen lassen
Christian Drosten hat das Wahlkampfthema entfacht. Warum ist kein Berliner Koalitionär so mutig und verkündet ein Ende der Corona-Schutzmaßnahmen schon ab dieser Woche?
Nachdem der Charité-Virologe Christian Drosten das Ende der Corona-Pandemie verkündet hat, kommt eine Politikeraussage nach der anderen. Den Anfang machte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der ein Ende der Corona-Schutzmaßnahmen fordert. In einem Brief an den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schlägt er dem SPD-Politiker ein schnelles Ende der Pflichtmaßnahmen vor. Lauterbach hingegen will davon nichts hören und sieht eher ein mögliches Ende mit dem gesetzlichen Ablauf am 7. April 2023. Damit würde jeglicher gesetzliche Handlungsspielraum für die Bundesländer wegfallen. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Pleitewelle bei Kliniken „lässt sich kaum mehr stoppen“
Fast 60 Prozent der deutschen Kliniken rechnen für das Jahr 2022 mit roten Zahlen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht zahlreiche Insolvenzen voraus. Besorgniserregend sei vor allem die Personalsituation. ...
siehe: https://www.welt.de
„Die Lage für Pazifisten in der Ukraine ist gefährlich“
Krieg Den Dienst an der Waffe verweigern – obwohl das eigene Land brutal angegriffen wurde? Der Pazifist Ruslan Kotsaba saß deswegen in seinem Heimatland Ukraine schon in Haft.
... Doch dieser Freispruch wurde wieder aufgerufen und das Verfahren im Jahr 2020 erneut aufgenommen. Neben der staatlichen Repression gab es auch mehrere Angriffe von Neonazis auf mich. Bei einer dieser Attacken wurde ich an einem Auge verletzt, sodass meine Sehfähigkeit bis heute eingeschränkt ist. Mit Beginn des russischen Einmarschs ist die Lage für Pazifisten in der Ukraine noch gefährlicher geworden, weil die Ultrarechten, die vorher noch von den Geheimdiensten kontrolliert wurden, jetzt offener agieren können.
Was ging Ihnen durch den Kopf, als der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan im Herbst des zu Ende gehenden Jahres bei einer Rede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels vor dem Pazifismus warnte?
Ich kannte Zhadan schon, als er noch ein Liberaler war. Er ist in nationalistische Kreise abgerutscht und äußert sich heute offen russophob. Dafür wird er in Deutschland auch im liberalen Milieu gemocht. Mich erstaunt nur, dass er dafür einen Friedenspreis bekommt. Mich hat allerdings auch gewundert, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments bekam und nicht der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange, der ihn viel mehr verdient hätte. ...
siehe: https://www.freitag.de
Deutsche Rüstungsexporte: Allzeithoch knapp verfehlt
Genehmigte Ausfuhren Kriegsgerät 2022 auf zweithöchstem Stand der BRD-Geschichte. Mehr als ein Drittel ging an "Drittländer" – speziell solche, die laut Koalitionsvertrag nicht mehr beliefert werden sollten.
"Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete" - so lautete einer der Wahlkampfslogans der Grünen zur Bundestagswahl 2021 – mit dem Zusatz: "Bereit, weil ihr es seid.". Bei der Kabinettsbildung der Ampel-Koalition fiel ihnen sowohl das Außen- als auch das Wirtschaftsministerium zu – im Koalitionsvertrag war die Rede von einer "restriktiveren Rüstungsexportpolitik". Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, wurden darin sogar ausgeschlossen.
Tatsächlich wurden im ersten Jahr der Ampel-Regierung Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt – dies ist immer noch der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Oppositionspolitikerin Sevim Dagdelen (Die Linke) hervor. Nur im vergangenen Jahr lagen die Ausfuhrgenehmigungen für 9,35 Milliarden Euro noch darüber....
"Hemmungslos hat die Bundesregierung 2022 Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Ägypten genehmigt." Obwohl mit genau diesen Kampfflugzeugen in den vergangenen Jahren zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert und immens viele Zivilisten getötet worden seien. ...
siehe: https://www.heise.de
Waffenexporte in Kriegsgebiete: Deutschland an vorderster Front
Datenbank "ExitArms" schlüsselt weltweite Rüstungslieferungen in Krisenregionen auf. 41 Hersteller mit Sitz in der Bundesrepublik versorgen 16 Konfliktparteien
Keine deutschen Waffen in Krisengebiete? Eine seit Wochenanfang im Internet abrufbare Datenbank straft eine wiederholt bemühte Behauptung Regierender in Deutschland Lügen. Allein zwischen 2015 und 2020 waren hiesige Rüstungsunternehmen in mehr als 200 Fällen an Transaktionen im direkten Umfeld laufender kriegerischer Konflikte beteiligt....
siehe: https://www.heise.de
Deutschland, ein anderes Land: Die militärische Führungsmacht
Zeitenwende: Die Bevölkerung soll den Gürtel enger schnallen – die Bundeswehr braucht mehr Aufrüstung für die Führungsrolle. Rüstungsexporte sollen erleichtert werden: Verteidigungsministerin Christine Lambrechts Grundsatzrede zur "Nationalen Sicherheitsstrategie"....
siehe: https://www.heise.de
Putin streikt
Preisdeckel auf russisches Erdöl
Keine Analogie ist hundertprozentig. Aber was Russland jetzt angekündigt hat – kein Erdöl mehr an Länder zu liefern, die die von den G7-Staaten verhängte Preisobergrenze anwenden –, lässt sich in den Kategorien des ökonomischen Klassenkampfes als Abwehrstreik gegen eine Lohnsenkung beschreiben. Oder, von der Form her, mit den Protestaktionen unzufriedener Bauern gegen aus ihrer Sicht zu niedrige Erzeugerpreise vergleichen....
siehe: https://www.jungewelt.de
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