Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Ukrainische Grenztruppen fassen Tausende Kriegsdienstverweigerer
Seit Beginn des Krieges sollen knapp 12.000 Ukrainer versucht haben, sich dem Wehrdienst zu entziehen und ins Ausland zu fliehen. Einige von ihnen sollen bei den Grenzüberquerungen gestorben sein.
Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs und seit Ausrufung des Kriegszustands in der Ukraine haben mehrere Tausend junge Ukrainer versucht, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Wie die ukrainischen Grenztruppen am Freitag mitteilten, wurden knapp 12.000 Männer bei dem Versuch gefasst, die Grenze illegal in Richtung westliches Ausland zu überqueren. ...
siehe: https://www.welt.de
Fass ohne Boden
Militärbudgets der NATO-Länder
Krieg hat seinen Preis. Das gilt auch dann, wenn man ihn nicht selbst führt, sondern ihn von Dritten führen lässt. Rund 2,2 Milliarden Euro kosteten die Waffen, die Deutschland im vergangenen Jahr der Ukraine für deren Schlachten gegen Russland zur Verfügung stellte. Andere Staaten lieferten noch mehr; Großbritannien etwa machte allein bis Mitte November gut 4,1 Milliarden Euro für Waffenexporte nach Kiew locker, die USA gar 22,9 Milliarden Euro – und das Ende der Fahnenstange ist damit noch längst nicht erreicht.
siehe: https://www.jungewelt.de
Anmerkung: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt! Und natürlich an erster Stelle sind es die USA, die einmal wieder kräftig am Krieg verdienen.
Ukraine vorn bei deutschen Rüstungsexport-Genehmigungen
Berlin. Die Ukraine war das wichtigste Zielland für deutsche Rüstungsexportgenehmigungen im vergangenen Jahr. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Demnach erlaubte die Bundesregierung Ausfuhren in das in einen Krieg verwickelte Land im Umfang von knapp 2,25 Milliarden Euro, was etwa einem Viertel des Gesamtvolumens entspricht. Auf Platz zwei lagen die Niederlande, gefolgt von den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Insgesamt erteilte die Ampel-Regierung 2022 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von rund 8,36 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik nach den 9,35 Milliarden Euro 2021 – einem Jahr, in dem noch die große Koalition aus Union und SPD den Kurs weitgehend bestimmte....
siehe: https://www.jungewelt.de
Journalistin sagt, ukrainischer Geheimdienst versuchte, sie zur Propagandistin zu machen
Das ukrainische Verteidigungsministerium beendete die Akkreditierung der dänischen Reporterin Kimer. Der Vorwurf: Russische Propaganda. Vor allem, was darauf folgte, ist schockierend, beklagt nicht nur die Betroffene.
Matilde Kimer ist eine erfahrende und anerkannte Reporterin. Für den dänischen Rundfunk berichtete die Journalistin seit 2014 als Auslandskorrespondentin aus Russland und der Ukraine. Immer wieder produzierte sie aus dem Kriegsgebiet Berichte fürs Fernsehen und Radio. Allein im vergangenen Jahr lieferte sie 230 Beiträge über die russische Invasion in die Ukraine. ...
siehe: https://www.heise.de
«Dieser Krieg ist nicht einfach vom Himmel gefallen»
Die Neutralität ist friedensfördernd
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Zeitgeschehen im Fokus: Gibt es inzwischen irgendwo in Deutschland oder in der EU Bemühungen für Verhandlungslösungen mit den Kriegsparteien, um diesen Konflikt so schnell wie möglich zu beenden?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko: Ich war in der vorletzten Woche in Brüssel und habe dort verschiedene Gespräche auch mit Kommissionsmitgliedern geführt. Leider habe ich nicht im geringsten den Eindruck gewonnen, dass dort über die Option von Verhandlungen in der näheren Zukunft nachgedacht wird, nicht einmal in einer weiteren Zukunft. Das war für mich sehr, sehr ernüchternd. Vorherrschend war die Vorstellung, dass dieser Krieg gewonnen werden kann, dass Russland danach so weit geschwächt sein wird, dass es militärisch nicht mehr handlungsfähig ist. Das letzte Argument hatte ich bis dato noch nicht gehört, wurde aber in Brüssel vertreten. Konkret heisst das, dass Sanktionen verlängert werden sollten, selbst dann, wenn es zu einem Friedensabkommen käme, um somit eine dauerhafte Schwächung Russlands zu gewährleisten, die militärische Aktivitäten ausschliesst. Da sind tatsächlich Vorstellungen, die hier vorherrschend sind.
siehe: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch
Nord Stream: Repariert Russland heimlich die Pipeline?
Russland hat eine erste Berechnung erstellt, wie teuer die Reparatur von Nord Stream wird. Kanada will verhindern, dass die Pipelines wieder genutzt werden.
Es ist öffentlich immer noch nicht bekannt, wer die Nord-Stream-Pipelines in die Luft gejagt hat. Doch in Moskau gibt es offenbar Bestrebungen, die beschädigten Pipelines in aller Stille zu reparieren. Laut der New York Times hat die mehrheitlich in russischem Staatsbesitz befindliche Nord Stream 2 AG in den vergangenen Wochen begonnen, die Kosten für die Reparatur der Pipeline und die Wiederherstellung des Gasflusses zu berechnen, so die Times unter Berufung auf eine anonyme Quelle. Eine erste Kostenschätzung beginne bei etwa 500 Millionen Dollar, berichtet die Zeitung. Berater für Russland untersuchten auch, wie lange die beschädigten Rohre Salzwasser standhalten können....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Erbschaftssteuer: Das sind Deutschlands wahre Verfassungsfeinde
Die unzureichende Besteuerung von Multimillionen-Vermögen und Erbschaften ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Das gefährdet die Demokratie.
Seit Jahrzehnten nimmt in Deutschland die Vermögenskonzentration zu. Die 45 reichsten Familien verfügen über so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung oder rund 40 Millionen Menschen. Man würde sich wünschen, der Verfassungsschutz würde hier einmal aktiv und die Unterwanderung des deutschen Staates durch die Macht der Milliardäre stoppen....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Olaf Scholz und Warburg: Wann kehrt die Erinnerung zurück?
Im Hamburger Warburg-Skandal sind neue Dokumente aufgetaucht. Sie belasten Bundeskanzler Olaf Scholz. Fabio De Masi ruft nach dem Staatsanwalt.
Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich gegen neue Erkenntnisse wehren, die seine Erinnerungslücken infrage stellen. Scholz hat sich bisher im Hamburger Warburg-Skandal auf eine Art partiellen Gedächtnisverlust berufen. Scholz kann sich nicht daran erinnern, ob er an von einem sehr vorteilhaften Deal für die Warburg-Bank jemals gehört hat, der der Bank von der Hamburger Finanzverwaltung in den Jahren 2016 und 2017 gewährt worden war. Damals war Scholz Hamburger Bürgermeister. Ein Untersuchungsausschuss der Hansestadt soll klären, ob führende SPD-Politiker in Scholz’ Zeit als Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank genommen haben. Die Finanzverwaltung verzichtete Ende 2016 entgegen ursprünglicher Planung auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Bank....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Die Pleite abwenden
Ärzteorganisationen warnen in einem offenen Brief vor Klinikinsolvenzen und fordern finanzielle Stabilisierungsmaßnahmen für Krankenhäuser
In einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnen Ärzteorganisationen vor Klinikinsolvenzen. Die geplante »Krankenhausstrukturreform« könnte zu spät kommen, befürchten Marburger Bund sowie der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VIK). Wegen »explodierender Kosten, Personalmangel und dadurch reduzierte Fallzahlen« steige die Insolvenzgefahr für viele Krankenhäuser, heißt es in dem Schreiben, das der Neuen Osnabrücker Zeitung am Montag vorlag. Nötig seien zusätzliche finanzielle Mittel für die Kliniken, um die drohenden Pleiten abzuwenden. Lauterbachs geplante »Krankenhausstrukturreform« könne nur gelingen, wenn es in der Zwischenzeit nicht zu einem Kliniksterben im großen Stil komme. »Deshalb ist eine Wiederaufnahme der finanziellen Stabilisierungsmaßnahmen der Kliniken durch Bund, Länder und Krankenkassen das Gebot der Stunde«, so die Verbandsvertreter....
siehe: https://www.jungewelt.de
BlackRock Plots to Buy Ukraine
Ukraine has a new Western backer. It’s not a nation-state, or a military contractor. It’s the financial firm BlackRock.
Ukraine announced Wednesday that Ukrainian President Volodymyr Zelensky had a video teleconference with BlackRock Chief Executive Officer Larry Fink. The pair apparently struck a deal to coordinate investment efforts to rebuild the war-torn nation....
siehe: https://www.theamericanconservative.com
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