Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Quo vadis, Deutschland? Unsere Demokratie und der Krieg in der Ukraine
Seit Beginn des Krieges gibt es aus der Ukraine eigentlich nur noch eine politische Stimme, nämlich die des Präsidenten, diese allerdings mindestens einmal pro Tag. Gelegentlich äußern sich noch Außenminister Dmytro Kuleba und Andrij Melnyk als einer seiner Stellvertreter. Durch diese „One-Man-Show“ von Präsident Selenski ist der Eindruck entstanden, dass es in diesem Land überhaupt kein Parlament mehr gibt beziehungsweise dass dieses im politischen Alltag keine Rolle mehr spielt.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Europäische Journalisten-Föderation: „Willkürliche Zensur seitens der ukrainischen Regierung“
Das vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Dezember verabschiedete neue Mediengesetz trifft auf scharfe Kritik von europäischen Journalistenverbänden. Sie sehen in dem Gesetz die Gefahr massiver Zensurmöglichkeiten und verweisen ebenso auf die Tatsache, dass die gesamte Medienkontrolle direkt dem Präsidenten untersteht. Überrascht zeigt sich in diesem Zusammenhang die Europäische Journalisten-Föderation davon, dass keine einzige westliche Regierung dieses Vorgehen Selenskyis gegen die Medienwelt bisher kritisiert hat.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Bundeszentrale für politische Bildung 19.10.2021:
Dokumentation: Offshore-Geschäfte: Selenskyj und Kolomojskyj in den Pandora-Papers
Die Verwicklung des ukrainischen Präsidenten in den neuen Offshore-Skandal.
Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumente aus 14 Quellen. Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des "Kwartal-95"-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten "PrivatBank".
siehe: https://www.bpb.de
Anmerkung: Das erinnert alles an Mafia ähnliche Strukturen. Die Ukraine ist ein korrupter, antidemokratischer Staat mit Wirtschaftskriminellen an und in der Regierung. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit werden dort mit Füssen getreten, eine prorussische Opposition wird und wurde verboten. Passt wohl zu den „westlichen Werten“? Selenskyj hat anscheinend mehr Fans in den NATO-Staaten, als in der eigenen Bevölkerung.
Propaganda für Panzer geht weiter: Deutschland soll noch tiefer in den Krieg gezogen werden
Mit Vorstößen aus Polen und anderen Ländern zu Panzerlieferungen soll Deutschland weiter in den Ukrainekrieg hineingezogen werden. Anstatt das polnische Vorgehen abzuwehren, mit dem ein „internationaler Druck“ vorgespiegelt werden soll, stützen es viele deutsche Politiker und Journalisten: Anstatt also Schaden von den Bürgern abzuwenden, wird er vorsätzlich ins Haus geholt. Begleitet wird das von Meinungsmache und Sprachverdrehungen.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Anmerkung: Vielleicht soll mit weiteren Waffenlieferungen die Moral der ukrainischen Armee befeuert werden? Mal schauen, wie lange die Menschen in der Ukraine für den US - Stellvertreter-Krieg noch bereit sind, in die Schlacht zu ziehen. Es sieht nicht so aus, als ob Selenskyj und seine Ultra-Nationalisten noch viel Zustimmung in der Bevölkerung haben. Man kann nur hoffen, dass der Spuk der NATO-Trolle, Kriegstreiber und Profiteure bald vorbei ist und Friedensverhandlungen aufgenommen werden.
Ende der Maskenpflicht in weiteren Bundesländern
Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen heben in den kommenden Wochen die Maskenpflicht im Nahverkehr auf. Teilweise entfällt auch die Isolationspflicht. Die Länder begründeten den Schritt mit niedrigen Inzidenzen.
Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr soll nun auch in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen entfallen. In Sachsen ist es am 16. Januar soweit. Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern folgen am 2. Februar, Thüringen folgt am 3. Februar, wie die Landesregierungen mitteilten.
siehe: https://www.tagesschau.de
Beim Kaffeetrinken ohne Maske : Schaffner wirft Berliner Ehepaar aus dem Zug
In einigen Bundesländern ist die Maskenpflicht im Zug schon gefallen, Berlin will folgen. Dennoch wurde ein Berliner Paar vom Schaffner aus einem ICE geworfen.
siehe: https://www.tagesspiegel.de
„Delegitimierung des Staates“ – Mit Demokratieprinzip und Meinungsfreiheit unvereinbar
Als die Proteste gegen die Corona-Politik zunehmend unangenehm für die Bundesregierung wurden, erfand der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang eine neue Extremismus-Kategorie: die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. So konnte er den harten Kern der nicht richtig ins Links-Rechts-Schema passenden Querdenker-Szene mit geheimdienstlichen Mitteln ins Visier nehmen.
Der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, nimmt in einem Gastbeitrag für die Legal Tribune Online (LTO) dieses Konzept nach Strich und Faden auseinander. Murswiek schreibt: „Extremisten im Sinne des Verfassungsschutzes sind seither nicht nur Rechts- und Linksextremisten, sondern auch ,Delegitimierer‘.“ ...
siehe: https://www.cicero.de
Ein Lehrstück über Lobbyismus
Die Labormediziner haben die Gesetze über PCR-Tests beeinflusst - und während der Pandemie Milliarden verdient. WDR, NDR und SZ haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet. Ein Lehrstück über Lobbyismus in der Pandemie.
Der Verein Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) ist der Club der Labore in Deutschland. Im Vorstand sitzen die Chefs der Labor-Riesen Sonic, Limbach, Amedes und Synlab. Die Namen kennt zwar fast niemand, doch jedes Jahr werten diese Firmen viele Millionen medizinischer Proben aus, von Hepatitis, Influenza oder Norovirus bis hin zum Coronavirus....
siehe: https://www.tagesschau.de
Milliardenverschwendung bei PCR-Tests vermutet
Die Corona-Pandemie kam uns teuer zu stehen. Über sechs Milliarden Euro haben Staat und Krankenkassen allein für PCR-Tests ausgegeben. Medienberichte legen nun nahe: Einen Löwenanteil davon hätte man sparen können – wären die Kosten geprüft worden.
Mehr als sechs Milliarden Euro haben Staat und Krankenkassen bisher für PCR-Tests in der Corona-Pandemie ausgegeben. Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hätten sie einen großen Teil der Summe sparen können....
siehe: https://www.br.de
Anmerkung: Es war wohl mehr eine Lobbyisten-Pandemie, als eine Covid-19-Pandemie. Dass Konzerne und Unternehmen zusammen mit willigen Politikern die Staatskasse plündern, ist gang und gäbe.
FDP fordert Untersuchung zu PCR-Tests
Nach dem Bericht über eine mögliche Milliardenverschwendung bei der Finanzierung von PCR-Tests in der Pandemie hat die FDP einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung gefordert. Die Union hingegen verteidigte die Finanzierung.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will eine mögliche Verschwendung von Milliardensummen bei der Finanzierung von PCR-Tests in der Corona-Pandemie im Bundestag aufarbeiten lassen. "Neben den Masken-Deals von Politikern von CDU und CSU stellen die viel zu hohen PCR-Preise nun offenbar einen weiteren rechtlichen Tiefpunkt in der Pandemiepolitik dar, für die die Union Verantwortung zu übernehmen hat", sagte er. ...
siehe: https://www.tagesschau.de'
Anmerkung: Masken, Impfstoffe, PCR-Tests, die Regierung hat mit Geld nur so um sich geworfen und vielen Unternehmen das Geld "in den Arsch" geschoben.
Die Corona-Krise endet, wie sie begonnen hat
Die Debatte zwischen Weihnachten und Neujahr über die vorzeitige Beendigung aller Corona-Maßnahmen macht deutlich, wie Corona-Politik noch immer betrieben wird: mit erfundenen Behauptungen ohne faktische Grundlage über Belastungen des Gesundheitssystems und die Immunität in der Bevölkerung. Ermöglicht wird das durch einen weiterhin großteils unkritischen Journalismus vieler Medien.... Seit annähernd drei Jahren werden die Grundrechte in Deutschland mit Corona-Maßnahmen eingeschränkt, um angeblich eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die tatsächliche Auslastung der Arztpraxen und Krankenhäuser sowie die Auswirkung von COVID-19 auf das Gesundheitssystem werden dabei sowohl von den politischen Entscheidungsträgern als auch in der Berichterstattung der einflussreichen Medien größtenteils außen vorgelassen. Stattdessen wird die öffentliche und politische Debatte bestimmt von Mutmaßungen einiger weniger Fachleute, unbrauchbaren Indikatoren wie der Hospitalisierungsinzidenz sowie einer – auch im Nachhinein – nicht belegbaren Wirksamkeit der restriktiven Zwangsmaßnahmen....
siehe: https://multipolar-magazin.de
Systemkrise mit Ansage
Das Vertrauen in die politischen Institutionen Deutschlands ist auf einem historischen Tiefpunkt. Gerade mal ein Drittel der Deutschen vertraut heute noch dem Bundeskanzler oder der Bundesregierung. Das sind mehr als jeweils zwanzig Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Normalerweise würden diese Zahlen als eine „Wechselstimmung“ gedeutet werden. Heute müsste man jedoch fragen: Wechsel wohin? Der Bundestag genießt genau so wenig Vertrauen und den politischen Parteien vertraut sogar nur jeder sechste Deutsche – im Osten sogar nur jeder zehnte. Wirklich überraschend sind diese Zahlen nicht und es ist auch nicht zu erkennen, dass die politischen Verantwortlichen aus ihnen die richtigen Schlüsse ziehen; denn wer die falschen Fragen stellt, bekommt auch nicht die richtigen Antworten....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Eine Million gegen Milliardenprofiteure. Mobilmachung zum Strompreisboykott.
Zahllose Menschen können sich die überteuerte Energie nicht mehr leisten. Sie tun es aber trotzdem, indem sie an anderer Stelle sparen – zum Beispiel beim Essen. Schluss damit, fordert die frisch gegründete Initiative „Wir zahlen nicht“ und ruft dazu auf, die Überweisungen für Strom zunächst stark zu reduzieren und später vielleicht ganz einzustellen. Vorbild ist eine ähnlich gerichtete Kampagne in Großbritannien, der sich auf der Insel schon Hunderttausende angeschlossen haben. Der Startschuss in Deutschland fiel am Dienstag, Ausgang offen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Lula gefügig machen
Nur eine Woche nach Amtsantritt sieht sich Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit der ersten politischen Krise seiner dritten Amtszeit konfrontiert. Doch der Putschversuch vom Wochenende durch rechte Gegner seiner Regierung kam nicht wirklich überraschend. Und die Bolsonaristen sind dafür mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die alleinig Verantwortlichen. Die Arbeiterpartei-Vorsitzende Gleisi Hoffmann sprach von einem angekündigten Verbrechen auch im Dienste »anderer Interessen«, Lula geht davon aus, dass die Putschisten finanziert wurden....
siehe: https://www.jungewelt.de
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Basta Berlin (158) – Mit Spritze und Stahlhelm
Klartext über die USA, die NATO und die europäischen Medien
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Die Macht um Acht (120) “Tagesschau-Offenbarungseid”
#21 - Rechtsbeuger in Roben: Die Unrechtsjustiz des Regimes Gast: Dirk Sattelmaier
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Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 31.12.2022 und nicht im Dienstplan?
