Lesenswert

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Wo bleiben die Massen?
Krieg, Krise, Mobilisierung: Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz endet mit Podiumsdiskussion ...
Sevim Dagdelen distanziert sich ausdrücklich von allen in ihrer Partei, die gegen das Programm verstoßen und Waffenlieferungen und Sanktionen befürworten. Die Waffenlieferungen von heute entsprächen den »Kriegskrediten von 1914«. Sie seien das Eintrittsticket in diesen Krieg. Man stehe vor einem dritten Weltkrieg. In der Ukraine werde ein Stellvertreterkrieg geführt. Der werde verknüpft mit einem »sozialen Krieg« nach innen. Sozialabbau und Krieg seien zwei Seiten derselben Medaille. 2022 habe es die größten Reallohnverluste gegeben, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gab. Auf der anderen Seite gebe es riesige Gewinne bei den Konzernen. Von der Regierung werde eine »brutale Umverteilungspolitik« in Szene gesetzt. Wenn die Gewerkschaftsspitzen das nicht thematisierten, dann bräuchten sie sich nicht zu wundern, wenn niemand zu ihren Demos komme....
siehe: https://www.jungewelt.de

Polen: Kritischer Journalist bleibt in U-Haft
Justiz-Farce? Trotz weiterhin fehlender Beweise für den Vorwurf der Russland-Spionage: Pablo González muss weiter eine Isolationshaft aushalten. Sein Vertrauensanwalt erklärt dies mit dessen unliebsamer Berichterstattung.
Die Frau des baskischen Journalisten Pablo González hat "nichts anderes als ein Nein" angesichts des bisherigen Verhaltens der polnischen Justiz erwartet. Schließlich hat das Berufungsgericht im polnischen Rzeszów schon "drei Mal zuvor" die Haft verlängert, wie Oihana Goiriena im Interview erklärt....
siehe: https://www.telepolis.de

Frieden erkämpfen
Manifestation gegen Krieg und Rüstungswahn: Die XXVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin
Es gebe hierzulande jede Menge »zweibeinige Kampfhaubitzen«, meinte Sevim Dagdelen (Die Linke) in der Podiumsdiskussion der XXVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) am Samstag abend in Berlin. Die Mehrheit der Bevölkerung spreche sich aber trotz deren Getrommels für Panzerlieferungen in Umfragen dagegen aus. Mehr als 3.000 Menschen sind da bereits ins Mercure Hotel MOA gekommen. Zu einem großen Teil junge Leute folgten dem RLK-Aufruf »Den dritten Weltkrieg stoppen – Jetzt!«. Es ist ein neuer Besucherrekord nach zwei Jahren im Onlineexil....
siehe: https://www.jungewelt.de

Wenn Journalisten die Kriegstrommeln schlagen und Generäle den Frieden fordern, läuft irgendwas komplett falsch
Wir leben in verrückten Zeiten. Während die angeblich „linksliberale“ Presse im Gleichschritt mit einer übergroßen Mehrheit im Bundestag tagein, tagaus den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen weiter eskalieren und verlängern will, mahnen Generäle zur Zurückhaltung und fordern Friedensverhandlungen, um dem Sterben ein Ende zu setzen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, die die Gefahr eines Dritten Weltkrieges minimiert. Dies fordert unter anderem General a.D. Erich Vad, der von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Angela Merkel war. Und da wir in verrückten Zeiten leben, bekam Vad nicht die Gelegenheit, seine Forderungen im SPIEGEL, der ZEIT, der WELT oder einem Format der Öffentlich-Rechtlichen zu äußern, sondern „musste“ auf die nicht eben als sicherheitspolitisches Fachblatt bekannte Zeitschrift „Emma“ ausweichen. Dafür muss man der Emma und Vad dankbar sein....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Dauerpropaganda im ZDF. Kernbotschaft: Aufrüsten!
Gestern Abend beim ZDF, wahrscheinlich auch in den anderen Medien, unentwegt die gleiche Leier: um 19:00 Uhr im ZDF Heute (wegen Handball Beginn schon 18:34h), dann bei Frontal und dann im Heute Journal um 22:00 Uhr. Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Der neue Verteidigungsminister wurde vorgestellt, es wurde über den Krieg in der Ukraine berichtet, über die Hilfe eines Hamburgers beim Minenräumen und über das diesjährige Treffen in Davos. Die erkennbare Gesamtbotschaft: Auf den Krieg vorbereiten, sich notfalls beteiligen, aufrüsten....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Scholz unter Dauerfeuer
Der Druck auf den Kanzler wächst, der Lieferung von »Leopard 2«-Panzern an Kiew zuzustimmen
Deutsche Panzer sollen rollen für den Sieg – im NATO-Stellvertreterkrieg der Ukraine mit Russland. Das fordern einmütig die Ampelkoalitionäre Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Unionsopposition, eine Mehrheit im EU-Parlament, Rüstungslobbyisten, osteuropäische NATO-Verbündete und die Kiewer Regierung. Es ist ein mediales und politisches Trommelfeuer, mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mürbe geschossen werden soll. Denn ohne Zustimmung der Bundesregierung dürfen auch andere Staaten wie Polen oder Finnland ihre Kampfpanzer vom Typ »Leopard 2« nicht weitergeben. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

"Harter Hund" im Geiste Strucks: Boris Pistorius wird Wehrminister
Niedersachsens bisheriger Innenminister soll das Verteidigungsressort im Bund übernehmen. Für Außenstehende kommt dies überraschend. Doch es gibt Gründe, warum Bellizisten ihn für zuverlässig halten.
Spekuliert wurde zunächst über ganz andere Namen: Ein deutlich zackigeres Auftreten als Christine Lambrecht (SPD), mehr Entschlossenheit zu militärischen Lösungen und einen kurzen Draht zur Rüstungsindustrie hätte auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bieten können....
siehe: https://www.telepolis.de

Aura des Moralischen
Schwere Waffen für Kiew
Die Lust des Westens und seiner Kiewer Marionetten am dritten Weltkrieg wächst. Am Freitag wird US-Kriegsminister Lloyd Austin in Ramstein mit rund 50 Vasallen der Waffenstellerkoalition »Ukraine-Kontaktgruppe« Hof halten. Sein neuer Amtskollege aus der angeblich souveränen Bundesrepublik darf im eigenen Land als Gast teilnehmen. Ob Boris Pistorius dort bekanntgibt, was seine Vorgängerin offenbar nicht vorhatte – deutsche »Leopard«-Kampfpanzer nach Kiew liefern –, ist auch nach der Rede des Bundeskanzlers auf dem Weltwirtschaftsforum am Mittwoch in Davos offen....
siehe: https://www.jungewelt.de

US-Investmentgesellschaft BlackRock soll im Auftrag von Zelenskij den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren
Ende Dezember 2022 hatte der US-Milliardär und Vorstandsvorsitzende von BlackRock, Larry Fink, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij vereinbart, dass sein Unternehmen die „Investitionsbemühungen zum Wiederaufbau der Ukraine“ koordinieren soll. Zuvor hatte bereits im November letzten Jahres das ukrainische Wirtschaftsministerium ein sogenanntes ‚Memorandum of Understanding‘ unterzeichnet, welches der weltweit größten Investmentgesellschaft weitreichenden Einfluss und Beratungstätigkeiten „bei der Gestaltung eines Investitionsrahmens zum Wiederaufbau“ einräumt. Gleichzeitig finanzieren die größten finanziellen Profiteure des Krieges, die US-Rüstungsfirmen Northrop Grumman, Raytheon und Lockheed Martin, Schampus-Empfänge der ukrainischen Botschaft in Washington. Der Krieg in der Ukraine als einzigartige „business opportunity“ für US-Firmen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Bundesregierung: Wir bezeichnen nur den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig, Kriege anderer Länder bewerten wir nicht
Ein Abgeordneter fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, welches den NachDenkSeiten vorliegt, ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten. Man bewerte nur den aktuellen „Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“. Eine „rückblickende völkerrechtliche Bewertung“ anderer Kriege etwa der USA, Saudi-Arabiens oder der Türkei erachtet die Bundesregierung nach eigener Darlegung als nicht zielführend. Ein Offenbarungseid besonderer Güte....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Gipfel schmilzt ab
Weltwirtschaftsforum in Davos ohne Staats- und Regierungschefs der G7, außer Olaf Scholz. Ächtung Russlands bestimmt Debatten
Mit weiterhin hoher Beteiligung von Regierungsmitgliedern und Wirtschaftsbossen aus vielen Ländern, aber mit geringerer Präsenz außereuropäischer Spitzenprominenz, ist am Dienstag in Davos das diesjährige Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) offiziell eröffnet worden. Zu den knapp 2.700 Gästen, die WEF-Gründer Klaus Schwab seit Dienstag früh in den Schweizer Alpen begrüßen kann, zählen 50 Staats- oder Regierungschefs, 56 Finanz- und 30 Handelsminister, 19 Notenbankchefs sowie mehr als 110 Milliardäre. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Scholz: „Pandemie ist noch nicht vorbei“
Bundeskanzler Scholz präsentiert in Davos Eckpunkte einer globalen Gesundheitspolitik. Die Bedeutung der WHO soll deutlich ausgebaut werden.
Auf dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos widmete sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den globalen Herausforderungen und der Rolle Deutschlands in einer Welt der „Zeitenwende“, wie sich Scholz selbst mehrfach zitierte. Zum Thema des Kriegs in der Ukraine wiederholte Scholz die bekannten Positionen. „Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen – so lange wie notwendig“, sagte Scholz. Damit die Ukraine den von Russland vom Zaun gebrochenen Krieg gewinnen könne, liefere Deutschland „fortlaufend“ und in enger Absprache mit den internationalen Partnern „große Mengen an Waffen“, sagte er. ...
Wirklich ausführlich wurde Scholz beim Thema „Gesundheitskrise“, bei dem Deutschland offenbar eine globale Führungsrolle übernehmen will. Scholz berichtete von einem Treffen der EU, der Organisation der Afrikanischen Staaten und dem Unternehmen Biontech, bei dem der „Startschuss“ zur Errichtung von „modularen Produktionsstätten“ in Südafrika, Ruanda, Ghana und Senegal gegeben worden sei. Scholz sagte, dass sich zwar alle ein Ende der Covid-19-Pandemie wünschten, doch dem sei nicht so: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte Scholz: „Sie wird kein Ende finden, wenn wir den Kreislauf, dass immer neue Mutanten zu immer neuen Infektionen auslösen, nicht endlich durchbrechen.“ Noch gäbe es „Lockdowns in China, nach wie vor hohe Infektionszahlen“ und „neue Virus-Varianten“. Bei der Bekämpfung von Pandemien werden die Staaten künftig wesentliche Kompetenzen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgeben....
siehe:  https://www.berliner-zeitung.de
Anmerkung: Idiotie aus Germany.  Scholz als Lobbyist der Pharmamafia? Nach Verstrickungen in die Wirecard-Affäre ... jetzt Pharmaindustrie, Big-Tech und Co.? Der deutsche "Pate"  bleibt im Geschäft. Deutschland soll "Pandemie-Land"  Nummer eins werden?  Impfen ist Liebe?  Gesund ist krank!

Lauterbach als symbolhafter Maskenträger in Davos: "Die Pandemie ist noch nicht vorbei"  
Am Rande des WEF in Davos gab Gesundheitsminister Karl Lauterbach jede Menge über die Maskenpflicht und den Stand der COVID-19-Pandemie zum Besten. Daneben betonte er, dass nicht nur für die Kollegen in Davos der Klimawandel das größte Problem der Menschheit sei.
... Weiter betonte Lauterbach, dass in Deutschland ab 7. April "alle Maßnahmen" auslaufen, ließ aber offen, ob das auch für alle medizinische Einrichtungen gelte. Er betonte:
"Die besonders vulnerablen Gruppen, das sind ja in der Regel die Erkrankten, müssen wir gut schützen."
Zudem teilte Lauterbach zu seiner Aufgabe in Davos mit, "dass es wichtig ist, dass wir auf neue Pandemien vorbereitet sind". Deswegen tausche er sich mit "Experten" aus. Er verknüpfte den Klimawandel mit möglichen neuen Pandemien, falls das "2-Grad-Ziel" der Erderwärmung nicht eingehalten werden könne.
siehe: https://test.rtde.tech
Anmerkung:  Nachrichten aus dem Kabinett des Schreckens.  Dumm, dümmer, Ampel.

Zwangsimpfung in Stuttgart: So geht es im Fall Inna Z. weiter
Eine 85-jährige Ukrainerin soll in Stuttgart zwangsgeimpft werden – das Landgericht setzt das Urteil außer Vollzug und der Anwalt hofft auf Einigung. So geht es nun weiter....
Nachdem der Hanauer Rechtsanwalt Holger Fischer als Verfahrensbevollmächtigter Beschwerde gegen das Urteil beim Landgericht Stuttgart eingelegt hatte, untersagte dieses den sofortigen Vollzug der Impfung per Eilantrag....
Darum geht es:
Die 85-jährige Ukrainerin und Holocaust-Überlebende Inna Z. soll in eine geschlossene psychiatrische Anstalt eingeliefert und vorher zwangsweise geimpft werden. So hat das Betreuungsgericht des Amtsgerichts Stuttgart Bad-Cannstatt im Dezember geurteilt....
Fischer ist selbst als rechtlicher Betreuer tätig und kann allein schon deshalb nicht verstehen, wieso die Betreuerin von Inna Z. die Impfung unbedingt durchsetzen wollte – gegen den erklärten natürlichen Willen ihrer Klientin, den die Betreuerin eigentlich zwingend zu berücksichtigen habe. Das bestätigte auch der Bundesverband der Berufsbetreuer t-online....
Seine Spekulation: "Meiner Meinung nach ist das wohl dem Umstand geschuldet, dass geimpfte Patienten bevorzugt einen Platz in einem geschützten Pflegeheim erhalten." Das Krankenhaus Bad Cannstatt hatte in der vergangenen Woche auf Nachfrage von t-online jedoch ausdrücklich dementiert, dass eine Impfung Voraussetzung sei....
siehe: https://www.t-online.de

Videos

Erst Panzer, dann Kampfjets, dann deutsche Soldaten? Wer stoppt den Wahnsinn?

Davos bekommt endlich einen richtig schlechten Ruf

Die Krake von Davos – Wie das WEF die Weltordnung verändert | Miryam Muhm im Gespräch



"Waffen sind der Weg zum Frieden" – Stoltenberg sagt Ukraine schwerere Waffen zu
(Anmerkung: Also zuerst muss die Armee der (West-)Ukraine viele russische und ostukrainische Soldaten töten, dann wird ein Frieden nach den Bedingungen der (West-)Ukraine ausgehandelt und dann wird die Ukraine Mitglied in der NATO?)

Lisa Fitz - Harry Potter & Rosamunde Pilcher




Basta Berlin (159) – Lügen für das Klima




Berlin: "Gegen Krieg, gegen Faschismus, für die Zukunft" – Tausende bei Liebknecht-Luxemburg-Gedenkmarsch

„Vertrag ist nur ein Stück Papier“