Lesenswert (KW 04)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

K.I.Z. - Hurra die Welt geht unter ft. Henning May (Official Video)

Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern?
Zu diesem Kommentar erreichen uns eine Vielzahl an Rückmeldungen. Aus diesem Grund eine Erklärung der MDR-Chefredaktion:
Panzer-Lieferungen werden von vielen Menschen bundesweit und von einer Mehrheit im Osten Deutschlands abgelehnt (Quelle: Infratest/dimap). Viele Menschen ängstigt der Krieg in der Ukraine und mögliche Folgen.
Die Vielfalt von Perspektiven und Meinungen in einer Gesellschaft breit und differenziert abzubilden, ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags....
siehe: https://www.mdr.de

Panzerlieferungen: Unsere Regierung führt uns in den Krieg
Es ist der Triumph der Verantwortungslosigkeit und eine Unterwerfung unter US-Interessen zulasten der europäischen Bürger: Die Regierung folgt bei den Panzerlieferungen einer Kampagne zahlreicher in- und ausländischer Politiker und Medien. Deutschland wird immer tiefer in den Ukrainekrieg gezogen, weil auch die SPD nicht den Willen hat, sich dieser Gefahr entgegenzustellen. Dabei sind zwei Dinge offensichtlich: Das ist nicht „unser Krieg“ und weder Waffenlieferungen noch Wirtschaftskrieg lindern das schlimme Leid der ukrainischen Zivilisten....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Warnung vor Atomkrieg
Russland schließt bei Panzerlieferungen an Kiew Nukleareinsatz nicht aus
Russland hat seine Warnungen an die Adresse der NATO vor der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine verschärft. Eine solche Entscheidung würde die Tür zu einer »katastrophalen Eskalation« öffnen, schrieb der Präsident der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, am Wochenende auf Telegram. Russland werde auf eine solche Entwicklung mit dem Einsatz »mächtigerer Waffen« antworten, falls die Ukraine mit Hilfe dieser Waffen Ziele im russischen Hinterland angreife oder versuchen sollte, »russische Gebiete« zu erobern. Hierunter versteht Russland auch die im Herbst 2022 eingegliederten Teile der Südukraine sowie die Krim. Zuvor hatte bereits der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew mit dem Einsatz russischer Atomwaffen gedroht.
siehe: https://www.jungewelt.de

Es ist 90 Sekunden vor Mitternacht – wer noch bei Verstand ist, sollte jetzt aufwachen
Das Bulletin of the Atomic Scientists hat seine berühmte Weltuntergangsuhr gestern auf 90 Sekunden vor Mitternacht umgestellt. Das ist der niedrigste Wert, den das von Albert Einstein gegründete Institut jemals gemeldet hat. Noch nie war die Gefahr eines atomaren Konflikts mit all seinen verheerenden Folgen nach Ansicht der Wissenschaftler so groß. Die NachDenkSeiten teilen diese Sorge, genauso wie die meisten unserer Leser. Anders sieht es offenbar in Politik und Medien aus. Dort scheint man den Verstand an der Wache abgegeben zu haben und sich gegenseitig zum Überschreiten immer neuer Roter Linien anzufeuern … so lange bis die Weltuntergangsuhr zwölf schlägt. Gibt es denn in den Reihen der Politik und in den Redaktionsstuben niemanden, der jetzt Rückgrat zeigt und sich diesem Wahnsinn entgegenstellt? ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Anmerkung: Leider sind diese Leute "nicht mehr bei Verstand". Sonst wäre es gar nicht soweit gekommen. Der Unterschied zu den Kriegen in der Vergangenheit ist nur, dass mit den vorhandenen Waffen eine Zerstörung des gesamten Planeten möglich ist. Schon während des Kriegs in Syrien gab es Situationen, in denen ein Krieg zwischen den Atommächten drohte. Als die USA und deren Verbündete Syrien mit Raketen angriffen, hielten sich die Russen zurück. In der Ukraine könnte es anders laufen ...

Panzer bringen keinen Frieden
Die Beteiligung deutscher Kampfpanzer werde die russische Armee zu einer Verstärkung ihrer Kräfte herausfordern, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Eine weitere Eskalation des Krieges sei somit vorprogrammiert.
Panzer bringen keinen Frieden, sie bringen Krieg. Diese Einsicht mag manchem zu simpel erscheinen, aber sie stimmt im Kern. Nach dem Willen der Bundesregierung und einiger europäischer Staaten wie Polen, Finnland und den Niederlanden sollen deutsche Kampfpanzer den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppen. Sie sollen ihrerseits russische Truppen aus den besetzten Gebieten in der Ukraine zurückdrängen. Das erscheint vielen legitim, weil Putin mit seinem Krieg gegen die Ukraine das Völkerrecht bricht....
siehe: https://www.deutschlandfunk.de
Anmerkung: ..."sollen deutsche Kampfpanzer den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppen?" "... den Angriffskrieg stoppen?" Soweit ich gelesen habe, will die westukrainische Regierung unter Selenskyj auch die Krim zurückerobern? Es geht also nicht nur darum, den Angriffskrieg zu stoppen, sondern wenn möglich einen Gegenangriff zu starten. Ob das gelingen wird, ist sehr fraglich. Allerdings bevor der erste Soldat der Westukraine oder der NATO die Krim betreten wird, wird Russland wahrscheinlich Atomwaffen einsetzen.

Auch ein »Leopard« kommt nur bis Stalingrad
Westliche Allianz will mehr als 100 schwere Panzer in die Ukraine liefern. Linke: »Historische Fehlentscheidung«
... Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich am Mittwoch nicht zum deutschen Vorgehen. Bei einem Besuch der Staatsuniversität in Moskau bemerkte er lediglich, strenggenommen sei Deutschland immer noch von den USA besetzt. Sein Pressesprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Panzerlieferungen als militärisch nutzlos, aber politisch höchst gefährlich und erklärte: »Diese Panzer werden brennen wie alle übrigen.« Der Plan, schwere Panzer an die Ukraine zu liefern, um deren Kampfkraft zu stärken, sei zum Scheitern verurteilt: »Das ist eine klare Überschätzung des Potentials, das sie den ukrainischen Streitkräften zusätzlich geben.«...
Die Aktien des an der »Leopard«-Produktion beteiligten Rheinmetall-Konzerns legten am Mittwoch um knapp drei Prozent zu und erreichten ein Rekordhoch, seine Titel sind seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine um 170 Prozent gestiegen.
siehe: https://www.jungewelt.de

Hohe Schule
Scholz hat Zeit gewonnen
Was auch immer den Bundeskanzler bewogen hat, das Gerücht zu streuen, er koppele eine »Leopard«-Lieferung daran, dass die USA ebenfalls Kampfpanzer nach Kiew schicken – der Schachzug war erfolgreich. Sein neuer Kriegsminister erklärte in Ramstein wörtlich, der Eindruck, es gebe in dieser Frage eine »geschlossene Koalition«, sei »falsch«. Es herrscht Meinungsverschiedenheit, um nicht zu sagen Verwirrung im Westen. Keine schlechte Leistung.
Boris Pistorius argumentierte zwar pflichtgemäß politisch, aber nicht moralisch. Seine Formulierung, »die russische Aggression zu beenden«, ist eindeutig, aber weit entfernt vom kindisch-emotionalen »Russland ruinieren« der in Doppelmoral unvergleichlichen Annalena Baerbock oder der lautstark geäußerten Liebe zu großen Kalibern von Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter....
siehe: https://www.jungewelt.de

Panzerfraktion probt den Aufstand
Nach Ramstein-Treffen Schlagabtausch über weiteren Kurs. Grüne und FDP attackieren mit Union Linie des Kanzleramts. Melnyk beschimpft
Die Debatte über die Lieferung von schweren Kampfpanzern aus deutscher Produktion an Kiew wird nach dem Treffen der »Ukraine-Kontaktgruppe« am Freitag in Ramstein, das von den auf eine Verlängerung und Eskalation des Krieges hinarbeitenden Akteuren als Fehlschlag bewertet wird, von Tag zu Tag schriller. Grüne und FDP agieren in dieser Frage im faktischen Gleichschritt mit den Unionsparteien inzwischen wie Oppositionsparteien – vorneweg einmal mehr die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die am Freitag abend im ZDF den Ton vorgab: »Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt.« Die Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz sei eine »Katastrophe«....
siehe: https://www.jungewelt.de

Kriegshysterie
Von Politik und Medien wurde nach dem 24. Februar 2022 eine regelrechte Kriegshysterie entfacht. Kein Wort davon, dass der Ukraine-Konflikt vermeidbar gewesen wäre, wenn die USA über die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien verhandelt und Kiew das Minsker Abkommen eingehalten hätten. Bevor Selenskyj von US-Präsident Joseph Biden auf Linie gebracht worden war, hatte es noch die Chance für eine Neutralität der Ukraine gegeben....
2014 hatte Biden geschildert, wie man Russland zugrunde richten könne, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffne.[1] Und 2022 erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ganz im Sinne Bidens, man wolle Russland mit den Sanktionen ruinieren.[2] Es ist schon erstaunlich, dass westliche Politiker ihre Feinseligkeiten und Intrigen gegen andere Länder, insbesondere gegen Russland, derart unverschämt bekanntgeben....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“
Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“ und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“ Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Stellungnahme der Union der Linken Kräfte der Ukraine: Wie die Redefreiheit in der Ukraine zerstört wird
Die „Union der linken Kräfte“ ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert. Sie wurde am 17. Juni 2022, wie alle anderen linken Parteien auch, in der Ukraine verboten. Ihre Mitglieder sind seitdem im Exil oder im Untergrund. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert die Partei das neue Mediengesetz von Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf. Es drohe die „vollständige Zerstörung“ der wenigen noch von der Regierung unabhängigen Medien und der Meinungsfreiheit an sich. Da Einschätzungen linker ukrainischer Parteien und Bewegungen kaum Gehör in Deutschland finden, haben die NachDenkSeiten sich entschieden, die aktuelle Stellungnahme im Wortlaut zu dokumentieren....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Millionen Steuergeld für Meinungsmache: Ist das legitim?
Gesinnungspolizei der Ampel: Die Debatte kommt in Gang
Inhaltsverzeichnis
Langsam lauft eine mediale und politische Diskussion an über eine wachsende Phalanx fragwürdiger Vorfrontorganisationen der Bundesregierung, die mit Millionenmitteln in den medialen Diskurs und damit in die politische Meinungsbildung eingreifen. Nachdem Telepolis im Juni als erstes Medium auf ein entsprechendes Projekt des Thinktanks Zentrum Liberale Moderne eingegangen ist, haben sich unter anderem der Videoblogger Tilo Jung, die Tageszeitung Welt und das Politmagazin Cicero diesem merkwürdigen Konstrukt gewidmet. Das Zentrum Liberale Moderne und sein Mitbegründer Ralf Fücks kamen dabei nicht gut weg....
siehe: https://www.telepolis.de

Ölkonzerne fahren Rekordgewinne ein
Das Geschäft mit Öl und Gas ist so lukrativ wie noch nie. Trotzdem klagt ExxonMobil gegen eine Übergewinnsteuer.
Die Öl- und Gaskonzerne BP, Shell, ExxonMobil, Chevron und TotalEnergies haben 2022 nach vorläufigen Zahlen Profite in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar (184,5 Milliarden Euro) eingefahren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. 2023 werde das Geschäft vermutlich ähnlich gut laufen. Für das gerade begonnene Jahr werde mit 158 Milliarden US-Dollar Gewinn gerechnet, was noch immer deutlich mehr als im bisherigen Rekordjahr 2011 wäre....
siehe: https://www.telepolis.de

Die fatale Logik des Krieges
Mit dem Beschluss zu Panzerlieferungen unterwirft sich die Bundesregierung ein weiteres Mal dem Diktat des Militärischen […]
Wohin das alles noch führen wird, weiß niemand. Im Moment gibt es viel mehr düstere Ahnungen als hoffnungsvolle. Denn es ist ja klar, dass der Krieg in der Ukraine längst ein globaler Großkonflikt geworden ist, und wer sich massiv einmischt – etwa mit immer mehr Waffenlieferungen –, der macht sich zur Kriegspartei. Dabei sagen Leute, die es beurteilen können, dass dieser Krieg militärisch von keiner Seite zu gewinnen ist. Und doch gibt es Kriegsgewinnler: Die Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall etwa, der unter anderem die Leopard-Panzer herstellt, legte innerhalb eines Jahres um mehr als 150 Prozent zu und hat gute Aussichten, in den Dax aufzusteigen, die Königsklasse des deutschen Aktienhandels. Das zeigt: Krieg lohnt sich. Er war schon immer ein prächtiges Geschäft....
siehe: https://www.nd-aktuell.de

RWE profitiert von angespannten Energiemärkten – Gewinn mehr als verdoppelt
Überraschend hat der Energiekonzern vorläufige Jahreszahlen vorgelegt. Gleich mehrere Geschäftsbereiche von RWE verdienen dank der hohen Preise mehr Geld.
Düsseldorf Der Essener Energiekonzern RWE hat dank hoher Strom- und Gaspreise im vergangenen Jahr deutlich mehr Gewinn gemacht als erwartet. 3,2 Milliarden Euro Gewinn verbucht das Unternehmen laut vorläufigen Zahlen, die RWE am Mittwochnachmittag bekannt gab. Die Prognose lag bei 2,1 bis 2,6 Milliarden Euro. Im Vorjahr 2021 hatte der Dax-Konzern 1,5 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Die RWE-Aktie stieg nach der Meldung um bis zu 2,8 Prozent....
siehe: https://www.handelsblatt.com

Massenverbrennung von Corona-Masken
Deutschland sitzt auf Milliarden von Corona-Masken, die kaum mehr gebraucht werden. Beschaffungskosten für den Steuerzahler allein im Bund: fast sechs Milliarden Euro. Nun werden Masken, deren Haltbarkeit abläuft, im großen Stil verbrannt. Die anderen verursachen weitere Kosten.
Die Verantwortlichen haben einen Begriff gefunden, der zumindest etwas Sinnhaftigkeit suggerieren soll: thermische Verwertung. Vier Bundesländer geben an, insgesamt 17,25 Millionen abgelaufene Corona-Masken thermisch verwertet zu haben. Übersetzt bedeutet dies: Sie wurden verbrannt.
Dies geht aus einer WELT-Umfrage bei allen Ländern hervor....
siehe: https://www.welt.de

Bundesländer verbrennen über 17 Millionen Corona-Masken
Sie wurden in der Hochphase der Corona-Pandemie eingekauft und wurden nie benutzt. Die Schutzmasken haben nun ihr Haltbarkeitsdatum überschritten.
Vier Bundesländer haben insgesamt über 17 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Dies geht aus einer Umfrage der "Welt" bei allen Ländern hervor....
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte vor einer Woche das Ende der Maskenpflicht in Fernzügen und -bussen zum 2. Februar angekündigt. Im Nahverkehr, für den die Bundesländer zuständig sind, soll bis Anfang Februar auch das Maskentragen keine Pflicht mehr sein. Mehrere Bundesländer haben dies bereits umgesetzt, alle anderen ziehen nun nach. Lauterbach warb dafür, zum Eigenschutz weiter freiwillig eine Maske zu tragen....
siehe: https://www.stern.de

Krankenhausgesellschaft fordert Ende der Maskenpflicht in Kliniken
Mit dem Ende der kostenlosen Corona-Tests soll nach Ansicht des DKG-Vorsitzenden auch die Maskenpflicht auslaufen. Es sei Zeit, "zur Normalität zurückzukehren".
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert erneut ein Ende der Maskenpflicht im Gesundheitsbereich und ein Ende der Isolationspflicht. "Ende Februar endet das Angebot kostenloser Tests in Deutschland, einen Monat früher die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Damit sendet die Politik bereits das Signal, dass die Pandemie ausläuft und Corona eine 'normale' Krankheit geworden ist", sagte der Vorsitzende Gerald Gaß der Rheinischen Post....
siehe: https://www.zeit.de

Bund drohen gewaltige Nachzahlungen
Zur Hochphase der Pandemie wollte das Gesundheitsministerium zügig viele FFP2-Masken beschaffen. Das Budget dafür war rasch aufgebraucht - viele Lieferanten blieben auf den Kosten sitzen. Ein Urteil könnte das nun ändern.
Der Donnerstag war ein Freudentag für Joachim Lutz. Denn seine Chancen, Schadenersatzforderungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro zu erhalten, sind seiner Meinung nach seit gestern erheblich gestiegen. Im Frühjahr 2020 hatte er Atemschutzmasken an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geliefert. Auf den Kosten ist er bis heute sitzengeblieben. ...
siehe: https://www.tagesschau.de

Die Politik nicht einfach davonkommen lassen
Ob Masken oder PCR-Tests: Was die mutmaßlich horrende Geldverschwendung in der Pandemie angeht, scheint eine gewisse „Schwamm drüber“-Mentalität zu herrschen. Wir sollten der Politik hier nicht alles verzeihen, findet der Journalist Markus Grill.
Als vor Kurzem bekannt wurde, dass das Gesundheitsministerium in der Pandemie offenbar Milliarden für überteuerte PCR-Tests ausgegeben hatte – eine Recherche, an der auch ich beteiligt war, sprang dem kritisierten ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn eine Journalistin zur Seite. Sie beklagte in einem Zeitungskommentar dieses „kleinliche Gemäkel“ und die „Erbsenzählerei“, die man im Nachhinein an Spahns Pandemiepolitik übe.
In ziemlich ähnlichen Worten verteidigt sich auch Spahn selbst. Es sei eben eine unübersichtliche Lage gewesen, man habe schnell handeln müssen und besonders bei der Maskenbeschaffung hätten Wild-West-Zustände geherrscht....
siehe: https://www.deutschlandfunkkultur.de

Corona-Pandemie: Maskenpflicht in Arztpraxen und Ambulanzen fällt in Baden-Württemberg
Ende Januar fällt die Maskenpflicht für Beschäftigte in Arztpraxen und anderen ambulanten medizinischen Einrichtungen. Damit gibt es keine landeseigenen Corona-Regeln mehr.
Die Maskenpflicht für Mitarbeitende in Arztpraxen und medizinischen Ambulanzen fällt in Baden-Württemberg ab dem 31. Januar weg. Auch in Obdachlosenunterkünften müssen dann keine Masken mehr getragen werden....
siehe: https://www.swr.de

„Zur Normalität zurückkehren“: Krankenhausgesellschaft fordert ein Ende der Maskenpflicht im Gesundheitsbereich
Anfang Februar fällt die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Krankenhausgesellschaft will, dass diese nun auch im Gesundheitsbereich aufgehoben wird.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert erneut ein Ende der Maskenpflicht im Gesundheitsbereich und ein Ende der Isolationspflicht....
siehe: https://www.tagesspiegel.de

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