Lesenswert (KW 06)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Ukraine: Rechtsextreme verhinderten Autonomie des Donbas
... Kaum ein Nicht-Ukrainer kennt die Ukraine so gut wie Nicolai Petro, Professor an der US-University Rhode Island. Er kennt Russland und die Ukraine auch aus eigener Anschauung. Sein neustes Buch heisst «The Tragedy of Ukraine». Im Folgenden ein leicht gekürztes Interview, das Aaron Maté von Grayzone mit ihm führte....
Welchen Einfluss haben die Rechtsextremen auf die ukrainische Politik?
Die parlamentarische Opposition bezieht sich auf die rechtsradikale und nationalistische Partei Swoboda, die seit 2012 einige Vertreter im Parlament hat, sowie viele Abgeordnete, die sich auf den rechten Sektor beziehen, insbesondere Personen aus dem Umfeld des rechtsextremen Dmytro Jarosch. Sie sind mit ausserparlamentarischen rechtsextremen Gruppen verbandelt. Diese Gruppen bilden die legalen und illegalen Teile einer nationalistischen Agenda, die nicht nur die Politik der Ukraine, sondern die gesamte ukrainische Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umgestalten will, um ihrem nationalistischeren Standard zu entsprechen. ... Diese Rechtsextremen zeichnen sich durch ihren Antiliberalismus aus. Individualismus mit einem Sinn für nationale Ziele und Missionen, die das gesamte ukrainische Volk vereinen und es von allen seinen Nachbarn in Europa und Russland unterscheiden würden. Das ist ihr Ideal....
siehe: https://www.infosperber.ch
Anmerkung: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hat keinerlei Macht, den Krieg zu beenden. Die Ukraine ist kein souveränes Land und Wolodymyr Selenskyj ist kein Präsident der frei und transparent entscheiden kann. Was mit der Ukraine passiert, wird in Washington und von einigen rechtsnationalistischen Politikern in der Ukraine entschieden. Der Schauspieler Wolodymyr Selenskyj ist nur eine Marionette.

Mit weit geöffneten Augen ins Gemetzel: UN-Chef Guterres warnt vor Ausweitung des Krieges
Die Schlacht um die fast vollständig eingekesselte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine geht mit unveränderter Härte weiter....
Die Aussichten auf Frieden werden immer geringer
Angesichts mangelnder Anzeichen auf Friedensverhandlungen warnt UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine. "Die russische Invasion in der Ukraine fügt dem ukrainischen Volk unsägliches Leid zu, was tiefgreifende globale Auswirkungen hat. Die Aussichten auf Frieden werden immer geringer. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Eskalation und eines weiteren Blutvergießens nimmt zu.
Ich fürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen."...
siehe: https://de.euronews.com
Anmerkung: Geflüchtete aus der Ukraine in verschiedenen Ländern: Polen 1.563.386 / Russland 2.852.395 / Deutschland* 1.056.416 (Quelle: mediendienst-integration.de). Also es sind mehr Menschen aus der Ukraine nach Russland geflohen, als nach Deutschland und Polen zusammen.

Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert?
Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.
In den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine arbeitete der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett hinter den Kulissen intensiv an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Sein Ziel war ein Waffenstillstandsabkommen. Nun hat er in einem Videointerview erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen gesprochen....
Am 5. März 2022 flog Bennett dann auf Einladung Putins in einem privaten, vom israelischen Geheimdienst bereitgestellten Jet nach Moskau. In dem Gespräch im Kreml habe Putin, so Bennett, einige substantielle Zugeständnisse gemacht, insbesondere habe er auf sein ursprüngliches Kriegsziel einer Demilitarisierung der Ukraine verzichtet.
Bennett fragte Putin, ob er vorhabe, Selenskyj zu töten. Putin sicherte ihm ausdrücklich zu, das nicht zu tun. Auf seiner Rückfahrt rief Bennett Selenskyj an und teilte ihm das Ergebnis mit. Der ukrainische Präsident erklärte sich im Gegenzug bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten – eine Position, die er kurze Zeit später auch öffentlich wiederholte. Damit war eines der entscheidenden Hindernisse für einen Waffenstillstand aus dem Weg geräumt....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Der Scoop des Jahres: Reporter-Legende Seymour Hersh macht die USA und Norwegen für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich
Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit. Alle Indizien über die Täterschaft bei der Sprengung der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 sprachen seit Beginn eine recht klare Sprache – nur die USA hatten sowohl ein klares Motiv als auch die Mittel und die Ruchlosigkeit für eine derartige „Kriegshandlung“. Doch seitdem herrschte sowohl in der Politik als auch bei den Medien dies- und jenseits des Atlantiks bleiernes Schweigen. Nun hat Reporter-Legende Seymour Hersh das Schweigen gebrochen und eine aufsehenerregende Reportage geschrieben, in der er die USA und Norwegen für den Anschlag verantwortlich macht. Dabei greift Hersh auch auf Erkenntnisse zurück, die auch die NachDenkSeiten bereits sehr früh thematisiert haben. Hersh ist nicht irgendwer, sondern der wohl renommierteste Investigativ-Journalist überhaupt – der Mann, der unter anderem die Kriegsverbrechen von My Lay und Abu-Ghuraib aufdeckte. Die NachDenkSeiten haben Hershs Reportage automatisiert ins Deutsche übersetzt....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Anmerkung: Bei den ganzen Schweinereien, die sich die Regierung der USA nach dem 2. Weltkrieg bisher erlaubt hat, ist die Zerstörung von Nord-Stream-Pipeline durch die USA nicht verwunderlich. Alles andere dagegen schon. Ob im Iran (Operation Ajax), in Vietnam (Tonkin-Zwischenfall), Nicaragua (Iran-Contra-Affäre), Chile (Putsch 1973), Irak (US-Außenminister Colin Powell belügt die Welt), die USA haben immer versucht mit Lügen und Aktionen unter falscher Flagge Kriege zu provozieren und durchzuführen. Systeme, Länder und Machthaber, die sich nicht den Interessen des US-Kapitalismus unterwarfen, wurden sanktioniert, isoliert, zerstört und überfallen. …

Nord-Stream-Anschläge: Wer ist der Enthüller Seymour Hersh?
Die Enthüllung, wonach die US-Regierung hinter den Anschlägen auf Nord Stream 2 stecken soll, hat eine Sondersitzung des Bundestags ausgelöst.
Der US-Journalist Seymour Hersh hat auf Substack eine Recherche veröffentlicht, in der Hersh berichtet, dass US-Marinetaucher für die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verantwortlich gewesen sein sollen. Er berichtet, dass die Operation von den US-Stützpunkten Ryyge und Sola in Norwegen ausgeführt worden sein soll. Die US-Einheiten sollen von Norwegen unterstützt worden sein und die Sprengung über den Einsatz eines P8-Aufklärungsfluges ausgelöst haben. Dänemark und Schweden sollen laut Hersh informiert gewesen sein. Auch US-Präsident Joe Biden soll im Bilde gewesen sein und auf einer Fernzündung bestanden haben. Ob Bundeskanzler Olaf Scholz von der mutmaßlichen Operation Kenntnis hatte, geht aus dem Bericht nicht hervor. Offizielle Stellen in den USA dementierten den Bericht. Hersh schreibt: „Um einen Kommentar gebeten, sagte Adrienne Watson, eine Sprecherin des Weißen Hauses, in einer E-Mail: ,Das ist eine falsche und vollständige Fiktion.‘ Tammy Thorp, eine Sprecherin der Central Intelligence Agency, schrieb in ähnlicher Weise: ,Diese Behauptung ist vollkommen falsch.‘...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Wagenknecht erneuert Kritik an Sanktionspolitik, Debatte in Linkspartei
Kritik an Strafmaßnahmen und Kurs ihrer Partei. Interne Konflikte spitzen sich zu. Prominente Linken-Abgeordnete führt aktuelles Ranking von Politikern an.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat ihre Kritik an der Sanktionspolitik westlicher Staaten gegenüber Russland erneuert. Auf einer Veranstaltung der "Arbeitsgemeinschaft Friedenspolitik der Linkspartei" verwies sie unlängst auf die "verheerende Bilanz" der bisherigen Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet....
siehe: https://www.telepolis.de

Deutsche Journalisten sollen nicht vom Donbas aus berichten
Red. Wir erfahren fast nichts darüber, wie stark der Krieg die Menschen in russisch besetzten Gebieten trifft. Ein deutscher Journalist wagte sich dorthin. Jetzt werfen ihm Hochschulen und Medien vor, er habe mit seiner blossen Anwesenheit Putins Angriffskrieg legitimiert. Wir berichten hier aufgrund von Beiträgen im Overton-Magazin, dem «The Postile Magazine» und Aussagen des betroffenen Journalisten. ---
siehe: https://www.infosperber.ch

Rufen Sie den Freedom Day aus, Herr Bundeskanzler!
Die Pandemie ist zu Ende, aber die Politiker haben es noch nicht gemerkt: Das Infektionsschutzgesetz gilt weiter, es gibt noch strenge Regeln. Die Regierung muss uns endlich aus diesem psychologischen Ausnahmezustand befreien. Weil er sonst zur autoritären Versuchung wird. ...
Auch wenn Deutschland damit sehr spät dran ist, ist es Zeit für den von Impfpflicht-Ultras und Masken-Fans höhnisch belächelten Freedom Day.
Zwar ist die Maskenpflicht in Zügen seit letzter Woche endlich Geschichte, auf politischen Druck der FDP hin. Auch viele andere Regeln sind gefallen. Trotzdem traut sich kein Politiker, die Pandemie für beendet zu erklären. Da heißt es in feinstem Politiker-Deutsch allenfalls: „Die Situation entschärft sich etwas.“ Man dürfe nichts überstürzen.
So zum Beispiel reagierte Bundes-Coronaminister Karl Lauterbach (SPD), als Charité-Virologe und Merkel-Berater Christian Drosten es wagte, die Pandemie für beendet zu erklären. (Der sie wiederum im Nachhinein dann gar nicht für beendet erklärt haben wollte, aber das ist eine andere Sache.)
In Deutschland wird weiterhin beobachtet und vor allem abgewartet: Das Infektionsschutzgesetz ist noch bis 7. April in Kraft, es gibt immer noch sehr strenge und teils unwürdige Besuchsregeln in Krankenhäusern und Altersheimen. Der Ausnahmezustand ist zum Dauerzustand geworden. Warnungen und Mahnungen haben ihre Wirkung verloren. Und das hat Auswirkungen auf die Gesellschaft...
siehe: https://www.welt.de
Anmerkung: "Impfpflicht-Ultras und Masken-Fans", bzw. pseudo-linke Psychopaten, Menschen mit Helfersyndrom, Pharmalobbyisten (Aktionäre und Konzernvertreter), autoritäre Politiker ...

Christliche Kirchen fordern Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien
Der Kirchenrat des Nahen Ostens sagt, wegen der EU-Sanktionen gegen Syrien sei die Erdbebenhilfe massiv erschwert.
Nach dem verheerenden Erdbeben in Syrien und der Türkei ruft der Generalsekretär des in Beirut ansässigen Kirchenrats des Nahen Ostens (MECC), Michael Abs, zur sofortigen Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien auf. Der Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe, der der griechisch-orthodoxen Kirche von Antiochien angehört, sagte der Berliner Zeitung: „Die Sanktionen treffen seit Jahren die Bevölkerung schwer und nicht die herrschenden Gruppen. Wegen der Sanktionen kommt nun auch die Erdbebenhilfe nicht in Syrien an, weil wir keine Gelder aus dem Libanon nach Syrien überweisen können. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Sanktionen gegen syrische Erdbebenopfer aufheben
„Die Bundesregierung muss sich dringend in der EU und bei den USA für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die die Nothilfe für die Erdbebenopfer blockieren und den Wiederaufbau des Landes erschweren. Es ist zynisch, dass der Westen entgegen aller Betroffenheitsbekundungen eine Verschärfung der humanitären Katastrophe in Syrien infolge des Erdbebens in Kauf nimmt, indem durch die Aufrechterhaltung der Strafmaßnahmen humanitäre Hilfe wie die Entsendung von Hilfskonvois oder die Überweisung von Geldern verhindert wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung....
siehe: https://www.sevimdagdelen.de

Verloren in Syrien
Das schwere Erdbeben, das am vergangenen Montagmorgen das türkisch-syrische Grenzgebiet erschütterte, hat Reliefweb zufolge bis zu 15.000 Menschenleben gefordert. Die Zahl der Verletzten wird von dem UN-Portal, das über humanitäre Hilfe weltweit berichtet, mit mehr als 30.000 angegeben. Doch mit jeder Stunde steigen die Opferzahlen und die Schäden werden deutlich. Sowohl in der Türkei als auch in Syrien sprachen Überlebende davon, dass sie an den Weltuntergang dachten, als die Erde unter ihnen bebte und ihre Heimat, ihre Nachbarschaft, ihre Familien, ihren Alltag, ihr Lebenswerk und alle Pläne zerstörte. Das Erdbeben ist für die Menschen jenseits aller Grenzen eine schreckliche Erfahrung und eine schwere Belastung. Für das kriegszerstörte, international vom Westen politisch, wirtschaftlich und medial blockierte Syrien ist die Last dennoch größer. Krieg und Wirtschaftskrieg, Flucht und Vertreibung, Tod und Zerstörung – Syrien hat seit 2011 alles verloren, was es aus eigener Kraft aufgebaut hatte. Bei der international versprochenen Hilfe für die Menschen in den verwüsteten Gebieten werden große Unterschiede deutlich. USA, EU und auch die Bundesregierung verteilen ihre Hilfe selektiv. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Erdbeben: Bremer Aufruf für Spenden und für sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien
Das schreckliche Erdbeben in der Türkei und Syrien hat verheerende Schäden hinterlassen, deren voller Umfang noch gar nicht absehbar ist. Für die syrischen Gebiete ist die Lage besonders dramatisch, da die Katastrophe dort eine Gesellschaft trifft, die durch die westlichen Sanktionen ohnehin bereits großes Leid erfahren hat. Zum Glück ist auch in Deutschland die Spendenbereitschaft sehr groß. Ob und in welcher Form diese Spenden auch das sanktionierte Syrien erreichen, ist jedoch unklar. Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum hat Erfahrung mit Spendenaktionen für Syrien. Er hat uns gebeten, einen von ihm formulierten Spendenaufruf zu veröffentlichen....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Massenproteste in Frankreich gegen Rentenreform
Hundertausende Menschen sind heute wieder in Frankreich auf die Straße gegangen: Sie protestieren gegen die geplante Rentenreform der Regierung. Präsident Macron will die Beschäftigung von Senioren fördern - und dazu das Renteneintrittsalter anheben.
Die geplante Rentenreform in Frankreich hat erneut für landesweite Massenproteste gesorgt. Am dritten Protesttag binnen drei Wochen fielen zahlreiche Bahnen, Busse und Unterrichtsstunden aus. Laut Innenministerium gingen 750.000 Menschen auf die Straße, weniger als in der vergangenen Woche. Die Gewerkschaft CGT hingegen sprach von knapp zwei Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten im ganzen Land. Im Schnitt fiel etwa jeder zweite TGV-Zug aus. In Paris war der U-Bahn-Betrieb massiv gestört und die Fluggesellschaft Air France strich etwa fünf Prozent ihrer Kurz- und Mittelstreckenflüge.
Renteneintrittsalter soll schrittweise angehoben werden
Die Gewerkschaften bezeichnen die geplante Reform, die als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron gilt, als ungerecht und brutal. Die Regierung plant bis 2030, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. So soll die Beschäftigung von Senioren gefördert werden. Die monatliche Mindestrente soll auf 1.200 Euro angehoben werden....
siehe: https://www.br.de

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Neue Details: Wie die CIA die Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines plante

Vom Industrieland zur Industrieruine - droht Deutschland der Abstieg?