Lesenswert

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Für Frieden auf die Straße!
Kriegstreibern Kontra geben. Gastkommentar
Die Atomkriegsuhr steht auf 90 Sekunden vor Mitternacht – so dicht an einer Apokalypse waren wir nie zuvor. Selbst der Exvorsitzende der deutschen »Sicherheitskonferenz«, Ischinger, hat am Freitag gemeinsam mit hochrangigen Politikern vor der Gefahr gewarnt, »dass in einem Moment der Krise eine schreckliche Entscheidung zum Einsatz von Atomwaffen getroffen wird«. Spielen auch diese Leute mit den Ängsten der Bevölkerung, um die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu untergraben, wie es ein angeblicher »Faktenfinder« der »Tagesschau« den Initiatoren des »Manifests für Frieden« unterstellt?
Derselbe Faktenfinder sieht auch keinerlei Anzeichen, dass Russland an Verhandlungen überhaupt inter­essiert ist. Dabei gab es im März bereits Friedensverhandlungen, die nach übereinstimmender Aussage des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Bennett und des türkischen Außenministers Cavusoglu nicht an mangelnder Kompromissbereitschaft Putins, sondern an der Intervention der britischen und US-Regierung gescheitert sind....
siehe: https://www.jungewelt.de

Setzen Sie am 25. Februar in Berlin ein Zeichen – für Frieden und gegen die totale Manipulation
.... Weitere Informationen zum Vorgang finden Sie in einem Facebook-Eintrag von Oskar Lafontaine hier: ... Das „Manifest für Frieden“ und die Friedenskundgebung von Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Erich Vad am 25.2. um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin werden von Politikern und Journalisten als „rechtsoffen“ diffamiert. Anlass ist die Erklärung des AfD-Vorsitzenden Chrupalla, er unterstütze das Manifest.
Die Schweizer Weltwoche fragte, woher kommt der Hass auf Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht? Die taz stellte das Lebenswerk Schwarzers in Frage. Der Politologe Masala sah in der Sendung „Maischberger“ in dem Manifest eine „Unverschämtheit“, die FAZ sprach von „Propagandahilfe für Putin“, die Frankfurter Rundschau von „Gesinnungspazifismus“ und der Tagesspiegel nannte den Friedensappell eine „moralische Verkommenheit“ usw. usf. Und selbstverständlich äußerten sich auch viele Politiker in ähnlicher Weise....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

„Aufstand für Frieden“: Linke in Schöneberg unterstützt Wagenknecht-Demo
Der Bezirksverband der Linken spricht sich für die umstrittene Kundgebung von Sahra Wagenknecht aus. Der Abgeordnete King kritisiert eine „Diffamierung“ der Initiatoren.
Der Linke-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg spricht sich nach Angaben des Abgeordneten Alexander King für die Teilnahme an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ aus. Zu der Demonstration am kommenden Samstag in Berlin haben die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer aufgerufen. Beide fordern einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Friedensinitiative gegen den russischen Angriffskrieg....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Das „Manifest für Frieden“ und die (freundlich geförderte) „Gegenpetition“
Sucht man bei der Petitionsplattform Change.org mit der Suchfunktion nach dem Friedensmanifest von Wagenknecht/Schwarzer, wird dieses nicht gefunden. Stattdessen bekommen die Bürger eine „Gegenpetition“ angeboten. Diese Petition wurde von teils fragwürdigen Akteuren initiiert, aber sie bekommt selbstverständlich eine freundliche mediale Bühne, zusätzlich zur Vorzugsbehandlung auf der Plattform. Gleichzeitig nimmt die Diffamierung von Wagenknecht und Schwarzer immer rohere Züge an. Trotzdem hat die Gegenpetition keine Chance: Die Demo am 25. Februar (14 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin) könnte ein Erfolg werden....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Geächtete Streubomben für die Ukraine? Was für eine Heuchelei!
Dass sogar Anton Hofreiter und Annalena Baerbock Forderungen der Ukraine nach neuen Waffen kritisch kommentieren, hat Seltenheitswert. Doch die Forderung nach Streubomben, die am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom ukrainischen Regierungsvize Kubrakow vorgetragen wurde, können selbst die Hardliner der Grünen verständlicherweise nicht öffentlich erörtern, gehört Deutschland doch zu den Staaten, die die Streubomben-Konvention unterzeichnet und sich damit völkerrechtlich verpflichtet haben, diese Waffen zu ächten. Doch so überraschend, wie allseits berichtet wurde, kam Kubrakows Forderung keinesfalls. Die Ukraine setzt schließlich seit 2014 diese geächteten Waffen im Krieg gegen die Separatisten und später gegen die russische Armee ein. Der internationale Protest blieb aus. Und offenbar liefert zumindest die Türkei als NATO-Staat auch bereits Streubomben an die Ukraine, die aktuell im Krieg eingesetzt werden. Wo bleibt der Aufschrei der angeblich so ums Völkerrecht besorgten Grünen-Politiker?...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Ukraine mit Waffen unterstützen oder nicht? Keiner kommt hier mit sauberen Händen raus
Wer das Manifest von Wagenknecht/Schwarzer unterstützt, muss harte Kritik ertragen. Das erinnert unseren Kolumnisten an Debatten in der Pandemiezeit.
Der Gesundheitsminister ist immer noch im Amt. Mag sein, dass der Kanzler diese Figur als „Nie wieder“-Mahnmal auf ihrem Postensockel belässt. Allerdings kann Karl Lauterbach, das muss der Neid ihm lassen, einen stets aufs Neue verblüffen. Jüngst mit dem Lamento, seiner Nonstop-Panikmache sei nicht vehement genug widersprochen worden: „Die Stimmen, die eine Ansteckungsgefahr durch Kinder anerkannt haben und sich trotzdem gegen Schulschließungen ausgesprochen haben, waren nicht laut genug.“ Chuzpe ist ein karges Wort....
Der an Maßnahmenkritikern trainierte Umgangston hat die Pandemie überlebt. Die Seuche nach der Seuche. Das erfahren gerade die Damen Schwarzer und Wagenknecht sowie jene, die sich ihrem „Manifest“ zur deutschen Kriegsteilhabe anschließen. Aus gut informierten Quellen lernen sie allerhand über ihre Existenz als Charakterkrüppel.
Der Aufruf sei „unerträglich“, meldet t-online. „Gewissenlos“, findet ihn Historiker Münkler. „Zynismus pur“, sieht Politologe Masala und einen „Ausdruck übelsten Nationalpazifismus‘“. Die taz nennt das Papier „politobszön“ und bescheinigt den Signatarbürgern: „Amoralisch sie alle, nichts anderes.“...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Biden agiere „genauso gefährlich“ wie Putin: Wagenknecht plädiert für Verhandlungen mit Russland
Zwar habe Putin eine „Kriegsrede“ gehalten, räumt die Linke-Politikerin in einer Talkshow ein. Allerdings gehe auch der US-Präsident „nur den militärischen Weg“, so Wagenknecht.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stuft die von Russland angekündigte Aussetzung des letzten großen Atom-Abrüstungsvertrags als angsteinflößend und gefährlich ein - hält aber dennoch Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs für realistisch. ...
siehe: https://www.tagesspiegel.de

Jeffrey Sachs’ Aussage zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines vor dem UN-Sicherheitsrat
Russland hatte am Dienstag den UN-Sicherheitsrat einberufen, um auf Basis der Enthüllungsstory von Seymour Hersh die Vereinten Nationen mit der Untersuchung des Anschlags zu beauftragen. Bei der hitzigen Debatte ging es unter anderem darum, ob die bereits laufenden Untersuchungen von Deutschland, Dänemark und Schweden ausreichend sind. Der Ökonom Jeffrey Sachs widersprach dem als geladener Experte in seiner Aussage. Die NachDenkSeiten haben Sachs’ interessante Aussagen ins Deutsche übersetzt. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Kreml befasst UN-Sicherheitsrat mit Nord Stream
Auf eine Anfrage Russlands macht der UN-Sicherheitsrat die Nord-Stream-Explosionen zum Thema. Während Moskau behauptet, die Saboteure schon zu kennen, verweisen Deutschland, Dänemark und Schweden per Brief auf laufende Ermittlungen.
Der UN-Sicherheitsrat soll sich auf Anfrage Russlands mit den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 befassen. Eine Abstimmung ist Diplomaten zufolge zunächst nicht geplant. Der russische Resolutionsentwurf fordert eine internationale Untersuchung - geleitet von UN-Generalsekretär António Guterres. Ein Diplomat sagte, dass mit einem Vorstoß Russlands für ein Votum in den kommenden Tagen gerechnet werde. Das Treffen am Dienstag wird voraussichtlich am späten Abend stattfinden....
siehe: https://www.n-tv.de
Anmerkung: Alles deutet darauf hin, dass die deutsche Regierung, Geheimdienste und die Bundesanwaltschaft diesen Anschlag unter den Teppich kehren wollen. Damit würden sie helfen, einen Terroranschlag zu vertuschen.

China fordert „objektive, unparteiische und professionelle Untersuchung“
China dränge auf eine objektive, unparteiische und professionelle Untersuchung der Explosion der Nord Stream-Pipeline, die als Lebensader der europäischen Energieversorgung galt, sagte Wang Wenbing, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, am Montag auf einer Pressekonferenz.... Es sei rätselhaft, dass die US-Regierung, die Medien und die europäischen Partner kollektiv zu dem Thema schweigen. All diese ungewöhnlichen Aktionen würden die Annahme bestärken, dass der Nord Stream-Anschlag äußerst kompliziert war, so Wang. Es sei nun notwendig, eine objektive, faire und professionelle Untersuchung der Explosionen durchzuführen und die entsprechenden Verantwortlichkeiten zu prüfen....
siehe: http://german.china.org.cn

Was heißt Sieg oder Niederlage für Russland versus für Ukraine und den Westen?
Derzeit scheint es, dass der Krieg zwischen der Ukraine, dem die Ukraine unterstützenden Westen und Russland auf die Zielgerade hinsteuert. In den Medien sowie in der Politik wird über die entscheidende Frühjahrsoffensive beider Seiten spekuliert. Die ukrainische Führung fordert vehement endlose Waffenlieferungen, insbesondere westliche Großwaffensysteme, nachdem die alten sowjetischen Systeme sowohl in der Ukraine als auch in den Post-Warschauer-Pakt-Staaten zur Neige gehen. Es dauerte keine 24 Stunden, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz in der Frage der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern von den „Verbündeten“ und den deutschen politiktreibenden Medien in die Enge getrieben kapitulierte, da forderte die ukrainische Seite bereits Kampfflugzeuge. Wo soll das enden? Und vor allem, welche Szenarien entsprächen eigentlich einem Sieg oder einer Niederlage Russlands beziehungsweise der Ukraine?...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Stimmen aus der Klandestinität
Berlin: Arbeiterfront der Ukraine kritisiert bei Vortragsveranstaltung linke Vaterlandsverteidiger
Linke Stimmen aus der Ukraine und Russland hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung für eine am Freitag zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine per Livestream übertragene Veranstaltung angekündigt. Referieren sollen für die ukrainische Seite der Anarchist Sergei Mowtschan und die Wissenschaftlerin Oxana Dutschak, Redakteurin der Zeitschrift Commons. Beide rufen aus dem deutschen Exil zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte auf, die sie in einem nationalen Unabhängigkeitskampf gegen Russland sehen. Das ist auch die Position der in Deutschland etwa von Teilen der Partei Die Linke und von der Monatszeitung Analyse & Kritik hofierten Sozialen Bewegung (Sozialnij Ruch), die mit ihren nach eigenen Angaben rund 100 Mitgliedern als bedeutendste antikapitalistische Organisation der Ukraine (wo unter anderem die Kommunistische Partei verboten wurde) dargestellt wird. »Heute kämpfen alle, alle stehen an der Front und verteidigen die Ukraine: Linke, Anarchisten, die Gewerkschaften, die Mittelschicht, die extreme Rechte«, rühmt sich deren Mitglied Wladislaw Starodubtschew in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Konkret. »Die Rechten haben ihr Monopol verloren. Sie sind nicht mehr die einzigen, die sagen: Wir sind Patrioten, also hört uns zu.«
Doch es gibt auch andere, hierzulande kaum bekannte Standpunkte in der ukrainischen Linken. »Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg zwischen der NATO und Russland auf dem Boden der Ukraine«, zeigt sich Dmitri überzeugt. »Wer sich dabei an die Seite einer der beiden kriegführenden Seiten stellt, betrügt die Arbeiterklasse.« Die linke Politkneipe Bandito Rosso in Prenzlauer Berg ist am Dienstag bis auf den letzten Platz gefüllt. Etwa 40 Interessierte lauschen konzentriert den Ausführungen von Dmitri und seinem Genossen Romano, die auf Einladung der Gruppe Revolutionäre Perspektive Berlin online aus der Ukraine zugeschaltet sind....
siehe: https://www.jungewelt.de
Anmerkung: Der / die betrügt nicht nur die Arbeiterklasse.

Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“
Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich vom Pazifismus abgewendet haben. Im Essay formuliert sie ihr politisches Fazit.
Antje Vollmer war Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und hat als Erstunterzeichnerin das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterschrieben. Vollmer ist Pazifistin und war Gegnerin des Kosovo- , Irak- und Afghanistan-Krieges. Als Autorin hat sie sich intensiv mit den Akteuren des 20. Juli 1944 und dem antifaschistischen Widerstand beschäftigt. Antje Vollmer ist schwer erkrankt. Man kann ihren Text als politisches Vermächtnis lesen – er ist eine große Abrechnung mit dem Zeitgeist. Wir veröffentlichen den Gastbeitrag in voller Länge....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

China auf Friedensmission
Ranghöchster Diplomat der Volksrepublik bereitet in Moskau Verhandlungen für Ende des Ukraine-Kriegs vor. Westen behauptet, Beijing liefere Waffen
Chinas ranghöchster Außenpolitiker Wang Yi ist am Montag zu Gesprächen über eine mögliche Friedensregelung für die Ukraine in Moskau eingetroffen. Wie Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow erklärte, sei die Themenpalette, über die man mit Wang sprechen werde, sehr breit. Aus diplomatischen Quellen hieß es aber, einen wichtigen Stellenwert werde die jüngste chinesische Initiative einnehmen, eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg zu finden. Wang hatte die Initiative am Sonnabend auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« angekündigt und die Veröffentlichung der chinesischen Position dazu in Aussicht gestellt; sie könnte kurz nach Wangs Gesprächen in der russischen Hauptstadt erfolgen. Zuvor hatte der chinesische Außenpolitiker, der die außenpolitische Kommission beim ZK der KP Chinas leitet, Gespräche in Frankreich, Italien, Deutschland und Ungarn geführt und dabei auch für eine Beendigung der Kampfhandlungen geworben. Details wurden nicht bekannt....
siehe: https://www.jungewelt.de
Anmerkung: Es ist kaum zu glauben, dass der russische Präsident Putin den Regierungen der USA und der Ukraine vertraut / vertrauen kann.

Wang in Moskau
Friedensinitiative: Chinas Topdiplomat trifft Putin und Lawrow
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Bedeutung der Beziehungen seines Landes zur Volksrepublik China hervorgehoben. »Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert«, sagte Putin am Mittwoch in Moskau anlässlich eines Besuchs des Leiters des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des ZK der Kommunistischen Partei Chinas, Wang Yi. Die Zusammenarbeit zwischen China und Russland auf globaler Ebene sei deshalb »sehr wichtig für die Stabilisierung der internationalen Lage«, sagte Putin laut der russischen Nachrichtenagentur TASS....
siehe: https://www.jungewelt.de

Die Linke: Weiter Auseinandersetzungen um geplante Friedenskundgebung
In der Partei Die Linke spitzt sich wenige Tage vor der von den Initiatorinnen des mittlerweile von über 550.000 Menschen unterzeichneten »Manifests für Frieden« angemeldeten Kundgebung die Auseinandersetzung um den Umgang mit der Veranstaltung zu. Während der Vorstand des Linke-Landesverbandes Bayern die Mitglieder am Sonnabend zur Teilnahme an der Kundgebung in Berlin aufgerufen hat, wird von einigen Akteuren aus anderen Landesverbänden weiterhin aktiv demobilisiert, indem der aus den Regierungsparteien und von Medien, die für Waffenlieferungen und eine Fortsetzung des Krieges bis zu einem »Sieg« der Ukraine trommeln, in Umlauf gebrachte Vorwurf, es handele sich hier um ein »Querfront«-Projekt, aufgegriffen und verstärkt wird.
siehe: https://www.jungewelt.de

Demokratie braucht keine Denunzianten – und keine «Antifeminismus»-Meldestelle
Das grüne Familienministerium unterstützt mit Steuergeldern eine Website der Amadeu-Antonio-Stiftung, bei der «antifeministisches» Verhalten gemeldet werden soll. So wird es kinderleicht, Eltern und konservative Politiker anzuschwärzen.
Weniger als fünf Minuten dauert es, eine unliebsame Person, die den Studiengang Gender-Studies als «Geldverschwendung» bezeichnet, bei einer staatlich geförderten Stiftung zu melden. Die Bestätigung der Meldung folgt sogleich per Mail mit bestem Dank vom «Antifeminismus-Monitoring-Team» der Amadeu-Antonio-Stiftung. Vergleiche zum Stasi-Überwachungsapparat der DDR wären historisch schief, trotzdem ist es nicht frei von Ironie, dass die Gründerin der Stiftung und ehemalige Vorsitzende, Anetta Kahane, von 1974 bis 1982 inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit war.
siehe: https://www.nzz.ch
Anmerkung: Die Stasi hat die DDR überlebt.

China erklärt Corona-Epidemie für „im Grunde“ beendet
Die chinesischen Gesundheitsbehörden haben die Corona-Epidemie in der Volksrepublik für „grundsätzlich“ beendet erklärt. Zwar seien seit dem 8. Januar noch sieben aus dem Ausland eingeschleppte Fälle der hochansteckenden Omikron-Subvariante XBB.1.5 festgestellt worden, die mit einer Ansteckung im Inland in Verbindung stünden, teilten Behördenvertreter auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Peking mit....
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung soll trotz des baldigen Endes der letzten staatlichen Schutzvorgaben vorerst erhalten bleiben....
Die verbliebenen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz sollen nach Plänen der Bundesregierung in zwei Schritten auslaufen. Zunächst sollen ab 1. März keine Testpflichten für Gesundheitseinrichtungen mehr gelten, außerdem soll die Maskenpflicht für Beschäftigte und Bewohner entfallen. Zum 7. April soll dann auch die Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher in Praxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen auslaufen....
siehe: https://www.handelsblatt.com
Anmerkung:  In den meisten  Ländern der Welt war diese „Pandemie“ vor einem Jahr schon vorbei. Aber  Regierungen wie in  Deutschland oder in  China waren besonders kreativ, wenn es darum ging,  sich die schwachsinnigsten Maßnahmen zu überlegen.

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Basta Berlin (164) – Kriegsversprecher

Seymour Hersh - Wie die USA die Nord Stream Pipeline sprengten

China: "Verantwortliche für Nord-Stream-Sprengung müssen zur Rechenschaft gezogen werden"




Sprengung von Nord-Stream: Weitere Indizien untermauern These von Seymour Hersh

Rede von Sevim Dagdelen MdB Die Linke Anti-Siko Kundgebung 18.2.2023 München Marienplatz

Willy Wimmer im Gespräch mit Albrecht Müller – Weit zurückliegende Ursachen des Ukraine-Krieges u.a.

Kein Nuklearkrieg in Europa!




„Wir müssen einen Atomkrieg verhindern“ - Punkt.PRERADOVIC mit Oskar Lafontaine

Jürgen Todenhöfer - Scholz und Baerbock vertreten nicht die deutschen Interessen!

"Nie wieder Krieg" – Mehrere große Demos am Rande der 59. Münchner Sicherheitskonferenz

Das verschweigt die deutsche Regierung dem Volk! | Daniele Ganser




Die Macht um Acht (123) “ARD rührt Kriegs-Trommel”