Lesenswert (KW 11)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“
Die Ex-Vizepräsidentin des Bundestags Antje Vollmer ist verstorben. Wir veröffentlichen ihren letzten Essay, den sie als politisches Vermächtnis verstanden wissen wollte.
Antje Vollmer ist heute, am 16. März 2023, verstorben. Vollmer war Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und hat als Erstunterzeichnerin das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet. Vollmer galt als Pazifistin und war Gegnerin des Kosovo- , Irak- und Afghanistan-Krieges. Als Autorin hat sie sich intensiv mit den Akteuren des 20. Juli 1944 und dem antifaschistischen Widerstand beschäftigt. Vollmer hat einen Text verfasst, den sie als politisches Vermächtnis in der Berliner Zeitung veröffentlichen wollte....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Antje Vollmer und andere: „Klima-Frieden schaffen ohne Waffen“
Antje Vollmer gehörte der Gruppe „Neubeginn“ an. Sie unterzeichnete kurz vor ihrem Tod einen Brief an die Friedens- und Ökologie-Bewegung.
Weltweit wurden bereits vor dem Krieg in der Ukraine jährlich mehr als ... 2.000.000.000.000 Dollar für Rüstung ausgegeben. Um welche Größenordnung sich das künftig vervielfacht, kann derzeit niemand ermessen. Was nutzt erneuerbare Energie, wenn sie für die energieverschlingende und Co2-speiende Militärmaschinerie verschwendet wird, also für den größten Klima- und Menschen-Killer weltweit? Grüne Bomben? Erloschenes Leben ist nicht erneuerbar.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Ingo Schulze zu Antje Vollmer: „Politikerin, Diplomatin, Versöhnerin“
Antje Vollmer ist verstorben. Der Schriftsteller Ingo Schulze erinnert sich an sie. Er ist einer der Mitgründer der Gruppe „Neubeginn“, deren Ziel es war, dem Frieden eine Stimme zu geben.
Obwohl sie körperlich ausgezehrt und geschwächt war, war ihr Verstand klar und ihr Wille stärker denn je. Beide Fäuste erhoben, rief sie: „Ich bin für alles, was sich gegen diesen Kriegswahnsinn auflehnt! Ich mache bei allem mit!“ Trotz ihrer Empörung klang sie noch liebevoll, um Verständnis ringend, weil sie ihren Gegenüber überzeugen wollte, der mit Formulierungen des gemeinsamen Textentwurfes haderte, auch wenn er diesen grundsätzlich richtig fand.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Verheddert im Seemannsgarn
Nord-Stream-Anschlag: Verwirrung, geheime Kontrollgremien und russische Kritik an Blockade »unparteiischer« Untersuchung
Die »neuen Erkenntnisse« der deutschen Sicherheitsbehörden zu der »ukrainischen Spur« um das Nord-Stream-Attentat erneuern sich zügig. Am Donnerstag musste der Norddeutsche Rundfunk einräumen, dass das betreffende Segelschiff mit der »proukrainischen Gruppe« von Terroristen einen anderen Hafen an der mecklenburgischen Ostseeküste angelaufen hatte als bisher behauptet. Es habe sich nicht um Wieck auf dem Darß, sondern um Wiek auf Rügen gehandelt, sagte der Leiter des Rechercheteams der ARD, Holger Schmidt, dem Programm NDR Info. Auch das Bundeskriminalamt bestätigte inzwischen, dass seine Beamten in Wiek auf Rügen recherchiert hätten. Mit welchem Ergebnis, das wurde nicht mitgeteilt. In Dänemark versucht die Polizei, mit Hilfe von Facebook-Videos zu klären, ob das fragliche Boot tatsächlich auf der Insel Christiansø nordöstlich von Bornholm Station gemacht hat....
siehe: https://www.jungewelt.de

Nord-Stream-Anschlag: ZDF-Bericht zieht Version von pro-ukrainischen Saboteuren in Zweifel
Konnte eine kleine Gruppe auf einer Segeljacht die Pipelines sprengen? Eine letzte Antwort auf diese Frage bietet auch der Report des ZDF-Magazins Frontal nicht. Es bleiben aber viele Zweifel.
... Der Experte für maritime Sicherheit, Göran Swistek, halte es für eine "mission impossible", mit einer solchen Jacht, sechs Personen, mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff und Material für Tauchgänge und Montage zu transportieren. In dem Bericht erklärte Swistek, er halte es für plausibler, dass ein großes Schiff oder mehrere Schiffe beteiligt gewesen seien...
Auch der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten hegt Zweifel an der Version, eine private Gruppe könnte sich den Sprengstoff besorgt haben. "Wenn, dann spricht eher was dafür, dass es sich um Personen handelt, die entweder staatlichen Akteuren verbunden sind oder eben Teil dieser staatlichen Akteure sind", sagte er in dem Bericht....
siehe: https://www.telepolis.de

„Fest entschlossen, Stellung zu beziehen“
Vor wenigen Wochen erhielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen, in einer Rede zum 81. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Bücker betreibt das Coop Anti-War Café in Berlin, veranstaltet die Jam-Session „Frieden mit Russland“ und ist Mitglied der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei „Die Linke“. UZ sprach mit ihm über das Urteil, seine Rede und die Notwendigkeit der Gegenwehr.
UZ: In einem Strafbefehl wurdest du kürzlich zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro oder ersatzweise zu 40 Tagen Haft verurteilt. Wie kam es zu der Verurteilung und was wird dir vorgeworfen?
Heinrich Bücker: Die Anzeige ging von einem Anwalt aus, der für die internationale Anwaltsfirma Ernst & Young arbeitet. Mir wurde vorgeworfen, die Propaganda der russischen Regierung zu übernehmen in einer Weise, die geeignet sein soll, die öffentliche Ordnung zu stören. Der Fall landete beim Amtsgericht Tiergarten und ich erhielt einen Strafbefehl über 2.000 Euro. In meiner Rede zum Jahrestag habe ich mich im Wesentlichen auf die Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Berlin bezogen und auf die Nazikollaborateure in der Ukraine. Deren Anhänger haben in den letzten Jahren zahlreiche Denkmäler errichtet. Am Stadtrand von Kiew befindet sich das Mahnmal von Babyn Jar, wo die Bandera-Truppen und deutsche Nazis im Jahr 1941 mehr als 30.000 jüdische Menschen erschossen haben. Die Straße, die dorthin führt, wurde inzwischen nach Stepan Bandera benannt. Das ist für mich die Spitze des Skandals. Was dort stattfindet, ist absolut ekelhaft. Ich bin fest entschlossen, gegen solche Geschichtsverdrehung Stellung zu beziehen. Und ich werde weiter diese Politik hier in Berlin anprangern – notfalls auch vor Gericht. Deshalb habe ich Einspruch eingelegt und werde auch durch alle Instanzen gehen....
siehe: https://www.unsere-zeit.de

Deutsche Außenpolitik und der Geist Banderas. Von Oskar Lafontaine
Jetzt kritisierte der ukrainische Außenminister Kuleba die von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte Friedenskundgebung am Brandenburger Tor. Die Teilnehmer sollten schreiben, was sie nach seiner Ansicht wirklich meinten: “Lasst die Russen Ukrainer töten, foltern und vergewaltigen.”...
Arno Klarsfeld, Sohn der Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld, sagt dazu: “Ein Land, in dem Verbrecher, die zehntausende von Juden ermordet haben, als Helden verehrt werden, hat in der EU nichts zu suchen.” Und er fährt fort: “Der Kult um Stepan Bandera wird in der Ukraine mit Briefmarken und Prozessionen betrieben. Es gibt einen Gedenktag. Straßen und Stadien sind nach ihm benannt. Die Hauptstraße zur Gedenkstätte Babyn Jar, wo 33.000 Juden ermordet wurden, trägt den Namen Bandera. Die letzte Strecke ist nach Roman Schuchewytsch benannt, der noch viel schlimmer war.”...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Kein Oscar für Wolodymyr
Bei der heute Nacht in Los Angeles zelebrierten 95. Verleihung der Academy Awards, besser bekannt als Oscars, fehlte eine Person, die im letzten Jahr schon zum festen Inventar internationaler Film- und Medienpreise gehörte – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Cannes, Venedig, Berlin, die Grammys, die Golden Globes – stets durfte der zugeschaltete Selenskyj mit hoch emotionalen Appellen von der großen Leinwand seine Propaganda unter das Volk bringen und die Kulturbranche huldigte ihm....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Zwangsrekrutierung: Wer redet von ukrainischen Deserteuren?
... Gerade diejenigen, die sich so wortreich für das "ukrainische Volk" einsetzen, müssten doch umso mehr solche kritischen Punkte ansprechen. Dazu gehören neben der Zwangsrekrutierung auch die Denkmäler von Bandera und anderen ukrainischen Ultranationalisten und Antisemiten, die in ukrainischen Städten nach 2014 errichtet wurden.
Es ist erstaunlich, dass auch Linke, die lange Zeit berechtigterweise kritisierten, dass sich ihre politischen Mitstreiter oft über Menschenrechtsverletzungen in angeblich progressiven linken Staaten hinwegsetzen, mit denen sie solidarisch sind, diese unkritische Solidarität jetzt gegenüber der gegenwärtigen ukrainischen Regierung, die erklärtermaßen nicht links ist, selbst praktizieren....
Für die ukrainischen Männer aber ist die Zwangsrekrutierung eine Frage von Leben und Tod. Viele werden von der Straße weg eingezogen, sie können sich nicht einmal von ihren Freunden und Verwandten verabschieden.
Diese Zwangsmaßnahmen sind auch ein Kennzeichen des aggressiven ukrainischen Nationalismus, der durchaus in Medien in Deutschland thematisiert wird. Allerdings wird er selten kritisiert, er wird eher positiv dargestellt und als Grund dafür angeführt, dass die Ukraine dadurch dem russischen Militär seit über einem Jahr standhalten kann....
"Nach 2014 entstand in der Ukraine eine Freiwilligen-Bewegung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Armee zu versorgen. Tausende von lokalen Initiativen entstanden, die komplexe Systeme zur Geldbeschaffung entwickelten. (...)", beschreibt Kassianow diesen Nationalismus. Nur wer etwas historisches Hintergrundwissen besitzt, erfährt, auf welch' braunen Grund dieser ukrainische Nationalismus basiert....
siehe: https://www.telepolis.de

Zusammen kämpfen
Gehetzt wird aus allen Rohren – gegen die Friedensbewegung und gegen die kämpfenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.
Im „Focus“ sieht Kolumnist Jan Fleischhauer Sahra Wagenknecht in die Augen und sieht „das schwarze Herz der Leninistin“. Die „Süddeutsche Zeitung“ schimpft über die „Friedensmeute“. Andere schwärmten bei der Großkundgebung „Aufstand für den Frieden“ aus wie Spürhunde. Sie fanden inmitten der 50.000, die sich einig waren gegen Waffenlieferungen und Kriegstreiberei, ein knappes Dutzend, das sich rechts verorten ließ. Schon stand die Querfront. Dass Zehntausende bewusst und gemeinsam den NATO-Krieg gegen Russland ablehnten, wie es auch Hunderttausende der Unterzeichner des „Manifests für den Frieden“ und die Mehrheit der Bevölkerung tun – das interessiert die „Qualitätsmedien“ nicht. Sie spielen ihre Rolle als treue Einpeitscher der offiziellen Kriegspolitik.
siehe: https://www.unsere-zeit.de

Linker Sonderparteitag nötig
Der Vorstand der Partei Die Linke gibt sich die größte Mühe, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass diese Partei nicht gebraucht wird. In einem Augenblick, da 575.000 Menschen ein „Manifest für den Frieden“ unterschrieben hatten und die erste wirkliche Großdemonstration gegen den Kurs der Unterstützung des Krieges in der Ukraine mit immer neuen Waffenlieferungen vorbereitet wird, war der Vorstand unfähig zu eindeutiger Mobilisierung für diese Demonstration. Der Bundesgeschäftsführer der Partei erklärte die Ablehnung einer klaren Unterstützung dieser Demonstration so: „Ganz konkret fehlt uns in dem Aufruf die klare Abgrenzung nach rechts, die nämlich augenblicklich dazu führt, dass namhafte Nazis und rechte Organisationen diesen Aufruf unterstützen und massiv zu der Demo am 25. mobilisieren.“
... Wie verhindert man, dass auch nur ein einziger Rechtsextremer an diesem Tag in die Nähe des Brandenburger Tors kommt. Das ist schlicht unmöglich. Man arbeitet so denen in die Hände, die die Bewegung gegen den Kriegs- und Aufrüstungskurs zerstören wollen. Bisher wurde jede mahnende Stimme, Verhandlungen ins Zentrum zu rücken, als „Putin-Versteher“ gebrandmarkt; jetzt rückt man sie in die Nähe zur extremen Rechten und die Führung der Linken macht dabei mit....
siehe: https://das-blaettchen.de
Anmerkung: Rechtsextreme? Oder V-Leute vom Verfassungsschutz? Stimmt, ist das gleiche. Also wie verhindert man, dass V-Leute vom Verfassungsschutz an der Demo teilnehmen?

Öl ins Feuer" - Prager Großdemonstration gegen Ukraine-Politik
Tausende Menschen haben in Prag gegen die tschechische Regierungspolitik protestiert. Bei einer Kundgebung auf dem Wenzelsplatz forderten sie unter anderem Maßnahmen gegen die Inflation und ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine....
siehe: https://de.euronews.com

Wofür Linda Zervakis 12.000 Euro bekam
Zuerst hieß es, der Journalistin Linda Zervakis seien für einen Auftritt mit Bundeskanzler Scholz auf der Digitalkonferenz „Republica“ nur Kosten erstattet worden. Jetzt sieht es anders aus....
Peinlich war die ganze Sache vor allem, weil das, was wie ein journalistisch geführtes Interview aussehen sollte, in Wahrheit eine bestellte Fragestunde war....
So richtig blamabel wird es aber erst jetzt. Durch eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag ist nun herausgekommen, dass Linda Zervakis vom Bundeskanzleramt sehr wohl ein Gesamthonorar bekam. Das belief sich auf 12.044,31 Euro, bezahlt für den „Republica“-Plausch und eine Moderation der Regierungsveranstaltung „Deutschland. Einwanderungsland – der Dialog für Teilhabe und Respekt!“...
Summa summarum haben Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden seit 2018 Honorare von 1.471.828,47 Euro an Journalisten gezahlt, für „Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen“. Mit 875.231.92 Euro waren Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Deutschen Welle im Geschäft. Journalisten, die frei oder für private Medien arbeiten, erhielten insgesamt 596.596,55 Euro. Honorare, die der Bundesnachrichtendienst gezahlt hat, sind, wie die Bundesregierung mitteilt, aus „Staatswohlgründen“ nicht aufgeführt. Namen nennt sie aus Datenschutzgründen nicht.
siehe: https://www.faz.net
Anmerkung: Von freiem, unabhängigem Journalismus kann man in Deutschland nicht mehr reden. Denn mit Abstand größten Teil des Journalismus muss man wohl mehr als Gefälligkeits-, Honorar- und Kampagnen-Journalismus bezeichnen.

Antisemitismus als Waffe: Frankfurt cancelt Konzert von Roger Waters
Der Pink-Floyd-Mitgründer sollte in der hessischen Metropole spielen. Doch Stadtverwaltung wie Landesregierung nennen ihn einen Antisemiten und sagen ab. Über die Hexenjagd auf Menschenrechtsverfechter und jüdische Israel-Kritiker.
Nach einer umjubelten Tournee in Nordamerika wird Roger Waters seine "This Is Not a Drill"-Tournee durch Europa führen. Die lange Reise beinhaltet auch Konzerte in Deutschland, wobei das letzte Konzert in Deutschland ursprünglich für den 28. Mai in Frankfurt am Main geplant war.
siehe: https://www.telepolis.de

Lage verschlechtert sich: Deutlich mehr Menschen in Deutschland leben in Armut
Paritätischer Wohlfahrtsverband legt aktualisierten Armutsbericht vor. Mehr Menschen von Armut und Hunger betroffen als angenommen. Was dagegen helfen könnte.
Die Armut in Deutschland ist gravierender als bislang angenommen: Nicht 16,6 Prozent, sondern 16,9 Prozent betrug die Armutsquote im Jahr 2021. Das erklärte der Paritätische Wohlfahrtsverband am Freitag mit....
Angesichts der Entwicklungen im vergangenen Jahr, sei keine Zeit mehr zu verlieren, um die wachsende Not zu lindern. Der Sozialverband fordert von der Bundesregierung deshalb rigide und wirkungsvolle Maßnahmen.
"Die Armut wird nicht nur immer größer, sondern mit den explodierenden Preisen auch immer tiefer", so Schneider. Von zentraler Bedeutung seien "eine spürbare Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung von jetzt 502 auf 725 Euro, eine existenzsichernde Anhebung des BAföG und die zügige Einführung der Kindergrundsicherung".
siehe: https://www.telepolis.de

Nach Wagenknecht-Abschied: Der Linken droht laut Umfrage ein fataler Absturz
Nur wenige Tage nach Wagenknechts Ankündigung, nicht mehr für Die Linke kandidieren zu wollen, sinkt die Partei bei einer Umfrage unter fünf Prozent.
München — Sahra Wagenknecht will nicht mehr kandidieren — zumindest nicht für die Linken. Das gab die Politikerin Anfang März bekannt. Seitdem werden die Vermutungen lauter, dass Wagenknecht womöglich mit der Gründung einer neuen Partei liebäugelt. Wie es für Wagenknecht in Zukunft weitergeht, ist noch ungewiss. Das scheint auch für Die Linke der Fall zu sein, denn laut Insa-Sonntagstrend würde die Partei unter die 5-Prozent-Hürde fallen. ...
siehe: https://www.merkur.de
Anmerkung: Da es noch keine neue Partei gibt, zu der die Wähler abwandern könnten, sind das die Werte ohne eine neue "Wagenknecht-Partei". Würde Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen, dann würde sie hauptsächlich von den Parteien DIE LINKE, AfD, Grüne, SPD, FDP Stimmen abziehen. Dazu würde sie einen großen Teil der Nichtwähler wieder an die Wahlurne holen.

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