Lesenswert (KW 12)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

20 Jahre straffrei
Ungesühnte Kriegsverbrechen: Völkerrechtswidriger US-Angriff auf Irak basierte auf Lügen und zerstörte das Land nachhaltig
Er wolle »den Irak entwaffnen, sein Volk befreien und die Welt vor ernsten Gefahren schützen« – das erklärte George W. Bush am 19. März 2003, dem Vorabend der US-geführten, nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisierten Invasion des Irak, durch die der LangzeitpräsidentSaddam Hussein gestürzt wurde. Der Krieg würde weniger als 200 Milliarden US-Dollar kosten, versprach Bush den US-Bürgern, die den Krieg zu diesem Zeitpunkt mehrheitlich unterstützten. Sie schenkten den Beteuerungen, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen und unterhalte zudem umfassende Programme zur Entwicklung biologischer und chemischer Kampfstoffe sowie von Atomwaffen, die die gesamte Welt bedrohten, Glauben....
siehe: https://www.jungewelt.de

Herrschaft des Schreckens
20 Jahre Irak-Krieg
Was macht eigentlich George W. Bush, der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, der vor 20 Jahren mit dem Überfall auf den Irak das Völkerrecht gebrochen und ein ganzes Land zerstört hat? Juristisch unbehelligt und straffrei lebt er auf seiner Ranch in Texas und malt Ölbilder verbündeter Staats- und Regierungschefs bis hin zu US-Soldaten, die in seiner Amtszeit verwundet wurden....
Auch die Bundesregierung meint, im Fall der USA von Kriegsverbrechen nichts zu wissen, und so macht sich auch keiner in der Generalbundesanwaltschaft an Ermittlungen und eine Anklage. Die Ampel will bis heute noch nicht einmal eine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der US-geführten »Koalition der Willigen« einen »Bruch des Völkerrechts« darstellt und als »völkerrechtswidriger Angriffskrieg« anzusehen ist. Im Gegenteil....
siehe: https://www.jungewelt.de

Mordmaschine stoppen
20 Jahre Irak-Krieg: In Washington sollen Antikriegsproteste an Demonstrationen von 2003 anknüpfen. Anthony Blair will sich aus Verantwortung stehlen
Sie trugen Särge, gehüllt in die Flaggen der in den vergangenen 20 Jahren von den USA angegriffenen und besetzten Länder: Am Sonnabend fand in Washington DC eine Demonstration anlässlich des 20. Jahrestags der US-amerikanisch geführten, völkerrechtswidrigen und auf Lügen basierenden Irak-Invasion statt, die auch in zahlreichen anderen US-amerikanischen Städten aufgegriffen wurde. Der von über 200 Gruppen und Einzelpersonen aus aller Welt unterstützte Aufruf forderte unter dem Slogan »Finanziert die Bedürfnisse der Menschen, nicht die Kriegsmaschinerie. Frieden in der Ukraine – Verhandlungen statt Eskalation« die Abschaffung der NATO, die Beendigung des US-Imperialismus und der Sanktionen, ein Ende der Unterstützung für Israel, die Befreiung politischer Gefangener und den Kampf gegen Rassismus. Die Demonstration, die in den Medien so gut wie komplett totgeschwiegen wurde, soll, so die Organisatoren, Auftakt für eine neue Antikriegsbewegung sein.
siehe: https://www.jungewelt.de

20 Jahre Irakkrieg: Keine Ermittlungen
Der Generalbundesanwalt wird nicht wegen möglicher Kriegsverbrechen im Irak ermitteln.
...Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, sagte der Berliner Zeitung, es sei „ein moralischer Offenbarungseid der Bundesregierung, dass Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Deutschland nicht verfolgt wurden“. Wer nicht bereit sei, „den Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten im Irak mit Hunderttausenden zivilen Toten ahnden zu lassen, der verliert international jede Glaubwürdigkeit“. Statt „weiterhin einen derart subalternen Umgang mit der US-Administration zu pflegen, muss sich die Bundesregierung endlich mit aller Kraft für die Freilassung des Journalisten Julian Assange einsetzen, dem wegen der Enthüllung von US-Verbrechen im Irak-Krieg 175 Jahre Gefängnis in den USA drohen“....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

»Selenskijs schwarzer Haufen«
Die Ukraine wird zu einem protofaschistischen NATO-Satellitenstaat umgebaut – hinter dem schönen Schein eines »jüdischen Präsidenten« und einer »Volkspartei«
Wolodimir Selenskij wird in der westlichen Welt als Garant für Demokratie gehandelt. »Es gibt keine Nazis in der Ukraine«, versicherte Wladimir Klitschko gegenüber Bild Live kurz nach Beginn der russischen Invasion. »Wir haben einen jüdischen Präsidenten.« Klitschkos zum moralischen »Argument« für Kriegsunterstützung erhobene Lüge, die Selenskijs Herkunft instrumentalisiert, könnte allein durch die zahlreichen Nazikontakte seines Bruders Witali, der seit dem Maidan-Putsch Bürgermeister von Kiew ist, mühelos entlarvt werden. Sie wird aber von deutschen Medien und Politik bis hinein in die Linke seit mehr als einem Jahr beharrlich verbreitet. Selenskijs bizarrer Auftritt mit einem Kämpfer des Naziregiments »Asow« vor dem griechischen Parlament im April 2022 irritierte nur kurzzeitig, die jüngst mit großem Pathos von ihm vorgenommene Ehrung eines gefallenen »Rechter-Sektor«-Kommandeurs schon nicht mehr. Womit der jüdische Präsident beschäftigt ist, wenn er gerade keine Videoappelle für Panzer- und Kampfjetlieferungen an die westliche Welt richtet, was seine Partei »Sluga narodu« (»Diener des Volkes«) in der Ukraine tut, mit wem sie kooperierten, wen sie protegierten – darüber erfährt die deutsche Öffentlichkeit so gut wie nichts....
siehe: https://www.jungewelt.de

Putin vor Gericht: Tribunal der Heuchler
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Dieser Schritt ist ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Eine Welt, in der Putin im Gefängnis sitzt, während mutmaßlich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Präsidenten den Ankläger spielen, würde juristisch und moralisch vollends auf dem Kopf stehen. Außerdem ist der Haftbefehl eine (mutmaßlich vorsätzliche) Demontage eines lange überfälligen Friedensprozesses für den Ukrainekrieg.
Wie die USA auf eine Anklage und Verhaftung ihres Präsidenten oder ihrer Soldaten reagieren würden, haben sie bereits vor über 20 Jahren deutlich gemacht – 2002 hat der US-Kongress für den Fall von in Den Haag angeklagten US-Bürgern sogar mit einer Invasion in den Niederlanden gedroht, wie der „Spiegel“ damals berichtet hat:
„US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion – Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht.“...
Immerhin: Die Vereinten Nationen vermieden laut Medien eine direkte Reaktion. Ein Sprecher sagte lediglich, dass Putin für UN-Chef António Guterres wegen der Entscheidung keine Persona non grata sei. „Der Generalsekretär wird immer mit jedem sprechen, mit dem es nötig ist zu sprechen.“ Allerdings sei fraglich, so Medien, ob der russische Präsident zu möglichen Friedensgesprächen unter UN-Führung zum Beispiel nach Genf fliegen könnte, die Schweiz gehöre dem Weltstrafgericht an. Durch solche Meldungen wird der zerstörerische und den Krieg verlängernde Charakter des Haftbefehls deutlich.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Nach Putin-Haftbefehl: Moskau eröffnet Strafverfahren gegen Ankläger und Richter von Den Haag
Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und die Richter, die einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt hatten, sind Ziel eines Strafverfahrens geworden. Das teilte das russische Untersuchungskomitee am Montag mit....
Das russische Untersuchungskomitee bezeichnete die Strafverfolgung durch den IStGH in Den Haag als "offensichtlich rechtswidrig, da es keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortung" gebe. ...
Das Komitee betrachtet Khans Handlungen als ein Verbrechen nach russischem Recht, da er "wissentlich eine unschuldige Person strafrechtlich zur Verantwortung zieht, verbunden mit der unrechtmäßigen Beschuldigung einer Person, ein schweres oder besonders schweres Verbrechen zu begehen". Außerdem wird ihm vorgeworfen, einen Angriff auf einen Vertreter eines ausländischen Staates "in der Absicht, die internationalen Beziehungen zu erschweren", vorbereitet zu haben. Den drei Richtern wird außerdem ein Angriff auf einen Vertreter eines ausländischen Staates sowie der Versuch einer "vorsätzlich rechtswidrigen Festnahme" vorgeworfen....
siehe: https://test.rtde.tech

Wolfgang Bittner: Widerstand gegen die aktuelle Politik als Überlebenschance für Deutschland
Wie geht es weiter im Ukraine-Krieg? Russland wird nicht aufgeben, und erst wenn die USA dies zur Kenntnis nehmen, kann der Krieg zu einem Ende kommen. Dabei, so unser Autor Wolfgang Bittner, ist eine weitere Eskalation nicht auszuschließen, die auch Deutschland von der Karte wischen könnte. ...
Jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen Putin "wegen Kriegsverbrechen" erlassen. Der deutsche Justizminister wie auch der Bundeskanzler haben das begrüßt, obwohl der IStGH mit seinem Vorgehen gegen den russischen Präsidenten zum wiederholten Mal seine Befangenheit und Inkompetenz demonstriert. Hat sich der IStGH jemals mit den Kriegsverbrechen von Biden, Bush, Cheney, Kissinger oder Blair befasst?
In Kiew wird triumphiert, aber von dort kommen ohnehin hauptsächlich Lügen, Hetze und dreiste Forderungen. Dass führende Politiker und Journalisten an den Lügen- und Hetzkampagnen teilnehmen, zeugt von der Verkommenheit in der politischen und medialen Szene. Es hat den Anschein, als hätten wir es in vielen Bereichen mit ideologisch verwirrten Fanatikern, Irren und Verbrechern zu tun, deren höchste Instanz aus Washington die westliche Welt im Zangengriff hält....
siehe: https://test.rtde.tech

Xi auf Friedensmission
Chinas Präsident zu Staatsbesuch in Moskau. Kiew begrüßt Dialog, Westen will Ukraine-Krieg fortsetzen
Chinas Präsident Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau eingetroffen. Ziel des Besuchs, der am Montag mit Gesprächen zwischen Xi und Russlands Präsident Wladimir Putin begann und am heutigen Dienstag mit formellen Verhandlungen fortgesetzt wird, ist es zum einen, die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter auszubauen – politisch wie auch ökonomisch. Putin hatte bereits vorab darauf hingewiesen, der bilaterale Handel werde schon in diesem Jahr und damit früher als geplant das Volumen von 200 Milliarden US-Dollar überschreiten. Xi äußerte am Montag bei seiner Ankunft, er sei »zuversichtlich, dass der Besuch fruchtbar sein und der gesunden und stabilen Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen neuen Schwung verleihen wird«. Beide Länder seien »gute Nachbarn« und »zuverlässige Partner«.
Zum anderen stehen in Moskau Gespräche über eine mögliche Lösung im Ukraine-Krieg auf dem Programm. China hat dazu am 24. Februar ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, das in ersten Reaktionen sowohl in Moskau als auch in Kiew im Kern auf Zustimmung gestoßen ist. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

China und Russland bekräftigen Einigkeit – Washington kritisiert Versuch, „globale Spielregeln zu ändern“
In der zugespitzten Situation zwischen dem Westen auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite hat der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China und Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, in Moskau historische Bedeutung. Dass der vor kurzem für eine dritte Amtszeit wiedergewählte Staatspräsident Chinas seine erste Auslandsreise nach Russland macht, zeigt, welche Bedeutung Russland für China hat. Eine besondere Note bekommt das Treffen nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, einen Haftbefehl gegen Putin auszustellen. Peking und Moskau versicherten, dass sich das Treffen im Kreml „nicht gegen Dritte richtet“....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

London will Uranmunition liefern
Russland verurteilt britische Pläne. Stoltenberg fordert mehr Aufrüstung
Das russische Außenministerium hat am Dienstag Großbritannien dafür verurteilt, dass es der Ukraine Geschosse mit abgereichertem Uran liefern will. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, derartige Munition sei krebserregend und belaste die Umwelt, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete....
siehe: https://www.jungewelt.de

Lieferung von Uranmunition an die Ukraine laut London keine „nukleare Eskalation
Großbritannien verteidigt seine Lieferung von Uranmunition an die Ukraine. Es handle sich dabei um „rein konventionelle Munition“, sagt der britische Außenminister. Putin hingegen spricht von Waffen mit „nuklearem Bestandteil“.
Uranmunition gilt als panzerbrechend und damit als besonders schlagkräftig. In der Nähe von Einschlagstellen besteht wegen des Urangehalts ein besonderes potenzielles Gesundheitsrisiko. Großbritannien hatte am Montag bestätigt, dass es die Ukraine mit Munition beliefert, die abgereichertes Uran enthält. Putin erklärte, sein Land müsse entsprechend reagieren, da solche Waffen „einen nuklearen Bestandteil“ beinhalteten. ...
siehe: https://www.welt.de
Anmerkung: Der Einsatz von Uranmunition ist mit dem Einsatz von Biowaffen zu vergleichen. "Die Uranteilchen verseuchten überall dort, wo diese Waffen bisher eingesetzt wurden, den Boden, die Luft und das Wasser. Sie verursach(t)en Krebs. Viele Generationen werden über Jahrhunderte geschädigt, weil sich ihr genetischer Code verändert." siehe: "Uranmunition: Der verschwiegene Millionen-Mord muss ans Licht!" unter https://www.infosperber.ch
Und z. B. (Das Erste / Sendung 03.02.13): Irak: Uranmunition – das strahlende Vermächtnis ....
Kinder in Falluja, Bagdad und wie hier in Basra: Opfer des Irakkrieges, noch heute. Amerikaner und Briten, die damals Uranmunition eingesetzt hatten, leugnen jeden Zusammenhang zwischen erhöhter Strahlung und der Zunahme von Krebs. Doch die Ärzte lassen die Fakten für sich sprechen: Erstens die hohe Anzahl von jungen Krebspatienten, zweitens die häufigen Todesfälle, und drittens die extreme Zunahme von Missbildungen. Manchmal schießen selbst die Ärzte ein Foto zu Dokumentationszwecken, wie bei diesem Kind mit Wasserkopf. „Solche Fälle sind eindeutig auf den Einsatz von Uranmunition zurückzuführen“ sagt der Neurochirurg Mahmood Swady. „Die Krankheiten dieser Kinder sind eine Folge der Kriege im Irak. Solche Patienten kommen täglich zu uns, speziell nach dem letzten Irakkrieg.“
siehe: https://www.daserste.de

Lieferung von Uran-Munition an Ukraine stoppen
„Die Lieferung hochgiftiger Uran-Munition durch das NATO-Mitglied Großbritannien an die Ukraine ist verbrecherisch und droht den Krieg weiter zu eskalieren. Der Einsatz panzerbrechender Geschosse mit abgereichertem Uran führt wie im Fall der NATO-Aggression im ehemaligen Jugoslawien und des US-Angriffskrieges im Irak zur Verseuchung der Einsatzgebiete mit den bekannten gesundheitlichen Folgeschäden für die Bevölkerung, darunter Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter: ...
siehe: https://www.sevimdagdelen.de/

Kleiner Scholz, was nun?
Olaf Scholz (SPD) im Weißen Haus. Zum einstündigen Befehlsempfang beim US-Präsidenten. Es ist dem deutschen Kanzler ziemlich peinlich – falls Herrn Scholz überhaupt noch etwas peinlich ist. Es gibt keine Journalisten im Flieger, keine Pressekonferenz, nur zwei kurze Statements im Oval-Office, die Einigkeit und Entschlossenheit verkünden sollen. Das Ganze bleibt medial so flach wie irgend möglich.
Da es sich wohl kaum um eine Einladung zum Tee gehandelt haben dürfte und Herr Scholz wohl kaum wegen irgendwelcher Lappalien nach Washington geflogen ist, dürfte die internationale Lage der Hintergrund des „Gesprächs“ gewesen sein. Ebenfalls auszuschließen ist, dass der deutsche Kanzler die Interessen seines Landes und seiner Bevölkerung zum Ausdruck gebracht und dem US-Präsidenten klargemacht hat, dass er mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines einen kriegerischen Akt gegen die Bundesrepublik Deutschland begangen hat und dass er, Scholz, daher aus der Unterstützung des US-Stellvertreterkrieges in der Ukraine aussteigt. Damit die „Unterredung“ von deutscher Seite nicht ganz so devot aussieht, veröffentlichten die „New York Times“ und andere US-Medien im Anschluss eine geradezu phantastisch-abenteuerliche Tatarenmeldung von einer Art proukrainischem Amateur-Sprengkommando, welches eine halbe Tonne Sprengstoff in 70 Meter Tiefe an den Nord-Stream-Pipelines platziert und diese dann von irgendwo ferngezündet hochgejagt hätte. Die deutschen Medien, immer in transatlantischer Habachtstellung, haben diesen Schwachsinn natürlich in alle deutschen Wohnzimmer transportiert....
siehe: https://www.unsere-zeit.de

"Sie haben kein Interesse an einem Frieden" – Lafontaine gibt USA Mitschuld am Ukraine-Krieg
Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine hat bei Maischberger scharf gegen die USA und die NATO ausgeteilt. Die Sicherheitsinteressen Russlands seien konsequent ignoriert worden und die USA hätten zudem auch kein Interesse an Friedensverhandlungen. ...
In diesem Zusammenhang verwies der Politiker darauf, dass die Sicherheitsinteressen Russlands von den USA in den vergangenen Jahren konsequent ignoriert worden seien. Dass die Amerikaner "Raketenbasen in der Nähe von Russland" aufgestellt hätten, "destabilisiert die Weltlage". Kein Staat wolle "das Messer am Hals haben", erklärte der inzwischen parteilose Politiker. "Es ist unzulässig, Raketen an der Grenze einer Atommacht aufzustellen. Was die USA nicht wollen, dürfen sie auch keinem anderen Land zufügen."
Auf die im Westen propagandierte Ansicht angesprochen, wonach der russische Präsident Wladimir Putin plane, nach der Ukraine in Moldau und im Baltikum einzumarschieren, entgegnete Lafontaine, dass Putin "sich nicht mit der NATO anlegen" werde. Dieses Gerede sei "absurd". Russland werde niemals dort einmarschieren, wo NATO-Truppen stationiert sind. Ebenso absurd sei laut Lafontaine die Annahme westlicher Staats- und Regierungschefs, dass Putin die Krim wieder hergibt. Das sei "unrealistisch".
Der Saarländer plädiert daher für schnelle Friedensgespräche in der Ukraine, für die er sich auch einsetze. So habe er etwa das von seiner Frau Sahra Wagenknecht (Die Linke) gemeinsam mit Emma-Gründerin Alice Schwarzer verfasste "Manifest für Frieden" unterschrieben. Die Eskalation der Waffenlieferungen müsse aufhören, so Lafontaine. Doch genau das würden die USA nicht wollen. "Das Sterben muss beendet werden. Das ist das entscheidende Argument." Und es könne "sofort beendet werden".
siehe: https://test.rtde.tech

EU gegen schnelle Waffenruhe
Die Mitgliedstaaten fordern einen vollständigen Abzug russischer Truppen als Bedingung für Verhandlungen. Und denken über neue Sanktionen nach.
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union lehnt einen Waffenstillstand in der Ukraine und eine anschließende Verhandlungslösung ab. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel vielmehr hinter die „Friedensformel“ von Ukraines Präsident Wolodimir Selenski stellen. Dies geht aus dem Beschlussentwurf für den zweitägigen Gipfel hervor, der der taz vorliegt.
Eine schnelle Waffenruhe hatte China vorgeschlagen. Sie ist Teil des umstrittenen 12-Punkte-Plans, den Präsident Xi Jinping bei seinem Staatsbesuch in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin diskutiert hat. Der chinesische Plan könne als Grundlage für eine Friedenslösung dienen, sagte Putin. Zugleich beschuldigte er die Ukraine und den Westen, nicht an einem Ende des Kriegs interessiert zu sein....
siehe: https://taz.de
Anmerkung: Wenn die ukrainische Bevölkerung diesen Krieg beenden will, muss sie wohl ihre Regierung stürzen. Dabei stehen vor allem die ultranationalistischen und USA-hörigen Politiker, Militärs und Oligarchen im Wege.

Auf der Seite des Krieges (II)
China und Russland verhandeln über Beendigung des Ukraine-Kriegs. Westen weist Lösungsansätze zurück. Hintergrund sind Bemühungen, die globale Dominanz des Westens zu verteidigen.
Stark divergierend reagieren Politiker weltweit auf das gestern zu Ende gegangene Treffen zwischen den Präsidenten Chinas und Russlands und auf deren Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Ukrainische Regierungsmitglieder geben sich weiterhin offen für Gespräche mit Beijing. Brasiliens Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva nennt Berichte über das Treffen eine „gute Nachricht“ und wird nächste Woche in China an die Verhandlungen anknüpfen. Negative Reaktionen kommen aus dem Westen, unter anderem von Außenministerin Annalena Baerbock, die behauptet, Beijings Vorstoß in Richtung auf Friedensgespräche sei gänzlich ungeeignet. Hintergrund ist, dass Xi Jinping und Wladimir Putin in Moskau nicht nur die Möglichkeit zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgelotet, sondern auch eine Ausweitung ihrer Kooperation in die Wege geleitet und die bisherige westliche Dominanz über die Welt in Frage gestellt haben. Weil vor allem China „sowohl die Absicht“ als auch das Potenzial habe, „die internationale Ordnung neu zu gestalten“, müsse Washington es „niederkonkurrieren“, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA....
siehe: https://www.german-foreign-policy.com
Anmerkung: Das imperialistische Gehabe der Militärmacht USA, deren Anspruch auf die Weltherrschaft, das Freund-Feind- und Konkurrenzdenken, die moralische Überheblichkeit des sogenannten Westens, stoßen auf immer mehr Ablehnung in der Welt. Wer eine friedliche Welt möchte, muss den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock und eine Auflösung der NATO fordern.

Hersh: Scholz hilft den USA bei der Vertuschung der Anschläge auf Nord Stream
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz war laut dem US-Journalisten Seymour Hersh seit Monaten an den Versuchen Washingtons beteiligt, die US-Urheberschaft bei der Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines zu vertuschen. Ihm zufolge bleibt jedoch die Frage offen, ob Scholz bereits während der Planungsphase von der Sabotage wusste. Dennoch sei er irgendwie in die Versuche der USA verwickelt, Informationen zurückzuhalten, betonte der Journalist.
“An dieser Stelle sei angemerkt, dass Bundeskanzler Scholz seit letztem Herbst eindeutig in die Unterstützung der Regierung Biden bei der Vertuschung ihrer Operation in der Ostsee verwickelt ist”, schreibt Hersh in seinem Blog auf der Plattform Substack.
siehe: https://test.rtde.tech
Anmerkung: Nach Wirecard, Cum-Ex, ... jetzt auch die Sprengung der Nord Stream-Pipelines? Bundeskanzler Olaf Scholz, ein Mitwisser, der aktiv an der Vertuschung beteiligt ist? Wie viele Rechtsbrüche könnte man diesem Mann nachweisen, wenn neutral mit aller Härte gegen ihn ermittelt würde?

Seymour Hersh zu Nord Stream: Olaf Scholz ist an Vertuschung beteiligt
Der US-Journalist argumentiert gegen kürzlich erschienene Berichte von Zeit und New York Times, die seine Thesen nicht unterstützen. Er verweist erneut auf anonyme Geheimdienst-Quellen....
Des Weiteren geht der US-Journalist auf den Besuch von Kanzler Olaf Scholz Anfang März ein. Bei dem Treffen habe es aus verschiedenen Gründen keine Fragen von Pressevertretern zur Nord-Stream-Sabotage gegeben. An dieser Stelle zitiert Hersh eine weitere anonyme Quelle, die behauptet haben soll, „dass es eine Diskussion über das Pipeline-Exposé gab und dass infolgedessen bestimmte Teile in der Central Intelligence Agency gebeten wurden, in Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst eine Titelgeschichte vorzubereiten, die die amerikanische und deutsche Presse mit einer alternativen Version für die Zerstörung von Nord Stream 2 versorgen würde.“...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Hersh wirft Biden und Scholz Vertuschung bei Nord-Stream-Sabotage vor
Der Journalist Seymour Hersh behauptet, dass die Biden-Regierung mithilfe von Kanzler Scholz New York Times und Zeit Cover-Up-Geschichten gefüttert habe. Er beruft sich auf anonyme Quellen. Ein Washington-Besuch und seine Folgen.
Der investigative US-Journalist Seymour Hersh reagiert in einem neuen Artikel auf die Gegendarstellungen von der New York Times und Die Zeit in Bezug auf die Sabotageakte an den Nord-Stream-Pipelines.
Hersh erklärt jetzt, dass es bei dem Treffen tatsächlich um die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline gegangen sei. Er beruft sich dabei auf eine anonyme Quelle:
"Mir wurde von jemandem mit Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen gesagt, dass es eine Diskussion über das Pipeline-Exposé gab und dass infolgedessen Gruppen in der Central Intelligence Agency gebeten wurden, in Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst eine Titelgeschichte vorzubereiten, die die US-amerikanische und deutsche Presse mit einer alternativen Version für die Zerstörung von Nord Stream 2 versorgen würde. In den Worten des Geheimdienstes sollte die Agentur "das System fluten", um die Behauptung zu widerlegen, Biden habe die Zerstörung der Pipelines angeordnet."...
siehe: https://www.telepolis.de

RWE beginnt mit Bau von LNG-Terminal vor Rügen: Ohne Genehmigung?
Am Samstag ist die Offshore-Arbeitsplattform „JB119“ vor Sellin eingetroffen. Die Deutsche Umwelthilfe legt Widerspruch gegen den Baubeginn ein.
Vor Sellin auf Rügen ist am Sonntag nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eine Offshore-Arbeitsplattform eingetroffen, mit der erste Arbeiten für das geplante LNG-Terminal erfolgen solle. Wie die DUH mitteilt, wurde eine entsprechende Genehmigung oder Bekanntmachung vom zuständigen Bergamt Stralsund bisher nicht veröffentlicht.
Nur wenige Tage nach der Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ein LNG-Terminal vor dem Ostseebad Sellin sei keine Option, hat der Energiekonzern RWE offenbar mit ersten Bauarbeiten begonnen. Dies belegen Schiffsbewegungen, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ausgewertet hat. Bereits am Samstag ist die Offshore-Arbeitsplattform „JB119“ vor Sellin eingetroffen. Zudem war der Schwimmbagger „Swarog“ in den Küstengewässern aktiv. Der Schwimmbagger gehört der Firma Sea Terra, die auf Kampfmittelräumung spezialisiert ist. Es bleibt unklar, ob bereits Baggerarbeiten oder nur Bodenerkundungen durchgeführt wurden.
Die DUH hatte sich in dem Verfahren beteiligt und eine Einwendung eingereicht. Die DUH hat nicht nur schwere naturschutzfachliche Bedenken, sondern sieht ohne Gasmangellage auch keinen energiewirtschaftlichen Bedarf für das Monster-Terminal.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz, zu dem Vorgehen von RWE: Dass direkt am Tag nach Ablauf der Frist die ersten Arbeiten beginnen, macht die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce. Offenbar hat RWE im Hintergrund schon die Bauarbeiten vorbereitet....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

US-Regierung gibt "Go" für Ölbohrungen in Alaska
Das Milliardenvorhaben bringe Tausende Jobs und trage zur Energie-Unabhängigkeit der USA bei, heißt es von Befürwortern. Kritiker sehen in dem Ölförderungsprojekt im Norden Alaskas jedoch große Umweltschäden mit "jahrzehntelangen" Auswirkungen - Biden habe sein Versprechen nicht gehalten.
siehe: https://www.n-tv.de
Anmerkung: Umweltverschmutzung und -zerstörung erreichen aktuell eine neue Dimension. Fracking Gas, LNG-Terminals, Ölbohrungen in Alaska, Uranmunition, ...

Bidens umstrittenes Angebot, in Alaska nach Öl zu bohren
Nachdem die Joe-Biden-Administration den Umweltschutz und die grüne Revolution zu einem ihrer Wahlfahnen gemacht hat, hat sie Wahl-Merchandising in einer Schublade gelassen und eines der größten Ölförderungsprojekte genehmigt, das jemals im Bundesstaat Alaska zu sehen war. Es geht um Willow-Projekt, das vom Weißen Haus genehmigt und vom Ölgiganten ConocoPhillips geleitet wird.
„Keine Bohrungen mehr auf Bundesland. Keine Bohrungen mehr, auch nicht vor der Küste. Es hat nicht trainiert, dass die Ölindustrie weiter bohrt“, sagte Biden in einer Vorwahldebatte der demokratischen Kandidaten auf CNN. Drei Jahre später seien diese Worte von einem guten und einem millionenschweren und gefährlichen Ölförderungsprojekt von|für das bereits beschädigte um Alaska weggenommen worden Das Projekt wird sich innerhalb des Alaska National Petroleum Reserve (d. h. auf Bundesland, auf dem theoretisch nicht gebohrt würde) und etwa 200 Meilen nördlich des Polarkreises befinden, einem der Orte mit der größten Artenvielfalt und einem der am wenigsten erforschten die gesamten Vereinigten Staaten. ...
siehe: https://de.eseuro.com

Macron kriegt Zunder
Misstrauensvotum gegen französische Regierung nach Rentendekret. Gewerkschaften rufen nächsten Großkampftag aus
Als einen »Moment des Schocks« empfand selbst die französische Ministerpräsidentin Élisabeth Borne ihren kurzen Auftritt vor der Nationalversammmlung am Donnerstag nachmittag. Von ihrem Vorgesetzten, dem Staatschef Emmanuel Macron getrieben, verkündete sie um 15.03 Uhr das Ende der demokratischen Diskussion zur »Reform« des Rentensystems. Das Gesetz, gegen das Millionen Franzosen seit Monaten auf den Straßen protestieren und das zuletzt 74 Prozent der Bevölkerung ablehnten, erließ Borne auf Anweisung des Präsidenten per Dekret – mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 und ohne Abstimmung im Parlament. Zu der waren die 577 Abgeordneten zur selben Stunde eigentlich angetreten. Ein »brutaler Akt« für die linken Oppositionsparteien und sogar für einen Teil der bürgerlichen Rechten: ein Diktat, dem nun »jegliche demokratische Legitimität« fehle. Auf der Pariser Place de la Concorde versammelten sich am Abend spontan mehr als 6.000 Menschen, die den Rücktritt der Regierung forderten. Autos wurden in der Hauptstadt und auch in weiteren französischen Städten angezündet. Laut Innenministerium wurden mehr als 300 Menschen festgenommen.
siehe: https://www.jungewelt.de

Kein Platz mehr
Linke-Spitze nennt Äußerungen Wagenknechts über Pläne für Parteineugründung »parteischädigend«. Exvorsitzender Riexinger droht Rauswurf an
Die Führungsspitze der Partei Die Linke erhöht den Druck auf die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Koparteichef Martin Schirdewan sagte am Montag in Berlin, sie müsse sich »jetzt eindeutig von ihrer Idee der Gründung einer Konkurrenzpartei distanzieren, sonst muss sie die entsprechenden Konsequenzen ziehen«. Das sei »ein Gebot des Anstandes«. Er persönlich sei »wirklich stinksauer über diese fortgesetzten Ankündigungen über eine Parteineugründung«. Das sei »einfach verantwortungslos«, »parteischädigend« sowie »respektlos« und müsse »sofort beendet werden«. Es gehe nicht, dass »die Ressourcen von Partei und der Fraktion für die Planspiele zur Gründung einer Konkurrenzpartei genutzt werden«. Das sei auch mit der Ausübung eines Mandates für die Partei nicht vereinbar; man werde derlei nicht zulassen....
Wagenknecht hatte zuvor in einem am Sonnabend im Nachrichtenportal des ZDF veröffentlichten Interview erklärt, bis zum Ende des Jahres eine Entscheidung darüber treffen zu wollen, ob sie die Linkspartei verlässt und eine neue Partei gründet. Sie gehe »davon aus, dass innerhalb des nächsten Dreivierteljahres die Entscheidungen fallen«. Sie verwies auf Herausforderungen und Fallstricke eines solchen Projekts und betonte, dass so etwas nicht als »One-Woman-Show« funktionieren könne. Erneut ließ sie keinen Zweifel daran, dass sie mit dem derzeitigen Parteivorstand nichts mehr anfangen kann: Dieser fahre einen Kurs, der »mit meiner Vorstellung vernünftiger linker Politik kaum noch etwas zu tun hat«; er könne sich dabei »auf eine klare Mehrheit unter den Funktionsträgern der Partei stützen«. Kürzlich hatte Wagenknecht bereits ausgeschlossen, noch einmal für die Linkspartei anzutreten.... Die deutlich schärferen Formulierungen Schirdewans vom Montag signalisieren ein nunmehr offenes Einschwenken der Parteispitze auf die Linie des harten rechten, unter »progressiver« Flagge segelnden Flügels der Partei, der gar kein Geheimnis daraus macht, dass er so oder so den Bruch mit Wagenknecht herbeiführen will.
siehe: https://www.jungewelt.de

Stuttgart: Kein Vorwurf der Geldwäsche gegen Michael Ballweg
Die Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen den Initiator der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg sind offenbar eingestellt worden. Ballweg sitzt aber weiter in Untersuchungshaft.
Der Initiator der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg wird offenbar nicht wegen des Verdachts der Geldwäsche angeklagt. Das hat einer der Anwälte Ballwegs mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren. Sie bestätigte dem SWR aber, dass Ballweg weiterhin in Untersuchungshaft sitzt....
siehe: https://www.swr.de
Anmerkung: Die Verhaftung von Michael Ballweg ist politisch motiviert. Er ist ein Opfer von medialer Diffamierung, Verleumdung, Rufmord, Behördenwillkür und politischer Verfolgung. Als Organisations- und Motivationstalent war es ihm gelungen, Millionen von Menschen gegen die Corona-Politik in Deutschland zu mobilisieren. Sein Engagement galt und gilt, dass Menschenrechte, Grundgesetz, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Selbstbestimmung nicht vom Staat eingeschränkt werden dürfen. Obwohl die Ermittlungen wegen Geldwäsche jetzt eingestellt sind, befindet sich Michael Ballweg lt. seinen Verteidigern immer noch widerrechtlich in Untersuchungshaft.

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International - AMI, IT´S TIME TO GO , Oskar Lafontaine [221]