Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Ostermarsch: Käßmann fordert Waffenstillstand in der Ukraine
In Niedersachsen und Bremen waren am Samstag zwölf Ostermärsche geplant. Im Fokus stand der Krieg in der Ukraine. In Hannover sprach sich Margot Käßmann für einen Waffenstillstand aus. ...
Aktionen für Frieden von Emden bis Göttingen
Die Friedensbewegung rief am Karsamstag außerdem in Braunschweig, Emden, Göttingen, Goslar, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg zu Demonstrationen auf. In Bremen und Bremerhaven gab es ebenfalls Ostermärsche. In Bremen nahmen etwa 1.000 Menschen teil, in Braunschweig waren es 200 und in Osnabrück 80. In Hannover, Oldenburg und Osnabrück stehen die Veranstaltungen unter dem gleichen Motto: "Den Frieden gewinnen - nicht den Krieg".
siehe: https://www.ndr.de
Den Frieden gewinnen
Höhepunkt der Ostermärsche 2023 am Wochenende: »Krieg löst keine Probleme – die Waffen nieder!«
Im Zeichen des anhaltenden Ukraine-Krieges und militärischer Eskalation im Nahen Osten begann am Donnerstag die zentrale Phase der diesjährigen Ostermärsche. Aktionen gab es beispielsweise in Erfurt, wo sich laut MDR Hunderte Menschen versammelten, Freiburg und Königs Wusterhausen. Erste Kundgebungen und Demonstrationen hatten zuvor bereits in Osnabrück, Tübingen und am vergangenen Sonnabend in Potsdam stattgefunden. Am Freitag trafen sich Aktive der Friedensbewegung im hessischen Bruchköbel, in Chemnitz und vor dem Luftwaffenstützpunkt im schleswig-holsteinischen Jagel. Am selben Tag begannen die Ostermärsche in Nordrhein-Westfalen mit einer Demonstration zur Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau. Gefordert wurde deren Stillegung. An diesem Sonnabend sind in mehr als 60 Städten, darunter Köln, München, Berlin und Hannover, Aktionen geplant. In Duisburg startet der Ostermarsch Rhein-Ruhr, der unter anderem nach Wuppertal, Köln, Düsseldorf und Dortmund führt. Den Abschluss bilden am Montag Märsche etwa in Frankfurt am Main, Hamburg und Nürnberg....
siehe: https://www.jungewelt.de/
»Wir aber wollen Kriege verhindern«
Druck auf Friedensbewegung wächst, Demilitarisierung der Politik bleibt notwendig. Ein Gespräch mit Willi van Ooyen
»Kriege beenden – den Frieden gewinnen« war einer der Slogans der bundesweiten Friedensmärsche über die Ostertage. Sie sprachen dazu am Montag gegenüber dieser Zeitung von »an Umfang und Schärfe erheblich aggressiveren Diffamierungen«, trotz derer eine stärkere Mobilisierung gelungen sei. Was meinen Sie damit?
Schon seit den 1960er und 70er Jahren wird die Friedensbewegung immer wieder bezichtigt, für die andere Seite zu arbeiten, wenn sie in die Kriegs- und Aufrüstungspropaganda nicht mit einstimmt. Wir sind und waren immer auf der Gegenseite der Militaristen. Mit dem Ukraine-Krieg ist diese Auseinandersetzung schärfer geworden, auch mit persönlichen Angriffen auf Aktive in der Friedensbewegung. Die noch harmlose Variante ist, dass uns Naivität vorgeworfen wird. Uns wird gar unterstellt, für eine militärische Unterstützung Russlands zu sein..... Die Kundgebungen waren eindeutig gegen den Rechtstrend von SPD, Grünen, FDP, CDU und auch gegen die AfD gerichtet, die alle die Militarisierung der Gesellschaft befürworten. Dagegen hat die Friedensbewegung ein Zeichen gesetzt.
siehe: https://www.jungewelt.de
Frieden für die Ukraine: Ein Friedensappell aus der Mitte der Gesellschaft
Frieden schaffen: Waffenstillstand, Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit. Das fordert eine Friedensinitiative für Europa, für die Ukraine.
Mehr als ein Jahr dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden....
Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, nur so sind die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Entscheidend ist es, die Eskalation des Krieges zu stoppen. Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
"Die Welt braucht Frieden"
Zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben Kanzler Scholz aufgerufen, sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Initiator des Aufrufs ist der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Kanzlers Willy Brandt.
Zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben Bundeskanzler Olaf Scholz aufgerufen, sich stärker für die Vermittlung eines Waffenstillstandes im Ukraine-Krieg einzusetzen. Aus dem Krieg sei "ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt", heißt es in einem in der "Frankfurter Rundschau" und der "Berliner Zeitung" veröffentlichten Aufruf. ...
siehe: https://www.tagesschau.de
Zweifel am Sieg
Neue bekanntgewordene US-Dokumente zeigen: Washington rechnet mit allenfalls teilweisem Erfolg der ukrainischen Frühjahrsoffensive.
Die US-Militärführung ist offenbar nicht überzeugt davon, dass die angekündigte ukrainische Frühjahrsoffensive zu einem vollen Erfolg führen kann. Dies geht aus weiteren Geheimdokumenten aus dem Pentagon hervor, aus denen am Montag abend (europäischer Zeit) die Washington Post zitierte. Demnach sei sowohl die Personalstärke als auch die Versorgung der ukrainischen Truppen mit schweren Waffen nicht so gut, dass ein vollständiger Sieg – das bedeutet, die Rückeroberung der gesamten Südküste der Ukraine und ein möglicher Vorstoß auf die Krim – realistischerweise zu erwarten sei. Bei einer Besprechung ukrainischer und US-amerikanischer Spitzenmilitärs Mitte März habe die US-Seite daher die ukrainische Militärführung aufgefordert, ihre Operationsziele an die vorhandenen Möglichkeiten anzupassen. Ukrainische Militärvertreter bestätigten die Echtheit des Dokuments, gaben aber den Vorwurf an die Aufrüster der Ukraine zurück: Der Westen liege mit seinen Waffen- und Munitionslieferungen hinter den eigenen Zusagen zurück, und dass die Armee an Munitionsmangel leide, werde von ukrainischen Politikern offen zugegeben, zitiert die Washington Post Offizielle aus Kiew. Was ein aus US-Sicht realistisches Ziel der Frühjahrskampagne sein könne, blieb in dem Dokument offen; angestrebt wird offenbar, die russischen Versorgungslinien durch die 2022 eroberten Teile des Bezirks Saporischschja »bedrohen« zu können.... Parallel dazu räumte Verteidigungsminister Olexsij Resnikow ein, dass die Bemühungen der Armee, weitere Reservisten einzuziehen und auszubilden, hinter den Planvorgaben zurückgeblieben seien. Die Mobilisierung werde deshalb zeitlich ausgedehnt und »in aller Ruhe« fortgesetzt, so Resnikow am Montag. Gegenwärtig habe die Ukraine eine Million Soldaten unter Waffen, außerdem würden eigens für die Frühjahrsoffensive neue Brigaden in Reserve gehalten....
siehe: https://www.jungewelt.de
Durchgesickerte Dokumente enthüllen US-NATO- Ukrainische Kriegspläne!
(Eigene Übersetzung)
Geheime Pentagon-Dokumente, die Informationen über die Pläne der USA und der NATO für eine ukrainische Offensive und wichtige Details des laufenden Krieges enthalten, sind durchgesickert.
Berichten zufolge verlangt die Regierung Biden, dass die Dokumente aus dem Internet entfernt werden. Steckt eine versteckte Absicht hinter dem Leck?
Update: Wir haben ein durchgesickertes Dokument der Defense Intelligence Agency am Ende dieses Artikels hinzugefügt, in dem mögliche Szenarien skizziert werden, in denen Israel die Ukraine mit tödlichen Waffen versorgen würde.
Die New York Times berichtet von einer “bedeutenden Verletzung des amerikanischen Geheimdienstes bei den Bemühungen, der Ukraine zu helfen” durch das Durchsickern von geheimen Dokumenten, die in den sozialen Medien verbreitet wurden. Die Korrespondenten der Zeitung beriefen sich auf “hochrangige Beamte der Biden-Administration”, die der Zeitung offenbar einen Hinweis auf die Geschichte gegeben haben. Die auf Telegram kursierenden Dokumente, die denen, auf die sich die Times bezieht, sehr ähnlich sind, werden am Ende dieses Artikels wiedergegeben....
siehe: https://popularresistance.org
Bericht: USA haben Wolodymyr Selenskyj ausspioniert
Am Montag melden verschiedene Medien, dass die geleakten Pentagon-Papiere zeigen, dass Wolodymyr Selenskyj von den USA ausspioniert wurde.
Eines der enthüllten Dokumente scheint der US-Geheimdienstbericht zu sein, der angeblich die abgefangenen Gespräche von Selenskyj mit seinen Militär- und Verteidigungsbeamten enthüllt, die ein verschlüsseltes Signal verwendet haben sollen. Laut der CNN-Veröffentlichung sagte eine Quelle, die Selenskyj nahestehen soll, dass die US-Spionage-Maßnahmen für den Präsidenten nicht überraschend seien. Dennoch seien ukrainische Beamte zutiefst frustriert über das Leak.“
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Abschaffung von Sanktionen als Mittel des Wirtschaftskrieges: Krachende Abstimmungsniederlage für USA und EU im UN-Menschenrechtsrat
Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese „einseitigen Zwangsmaßnahmen“ verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Weiterhin Aufregung über Macron
Westliche Medien kritisieren Äußerungen zu China und USA
Am Freitag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Gespräch mit Journalisten laut über Geopolitik nachgedacht und Überlegungen zum Verhältnis der EU zum »Duopol« China und USA geäußert (siehe jW vom 11. April). Kernaussagen lauteten: Die EU riskiere, »zum Vasallen zu werden, während wir der dritte Pol sein können, wenn wir ein paar Jahre Zeit haben, ihn aufzubauen.« Sie dürfe nicht in »die Falle« blinder Gefolgschaft gegenüber Washington gehen. Die EU sollte ihre Abhängigkeit von der »Extraterritorialität des US-Dollars« verringern: Wenn jetzt ein Konflikt zwischen den USA und China ausbreche, »werden wir weder Zeit noch Mittel haben, unsere strategische Autonomie zu finanzieren, und zu Vasallen werden«. ...
siehe: https://www.jungewelt.de
Anmerkung: Die Regierungen der USA stehen für eine imperialistische Militärmacht, die nationale (aber auch internationaler US-) Konzerninteressen, vor allem der Energiekonzerne, mit militärischer Gewalt, Krieg, Zerstörung und Mord durchsetzt.
Macrons Wunsch eines strategisch autonomen Europas scheitert nicht zuletzt an Deutschland
Europa müsse eine „strategische Autonomie“ anstreben und dem Druck widerstehen, zu „Amerikas Gefolgsleuten“ zu werden. In der Taiwan-Frage dürfe man kein „Mitläufer“ sein. Sonst riskiere man, „zu Vasallen [der USA] zu werden“. Diese Sätze stammen nicht etwa von Oskar Lafontaine, der sich auf den NachDenkSeiten jüngst ähnlich äußerte, sondern von niemand anderem als Emmanuel Macron. Die Aufregung war vor allem in Deutschland groß. So begrüßenswert Macrons Worte sein mögen – sie gehen an der politischen Gemengelage im heutigen Europa vorbei. Vor allem in Deutschland bevorzugen Politik und Medien stattdessen eine Nibelungentreue gegenüber dem Imperium jenseits des Atlantiks....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Rheinmetall: Wie der Ukraine-Krieg den Rüstungskonzern auf Erfolgskurs bringt
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seinen Sitz in Deutschland. Doch viele Gewinne gehen in die USA.
„Mit dem aktiven Naturschutz verbindet Rheinmetall ein Engagement für die Region, in der die Firma nach der Bundeswehr der größte Arbeitgeber ist. Das Ergebnis ist eine ungewöhnlich reiche Pflanzenwelt, die eine seltene Vielfalt von Insekten und Vögeln anzieht und großen Wildtierbeständen eine Heimat bietet. Unter dem Schutz des Sperrgebiets – auf dem Schießplatz herrschen strengste Sicherheitsmaßnahmen – siedeln immer neue Arten an. Der Donner der Kanonen schreckt die Tierwelt nicht.“...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/
Julian Assange mittlerweile seit vier Jahren unter grausamen Bedingungen im Gefängnis
Heute jährt sich die Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zum vierten Mal. Seitdem verschleppen die Behörden der beteiligten Länder seinen Fall. „Aktuell“, das heißt seit Ende August letzten Jahres, wartet Julian Assange in seiner 6 m² kleinen Zelle darauf, dass ein namenloser britischer Richter entscheidet, ob seine zwei Berufungsanträge am Londoner High Court angenommen werden. Stella Assange hat erst letzte Woche wieder von der Dringlichkeit des Falls gesprochen, weil es mit der Gesundheit ihres Mannes tagtäglich bergab geht. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bemerkte schon 2019 Anzeichen von Folter bei Julian Assange. Heute finden weltweit Mahnwachen für Julian Assange statt. Unter anderem in Berlin, Frankfurt, Ulm, Leipzig, Köln und London. Nachfolgend auch ein Grußwort von Sahra Wagenknecht zum heutigen traurigen Jubiläum und ein Offener Brief an die Regierende Bürgermeisterin Berlins....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
„Schuldig der Querdenkerei“ – Wie eine Münchner Uni ihren Professor loswerden will…
Die LMU München will Professor Michael Meyen loswerden und meldete ihn dem Verfassungsschutz. Der nimmt ihn nun unter die Lupe, und Medien starteten eine Diffamierungskampagne. Der Vorwurf: seine Kontakte ins „Querdenker-Milieu“. …‘ Wir zitieren aus diesem Dokument. – Das ist ein weiteres Beispiel und ein Beleg für eine äußerst bedrohliche Entwicklung. Kritisches Denken wird zunehmend stigmatisiert und ausgegrenzt. Besonders bedrückend, dass sich auch Studenten an der Kampagne beteiligen....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Emotionen für Nawalny, trockenes Update für Assange
Die Berichterstattungen zu den Fällen Julian Assange einerseits und (aktuell) Alexej Nawalny andererseits sind weitere Beispiele für inakzeptable doppelte Standards vieler deutscher Medien....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
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2023-04-08: Friedensdemo Brandenburg, Die Reden - Andrej Hunko
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