Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Rückeroberung der Krim: Ängste unter Zivilisten
Mit Recht werden die militaristischen Tönen des Kreml gegenüber der Ukraine kritisiert. Sie gelten als Haupthindernis für Friedensverhandlungen. Vielen ist unklar, was Kiewer Maximalziele beinhalten.
Was ist schon über die konkreten Rückeroberungspläne der Ukraine bekannt, die mit der angekündigten Frühjahrsoffensive in die Tat umgesetzt werden sollen? Dass es dabei nicht nur um die Rückeroberung der nach dem 23. Februar 2022 von der russischen Armee besetzten ostukrainischen Gebiete geht, zeigt ein Dokument, das Anfang April vom ukrainischen Verteidigungsrat und dessen Vorsitzenden Oleksij Danilow veröffentlicht wurde....
siehe: https://www.telepolis.de
Kein Halten mehr
Befriedigt kommentierte die FAZ am Freitag die deutsche Genehmigung für Polen, ehemalige NVA-Kampfflugzeuge vom Typ »MiG-29« an Kiew zu liefern mit: »Dieses Mal still und schneller.« Berlin habe sich geradezu beeilt, »um Warschau die Erlaubnis dafür zu geben. Keine Debatten, keine Bedenken, keine Rücksichtnahmen.« ...
Die Devise, immer mehr und immer modernere Mordmaschinen an Kiew zu liefern, wird voraussichtlich auch das Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Ramstein bestimmen. Die in Kolonialmanier von den USA gezimmerte »Allianz der Willigen« wird wie bisher dem Bescheid aus Washington folgen....
siehe: https://www.jungewelt.de
Friedensplan statt Kriegsprogramm
Die Bitte des deutschen Bundeskanzlers, Munition an Kiew zu liefern, beantwortete Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva Ende Januar mit nein. Er schlug die Bildung eines „Friedensklubs” zur Beendigung des Ukraine-Krieges vor. Beim Antrittsbesuch in Washington am 10. Februar traf er sich nicht nur mit US-Präsident Joseph Biden, sondern auch mit linken Abgeordneten und warnte davor, ein globales Netz rechter Kräfte bedrohe weiterhin Frieden und Freiheit, die Linke müsse sich dagegen international organisieren. Am 29. März blieb Lula dem „Gipfel für Demokratie” in Washington fern und verweigerte die Unterschrift Brasiliens, weil er „mit der Benutzung des Forums zur Abstrafung Moskaus nicht einverstanden” sei. ...
Nicht am Frieden interessiert zeigte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die am selben Tag wie Lula in China landete und freundlich empfangen wurde. Sie verlangte mehrfach eine Distanzierung Pekings vom „Aggressor Russland”, behauptete, China bedrohe Taiwan und die Welt, und klagte über Menschenrechtsverletzungen. Das veranlasste ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang zu der Bemerkung: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.” Baerbock reiste über Südkorea zum G7-Außenministertreffen in Japan weiter, das folgerichtig am Montag mit einer Drohung endete: Wer Russland im Krieg unterstütze werde einen „hohen Preis” zahlen....
siehe: https://www.unsere-zeit.de
Kein Kriegsglück für Kiew
Hunderte veröffentlichte Geheimdokumente aus den USA zeigen, dass Washington im Ukraine-Krieg das Kommando hat, nicht Kiew. Und die militärische Lage der von der NATO massiv unterstützten und aufgerüsteten Ukraine im Stellvertreterkrieg mit Russland ist eher als hoffnungslos denn Erfolg versprechend zu bezeichnen. Die publik gemachten Dokumente enthalten Informationen zu Waffenlieferungen an die Ukraine sowie detaillierte Angaben zum Munitionsverbrauch und zu dort operierenden Spezialeinheiten aus NATO-Staaten. Zu sehen sind auch Landkarten, auf denen der Frontverlauf eingezeichnet ist – sowie Standorte russischer und ukrainischer Truppenverbände und deren Mannschaftsstärken. Allerdings sind diese Daten teilweise mehrere Wochen alt, militärisch mithin nur begrenzt von Bedeutung. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de
Baerbock schwadroniert, Deutschlandfunk sendet
Eine Nachrichtensendung ist nach journalistischen Regeln der Darstellungsformen eine Informationssendung. Sie ist keine Meinungssendung, keine Verbreitungssendung von Meinungen, keine Beeinflussungssendung, sie ist vielmehr eine Sendung, welche mit ihren Inhalten ausgewogen und neutral veröffentlicht wird. Eigentlich. Das wissen die Macher wie zum Beispiel die vom Deutschlandfunk (DLF) wohl. ...
Die DLF-Redakteure senden stattdessen ohne Unterlass meinungsprägend, manipulativ, unausgewogen. Als Zuhörer fühlt man sich gerade beim Konsum der Sendungen von Neuigkeiten über die Regierung via DLF, als würden Regierungssprecher die Beiträge formulieren. Gerade wurden Neuigkeiten über ein Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Japan offenbart, in welchen die Aussagen und Forderungen der G7-Seite benannt, aber wie so oft diesen kein Gegenüber gestellt wurde. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Verkehrswende abgesagt
Bundesminister Wissing hält Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene für nicht zeitgemäß. Er setzt auf mehr Beton und mehr Autos
erkehrte Welt im Bundesverkehrsministerium (BMDV). Nach einem Handelsblatt-Bericht vom Donnerstag hat sich Ressortchef Volker Wissing klammheimlich vom Projekt verabschiedet, möglichst schnell möglichst viele Waren auf der Schiene zu transportieren. Bis dato gilt es als unstrittig, dass sich eine nennenswerte Reduktion der Treibhausgasemissionen allein durch eine erhebliche Stärkung der Bahn realisieren lässt. Entsprechend soll die Eisenbahn laut Koalitionsvertrag der Ampelparteien bis 2030 doppelt so viele Menschen wie heute befördern und den Anteil am Güterverkehr auf 25 Prozent steigern. Nicht mit dem FDP-Mann, der propagiert neuerdings: »Klima- und Verlagerungsziele sind zu trennen.«...
siehe: https://www.jungewelt.de
Verkehrswendewende. Beim Thema Klimawandel versteht Volker Wissing nur Autohof
Kleiner Tipp für Nancy Faeser: Deutschlands schlimmster Klimaleugner sitzt am Kabinettstisch in Berlin und ist Bundesverkehrsminister. Was die Sache noch schlimmer macht: Er darf schalten und walten, wie er will, ohne dass ihm irgendwer in die Querdenker-Parade fährt. Sein neuester Coup lautet „Lkw statt Bahn“, womit er mal eben das „Paradigma“ der Verlagerung von Personen und Gütern auf die Schiene für nichtig erklärt. Die Sache laufe anders, schwurbelt er, es brauche künftig noch viel mehr, längere und breitere Straßen und Riesenbrummis mit Strom aus der Oberleitung. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Lesetipp – Fabio De Masis Betrachtungen zu Olaf Scholz und zur Warburg-Affäre
Das Thema hätte das Zeug zu einem veritablen Politthriller. Es geht um Steuerbetrug in Milliardenhöhe, um den mächtigen und politisch einflussreichen Hamburger Privatbanker Christian Olearius und um den ehemaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, der bekanntermaßen heute Bundeskanzler ist. Und es geht um die Frage, ob eben jener Olaf Scholz Einfluss auf das laufende Steuerverfahren gegen Olearius und seine Warburg-Bank genommen und später vor dem Parlament und den Ausschüssen gelogen hat. Dies legen die Betrachtungen von Fabio De Masi in der Berliner Zeitung nahe – ein sehr ausführlicher Text, geschrieben von einem ehemaligen Finanzpolitiker, der sich unter anderem mit seinem Kampf gegen politisch gedeckte Finanzverbrechen einen Namen gemacht hat. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Anmerkung: Viele Menschen, die sich intensiver mit der Person Olaf Scholz beschäftigt haben, glauben, dass er erpressbar ist. Sie vermuten, dass US-Geheimdienste (vgl. auch NSA-Affäre) Informationen über den Bundeskanzler haben, die ihn erpressbar machen.
Impfstoff-Deal mit Pfizer: Erste Klage gegen Ursula von der Leyen
Wegen der verschwundenen Pfizer-SMS hat ein Belgier Klage gegen die EU-Kommissionspräsidentin erhoben. Der Richter muss ermitteln.
Der belgische Lobbyist Frédéric Baldan hat am 5. April beim erstinstanzlichen Gericht in Lüttich Klage eingereicht. Das melden Le Vif, Politicio und Euractiv sowie France Soir. Euractiv schreibt, Baldan sei der Ansicht, dass die mutmaßlichen Verstöße von der Leyens „die öffentlichen Finanzen seines Landes und das öffentliche Vertrauen untergraben haben“.
In der Beschwerdeschrift wird dieses als „kollektives Vertrauen in den Staat als institutionelle Macht, die für das Gemeinwohl arbeitet“ definiert. Baldan wirft von der Leyen die Straftatbestände der Aneignung von Funktionen, der Vernichtung öffentlicher Urkunden und der Korruption vor. Ursula von der Leyen sei gar nicht autorisiert gewesen, mit Pfizer zu verhandeln, weil sie nicht Mitglied der dafür zuständigen Steuerungsgruppe gewesen sei....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Anmerkung: Kriminelle deutsche Politiker/innen ? Die sind doch alle anständig und vertrauenswürdig, oder?
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