Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Grün ist das neue Rechts
Man sieht es allerorten, und es verdichtet sich. Die politische Rechte ist grün. Braun ist längst vergessen; Christlich-konservativ plagte die 1950er-Jahre, und National war gestern. Die heutige Rechte ist grün. Sie vereint dafür alle notwendigen Ingredienzen: Kriegsbegeisterung, Verbotskultur, geopolitischen und kulturellen Missionierungseifer, Affinität zum autoritären Staat und jede Menge erschaffene Feindbilder. Der Faschismus-Begriff ist für sie unpassend, steckte in diesem doch das Versprechen auf einen gemeinsamen Volkskörper mit entsprechender Abschottung nach außen, gepaart mit einer Betonung rassischer Überlegenheit. Das Gegenteil ist bei der neuen Rechten der Fall. Sie sagt es selbst, wofür sie steht: Weltoffenheit und die Betonung der Überlegenheit ihrer Werte bilden ein toxisches Gemisch, mit dem innere Repression und äußere Expansion gerechtfertigt werden....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Die NATO schweigt zu ihrer Katastrophe bei Lwiw in der Ukraine
(Red.) In der russischen Zeitung «Komsomolskaya Pravda» erschien vor wenigen Tagen ein Artikel des russischen Militärspezialisten Victor Baranets, in dem beschrieben steht, wie die russische Armee einen geheimen unterirdischen Bunker in der Nähe von Lwiw mit einer Kinschal-Rakete zerstört habe. Dieser Bunker sei ein ukrainisches Kommando-Zentrum gewesen und sei, weil mehr als 100 Meter unter der Oberfläche, für absolut unzerstörbar gehalten worden. Und als pikantes Detail: Darin hätten sich auch zahlreiche hohe Militärs aus verschiedenen NATO-Ländern befunden. – Globalbridge.ch hat bei der NATO eine formelle Medienanfrage eingereicht, ob dort, auf ukrainischem Boden, wirklich NATO-Angehörige getroffen worden seien. Die NATO gab keine Antwort – wobei keine Antwort ja auch eine Antwort ist. – Bemerkenswert ist vor allem auch der Schlussabschnitt des Artikels von Victor Baranets. (cm)...
siehe: https://globalbridge.ch
Die Getreide-Lüge
Die russischen Agrarprodukte, einschließlich dringend benötigter Düngemittel, werden weiterhin durch das undurchschaubare Sanktionsnetz der USA und der EU behindert. Das bedeutet nichts anderes als daß tatsächlich der »Wertewesten« den Hunger als Waffe benutzt, um einerseits Rußland zu schaden und um andererseits jene Staaten, die sich nicht am Wirtschaftskrieg gegen Rußland beteiligen, zum Einschwenken auf die westliche Linie zu nötigen. Durch massive Proteste von Landwirten in Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien wurde nun noch aufgedeckt, daß das ganze Theater auch in den Ländern der EU immensen Schaden anrichtet. ...
siehe: https://www.zlv.lu
Noch einmal Biden? Noch einmal Krieg, Mord und Zerstörung!
Joe Biden will noch einmal US-Präsident werden. Er will seinen „Job zu Ende bringen“. Franz Josef Wagner von der Bild-Zeitung würde ihn wählen. Und die Saarbrücker Zeitung teilt ihren Lesern heute mit: „Aus europäischer Sicht wäre Bidens Wiederwahl ohnehin das Beste, was passieren könnte.“ Im merkwürdigen Gegensatz steht dazu das Urteil von Robert Gates, der Bush und Obama als Verteidigungsminister diente: „Joe Biden lag bei fast jeder größeren außen- und sicherheitspolitischen Entscheidung der vergangenen vierzig Jahre falsch.“ ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs: Selenskyj telefoniert mit Chinas Staatschef Xi Jinping
Seit Kriegsbeginn wartete der ukrainische Präsident Selenskyj auf ein Gespräch mit Xi Jinping. Nun griff Chinas Staats- und Parteichef zum Hörer.
München/Peking/Kiew – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs miteinander telefoniert. Das gaben beide Seiten am Mittwoch bekannt. Selenskyj verkündete zudem, dass ein neuer Botschafter für China ernannt worden sei. Er glaube, dass beides „der Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen einen starken Impuls verleihen werden“, so Selenskyj auf Twitter – und zwar auch auf Chinesisch. China wiederum wolle einen Sonderbeauftragten für eurasische Angelegenheiten zu Gesprächen in die Ukraine entsenden, sagte Xi Jinping. Auch humanitäre Hilfe will China nach Kiew schicken....
siehe: https://www.merkur.de
Xi Jinping spricht erstmals seit Kriegsbeginn mit Wolodymyr Selenskyj
Chinas Präsident habe Selenskyj mitgeteilt, dass „Verhandlungen der einzige Ausweg“ seien. Doch dafür müsse der ukrainische Präsident auch Bereitschaft zeigen.
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zum ersten Mal seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar letzten Jahres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Anmerkung: Was in der Ukraine passiert wird eh in Washington beschlossen.
Lügen und Drohungen – die unglaublichen Reaktionen auf Oskar Lafontaines NachDenkSeiten-Artikel auf Twitter
In der letzten Woche veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Gastartikel von Oskar Lafontaine, in dem er unter anderem an die Opfer des seit 2014 geführten Krieges in der Ostukraine erinnert. Die Erwähnung, dass die Ukraine dort einen Krieg gegen die russisch-sprachige Bevölkerung führt, reichte einigen Prominenten aus dem transatlantischen Umfeld, um auf Twitter jegliche Contenance zu verlieren. Den Tiefpunkt setzte dabei einmal mehr der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der Oskar Lafontaine und seiner Frau Sahra Wagenknecht androhte, man werde sie schon „sehr bald zur Rechenschaft ziehen“. Derlei offene Androhungen von Gewalt gehören offenbar mittlerweile zu den guten westlichen Werten, die „wir“ in der Ukraine verteidigen....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Wie Andrij Melnyk seinen Nachfolger in Berlin heruntermacht: Lächeln und winken
Andrij Melnyk ist als Vizeaußenminister für Amerika zuständig. Er blickt aber weiter auf Deutschland und kritisiert seinen Nachfolger in einem Zeitungsinterview.
... Melnyk wurde mit seinen undiplomatischen Äußerungen in Deutschland bekannt. Olaf Scholz nannte er eine beleidigte Leberwurst, einen anderen SPD-Politiker bezeichnete er als Arschloch. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lud er mit den Worten aus der Ukraine aus: „Ich habe Sie in die Ukraine eingeladen. Diese Einladung ist annulliert. Sie sind UNERWÜNSCHT. Punkt.“
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Anmerkung: "Selber Arschloch!"
Milliarden für Mali-Einsatz
Im Mai 2024 soll der Einsatz der Bundeswehr endlich enden. 3,5 Milliarden Euro hat die militärische Kraftmeierei für einen geopolitischen Fußabdruck im Sahel in den vergangenen zehn Jahren bereits gekostet. Weitere 760 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern sollen bis zum endgültigen Abzug in einem Jahr noch oben draufkommen. Während die Soldaten im Bundeswehr-Lager in Gao allein darauf warten, dass endlich Schluss ist, wächst der Unmut in der Region gegen die Deutschen. Immer stärker wird Deutschland als Kollaborateur der in der Region verhassten ehemaligen Kolonialmacht Frankreich wahrgenommen. Die malische Militärregierung drängt zum Abzug. Wie Frankreich wird der Bundesregierung vorgeworfen, den islamistischen Terror gefördert zu haben, um die Fortsetzung der eigenen militärischen Präsenz zu rechtfertigen....
siehe: https://www.jungewelt.de
Von wegen »Querelen«
Die Zerstrittenheit der Linkspartei hat einen konkreten Grund: das Überlaufen von Teilen der Mitglieder ins Lager der Kriegstreiber
Wir dokumentieren im folgenden redaktionell gekürzt die Rede, die Stephan Jegielka als Vertreter des Bundessprecherrats der Kommunistischen Plattform (KPF) innerhalb der Partei Die Linke am 22. April 2023 während der dritten Tagung der 21. Bundeskonferenz der KPF gehalten hat. (jW)
Länger als ein Jahr tobt nun schon der Krieg in der Ukraine. Unsere große Hoffnung liegt jetzt in der Friedensinitiative Chinas und darin, dass diese von sehr vielen Ländern, die nicht zum »regelbasierten« Westen zählen, mit Sympathie betrachtet wird. Stellvertretend sei an Lula in Brasilien gedacht. Die Anzahl derer nimmt zu, die meinen: Letztlich sei es ein Krieg der USA, mit der NATO im Schlepptau, gegen Russland. Wer die Vorgeschichte dieses Krieges nicht kennt, sie ausblendet oder umdeutet, dem scheint das aggressive Agieren der NATO durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine legitimiert....
Inzwischen ist Kriegsverherrlichung ganz normal geworden, so wie es einst normal war, auf den Straßen zu grölen: »Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt.« Da ist die unerträgliche Russophobie, die in Anbetracht deutscher Schuld zutiefst verbrecherisch ist. 27 Millionen Tote hat der Vernichtungskrieg Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion das Land gekostet. Für sehr viele Menschen in der alten Bundesrepublik ist »der Russe« immer der Feind geblieben. Anders in der DDR. Das ist der entscheidende Grund, warum zum Beispiel im Osten Waffenlieferungen an die Ukraine in wesentlich höherem Maße abgelehnt werden als im Westen.
siehe: https://www.jungewelt.de/
Mitgliederabstimmung: Die Linke soll sich mehr für den Frieden einsetzen
Drei Politiker von der Basis wollen Pazifismus in der Parteiführung erreichen – inklusive Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht.
In der Partei Die Linke soll es einen Mitgliederentscheid geben, der die Parteiführung beauftragt, sich künftig aktiver für den Frieden in der Ukraine einzusetzen.
„Wir beauftragen den Parteivorstand sicherzustellen, dass sich Die Linke entsprechend unseres Programms aktiv, partnerschaftlich und sichtbar an gesellschaftlichen Friedensbündnissen beteiligt“, heißt es in dem Beschluss, der von den Mitgliedern abgestimmt werden soll.
Geht es nach dem früheren sächsischen Landtagsabgeordneten André Schollbach, dem Berliner Kommunalpolitiker Martin Rutsch und dem Mitglied im Ältestenrat der Linke, Volker Steinke, wird sich das demnächst ändern. Sie sind die Initiatoren eines Mitgliederbegehrens, für das ab Montag Unterschriften gesammelt werden. Dazu wurde ein Schreiben an sämtliche Kreisverbände der Partei geschickt.
„Wir wollen Die Linke als friedenspolitische Kraft stärken“, sagte Schollbach der Berliner Zeitung am Sonntagabend. „Das ist eine Frage, die viele Menschen in Deutschland bewegt, gerade im Osten“. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Corona: Fast alle noch in Amt und Würden – Nichts ist aufgearbeitet
Die meisten Akteure der Corona-Politik tun so, als sei nichts geschehen und sie erscheinen unangreifbar: Auch als Folge des Medienverhaltens musste bis jetzt kein prominenter Verantwortlicher echte Konsequenzen tragen. Gleichzeitig werden Kritiker der Corona-Politik noch immer diffamiert oder juristisch verfolgt. Nach wie vor steht die Welt bei diesem Thema also politisch-moralisch-medial auf dem Kopf. Wird dieser Zustand nicht geändert, bleibt eine Wiederholung des Desasters wahrscheinlich....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Aufstellung des Finanzministeriums: Corona-Pandemie kostete Bund mehr als 430 Milliarden Euro
Nicht nur medizinische Ausrüstung trieb seit 2020 die Haushaltskosten in die Höhe. Der Bund übernahm zuletzt auch Milliarden für Unterstützungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger.
Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet, entfielen davon 66,2 Milliarden Euro auf Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Profisportvereine und Kulturveranstalter. Die Kosten für Schutzausrüstung, Impfungen und Tests addieren sich demnach auf 63,5 Milliarden Euro....
siehe: https://www.tagesspiegel.de
Mathias-Döpfner-Bashing: Wir Ostdeutsche sind noch viel Schlimmeres gewohnt
Ist die Aufregung zur Causa Döpfner heuchlerisch? Unsere Autorin erinnert daran, welches Magazin einst schrieb, dass Ostdeutsche einen „permanenten Akt geistiger Vergewaltigung“ erlebt hätten.
Es würde sich nicht lohnen, auf dieses unterirdische SMS-Geschwätz zu reagieren, wenn die Debatte nicht von großer Scheinheiligkeit wäre.
Die ganze Empörung erwächst aus dem Umstand, dass es hier um einen der einflussreichsten Medien-Bosse des Landes geht, Chef und Eigentümer nicht nur des Springer-Konzerns, sondern auch langjähriger Präsident des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger.
Der nun vom Blatt der konkurrierenden Holtzbrinck-Konzerne durch selektive Veröffentlichung mehr oder weniger privater Kommunikation an den Pranger gestellt wird. Nicht, dass man diesem Anprangerer vom Dienst die Pein nicht gönnt. Aber wirklich überraschen können die Enthüllungen über die Denkweise der Führung in diesem Tendenzmedium nicht....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Erfolg für die Meinungsfreiheit: Journalist Patrik Baab gewinnt vor Gericht
Der frühere NDR-Journalist Patrik Baab war schwer diffamiert worden, weil er bei Referenden in den sogenannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine vor Ort eigene Eindrücke hatte sammeln wollen. Vor Gericht hat sich Baab nun im Streit mit der Kieler Universität durchgesetzt, die ihm als Reaktion auf seine Reise einen Lehrauftrag entziehen wollte. Diese Entscheidung, die über den Uni-Streit hinaus wichtige Fragen der Meinungsfreiheit berührt, war überfällig. Aber im aktuellen Zeitgeist der Zensur war sie alles andere als selbstverständlich....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
»Schmerzlich vermisst«
Stimme gegen Kriegsmaschine: Über den scheinbar aussichtslosen Kampf gegen politische Verfolgung. Ein Gespräch mit Stella Assange
... Und wollen Sie uns etwas über seinen physischen und psychischen Zustand sagen?
Nun, sein körperlicher Zustand ist so schlecht, wie man es von jemandem erwarten kann, der vier Jahre in einer drei mal zwei Meter großen Zelle verbringen musste – wo er die Zelle nur verlassen kann, wenn es ihm gesagt wird, zwischen einer und vier Stunden am Tag. Und wenn er dann die Zelle verlässt, heißt das nicht, dass er einfach unterwegs ist. Manchmal wird er aus der Zelle in eine andere Zelle gebracht, wo er auf ein Treffen wartet, und von dort aus wird er in den Sitzungsraum gebracht und so weiter....
siehe: https://www.jungewelt.de
Videos
Goodbye Wohlstand! - Wie Habecks blinder Aktionismus uns ruiniert
Die Welt sortiert sich neu
Eindrücke aus Moskau: Der Westen ist auf einem Holzweg, wir müssen wieder mit Russland reden!
Aaron Maté bei der UN: OVCW-Vertuschung verwehrt Duma-Opfern Gerechtigkeit
Was jeder über Kanzler Scholz wissen sollte! (Warburg-Affäre, Cum-Ex)
KURZ NACHGEFRAGT bei DANIELE GANSER
Pentagon Leaks: Unsichtbare Hand
