Lesenswert (KW 25)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Zoff bei Linken: Anzeige gegen Landesgeschäftsführer
Das Verhältnis zwischen der Hamburger Linken-Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastić und dem Landesvorstand gilt als zerrüttet. Wie Sahra Wagenknecht wird auch ihr nahegelegt, das Mandat zurückzugeben. Doch es geht nicht nur ums Politische.
Hamburg (dpa/lno). Im Streit zwischen dem Landesvorstand der Hamburger Linken und ihrer Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastić wird nun auch mit harten Bandagen gekämpft. Bereits im April habe sie Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen Landesgeschäftsführer Christoph Timann und die Ko-Geschäftsführerin der Bürgerschaftsfraktion, Margret Geitner, erstattet, sagte die 43-Jährige am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge hatte Geitner den Schlüssel zu ihrem Hamburger Abgeordnetenbüro, das sie von der Bürgerschaftsfraktion gemietet hatte, ohne ihr Wissen und Einverständnis an Dritte weitergegeben. ...
siehe: https://www.abendblatt.de
Anmerkung: Mit Stasi-Methoden gegen die "Abweichler"?

Hamburger Linke zeigt eigene Bundestagsabgeordnete Nastic an
Es ist ein bislang einmaliger Vorgang: Nach Informationen von NDR 90,3 stellt die Hamburger Linke Strafanzeige gegen ihre eigene Bundestagsabgeordnete. Ihre Vorwürfe gegen Zaklin Nastic: Beleidigung und Verleumdung....
siehe: https://www.ndr.de

Wagenknecht zu Höhenflug der AfD: Menschen von Politik enttäuscht
Die AfD ist im Umfragehoch und die politische Konkurrenz fragt sich, woran das liegt. Sahra Wagenknecht und Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein werfen der Politik vor, die Probleme der Menschen nicht wahrzunehmen.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht eine der Hauptursachen für das Erstarken der AfD im Versagen der Politik. Wagenknecht sagte MDR AKTUELL, die Preise für Lebensmittel und Energie seien explodiert, auf Facharzttermine müsse man wochen- und monatelang warten, Klassenzimmer seien überfüllt und die Bahn sei miserabel. "Das sind doch alles Dinge, wo die Leute sagen, wieso macht die Politik da nichts dagegen, wieso schafft diese Regierung sogar noch zusätzliche Probleme?". ...
siehe: https://www.mdr.de

„Die Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Unsicherheitsstrategie“ – Stellungnahme von Reiner Braun im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags
Am 19. Juni gab es eine Experten-Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Einer der geladenen Experten war Reiner Braun, langjähriger Präsident des International Peace Büros (IPB) und ehemaliger Geschäftsführer der IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms). Die NachDenkSeiten dokumentieren seinen Eingangsvortrag im Wortlaut. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Die Ukraine kann nicht in die NATO und ist nicht reif für die EU
Auf dem NATO-Gipfel am 11./12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius soll die Ukraine, wenn es nach dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den baltischen Staaten und Polen geht, in nicht allzu ferner Zeit in die NATO aufgenommen werden. Diese Forderung kann nur dazu führen, dass es in der Ukraine keinen Frieden geben wird. Russland hat mehrere Jahrzehnte darauf hingewiesen, dass es die Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht hinnehmen wird, weil dies zur Folge hätte, dass Militäreinrichtungen und Raketen der USA direkt an der russischen Grenze stationiert würden. Und nichts deutet darauf hin, dass sich daran etwas ändert....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Größtes Hindernis ist Korruption
Ukraine: Geberkonferenz in London. EU beschließt neue Militärhilfen
Auf dem Höhepunkt der Kriegshandlungen in der Ukraine sind am Mittwoch die Unterstützer Kiews in London zu einer zweitägigen Geberkonferenz zusammengekommen, um über den Wiederaufbau des zerstörten Landes zu beraten. Wie schon im vergangenen Sommer bei der Vorläuferveranstaltung im Schweizer Lugano steht dabei laut dpa die Frage im Mittelpunkt, »wie privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigt werden können, in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu investieren«.
Zum Auftakt kündigte der britische Premierminister Rishi Sunak an, Investitionen mit staatlichen Garantien in Höhe von umgerechnet mehreren Milliarden Euro vor Risiken absichern zu wollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde der Ukraine für die kommenden drei Jahre 50 Milliarden Euro bereitstellen. US-Außenminister Antony Blinken versprach mehr als 1,3 Milliarden Dollar zusätzlich. 520 Millionen Dollar sollen allein in eine Modernisierung der Stromversorgung investiert werden....
siehe: https://www.jungewelt.de

Die Ukraine fällt in die Hände von BlackRock
Einige Experten glauben, dass Kiew auf diese Weise seine Schulden begleichen will und die Ukraine in den Besitz des transnationalen Kapitals übergeht.
Im Mai 2023 unterzeichneten die ukrainische Regierung und BlackRock-Vizepräsident Philipp Hildebrand das Abkommen über die Gründung des Ukrainischen Entwicklungsfonds (UDF), einer Finanzinstitution für den Wiederaufbau des Landes. ... Zudem werden die ukrainischen Staatsschulden verwaltet, die nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums Ende März eine Höhe von 119,9 Mrd. Dollar oder 78 Prozent des ukrainischen BIP bis Ende 2022 erreichten....
siehe: https://overton-magazin.de

Nord Stream und die deutsche Psyche
Die Terroranschläge auf die Nord Stream-Pipelines sind die erste größere Zerstörung deutscher Infrastruktur seit den britisch-amerikanischen Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg. Der folgende Beitrag argumentiert, dass die damalige traumatisierende Prägung des (west-)deutschen Verhältnisses zu den USA nie überwunden wurde und dass diese Prägung erklärt, warum die Bundesregierung kaum Interesse an einer Aufklärung des Angriffs auf die eigene Energieversorgung zeigt.
Während Justizminister Marco Buschmann kurz nach der Sprengung der Pipelines noch entschlossen verlautbaren ließ, man lasse sich durch den Angriff „nicht einschüchtern“ und werde mithilfe der Ermittlungen des Generalbundesanwalts „den Saboteuren auf die Spur kommen und diese vor ein deutsches Gericht stellen“, so ist ein Dreivierteljahr später von solchem Willen nur noch wenig zu spüren. Ermittlungsergebnisse werden nicht bekannt gegeben, die Regierung schweigt. Zuletzt bemerkte der Generalbundesanwalt im März lediglich knapp, die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an, „belastbare Aussagen, insbesondere zur Frage einer staatlichen Steuerung“ könnten weiterhin „nicht getroffen werden“....
siehe: https://multipolar-magazin.de

Sachsens Ministerpräsident fordert Reparatur von Nord Stream
Dresden. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine baldige Reparatur der zerstörten Gaspipeline Nord Stream 1 ausgesprochen. Es gebe »überhaupt keinen Grund, warum wir jetzt nicht drangehen sollten, diese Pipeline zu sichern und zu reparieren«, sagte Kretschmer am Donnerstag dem Sender Welt TV.
Der CDU-Politiker forderte zudem Auskunft von der Bundesregierung über die Hintergründe des Anschlags. Die Menschen in Deutschland würden gerne erfahren, was die Bundesregierung darüber wisse, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA vor einem Anschlag gewarnt habe, sagte Kretschmer....
siehe: https://www.jungewelt.de

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Reparatur von Nord Stream 1
Deutschland müsse sich die Option erhalten, nach dem Krieg wieder Erdgas über die Pipeline beziehen zu können, sagte Kretschmer (CDU). Die Betreiber sollten dafür sorgen, dass die Pipeline repariert werden kann.
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich erneut für eine Reparatur der beschädigten Gaspipeline Nord Stream 1 ausgesprochen als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen in der Zukunft....
siehe: https://www.rnd.de

Die Drehtür zwischen Medien und Politik: Ex-Regierungssprecherin wird RBB-Intendantin
Mit Ulrike Demmer wurde gerade eine ehemalige stellvertretende Regierungssprecherin zur Intendantin des öffentlich-rechtlichen Senders RBB gewählt. Der Vorgang zeigt die Drehtür in beide Richtungen: Angepasste Journalisten werden Regierungssprecher – und (zumindest im Fall Demmer) können sie danach eine leitende Stelle im bürgerfinanzierten Rundfunk übernehmen, obwohl dieser Rundfunk eigentlich die Regierung kontrollieren soll. Der Vorgang ist skandalös, aber auch ein Zeichen der Zeit. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Ökonomische Zuspitzungen
Oben im Salon ist die Laune weiter gut: Die großen, im Deutschen Aktienindex (DAX) angesiedelten Konzerne sind aus Sicht der Anteilseigner nach den Rekordgewinnen und satten Dividendenzahlungen für das Geschäftsjahr 2022 auch in diesem Jahr gut unterwegs. Der DAX, berichtete das „Handelsblatt“ am 16. Juni, habe „die Zinserhöhung der EZB verarbeitet“ und sei „erstmals“ auf die Rekordmarke von 16.400 Punkten geklettert. Der Sekt für die Abschlüsse im ersten Halbjahr 2023 kann also schon mal kaltgestellt werden....
siehe: https://www.unsere-zeit.de

Brotkrümel für die Welt
Stärkung kolonialistischer Strukturen: Politik, Wirtschaft und Banken beraten in Paris über Klimawandel, Armut und Finanzsystem
Seit Donnerstag geht es in Frankreichs Hauptstadt um Klimawandel und globale Armut. Angeblich soll beides künftig mit einem »solidarischen Finanzsystem« bekämpft werden. Mit von der Partie sind Staatsoffizielle aus aller Welt, Vertreter der EU, Banker sowie das Spitzenpersonal internationaler Organisationen wie Weltbank und UNO. Ausgerechnet Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte zu der Zusammenkunft eingeladen. Also einer, der sich als Investmentbanker und neoliberaler Vorkämpfer vor allem mit asozialen Finanzsystemen und Armutsverschärfung auskennt....
siehe: https://www.jungewelt.de

Was hat ein Fußball-Länderspiel mit toten Kindern in Kolumbien zu tun?
Energie und Klima – kompakt: Aktivisten wollten sich an ein Tor binden, das Spiel wurde unterbrochen. Der Grund: Die Bundesregierung hat einen fatalen Kohle-Deal mit Kolumbien geschlossen. Wer den Preis zahlt.
Am Dienstagabend wurde in Gelsenkirchen das Länderspiel zwischen den Mannschaften Kolumbiens und Deutschland kurz unterbrochen. Zwei Personen, ein Mann und eine Frau, waren auf das Feld gestürmt, mit der Absicht, sich mit Kabelbindern an Torpfosten zu befestigen. Die Verantwortung übernahm die Gruppe Letzte Generation. Was sollte denn das schon wieder, wird sich mancher Fußballfan dabei gefragt haben.... Energie und Klima – kompakt: Aktivisten wollten sich an ein Tor binden, das Spiel wurde unterbrochen. Der Grund: Die Bundesregierung hat einen fatalen Kohle-Deal mit Kolumbien geschlossen. Wer den Preis zahlt.
Am Dienstagabend wurde in Gelsenkirchen das Länderspiel zwischen den Mannschaften Kolumbiens und Deutschland kurz unterbrochen. Zwei Personen, ein Mann und eine Frau, waren auf das Feld gestürmt, mit der Absicht, sich mit Kabelbindern an Torpfosten zu befestigen. Die Verantwortung übernahm die Gruppe Letzte Generation. Was sollte denn das schon wieder, wird sich mancher Fußballfan dabei gefragt haben....
siehe: https://www.telepolis.de

Corona-Maßnahmen: Generelles Versammlungsverbot war unverhältnismäßig
Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass die Verordnung in Sachsen zu weit ging. Abstandsgebote seien aber gerechtfertigt gewesen. Was nötig gewesen wäre, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Die Corona-Infektionswelle im Frühjahr 2020 war rechtlich kein ausreichender Grund für ein generelles Versammlungsverbot. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Einschränkungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 17. April 2020 seien mit dem Grundsatz der Versammlungsfreiheit nicht vereinbar, teilte das Gericht an diesem Mittwoch mit....
siehe: https://www.telepolis.de

Überraschendes Corona-Urteil: Dürfen Kläger nun hoffen?
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat bei den Corona-Maßnahmen eine erste rote Linie gezogen. Was bedeutet das Urteil?
as Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 für unverhältnismäßig erklärt. Das Gericht stufte am Mittwoch die entsprechende Passage einer sächsischen Corona-Schutzverordnung als unwirksam ein. Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen seien mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar gewesen. Der Verordnung zufolge waren Versammlungen nur mit Genehmigung zugelassen. Auch andere Bundesländer hatten damals Kundgebungen untersagt. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Corona: Der Irrsinn muss endlich geächtet werden
Wegen des Mitmachens vieler einflussreicher Gruppen der Gesellschaft ist eine echte Aufarbeitung der Corona-Politik kaum zu erwarten – zu viele Akteure müssten sich selber belasten, wenn diese Vergangenheit ernsthaft analysiert würde. Aber wenigstens für die Zukunft muss eine Wiederholung ausgeschlossen werden, das müsste doch auch im Interesse der bisherigen Mitläufer und ihrer Kinder liegen. Dafür müsste endlich eindeutig festgestellt werden, dass die Politik ein schlimmer Irrweg war. Aber nicht einmal das passiert....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Videos / Podcasts

Nationale Sicherheitsstrategie: Gespräch mit Sevim Dağdelen

Schluss mit der Einmischung in Bosnien-Herzegowina! • Bundestagsrede von Żaklin Nastić MdB, 16.06.23