Lesenswert (KW 27)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Wie der Verfassungsschutz in die Meinungsfreiheit eingreift
Der deutsche Inlandsgeheimdienst wird zunehmend zum politischen Akteur. Macht sich Behördenchef Haldenwang einer strafbaren Nötigung im Amt schuldig? Und was hat das mit Orwells "1984" zu tun?
Stellen Sie sich vor, Sie werden Zeuge eines Verkehrsunfalls. Im anschließenden Strafprozess gegen einen Beteiligten, der auch für einen Laien erkennbar unschuldig ist, ist man als Zeuge verpflichtet, wahrheitsgemäß auszusagen; lügt man, droht eine Freiheitsstrafe. So weit, so einfach. ...
Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier - worauf Morelli zu Recht hinweist - der Versuch unternommen werden soll, die von Politik und Mainstream-Medien vertretene herrschende politische Meinung jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland als die einzig richtige ‚überzustülpen‘, jede Kritik an dieser Meinung fernzuhalten, keine andere Meinung zuzulassen, Gegner dieser Meinung zu diskriminieren, auszugrenzen und nach Lord Ponsonby als "Verräter" zu brandmarken....
siehe: https://www.telepolis.de

Auf geht’s! Tschaikowsky, Tolstoi und Co. ausmerzen!
Der ukrainische Kulturkampf wird als Exorzismus geführt und richtet sich gegen alles Russische. Er ist längst nach Deutschland übergeschwappt und hat dort willfährige Mitkämpfer in Kultureinrichtungen und Feuilletons gefunden. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Kritiker unerwünscht
Bundespressekonferenz hat Journalisten von den Nachdenkseiten ausgeschlossen. Eindrücke von einer Gerichtsverhandlung in Berlin
Die News der Bundesregierung kommen durch Pressemitteilungen und Pressekonferenzen in die Medien. Letztere werden in Berlin durch einen journalistischen Verein veranstaltet, die Bundespressekonferenz (BPK). Dreimal wöchentlich wird hier live informiert. Normalerweise kann jeder deutsche Journalist, der hauptberuflich über Bundespolitik berichtet, an der BPK teilnehmen. Aber Florian Warweg vom regierungskritischen Onlineportal Nachdenkseiten wurde die Mitgliedschaft bei der Bundespressekonferenz verweigert. Im vergangenen August erhielt er den Bescheid. Man vermutet politische Hintergründe. Warweg hat nachweislich über zahlreiche Themen kritisch berichtet, etwa über die Sanktionen gegen Russland. Als er versuchte, mit dem Rechtsmittel der einstweiligen Verfügung seine Mitgliedschaft durchzusetzen, fiel er damit vor Gericht durch. Warweg kämpft weiter für sein Recht. ...
Das Urteil wird Ende Juli erwartet. Vielleicht folgt eine Berufung und der Marsch durch die Instanzen. Dank zweier Artikel im Grundgesetz, der Landespressegesetze und Bundesverfassungsgerichtsurteile sieht es nicht schlecht aus für die Pressefreiheit. Willkürliches Aussortieren oder Behindern von Journalisten ist demnach nicht drin. Am 19. und 20. August gibt es bei der BPK übrigens »Tage der offenen Tür« – vermutlich ohne Einblicke in ihren derzeit wohl brisantesten Fall.
siehe: https://www.jungewelt.de

Der AfD-Höhenflug ist eine logische Folge einer immer tiefer gespaltenen Gesellschaft
Glaubt man den wie stets aufgeregten Medien, müsste Deutschland gerade eben mitten in einem Rechtsruck stehen. Davon merke ich jedoch ehrlich gesagt nichts. Was ich jedoch aus Gesprächen mit Freunden und Bekannten mitbekomme, ist eine immer stärkere Entfremdung mit dem politisch-medialen Komplex und damit der Politik der Ampelregierung. Auch wenn niemand aus meinem Umfeld die AfD und ihr Programm gut findet, so begegne ich immer häufiger klammheimlicher Freude über deren Umfragen-Höhenflug. Die AfD ist sicher keine Alternative, aber sie wird mittlerweile von vielen als einzige Opposition wahrgenommen. Dass in Zeiten, in denen die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung historisch hohe Werte erklimmt, die Umfragewerte dieser als einzige Opposition wahrgenommenen Partei ebenfalls Rekorde verzeichnen können, sollte nicht wirklich überraschen. Der politisch-mediale Komplex hat so ziemlich alles getan, um die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen; nun darf er sich nicht darüber wundern, dass die Saat aufgeht....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Verfassungsbeschwerde gegen das RT-Verbot: Eine Zensur findet statt
Der Physiker und Jurist Alexander Unzicker hat erneut eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Seiner Ansicht nach verstößt die Sperrung russischer Internetseiten, wie zum Beispiel die des Senders RT, aufgrund einer EU-Verordnung vom März 2022 gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem klar formuliert sei: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Die NachDenkSeiten dokumentieren die Beschwerde hier....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Bravo: Kabarettistin Christine Prayon steigt bei „Heute Show“ aus
Sie wolle sich nicht länger daran beteiligen, „Andersdenkende der Lächerlichkeit preiszugeben“: Schauspielerin Christine Prayon hat mit ihrer Trennung von der „Heute-Show“ und mit ihren Erklärungen dazu der Diskussionskultur einen großen Dienst erwiesen. Genau diesen Durchblick und in der Folge den Mut, einen komfortablen, aber politisch fragwürdigen Arbeitgeber zu verlassen, brauchen wir noch viel mehr. Kollegen sollten sich an dem Schritt ein Beispiel nehmen. Christine Prayon verdient stehenden Applaus. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Ein Herz für Panzer
ie Bundesregierung spricht von einem Rekordansatz für die Bundeswehr für 2024. Sie ist stolz darauf, dass im nächsten Jahr 71 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr eingeplant sind. 51,8 Milliarden sind für den Verteidigungshaushalt vorgesehen, 19,2 sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden. Damit wird die NATO-Vorgabe erreicht: Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden für militärische Aufrüstung ausgegeben.
Schon jetzt ist klar, dass damit unsere Sicherheit nicht erhöht wird, sondern nur mit Sicherheit die Gewinne der Rüstungskonzerne steigen werden. Rheinmetall und die anderen Rüstungskonzerne rufen absurde Traumpreise auf, und die Bundesregierung ist bereit, ungeprüft jeden zu zahlen. Es vergeht kaum ein Tag, wo nicht Einkaufslisten der Bundeswehr den Haushaltsausschuss erreichen. Medial wurde die Kostenexplosion bei den Spionageschiffen aufgegriffen. Bislang waren drei Schiffe mit einem Gesamtpreis von etwas mehr als zwei Milliarden Euro veranschlagt. Jetzt sollen die Kosten um 1,2 Mrd. Euro steigen. Selbst die Prüfer des Bundesrechnungshofes bekommen bei diesen krassen Preisexplosionen Schnappatmung. Solche Entscheidungen werden im Schnelldurchgang in einer Sitzung gefällt. Zum Vergleich: Das Elterngeld soll im Haushalt 2024 um 290 Mio. Euro gekürzt werden. Darüber werden wir über mehrere Wochen beraten....
siehe: https://www.jungewelt.de

Kriegshaushalt über alles
Als im Frühjahr vergangenen Jahres zeitgleich mit dem Ausrufen der „Zeitenwende“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz der NATO-Krieg gegen Russland forciert wurde, schien der Bundeshaushalt davon unberührt. Kurzerhand wurden lange vorbereitete Pläne zur Aufrüstung zwar aus der Schublade geholt, aber mit einem als „Sondervermögen“ betitelten Kriegskredit von 100 Milliarden Euro finanziert. Der Kernhaushalt selbst behielt im Wesentlichen seine alte Struktur....
siehe: https://www.unsere-zeit.de

Kiew beunruhigt
Ukraine: Sicherheitsratschef Danilow setzt auf Zerstörung statt Geländegewinn. Gerüchte über bevorstehenden Anschlag auf AKW Saporischschja
Erstmals haben Vertreter der ukrainischen Führung indirekt das Scheitern der Gegenoffensive des Landes eingeräumt. Der Vorsitzende des ukrainischen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, schrieb am Dienstag auf Twitter: Es gehe nicht mehr in erster Linie um den Vormarsch, sondern um eine maximale Schwächung der russischen Armee durch Schläge gegen ihre Logistik und ihre Truppen. »Mehr Zerstörung bedeutet mehr Befreiung. Je effektiver das erstere, desto mehr das letztere«, so Danilow....
siehe: https://www.jungewelt.de

Ukraine-Verhandlungen: Amerikaner sollen geheime Gespräche mit Lawrow geführt haben
Offizielle Friedensverhandlungen gibt es zum Ukraine-Krieg nicht – doch hinter den Kulissen sprechen ehemalige Beamte der USA offenbar mit prominenten Russen.
Eine Gruppe von ehemaligen hochrangigen Beamten der USA hat offenbar geheime Gespräche über den Krieg in der Ukraine mit Russen geführt, die dem Kreml nahestehen sollen. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow soll bei einem Treffen dabei gewesen sein. Das berichtet das amerikanische Nachrichtenportal NBC News am Donnerstag. Thema der Gespräche sollen mögliche Friedensverhandlungen gewesen sein. NBC beruft sich dabei auf Angaben aus internen Kreisen. Ein Dutzend Personen, die mit den Gesprächen vertraut gewesen waren, hätten diese bestätigt....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Ampel blockiert Warburg-Untersuchungsausschuss im Bundestag
Berlin. Die Parteien der Ampelregierung haben den von der Union geforderten Untersuchungsausschuss zur »Cum-Ex«-Steuerraubaffäre bei der Hamburger Warburg-Bank im Bundestag abgelehnt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten am Mittwoch im Plenum einer Vorlage zu, durch die das Vorhaben zurückgewiesen wird. CDU und CSU sehen darin eine gravierende Beschneidung ihrer Oppositionsrechte und hatten angekündigt, gegen die Ablehnung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen....
siehe: https://www.jungewelt.de
Anmerkung: Mittlerweile sind viele Menschen überzeugt, dass in Deutschland ein krimineller Bundeskanzler an der der Macht ist. Und leider ist der Verdacht mehr als begründet. Die Parteien, die das tolerieren machen sich mitschuldig und decken diesen Mann.

Corona-Aufarbeitung: "Aber wir hatten keine rechte Wahl"? – Replik auf einen Tagesthemen-Kommentar
Die steigende Zahl von Klagen und Gerichtsverfahren von COVID-Impfgeschädigten veranlasst auch die öffentlich-rechtlichen Medien, darüber zu berichten. Ein aktueller Tagesthemen-Kommentar grenzt an billige Rechtfertigung: "Aber wir hatten keine rechte Wahl" ist eine anmaßende Ausrede gegenüber Mahnern, Kritikern und Opfern. ... Hätte die Gesellschaft nicht einfach mit etwas mehr Abwägung und Vorsicht, dem Zuhören und der Einbeziehung mahnender Stimmen und warnender Kritiker, dem ganzen Leid elementar vorbeugen können? Man hätte. Aber ein erschreckend hoher Prozentsatz der Gesellschaft wollte diese Stimmen nicht hören, nicht sehen, nicht wahrnehmen.
Sie wurden nachweislich bekämpft, bis hin zur existenziellen Zerstörung. Wie sieht das Frau Deppe, wie lauten ihre Argumente diesbezüglicher Realitäten? Sie stellt die Frage, ob "eine rein juristische Bewältigung des Problems der richtige Weg ist, wenn mit harten Bandagen – also für die Pharmalobby mit der Macht des Geldes und die Politik hinter sich wissend – vor Gericht gekämpft wird." Immerhin, sie erkennt ein Problem im Land. Zu den Gründen des Problems lässt sie dann mehr als anmaßend verlautbaren: ...
siehe: https://test.rtde.tech

Lauterbachs Pleiteplan
Gesundheitsministerkonferenz diskutiert Krankenhausreform. Mehr Mittel für Kliniken nicht vorgesehen
Zu Beginn der Gesundheitsministerkonferenz am Bodensee bemühte sich Manfred Lucha am Mittwoch um Beschwichtigung. Krankenhausleistungen sollten nicht wegfallen, sondern »weiterhin für die Bevölkerung zur Verfügung stehen«. Offen sei nur, »an welchen Standorten die dann angeboten werden«. Das sei »jetzt die Aufgabe der Umsetzung«, sagte der baden-württembergische Gesundheitsminister, der der Konferenz vorsteht, am Mittwoch. Noch bis diesen Donnerstag sollen hier insbesondere offene Fragen von Karl Lauterbachs Klinikreform diskutiert werden. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Kürzungshaushalt – Lindner lässt die Bürger an der „Heimatfront“ zur Ader
Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Es wird „gespart“, was das Zeug hält, speziell im sozialen Bereich. Die geplante Kindergrundsicherung wird zerkleinert, die Mittel der Ausbildungsförderung werden gekürzt und eine BAföG-Strukturreform auf unbestimmte Zeit verschoben. Und natürlich gibt es keine Steuererhöhungen, um damit die Corona-Altlasten sowie die Kosten der verfehlten Ukraine- und Energiepolitik zu begleichen. Bluten muss wie immer der einfache Bürger....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Bund zahlt 243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut
Betreiber verlangten Schadensersatz von Deutschland, weil die Maut nicht eingeführt wurde. Jetzt gab es eine Einigung
Die geplatzte Pkw-Maut wird teuer für die Bundesrepublik. Nach einem Schiedsverfahren muss der Bund nun 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Dies bestätigten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der österreichische Maut-Betreiber Kapsch. »Das ist eine bittere Summe«, so der Verkehrsminister. Das ganze Verfahren sei sehr teuer und aufwendig gewesen. »Am Ende konnte der Schaden begrenzt werden.« Aber fast eine Viertelmilliarde Euro sei eine große Summe, insbesondere in Zeiten knapper öffentlicher Kassen.....
siehe: https://www.nd-aktuell.de

Der 243-Millionen-Euro-Mann
BRD muss Viertelmilliarde Euro Schadenersatz für gescheiterte Pkw-Maut zahlen. Hauptverantwortlicher Exminister plant Seitenwechsel
Es wäre ein kolossales Erbe, das Andreas Scheuer (CSU) für den Fall seines politischen Rückzugs den Bürgern im Land hinterließe. Wie es heißt, ist der »Andi« auf dem Sprung in die Wirtschaft, wo es mehr zu holen gibt als auf der Oppositionsbank im Bundestag. Ob es zeit seines Lebens noch zu 243 Millionen Euro reicht? Schau’n mer mal. Wie am Mittwoch abend bekannt wurde, muss die BRD eben diese Summe an die verhinderten Betreiber der verkorksten Pkw-Maut entrichten. Dazu kommen Rechnungen für Anwälte und Berater sowie Gerichts- und Verfahrenskosten im Nachgang des mehrjährigen Rechtsstreits. Alles in allem wird der Steuerzahler weit über 300 Millionen Euro berappen müssen – viel Geld für etwas, das nie mehr war als eine fixe Idee....
siehe: https://www.jungewelt.de

Ampel lässt bitten
Umverteilung in Reinkultur: Mehr als zwei Millionen Menschen in BRD leben von Lebensmittelspenden der Tafeln. Diese müssen immer mehr Menschen abweisen. Regierung lässt Konzerne kassieren und ruht sich auf Ehrenamt aus.
Manch einer möchte kotzen – aber der Magen ist leer. Für Hunderttausende kommt hierzulande auf den Teller, was sonst im Müll landet. 384.000 Menschen – rund 58.000 mehr, als ganz Mannheim an Einwohnern zählt – versorgt die Hilfsorganisation Tafel allein in Baden-Württemberg mit gespendeten Lebensmitteln. Die Zahlen stammen vom Verein, veröffentlicht anlässlich des 24. Bundestafeltreffens in der Quadratestadt am Donnerstag. Laut dem Jahresbericht des Dachverbands Tafel Deutschland verteilt der Verbund in der BRD inzwischen an mehr als zwei Millionen Menschen Lebensmittel. Insgesamt rund 265.000 Tonnen im vergangenen Jahr. ...
Angesichts seit Jahren sinkender Löhne und explodierender Energie- (knapp 50 Prozent Steigerung) und Lebensmittelpreise (mehr als 20 Prozent) kaum überraschend. Die Tafeln selbst sind dem Ansturm verständlicherweise nicht gewachsen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Hilfe ohne Bedingungen
Syrien und Nachbarstaaten nähern sich weiter an – Westblock bleibt unvermindert bei Sanktionen und Repressalien
Die Nachbarstaaten Syriens arbeiten seit der Rückkehr des Landes in die Arabische Liga im Mai an einer Verbesserung der Beziehungen – politisch wie wirtschaftlich. Am Montag traf der Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident Jordaniens, Ayman Safadi, in Damaskus ein, wo er sich mit Präsident Baschar Al-Assad und Außenminister Faisal Mekdad traf. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bestätigten Mekdad und Safadi die Bildung eines bilateralen Komitees, um Drogenschmuggel durch die beiden Länder zu unterbinden. Gemeinsam müsse man auch an einer Lösung für die syrischen Flüchtlinge in Jordanien arbeiten. Von ihnen gibt es insgesamt 1,3 Millionen, zehn Prozent der geflüchteten Syrer leben in Flüchtlingslagern. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Die Linke: Mahnungen an die Fraktionsspitze
Linke-Vorsitzende der Länder fordern gemeinsames Agieren von Partei und Bundestagsabgeordneten
Die gemeinsame Sitzung von Landesvorsitzenden der Linkspartei und Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag bedurfte einiger Vorarbeit. »Das war kein Selbstläufer, um es vorsichtig auszudrücken«, sagte eine Teilnehmerin des Treffens, zu dem sich die Linke-Landesvorsitzenden aller Bundesländer mit Ausnahme des Saarlandes gewissermaßen selbst eingeladen hatten....
Unterdessen hat Sören Pellmann, der 2021 sein Bundestagsdirektmandat in Leipzig wiedergewonnen hatte, eine Erklärung unterzeichnet, in der sich die 14 Linke-Abgeordneten des sächsischen Landtags, die vier sächsischen Bundestagsabgeordneten und die aus Sachsen stammende Europaparlamentarierin Cornelia Ernst zu ihrer Partei bekennen. Pellmann unterstützte einen Teil der inhaltlichen Positionen Wagenknechts und wurde verschiedentlich ihrem »Lager« zugerechnet. Nach dem umstrittenen Vorstandsbeschluss rief Pellmann zum Eintritt in Die Linke auf.
In dem Schreiben der sächsischen Mandatsträger heißt es: »Wir erklären, dass wir im Fall einer Parteineugründung aus dem Umfeld von und mit Sahra Wagenknecht Mitglied der Partei Die Linke und der jeweiligen dazugehörigen Fraktion bleiben.« Die Linke »mit ihrem Pluralismus und unseren unterschiedlichen Herkünften« sei und bleibe ihr politisches Zuhause.
Nach nd-Informationen hat inzwischen auch der Linke-Vorstand Nordrhein-Westfalens die aus dem Bundesland kommenden Mandatsträger aufgefordert, sich zu ihrer Partei zu bekennen. Ein von dem Gremium formulierter Text ist angelehnt an jenen aus der sächsischen Linken. Dass alle NRW-Bundestagsabgeordneten die Erklärung unterzeichnen werden, ist indes unwahrscheinlich. Denn neben Sahra Wagenknecht wurden auch ihre engsten Vertrauten Sevim Dağdelen und Christian Leye über die NRW-Landesliste in den Bundestag gewählt, ebenso Andrej Hunko und Matthias W. Birkwald sowie NRW-Co-Landessprecherin Kathrin Vogler....
siehe: https://www.nd-aktuell.de

Żaklin Nastić: Aus die Maus. Der Blick von unten auf die da oben
Żaklin Nastić, eine Linkspolitikerin, die von ganz unten kam und nun auf die da oben blickt
Aus die Maus: Der Titel hat etwas Endgültiges. Wiewohl nicht ganz klar ist, an wessen Adresse die final klingende Absage der Autorin gerichtet ist – an das kapitalistische System, an die Bundesregierung, an die Partei, für die Żaklin Nastić seit sechs Jahren im Bundestag sitzt? Kritisch steht sie zu allen, womit sie mindestens zwischen die Fronten in ihrer Partei gerät. ...
Nein, linker Hochmut ist ihre Sache nicht. Sie hat nicht vergessen, woher sie kommt. Prägend für sie die Zeit nach 1990, als sie zehnjährig mit der Mutter in Hamburg Quartier nahm: erst auf verschiedenen Flüchtlingsschiffen, dann in einer Hochhaussiedlung, die, um das belastete Wort Ghetto zu meiden, heutzutage »Problemviertel« oder »sozialer Brennpunkt« genannt wird. Sie stammt aus einem Dorf bei Gdynia, hat polnische, deutsche, kaschubische und jüdische Wurzeln und besuchte mit Kindern die Schule, deren Herkunft und Schicksal sie teilte. Im Unterschied zu ihren Schicksalsgefährten jedoch verließ sie die Bildungseinrichtung nicht vor der Zeit. Als einziges Mädchen aus ihrer Klasse boxte sie sich im Wortsinne bis zum Abitur durch. Und nebenbei arbeitete sie zur Existenzsicherung im Baumarkt, im Altenheim, bei H&M, im Supermarkt; ihre Mutter verdiente als Reinigungskraft einen Hungerlohn....
siehe: https://www.nd-aktuell.de

Videos / Podcasts

Sommer-Spezial: Ihr fragt. Sahra Wagenknecht antwortet.

Basta Berlin (180) – Chemtrails und Bill Gates

Ausgrenzung & Diffamierung kritischer Wissenschaftler // Dr. Ulrike Guérot & Dr. Daniele Ganser

Ulrike Guerot spricht auf der Free Assange-Demo in Berlin

INTERVIEW mit Ulrike Guérot: Courage in schwerer Zeit

INTERVIEW mit Ballweg: Verfolgung von Widerspruch

China im Visier?

Sondersendung: Tiefgehende Diskussion über die Ukraine mit Jill Stein und Dimitri Lascaris
Jill Stein: "Es geht nicht nur um Militarismus und Zensur, sondern um politische Unterdrückung. Und der Militarismus ist meiner Meinung nach Teil einer zunehmend protofaschistischen Regierungsorganisation, in der Geld und Macht in den Händen weniger konzentriert sind. Eine Art räuberische Oligarchie breitet sich in praktisch allen Bereichen unseres Lebens aus. "