Lesenswert (KW 28)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Bis zum 28.07.2023 ist Sommerpause. "Lesenswert" gibt es wieder am 04.08.2023!

Kurs auf Weltkrieg
NATO-Gipfel: Angriffsbereitschaft gegen Russland massiv erhöht. Kiew erhält von G7 »langfristig« Waffen. Konfrontation mit China
Die NATO-Staaten haben auf ihrem Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius drei neue regionale Verteidigungspläne verabschiedet. Der Beschluss führt zurück in den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. Detaillierte Aufmarschpläne dieser Art – die geheimen Dokumente umfassen mehr als 4.000 Seiten – gab es zuletzt vor mehr als 30 Jahren...
siehe: https://www.jungewelt.de

NATO im totalen Wahn
So nahe an Russland und Belarus wie noch nie fand am 11. und 12. Juli – nach UZ-Redaktionsschluss –in Vilnius ein NATO-Gipfel statt. Die litauische Hauptstadt liegt etwa 200 Kilometer von der Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad und knapp 40 Kilometer von der zu Belarus entfernt.
Westliche Medien hatten sich in den Tagen davor vor allem mit ukrainischen und türkischen Erpressungsversuchen beschäftigt. Präsident Wladimir Selenski hatte vorab eine formelle Einladung der NATO zur vollen Mitgliedschaft der Ukraine zur Bedingung für seine Anreise gemacht. Sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan blockierte zusammen mit Ungarn den NATO-Beitritt Schwedens. Bereits am Montag löste sich der angebliche Widerstand aber in Luft auf: Kiew erhält keine NATO-Mitgliedschaft, dafür US-Streumunition und US-Garantien wie Israel. Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius brachten ein neues „sehr substantielles“ Waffenpaket für die Ukraine im Wert von knapp 700 Millionen Euro mit – inklusive Nachschub an Marder- und Leopard-Panzern. Erdogans Verknüpfung von neuen Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft mit dem schwedischen NATO-Beitritt war in weniger als zehn Stunden erledigt....
siehe: https://www.unsere-zeit.de

Ukraine beschwichtigt wegen Streumunition-Einsatz
In der Diskussion über den Einsatz von Streumunition hat der ukrainische Botschafter Makeiev versucht, zu beschwichtigen. Auch er betonte, dass die Munition nicht auf russischem Territorium benutzt werden solle.
Nach der Ankündigung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, versucht der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, zu beschwichtigen. Es gebe einen klaren Plan, sagte Makeiev im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Wir werden die Streumunition erstens nicht auf dem Territorium Russlands benutzen."...
siehe: https://www.tagesschau.de

Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten
Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen”. Nach einer kurzen Vorbemerkung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Ultimative Feinderklärung
NATO-Positionierung gegen China.
Weder das Bekenntnis zur Intensivierung des Stellvertreterkrieges der NATO gegen Russland, noch die Blockade diplomatischer Initiativen der Ukraine und das überbordende Hofieren des türkischen Staatspräsidenten waren das Bemerkenswerteste des Gipfels in Litauen, sondern die Kampfansage der Militärallianz an China. Was mit dem NATO-Gipfel im vergangenen Jahr durch die Markierung Chinas als »systemischer Rivale« begonnen hatte, wurde in Vilnius drastisch zugespitzt, ganz als wäre ein kommender Krieg gegen Beijing die neue Agenda.
China wird in der Abschlusserklärung des Gipfels als Herausforderung für die Interessen der NATO beschrieben. Die Volksrepublik »strebt danach, die regelbasierte internationale Ordnung umzustürzen«, heißt es wie in einer ultimativen Feinderklärung. In der Folge werden durch die NATO China detaillierte Vorschriften gemacht, wie es sein Verhältnis zu Russland auszugestalten habe. Sprache und Duktus der NATO-Erklärung gegenüber China erinnern an die Zeit der ungleichen Verträge in der Ära des Kolonialismus....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Stimmen aus der Ukraine: Die Mobilisierungsmethoden erinnern an Menschenjagd
Eines der Hauptthemen in der Ukraine war in den letzten anderthalb Jahren die Mobilisierung zur Armee. In unserem Land ist sich jeder des enormen Ausmaßes bewusst, das nicht nur durch die Mobilisierung selbst, sondern auch durch zahlreiche, systematische Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Mobilisierung erreicht wurde, während die meisten Medien in den westlichen Ländern diese Informationen totschweigen....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Kriegsprofiteur Rheinmetall? Unternehmen erhält Milliardenaufträge – auch für die Ukraine
Die Lager für Panzermunition in Deutschland sind wie leergefegt. Rheinmetall soll sie nun wieder auffüllen. Aber der Waffenbauer hat noch mehr Aufträge an Land gezogen.
Wenn es Gewinner des Krieges in der Ukraine gibt, dann gehört der Rüstungskonzern Rheinmetall dazu. Die Bundesregierung hat der Ukraine große Mengen an Munition geschenkt, nun müssen die leeren Lager wieder aufgefüllt werden.
Auch mit dieser Aufgabe hat die Bundeswehr Rheinmetall betraut und dem Rüstungskonzern einen Milliardenauftrag für Panzermunition erteilt. Zwischen beiden Seiten bestand bereits ein Rahmenvertrag über Munitionslieferungen im Wert von bis zu 556 Millionen Euro. Dieser wurde jetzt auf ein Volumen von rund vier Milliarden Euro erweitert....
siehe: https://www.telepolis.de

Ampel lässt bitten
Umverteilung in Reinkultur: Mehr als zwei Millionen Menschen in BRD leben von Lebensmittelspenden. Regierung ruht sich auf Ehrenamt aus.
Für Hunderttausende kommt hierzulande auf den Teller, was sonst im Müll landet. 384.000 Menschen – rund 58.000 mehr, als ganz Mannheim an Einwohnern zählt – versorgt die Hilfsorganisation Tafel allein in Baden-Württemberg mit gespendeten Lebensmitteln. Die Zahlen stammen vom Verein, veröffentlicht anlässlich des 24. Bundestafeltreffens in der Quadratestadt am Donnerstag....
siehe: https://www.jungewelt.de

Neuer UN-Bericht: 735 Millionen Menschen hungern weltweit
Ungefähr jeder zehnte Mensch auf der Welt muss hungern. Fünf große UN-Organisationen legen dazu eine ernüchternde Bilanz vor. Trotz ehrgeiziger Ziele ist kaum Besserung in Sicht. Die Gründe sind unterschiedlich.
Die Vereinten Nationen hatten sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 auf der Welt niemand mehr Hunger leiden muss. Doch die Pandemie und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verschlimmerten die Lage:
Wie aus einem Bericht mehrerer UN-Organisationen hervorgeht, waren im vergangenen Jahr weltweit im Durchschnitt rund 735 Millionen Kinder und Erwachsene von unterschiedlichen Formen des Hungers betroffen. Derzeit zählt die Weltbevölkerung etwa acht Milliarden Menschen....
siehe: https://de.euronews.com/
Anmerkung: SXTN / Bongzimmer "Ich kann durch den Rauch das Universum seh'n. Wie sich alle kleinen Menschen auf der Erde bewegen. Hin und her laufen, zur Arbeit, nach Hause. Warten und kaufen im Ameisenhaufen. Kriege und Waffen, die Reichen an der Macht. Sie entscheiden sich lieber im Blut zu baden. Immer noch leichter als gute Taten ...." FCK government!

Alles auf Nichts! Andreas Scheuer vers(ch)enkt 243 Millionen Euro
Eine Viertelmilliarde Euro Schadenersatz muss die Bundesrepublik für die geplatzte „Ausländermaut“ zahlen. Das vereinbarten die Regierung und die verhinderten Betreiber mittels Vergleich vor einem geheim tagenden Schiedsgericht. Den früheren Bundesverkehrsminister „ärgert“ das, und er „kann den Unmut sehr gut verstehen“. Seinem weiteren Werdegang werden die Pleite und die Mauscheleien bei der Anbahnung des Projekts nicht im Wege stehen. Wie es heißt, plant er einen Seitenwechsel in die Wirtschaft. Manch ein Politiker sähe ihn lieber in Haftung, besser noch in Haft. Mehr als eine Sommerlochdebatte ist das nicht, glaubt Ralf Wurzbacher....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

3.000 Euro pro Kopf: Bundeskabinett spendiert sich Inflationsprämie
Berlin. Die Mitglieder der Bundesregierung haben beschlossen, sich eine Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro pro Kopf auszahlen zu lassen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit begründete den Kabinettsbeschluss vom Donnerstag mit der »wirkungsgleichen und systemgerechten« Übertragung der jüngsten Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst. Der Sozialverband VdK zeigte sich »irritiert«. Präsidentin Verena Bentele wies darauf hin, dass »etwa arme Familien oder Rentnerinnen und Rentner vergebens auf einen Ausgleich der gestiegenen Kosten warten«....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Kabinettsmitglieder bekommen 3000 Euro Inflationsprämie
Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten wegen gestiegener Preise einen Bonus. Das gilt nun auch für Bundesbeamte. Der Kanzler und die meisten Minister wollen das Geld spenden.
Sechs Minister sagten zunächst nicht, ob sie das Geld spenden
Laut „Bild“ sagten zehn weitere Kabinettsmitglieder, dass sie das Geld spenden wollen. Lediglich die Minister Pistorius (Verteidigung), Schmidt (Kanzleramt), Wissing (Verkehr), Lindner (Finanzen), Buschmann (Justiz) und Lauterbach (Gesundheit) äußerten sich der Zeitung zufolge zunächst nicht dazu.....
siehe: https://www.handelsblatt.com/

„Die Linkspartei verkommt immer mehr zu einer Sekte“
Was Sahra Wagenknecht für die Linken im Bund ist, ist Zaklin Nastic für den Hamburger Landesverband: Sie wirft der Partei vor, sich kaum mit den realen Sorgen der Menschen zu befassen. Mit Leuten von oben herab zu reden, habe die Linke auf die Spitze getrieben.... Wer Nastic in diesen Tagen begegnet, erlebt eine beinahe desillusionierte Volksvertreterin, die glaubt, dass sich ihre Vorstellungen von Politik nicht mehr mit denen ihrer Partei decken. Sie fragt sich, was sie noch bei den Linken hält und antwortet sogleich: „Ich hatte lange die Hoffnung, dass die Partei noch die Kurve kriegt, doch diese Hoffnung schwindet.“....
siehe: https://www.welt.de

Entscheidung über Wagenknecht-Partei wohl noch in diesem Jahr
Sahra Wagenknecht (Linke) will noch vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden. „Noch in diesem Jahr“, sagte die Politikerin der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgabe). Angesichts des Höhenflugs der AfD in den Meinungsumfragen will Wagenknecht inhaltlich dabei vor allem auf eine aktive Sozialpolitik setzen: „Altersarmut, der klägliche Mindestlohn, die ausbleibende Kindergrundsicherung, die Niedriglöhne – alles Themen, für die sich die AfD kaum interessiert. Und der rechtsextreme Flügel, den man mitwählt, wenn man der AfD seine Stimme gibt, ist vielen nicht geheuer.“ ...
siehe: https://presse-augsburg.de

BRICS Staatenbündnis - BRICS Gipfeltreffen in Johannesburg - weitere Beitrittsanträge für BRICS - Wie groß wird das Staatenbündnis
BRICS Staatenbündnis – Das Interesse am Staatenbündnis wird immer größer. Die Frage die sich stellt: Wie groß und mächtig kann das Staatenbündnis noch werden? Die BRICS-Staaten stellen aktuell bereits ca. 40 Prozent der Weltbevölkerung. Sie erwirtschafteten im Jahr 2021 zusammen ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 25,6 Billionen US-Dollar. Die Europäische Union mit 27 Ländern konnte ein Bruttoinlandsprodukt von rund 14,5 Billionen Euro im Jahr 2021 erwirtschaften. Erfahren Sie in diesem Beitrag, welche Länder aktuell bereits Aufnahmeanträge gestellt haben, welche Länder Beobachtungsstatus haben, wer mit der BRICS-Staatengemeinschaft kooperiert und welche Länder eine Partnerschaft anstreben. (*aktuell vollständige Liste am Ende des Beitrages). ... 15. Gipfeltreffen der BRICS- Staaten – 2023 in Johannesburg
Auf dem bevorstehenden BRICS Gipfeltreffen vom 22. bis 24. August in Johannesburg soll der Beitritt weiterer Staaten diskutiert werden. Denn das Interesse im globalen Süden ist zuletzt stark gewachsen. Wie groß kann das Bündnis werden? ...
siehe: https://www.business-leaders.net

BRICS-Gipfel in Südafrika findet statt - kommt Putin trotz Haftbefehl?
Ob Putin bei dem Treffen persönlich anwesend sein wird, ist bislang nicht bekannt. Auch nicht, wie Südafrika in diesem Fall verfahren würde. Potenziell ein diplomatisches Dilemma,
Der für Ende August in Südfrika geplante BRICS-Gipfel wird als Präsenzveranstaltung stattfinden - trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin....
siehe: https://de.euronews.com

Endlose Debatten über humanitäre Hilfe
Im UNO-Sicherheitsrat ringen die Parteien über grenzüberschreitende Hilfe nach Idlib
Die Debatte im UNO-Sicherheitsrat über die Verlängerung der grenzüberschreitenden Hilfe für den Norden der Provinz Idlib zog sich am Montag in die Länge. Die im Januar beschlossene sechsmonatige Verlängerung der Maßnahme (Resolution 2672) lief am 10. Juli aus. Einig war man sich, daß die Lieferungen fortgesetzt werden sollen, strittig war die Frage, für wie lang.
Die Abstimmung über zwei vorliegende Resolutionsentwürfe war für Montagmorgen (10 Uhr New York Ortszeit) vorgesehen, doch am späten Nachmittag war noch immer nicht abgestimmt worden. Nun wurde für Dienstag (Ortszeit) eine Abstimmung erwartet, die Autoren der verschiedenen Resolutionen verhandeln. ...
UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hatte in der vergangenen Woche vor Journalisten über seinen jüngsten Besuch in Damaskus berichtet, wo er mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und Außenminister Faisal Mekdad zusammengetroffen war. Er wies auf die schlechte Finanzierung der UNO-Hilfsprojekte hin. Von den benötigten 5,4 Milliarden US-Dollar seien bisher lediglich 12 Prozent überwiesen worden.
Griffiths sprach von einer »zutiefst schockierenden Situation«, die nicht nur in Syrien zu beobachten sei. Das Welternährungsprogramm habe ihm mitgeteilt, voraussichtlich 40 Prozent ihrer Essensrationen streichen zu müssen, weil ihnen 200 Millionen US-Dollar dafür fehlten. Ähnlich sehe es beim Jahresetat für UNRWA aus, dem Hilfswerk für die Palästinenser, der nur zu 18 Prozent bisher finanziert sei....
siehe: https://www.zlv.lu

Videos / Podcasts

Sommer-Spezial: Ihr fragt. Sahra Wagenknecht antwortet – Teil II