Lesenswert (KW 31)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Ukraine: Wenn Kriegsursachen als Kriegsfolgen bezeichnet werden
«Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens», so titelte gestern die Online-Plattform «Infosperber.ch». Diese Aussage ist falsch. Es ist genau umgekehrt: Der russische Angriff erfolgte, weil die Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014 zu einem Vasallenstaat des Westens, insbesondere zu einem Vasallenstaat der USA und Großbritanniens geworden war. Die politische, wirtschaftliche und militärische Vereinnahmung der Ukraine durch den russlandfeindlichen Westen war die Ursache des Kriegsausbruchs. ...
siehe: https://globalbridge.ch

Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens
Die Ukraine kämpft für Unabhängigkeit. Doch die Gläubiger diktieren den Ausverkauf der Heimat. Oligarchen und Konzerne profitieren.
upg. Der Westen hilft der Ukraine nicht selbstlos. Der Weltwährungsfonds IWF, Investmentkonzerne wie Vanguard und andere Gläubiger sorgen für Landverkäufe, Privatisierungen und sozialen Abbau. Die Bevölkerung hat dazu nichts zu sagen. Das von Konzernen und Regierungsgeldern unabhängige Oakland Institute in Kalifornien hat dazu im März 2023 einen grossen dokumentierten Report veröffentlicht. Er trägt den Titel «Krieg und Diebstahl – die Inbesitznahme von landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine». Grosse Medien haben über diesen Bericht nicht informiert. Infosperber hat die Zusammenfassung übersetzt und verlinkt auf den ausführlichen Original-Report (auf Englisch)....
siehe: https://www.infosperber.ch

Wie die Waffenlobby den US-Diskurs über den Ukraine-Krieg beeinflusst
Große US-Denkfabriken empfehlen in den Medien mehr Waffenlieferungen. Was verschwiegen wird: Ihre Verbindung zu Rüstungskonzernen. Über gesponserte Experten und eine gefährliche Schlagseite.
Die Stimme von Experten spielt in den Medien eine wichtige Rolle, um die Meinung über schwierige Themen zu formen. Sie bringen Daten und Analysen ein, die helfen sollen, komplexe Zusammenhänge zu verstehen.
Idealerweise sind diese Experten in einer Demokratie entweder unabhängig, oder es wird klargestellt, wenn sie bestimmte Interessen vertreten, damit Leser und Zuschauer ihre Aussagen entsprechend einordnen können.
Im Fall des Ukraine-Kriegs und des Hauptunterstützers des angegriffenen Lands, die Vereinigten Staaten, sind Experten aber oft befangen, wie eine Studie des Quincy Institutes herausfand. Unter der Leitung des Politikwissenschaftlers Ben Freeman ergab die Untersuchung, dass …
siehe: https://www.telepolis.de

Ukraine: Wahlen verschoben durch Kriegsrecht
Kiew. Die vom ukrainischen Parlament am Donnerstag bis Mitte November beschlossene Verlängerung des Kriegsrechts macht auch die verfassungsgemäß vorgesehenen Parlamentswahlen unmöglich. »Ende Oktober wird es in der Ukraine keine Parlamentswahlen geben«, konstatierte der oppositionelle Parlamentsabgeordnete Olexij Gontscharenko am gleichen Tag auf Telegram. Denn das Kriegsrecht verbietet die gleichzeitige Abhaltung von Wahlen. Das Parlament hatte das Kriegsrecht zuvor um 90 Tage verlängert.... Bei längerem Krieg droht auch der nach der Verfassung für den 31. März 2024 vorgesehenen Präsidentenwahl ein Aufschub....
siehe: https://www.jungewelt.de

Russlandhasserin Nuland steigt zur stellvertretenden US-Außenministerin auf
Bekannt wurde sie 2014 mit dem "Fuck-the-EU"-Verschwörungsleak. Sie hat viel getan, um die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu verschlechtern. Was bedeutet die Beförderung der Antreiberin der Ukraine-Krise?
In einem wenig beachteten Schritt kündigte die Biden-Regierung letzte Woche an, dass Victoria Nuland das Amt der stellvertretenden Leiterin des Außenministeriums übernehmen wird. Sie löst Wendy Sherman ab, die in den Ruhestand treten will.
Nulands Ernennung ist ein Geschenk des Himmels für die Russland-Falken, die den Druck auf den Kreml erhöhen wollen. Doch für diejenigen, die eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine auf dem Verhandlungswege anstreben, wird die Beförderung der notorisch "undiplomatischen Diplomatin" eine bittere Pille sein....
siehe: https://www.telepolis.de

Jetzt erst recht: „Fuck The EU!“ – Victoria Nuland wird befördert
Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine geopolitischen Gegner mehr: Die belastete US-Politikerin Victoria Nuland wurde zur vorläufigen stellvertretenden US-Außenministerin berufen. Nuland symbolisiert Krieg und Umsturz: Beim Maidan hat sie eine tragende Rolle gespielt, sie steht wie wenige Andere für eine radikale Eskalation gegen Russland, über die Zerstörung von Nord-Stream-2 ist sie „erfreut“. Ihre Beförderung ist ein direkter Affront der US-Regierung gegen die Interessen der Bürger Europas. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Neokolonialismus überwinden
Russland-Afrika-Gipfel legt Grundstein für vertiefte Kooperation. Auch Friedensgespräche gingen weiter
Cyril Ramaphosa ist der Ansicht, dass der Russland-Afrika-Gipfel am Donnerstag und Freitag in St. Petersburg »erfolgreich« verlaufen sei. Das Ergebnis sei »sehr gut«, teilte Südafrikas Präsident am Sonnabend mit. Die Abschlusserklärung gebe Anlass zu der Hoffnung, dass das Verhältnis zwischen beiden Seiten sich positiv weiterentwickeln könne. In der Erklärung legen Russland sowie die in St. Petersburg vertretenen 49 Staaten Afrikas Leitlinien für ihre künftige Kooperation in Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie sowie auf weiteren Feldern fest. Sie kündigen an, sich gemeinsam dem »Neokolonialismus« entgegenzustellen, zur Vollendung des Entkolonialisierungsprozesses in Afrika beizutragen und darauf hinzuarbeiten, dass die ehemaligen Kolonien einen Ausgleich für die Schäden erhielten, die ihnen die Kolonialmächte zugefügt hatten. Einen wichtigen Stellenwert hatten auf dem Gipfel Bemühungen, den russisch-afrikanischen Handel auszuweiten. Aus russischer Sicht soll dieser zumindest einen Teil des weggebrochenen Handels mit dem Westen ersetzen....
siehe: https://www.jungewelt.de

Was deutsche Medien verschweigen: Warum der Niger für den Westen so wichtig ist
Der Putsch im Niger macht in Deutschland Schlagzeilen, aber worum es geht, erfahren deutsche Leser nicht, wie ich am Beispiel dessen aufzeigen möchte, was der Spiegel als „Berichterstattung“ bezeichnet....
Bei dem Militäreinsatz in Mali ging es nicht um die Bekämpfung irgendwelcher Terroristen, wie offiziell erklärt wurde, es ging um die Sicherung der französischen Dominanz in der Region und vor allem ging es dabei um das Nachbarland Niger.
Warum Niger? Ganz einfach: Niger ist einer der weltweit größten Produzenten von Uran und steht in der Liste der weltweiten Reserven auf einem der obersten Plätze.
Frankreich wiederum ist mit seinem hohen Anteil von Atomstrom der zweitgrößte Verbraucher von Uran weltweit. Und das französische Uran kommt zu einem Großteil aus dem Niger....
Frankreich hat Angst davor, dass eine neue Regierung die Verträge kündigt und das Uran französischen Konzernen nicht mehr zu Vorzugspreisen überlässt, sondern es auf dem Weltmarkt zu regulären Preisen verkauft....
Niger war eines der wenigen uneingeschränkt pro-westlichen Länder in Afrika, und Niger war eines der wenigen afrikanischen Länder, die keine Vertreter zum Russland-Afrika-Gipfel letzte Woche geschickt haben. Im Niger sind deutsche und französische Truppen stationiert, wichtiger ist jedoch, dass die USA seit 2016 in Niger die „Niger Air Base 201“, eine der wenigen permanenten US-Militärbasen in Afrika, betreiben....
siehe: https://www.anti-spiegel.ru/

Keine Marionetten mehr
Französische Exkolonien forcieren per Staatsstreich Abkehr von Ausbeutung, Kontrolle und Korruption
Der Putsch in Niger gegen Präsident Mohammed Bazoum folgt auf ähnliche Staatsstreiche in Mali (August 2020 und Mai 2021), Burkina Faso (Januar 2022 und September 2022) und Guinea (September 2021). Jeder dieser Putsche wurde von Militärs angeführt, die über die Anwesenheit französischer und US-amerikanischer Truppen und die ständigen Wirtschaftskrisen in ihren Ländern verärgert waren. Diese Region Afrikas – die Sahelzone – ist mit einer Kaskade von Krisen konfrontiert: die Austrocknung des Landes im Zuge der Klimakatastrophe, der Aufstieg islamistischer Militanz aufgrund des NATO-Krieges in Libyen 2011, die Zunahme von Schmugglernetzwerken, die Waffen, Menschen und Drogen durch die Wüste schmuggeln, die Aneignung natürlicher Ressourcen – einschließlich Uran und Gold – durch westliche Unternehmen, die für diese Reichtümer nicht angemessen bezahlt haben, und die Verankerung westlicher Streitkräfte durch die Errichtung von Stützpunkten und das ungestrafte Vorgehen dieser Armeen....
siehe: https://www.jungewelt.de

Putsch in Niger – dem Westen geht es nicht um Demokratie, sondern um Rohstoffe und Flüchtlingsabwehr
Als Außenministerin Annalena Baerbock im letzten Jahr den Niger besuchte, hatte sie eine Menge Spaß und wurde von den deutschen Medien gefeiert – eine „Außenministerin zum Anfassen“. Bis zur letzten Woche war Baerbock auch davon überzeugt, sie habe in Niger „eine junge Demokratie erlebt, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt“ hätten. Was für eine Heuchelei. Auf dem geopolitischen Schachbrett ist der Niger für Europa vor allem ein Uranlieferant und ein Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr – es versteht sich von selbst, dass eine Grünen-Politikerin dies nicht so offen sagen kann. Nun haben Teile des nigrischen Militärs die „junge Demokratie“ weggeputscht und dabei haben sie offenbar großen Rückhalt in der Bevölkerung. Im schlimmsten Fall droht dem bettelarmen Land und der gesamten Region nun ein Stellvertreterkrieg zur Restauration europäischer und auch amerikanischer Interessen....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Pakt unter Nachbarn
Niger: Militärs wollen friedlichen Übergang zu Wahlen schaffen. Mali und Burkina Faso als Bündnispartner im Blick
Die Putschregierung in Niger lehnt vor dem Ablauf eines Ultimatums am Wochenende die Wiedereinsetzung von Expräsident Mohammed Bazoum weiterhin ab. Seine Regierung weise »jegliche Einmischung in Nigers innere Angelegenheiten zurück« und werde sich keinen Drohungen beugen, »woher sie auch kommen«, bekräftigte am Mittwoch abend der Präsident der Junta, Abdourahamane Omar Tiani, in einer Fernsehansprache. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat harte Sanktionen gegen ihr Mitglied Niger verhängt und droht mit einem militärischen Einmarsch, sollten die Putschisten in Niamey die Macht nicht freiwillig wieder abgeben. Am Donnerstag wurde eine ECOWAS-Delegation unter dem ehemaligen nigerianischen Militärchef Abdulsalami Abubakar zu Verhandlungen in Niamey erwartet. Welche Verhandlungsspielräume es gibt, ist ungewiss. Tiani hat zuletzt angedeutet, die Junta wolle nicht auf Dauer an der Macht bleiben, sondern »in relativ kurzer Zeit« die Bedingungen für einen friedlichen Übergang zu Wahlen schaffen. Einen verlässlichen Zeitplan nannte er aber nicht. ... Unter dem Druck der ECOWAS und natürlich auch des Westens – französische und US-Truppen stehen weiterhin in größerer Anzahl im Land – orientiert die Junta in Niamey auf einen Schulterschluss mit den Militärregierungen in Mali und in Burkina Faso. Bereits am Mittwoch traf die offizielle Nummer zwei der nigrischen Junta, Salifou Mody, zu Gesprächen mit der malischen Regierung unter Übergangspräsident Assimi Goïta in Bamako ein....
siehe: https://www.jungewelt.de

Aufrüstung ist Terror
Weltweit geben wir jedes Jahr mehr als zwei Billionen Euro für Rüstung aus. Zugleich verhungern Millionen. Notwendig ist Abrüstung, vor allem nuklear. Ein Kommentar.
In einem Fernsehinterview hat mir der Friedenspolitiker Michail Gorbatschow einmal die Frage gestellt: "Wie könnte die Welt heute aussehen, wenn wir nach 1945 die vielen Milliarden Dollar statt in Rüstung und Kriegsvorbereitung in die Überwindung der Armut und in Bildung gesteckt hätten?" ...
siehe: https://www.telepolis.de

Im Osten spürt man sofort, wenn der Staat nach unserer Freiheit greift
In Ostdeutschland existiert ein besonderes Gespür für Einschränkungen durch den Staat. Dort weiß man: Auch noch so wohlmeinende Experimente führen nie zum Guten. […]
Wie in vielen linken wie rechten Ideologien und Utopien wird Freiheit zunehmend wieder Idealen, zukünftigen Zielen oder moralischen Überhöhungen untergeordnet, die uns alle attrahieren und überformen sollen. Die Idee, dass die Menschheit nur so gerettet werden könne, ist die Nebelkerze, die die Sicht auf die Möglichkeit des Desasters versperrt, das durch solche Ideen wahrscheinlicher wird, nämlich eine postdemokratische Gesellschaft allumfassender Staatstechnokratie.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

„Tagesschau“-Chefredakteur: Kritiker „konstruieren Skandale“
Als Reaktion auf den Vorgang um eine als zufällige Passantin dargestellte WDR-Mitarbeiterin teilt Marcus Bornheim, der Chefredakteur von „ARD Aktuell“, aus: Manche Medienkritiker seien darauf aus, Skandale zu „konstruieren“. Auch spricht er von einem „Geschäftsmodell“ von „bestimmten Verlagen“, dabei werde versucht, Klickzahlen hochzutreiben. Die Äußerungen Bornheims lassen tief in die öffentlich-rechtliche Selbstwahrnehmung und Kritikfähigkeit blicken....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Anmerkung: Die Tagesschau in Deutschland ist wie die "Aktuelle Kamera" in der DDR. Die Seilschaften sind allerdings nicht ganz so leicht nachzuvollziehen.

»Herr Baab, Sie bekommen hier kein Bier!«
Der Journalist Patrik Baab wurde von der Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel entlassen, weil er der Pressefreiheit nachging. Das Gerichtsverfahren gegen die Beendigung der Zusammenarbeit hat er gewonnen. Wie geht es jetzt weiter? ...
De Lapuente: In den Mainstreammedien hat man von Ihrer Reise in die Ostukraine gelesen. Dass Sie den Prozess gewonnen haben, dass er nun sogar rechtskräftig ist: Fehlanzeige. Was wird von der Person Patrik Baab in der Öffentlichkeit hängenbleiben?
Baab: Die deutsche Öffentlichkeit ist gespalten. Folgende Begebenheiten zeigen das: An Karfreitag 2023 wollte ich mit einem Freund und seiner Tochter die Gaststätte »Palenke« in Kiel besuchen. Ich wurde von einer Bedienung, ein junger Mann, der auch an der Uni Kiel studiert, hinauskomplimentiert mit den Worten: »Herr Baab, Sie sind ein Verschwörungstheoretiker. Sie bekommen hier kein Bier. Verlassen Sie sofort das Lokal!« Auf der Straße fiel uns dazu ein: So muss es auch 1933 gewesen sein. Dieser junge Mann ist auch beim Campus-Radio der CAU tätig und verbreitet dort identitäres Denken und Kontaktschuld-Vorstellungen. Damit trägt er bei zu einer neuen antidemokratischen Diktatur der »Wohlgesinnten«, wie sie Jonathan Littell in seinem gleichnamigen Roman charakterisiert hat. Dies ist tatsächlich der Zustand der bürgerlichen Öffentlichkeit heute: Sie ist nicht mehr demokratisch, nicht mehr inklusiv, sondern degeneriert zu einer Zensur- und Denunziations-Öffentlichkeit. Der größte Teil der Presse hat sich durch das Nachplappern staatlicher Kriegspropaganda nicht nur vollständig kompromittiert, sondern auch seine Halbbildung unter Beweis gestellt. Das wird diesen Organen noch auf die Füße fallen: Viele Nutzer wenden sich jetzt schon mit Grausen ab....
siehe: https://overton-magazin.de

Sieg für NachDenkSeiten: BPK muss Florian Warweg Zugang zu den Regierungspressekonferenzen gewähren
„Der Beklagte (BPK e.V.) wird verurteilt, den Kläger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren.“ So lautet der Schlüsselsatz im Urteilsspruch des Berliner Landgerichts, welcher den NachDenkSeiten am 28. Juli, passender Weise der Geburtstag unseres Redakteurs, zuging. Das Berliner Landgericht verwies im Urteil insbesondere auf Artikel 3 und 5 des Grundgesetzes sowie darauf, „dass der Beklagte vorliegend an die Beachtung der Grundrechte des Klägers gebunden ist. Insgesamt lässt das Urteil kaum ein gutes Haar an den von der BPK und der sie vertretenden Anwaltskanzlei vorgebrachten “Argumenten”. Im Urteil heißt es dazu unter anderem “völlig pauschal vorgetragen“, „nicht prüfbar“, „nicht geeignet“ sowie “keinerlei substantiierten Vortrag…”. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Online-Portal Nachdenkseiten erzwingt Zugang zur Bundespressekonferenz
Berliner Landgericht erteilt Aussperrung von Parlamentskorrespondenten deutliche Absage. Bundespressekonferenz hat gegen Grundgesetz verstoßen. Was das Urteil bedeutet.
Die Bundespressekonferenz hat im Rechtsstreit mit dem Online-Portal Nachdenkseiten.de vor dem Landgericht Berlin eine empfindliche Niederlage erlitten und muss einem Vertreter dieser Redaktion Zugang zu ihren Pressekonferenzen gewähren. Der private Verein "Bundespresskonferenz" wollte dem Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg Zugang zu den regelmäßig ausgerichteten Pressekonferenzen verweigern.
Dem erteilte das Gericht (Az.: 4 O 29/23) nun eine deutliche Absage: Zwar sei der eingetragene Verein "Bundespressekonferenz" nicht verpflichtet, Warweg die beantragte Mitgliedschaft zu gewähren. Dem Journalisten sei dennoch vollumfänglich Zugang zu den Pressekonferenzen zu ermöglichen, schreibt das Gericht in der Urteilsbegründung, die Telepolis vorliegt. Zuerst hatten die Nachdenkseiten selbst über das Urteil zu ihren Gunsten berichtet....
siehe: https://www.telepolis.de/

Urteil: Bundespressekonferenz muss Journalist Florian Warweg Zugang gewähren
Der Verein der Bundespressekonferenz, wo Kanzler und Minister öffentlich befragt werden, wollte einen Journalisten „alternativer Medien“ ausschließen. Doch das geht nicht. […]
Dass Warweg trotzdem Zugang zu den Pressekonferenzen erhalten soll, begründet das Landgericht mit Artikel 5 des Grundgesetzes, der auch die Pressefreiheit schützt. Weiterhin handle es sich bei den Pressekonferenzen des Vereins um „eine ständige, regelmäßige Einrichtung“. Somit nutze die Bundesregierung den Verein „und die von ihm zur Verfügung gestellte Örtlichkeit, um die ihnen obliegende Öffentlichkeitsarbeit“ mit den Veranstaltungen durchzuführen.
Bedeutet: Kanzleramt und Ministerien lagern ihre Öffentlichkeitsarbeit gewissermaßen in das Gebäude der Bundespressekonferenz aus. Allerdings führe der Schutz aus Artikel 5 des Grundgesetzes dazu, „dass der Staat, der der Presse gegenüber Leistungen gewährt, verpflichtet ist, diese allen Bewerbern gegenüber zugänglich zu machen“. Die Mitglieder des Vereins dürften nicht bevorzugt behandelt werden, heißt es. Weiterhin wirke sich die Verpflichtung des Staates „aber auch auf den die Örtlichkeit zur Verfügung stellenden privaten Anbieter aus“, also auf den Verein Bundespressekonferenz. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Videos / Podcasts

WIR SIND VIELE - Demo am 5. August in Berlin

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz: Ist gemeinsame Sicherheit mit Russland möglich?

Jacques Baud erläutert die wahren Gründe des Ukraine-Krieges. Ein Interview von Ekkehard Sieker