Lesenswert (KW 32)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Martin Sonneborn: Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden
In Niger geht es auch darum, dass die Afrikaner dem Rohstoffraub und der Übervorteilung durch mafiöse Handelsverträge mit dem Westen ein Ende setzen wollen
In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt.
Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

»Wir kämpfen gegen denselben Feind«
Die militarisierte linke Ukraine-Solidarität steckt im faschistischen Sumpf und bläst zum Angriff auf ihre Kritiker
»Antiautoritäre« Organisationen stießen in den vergangenen Wochen wüste Drohungen aus. Die Objekte des Furor Anarchicus sind »autoritäre Kommunist*innen« wie junge Welt, die »langsam mal ein fühlbares Kontra bekommen« müssten: »Zeitungsverteiler raus aus den Demos!«, wurde auf »Kontrapolis«-Debattenseite für »revolutionäre Kämpfe« in Berlin verlangt. Mobil gemacht hat das internationale Unterstützerumfeld der militarisierten linken Ukraine-Solidarität (zu der Gruppen wie »Radical Aid Force«, »Good Night Imperial Pride« und »Solidarity Collectives« gehören) nach kritischen Berichten von jW und dem italienischen Medienkollektiv Voxkomm über den Dienst von vor einigen Monaten gefallenen Antifaschisten in Nazieinheiten der ukrainischen Streitkräfte. Der Ex-Vice-Reporter und Propagandist des militärisch-anarchistischen Komplexes Jake Hanrahan postete auf seinem »Popular Front«-Kanal ein Porträtfoto des jW-Chefredakteurs mit der Aufforderung: »Halt dein verdammtes Maul!« Und die Gruppe »Eco Platform« verkündete im Namen »der anarchistischen Bewegung«: »Denkt dran – wir werden uns rächen.« ...
Wie etwa eine Videoreportage des ND zeigt, finden auch andere proimperiale Libertäre, dass Faschisten nicht nur schlecht sind: »Ich kenne eine Menge queere Leute da«, wusste die mit »Radical Aid Force« befreundete Anarchokriegerin »Fancy« Nettes über das »Asow«-Regiment zu erzählen, das jüngst – wie der »Rechte Sektor« auch – den 80. Geburtstag der Waffen-SS-Division »Galizien« gefeiert hat. ...
siehe: https://www.jungewelt.de
Anmerkung: Links? Wer die Welt in links und rechts einteilt, baut auf Sand. Mittlerweile kann man auch von einem "linken" Faschismus reden. Selbst Faschismus und Anarchie werden so interpretiert, als ob sie miteinander zu vereinbaren wären. Links? Die Interpretation von links und rechts sind so beliebig, dass sie keine Aussagekraft besitzen und sogar in vielerlei Hinsicht austauschbar sind. "Linke Politik" sollte grundsätzlich die Besitzverhältnisse in Frage stellen und zum Ziel haben, die Anhäufung von Reichtum bei einigen wenigen Menschen zu verhindern und nicht für die Interessen von Konzernen und Milliardären Kriege zu führen. Doch das scheint niemand mehr zu interessieren?

Dazu auch: „Rechtsoffen“ – Die Nebelkerze der Kriegsunterstützer
Deutschland ist faktisch längst Kriegspartei im Ukrainekrieg. Deshalb tobt auch an der „Heimatfront“ in Deutschland ein gnadenloser Kampf um Meinungsführerschaften und Deutungshoheiten. Vor dem Hintergrund des immer weiter eskalierenden Krieges – gerade wieder milliardenschwere Waffenlieferungen, rund fünfhundert tote ukrainische und russische Soldaten jeden Tag, Einsatz von Uranmunition und Streubomben, Sprengung der Krim-Brücke und die drohende Gefahr eines baldigen Eintritts in einen 3. Weltkrieg (Jeffrey Sachs) – wird auch an der „Heimatfront“ in Deutschland in und im Umfeld der Friedensbewegung eine erbitterte Auseinandersetzung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg hin zum Frieden, sondern um die Frage, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den Falschen“ zu demonstrieren....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

"Pazifismus ist kein Verbrechen": Darum geht es beim Protest vor der Botschaft der Ukraine
Ukrainer Yurii Sheliazhenko steht unter Anklage: Er lehnt das Sterben auf beiden Seiten ab. Doch welche Alternativen gibt es zum militärischen Kampf gegen die Besatzung?
Pazifistische Organisationen aus vielen Ländern rufen aktuell die ukrainische Regierung auf, die Anklage gegen Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, Yurii Sheliazhenko fallen zu lassen. Am 3. August 2023 durchsuchten Angehörige des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes die Wohnung des Sozialwissenschaftlers und beschlagnahmten Computer und Telefone. Zudem wurde Sheliazhenko mitgeteilt, dass er wegen Rechtfertigung der russischen Aggression angeklagt wird....
siehe: https://www.telepolis.de

Der Anfang vom Ende der Linksfraktion?
Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali wirft hin - unter Zuspruch der größten Kritikerin der Linkspartei aus den eigenen Reihen, Wagenknecht. Bricht die Bundestagsfraktion nun ganz auseinander?Die Fraktionschefin schmeißt hin - und sie tut es nicht still und leise, sondern nutzt die Gelegenheit für eine harschen Abrechnung mit der Parteiführung. Angetreten war Amira Mohamed Ali als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. Vor dreieinhalb Jahren war sie mit dem Arbeitsauftrag, die linke Fraktion zu befrieden, gestartet. Nun, es ist offensichtlich: Das ist ihr nicht gelungen....
Der Kurs der Parteiführung, vor allem um junge Klimaaktivisten zu werben und die Probleme normaler Bürger zu vernachlässigen, die angesichts der desaströsen Politik der Ampel Angst um ihre Zukunft haben, werde zu weiteren Wahlniederlagen führen und mache die Linke perspektivisch zu einer bedeutungslosen Splitterpartei, so Wagenknecht. "Ein wählbares Angebot für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit wäre jedoch gerade in der heutigen Situation dringend notwendig."...
siehe: https://www.tagesschau.de
Anmerkung: Soll man sich jetzt freuen oder ärgern, wenn Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali bei der nächsten Vorstandswahl nicht mehr antreten will? Zwar hat sie ihre politische Karriere dem sogenannten Wagenknecht-Flügel in der Partei zu verdanken, aber ihre politischen Äußerungen und ihr Verhalten waren mit den kritischen Positionen, wie sie Sahra Wagenknecht vertritt, oftmals nicht so richtig zu vereinbaren. Auch während eine Sahra Wagenknecht z. B. die Kritiker der Corona-Politik nicht als allgemein rechts einstufte, war es eine Amira Mohamed Ali, die mit der "Rechts-Keule" auf die Kundgebungen einschlug und an der Diffamierung der Kritiker teilnahm. Und nicht nur in Sachen Corona-Politik, auch hinsichtlich der Ukraine-Politik hielt sich die Frau aus dem KV Oldenburg eher zurück. Bei den letzten zwei Ostermärschen in Oldenburg war von ihr jedenfalls nichts zu sehen. Zudem vergraulte sie Arbeitslose und Rentner in ihrem Kreisverband und trieb ihre Kritiker aus der Partei.
Bei der nächsten Fraktionsvorstandswahl hätte sich wohl eh keine Chancen mehr gehabt, gewählt zu werden.
Amira Mohamed Ali hatte in der Partei sehr schnell Karriere gemacht. Sie ist erst kurz in der Partei. Von Oldenburg aus hat sie innerhalb weniger Jahre den Sprung in den Bundestag und an die Fraktionsspitze geschafft. Aber abwarten, ...

„Es wird bewusst kein klares und grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampelkoalition formuliert“
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat angekündigt, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Ko-Fraktionsvorsitz zu kandidieren. In ihrer Erklärung für den Schritt werden einmal mehr die Gräben innerhalb der Linkspartei deutlich, die durch den „Anti-Wagenknecht-Flügel“ ausgehoben wurden. Ali spricht einige wichtige und richtige Punkte an, wir dokumentieren ihren Text hier im Wortlaut. Von Redaktion.
Amira Mohamed Ali hat die Erklärung auf Facebook veröffentlicht (Link, siehe unten), hier folgt der ganze Text:
„Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren.
Diese Entscheidung hat politische Gründe.
Es ist auch Aufgabe einer Fraktionsvorsitzenden, den Kurs der Partei, allen voran der Parteiführung, in der Öffentlichkeit zu stützen und zu vertreten. Diese Aufgabe fiel mir zunehmend schwer und ist mir mittlerweile unmöglich geworden....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Linkspartei-Krise vertieft
Kofraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, kündigt Rückzug an. Parteivorstand reagiert mit Appell zur Einheit
... Die Politikerin nennt in ihrer Erklärung mehrere Gründe für ihren Rückzug. So falle es ihr zunehmend schwer, den Kurs der Parteiführung in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dieser widerspreche an vielen Stellen ihren politischen Überzeugungen. Sie kritisiert unter anderem, dass kein »grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampelregierung« formuliert werde, etwa zur Klimapolitik, die die Menschen finanziell belaste. Es fehle auch »an einem klaren Ja zu konsequenter Friedenspolitik, Diplomatie und internationaler Solidarität«. Das sei »besonders deutlich« geworden, »als der Parteivorstand sich im Februar weigerte, zur Teilnahme an einer der größten Friedensdemonstrationen der letzten Jahre aufzurufen«. Gemeint ist die Kundgebung am 24. Februar in Berlin, die auf Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer stattfand. ...
Den »letzten Ausschlag« für ihren Rückzug habe »der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023 gegeben und der Umstand, dass sich die große Mehrheit der Landesvorstände diesen Beschluss zu eigen gemacht hat«. Darin werde gesagt, Wagenknecht »solle zusammen mit anderen Abgeordneten ihr Mandat niederlegen. Dies zeigt in bis dahin noch nicht gekannter Deutlichkeit den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen.« ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Zerlegt
Rückzug der Linke-Fraktionschefin
... Am Tag der EU-Wahl 2019 blieb die Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen stabil und rettete SPD und Grünen die Mehrheit. Das katastrophale Ergebnis der Bundestagswahl 2021 entsprach dem EU-Wahlresultat, bei der Wiederholungswahl aber zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar lagen die Verluste gegenüber 2021 bei 1,9 Prozentpunkten, in Bremen gab es in diesem Mai 10,9 Prozent, faktisch dasselbe wie vor vier Jahren.
Die Resultatsspaltung schlägt sich in entgegengesetzten Konzepten bislang noch innerhalb der Partei nieder: Die Parteiführung weigert sich, die Niederlagen auf Bundesebene zu analysieren und proklamiert als Ziel, die Plätze zu besetzen, die Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit Kriegs- und Kahlschlagspolitik freigemacht haben. Das schloss ein, in das Geheul der Medienmafia, wer Waffenlieferung nach Kiew verweigere, sei ein Rechter, mindestens aber ein »Querfrontler«, einzustimmen. Innenpolitisch ist der schärfste Vorwurf, die Koalition betreibe sozial ungerechte Klimapolitik. Das stimmt, in Kombination mit dem eigenen friedenspolitischen Blindflug wirkt es aber nicht oppositionell. Das Konzept schließt ohnehin ein, sich als Westentaschenreserve für Grüne und Sozialdemokraten anzubieten und als Teil des Apparats aufzutreten....
siehe: https://www.jungewelt.de

Bartsch warnt vor Ende der Linksfraktion
Nach der Rückzugsankündigung von Fraktionschefin Mohamed Ali warnt der Co-Vorsitzende Bartsch vor "verantwortungslosen" Austritten. Der Ostbeauftragte Pellmann will das Wagenknecht-Lager stärker einbinden.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat abtrünnige Parteifreunde im Bundestag davor gewarnt, mit Austritten aus der Fraktion deren Fortbestand zu gefährden. "Die Sorge, dass die Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet wird, gibt es", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". "Wenn drei Abgeordnete unsere Fraktion verlassen, muss die Fraktion nach gesicherter Rechtsprechung liquidiert werden. Das wäre verantwortungslos."...
siehe: https://www.tagesschau.de

Parteigründungen in Deutschland – Rechtliche Vorgaben, Stolpersteine und Fallstricke
Der Autor des folgenden Textes ist Rechtsanwalt. Er lebt in Bonn. Er hat sich in seinem Beitrag Gedanken über die in der allgemeinen Diskussion um die Gründung einer Partei durch Sahra Wagenknecht eher unterbelichteten rechtlichen Herausforderungen und Probleme von Parteigründungen in Deutschland gemacht. Ein Schwerpunkt des Textes ist die Personalrekrutierung und Mitgliederaufnahme. Philipp Bender hat dabei auch das wichtige Problem beachtet, was zu tun wäre, um möglichst eine Unterwanderung der neuen Partei zu vermeiden. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Antifa veröffentlicht Privatadressen von AfD-Kandidaten
Mitglieder der linken Antifa wollen hessischen AfD-Politikern vor der Landtagswahl "das Leben zur Hölle machen". Im Internet veröffentlichten sie Privatadressen von Kandidaten....
Zwei Monate vor der Landtagswahl fordert die Antifa Frankfurt auf ihrer Homepage zu Straftaten gegen hessische AfD-Politiker auf. Beim Aufruf an Antifas in ganz Hessen, der rechten Partei "militant zu begegnen" und "ihnen das Leben zur Hölle zu machen", belässt es die Antifa nicht. ...
siehe: https://www.tagesschau.de
Dazu auch die Anmerkung eines Lesers der Nachdenkseiten: Man muss wahrlich kein Freund der AfD sein um solcherlei Tun als Straftat zu benennen und zu verurteilen. Die selbsternannten “Antifaschisten” kopieren hier Praktiken, welche Neonazis seit Jahrzehnten gegen politische Gegner ausüben. Zum anderen fördert ihr Vorgehen bloß die Verrohung der Gesellschaft, unterhöhlt demokratische Strukturen und provoziert Vergeltungstaten. Womöglich werden letztere aber von manchem “Aktivist” sogar erhofft. Zugleich wird einem bang, was aus jenem Milieu für den Fall der Gründung einer Wagenknecht-Partei zu erwarten ist, gelten sie und ihre Mitstreiter der “Antifa” doch als “rechts”, “rassistisch” und “reaktionär”.
Weitere Anmerkung: Diese sogenannte "Antifa", viele Gruppen, sind mittlerweile identisch mit den Gruppierungen der Antideutschen. Systemkritiker insgesamt, als auch Corona-Maßnahmen-Kritiker und Friedensaktivisten werden von dieser falschen Antifa diffamiert. Die Bezeichnung "Antifa" ist eine Mogelpackung. Die Staatssicherheit der DDR war ja angeblich auch antifaschistisch und links. Auf Internetportalen, die den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, ohne Impressum, verbreitet diese "Pseudo-Antifa" Lügen über Menschen, die in ihr Visier geraten sind. Warum diese Portale nicht gesperrt werden, obwohl sie rechtlich nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, ist nicht nachvollziehbar. Anscheinend werden sie von staatlichen Stellen (Verfassungsschutz) geschützt? Hätten diese Seiten ein Impressum und wären die Betreiber ausfindig zu machen, würden diesen Betreibern Verfahren wegen Verleumdung und Schlimmeres ins Haus stehen.
Von dieser "Pseudo-Antifa" werden in erster Linie Personen angegriffen, die im Rahmen der Meinungsfreiheit und der Verfassung Kritik an den bestehenden Verhältnissen üben.

Die Lücke im Parteiensystem. Sollte Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen?
Die Linken-Abgeordnete nimmt sich Zeit bei der Entscheidung, ob sie mit einer eigenen Partei zur Bundestagswahl antritt. Ein Egotrip? Im Gegenteil, meint ihr Parteikollege.
Sahra Wagenknecht nimmt sich Bedenkzeit. Erst gegen Ende des Jahres will sie über eine mögliche Parteineugründung entscheiden. Die interessierte Öffentlichkeit und die Linke fühlen sich auf die Folter gespannt. Ist das kapriziös? Ein Egotrip, wie manche sagen? Nein, im Gegenteil. Sowohl, dass Wagenknecht über eine neue Partei nachdenkt, als auch, dass sie sich dafür Zeit lässt, ist Ausdruck politischer Verantwortung. ....
Aber es gibt auch gute Nachrichten: Zeitgleich mit der IWF-Prognose erreichte uns frohe Kunde aus dem grün regierten Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Dort sollen, wenn es nach Bürgermeisterin Herrmann geht, in Zukunft schwule und lesbische Ampelmännchen und -frauchen den Fußverkehr regeln. Herrmann will damit „ein klares Zeichen setzen“.
Die neue grüne Elite infantilisiert die Politik und markiert ihren Herrschafts- und Erziehungsanspruch im Alltag der Menschen. Einige werden sich über die neuen Ampelmännchen freuen. Viele andere werden sich kopfschüttelnd von dieser „Politik“ abwenden, ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Für mehr als nur ein gutes Gefühl
Mit einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor sollte am Samstag für nicht weniger als den Weltfrieden gestritten werden, aber ebenso für die Aufklärung der Corona-Krise. Aufgerufen dazu hatte die sogenannte neue Friedensbewegung. Gekommen waren Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik. Tilo Gräser war unter ihnen, hat mit einigen gesprochen und das Geschehen beobachtet....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Umwelthilfe klagt gegen Habecks LNG-Projekt
Terminalschiff in Lubmin angeblich unter falschen Voraussetzungen genehmigt. Shuttle-Verkehr wurde nicht berücksichtigt. Entscheidend könnte aber etwas anderes sein.
Anwohner klagen über den Lärm, den die Anlage verursacht – die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt nun auf juristischer Ebene gegen das LNG-Terminalschiff "Neptune" im Ostsee-Industriehafen von Lubmin. Im Genehmigungsverfahren seien "wesentliche Aspekte wie der Shuttle-Verkehr und die Lärmbelastung ignoriert" worden, sagt der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner.
Mit der Klage beim Bundesverwaltungsgericht fordert die Umwelthilfe das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern auf, die erteilte Genehmigung für den Betrieb des Terminals durch die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA aufzuheben. ...
siehe: https://www.telepolis.de

Videos / Podcasts

Wo bleibt die Brandmauer gegen Neonazis in der Ukraine?