Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer ist hier eigentlich der „Verfassungsfeind“?
In einem Spiegel-Artikel beklagt Bundespräsident Steinmeier gesellschaftliche Spaltungen – selbstverständlich, ohne die spaltenden Beiträge der Bundesregierung zugrunde zu legen. Und ein Leitartikel des Spiegel fordert ein Verbot von aus diesen Spaltungen entstehenden Symptomen. Hier wäscht eine Hand die andere. Gemeinsam rufen sie: „Haltet den Dieb!“. Und die AfD freut sich. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Wer gefährdet den Frieden?
Wer Zweifel an der Politik der deutschen Machthaber öffentlich äußert, hat keine guten Karten. Schlimmer ist es, Ursachen und Anlass des Ukraine-Krieges anders zu sehen als amtlich verordnet. Die offiziellen Reaktionen reichen von Diffamierung über berufliche Nachteile bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen. Das Bundeskriminalamt meldete 2.821 Straftaten allein für 2022, die in direktem Zusammenhang mit dem Krieg standen. Explodiert ist die Anzahl von Ermittlungen nach Paragraf 140 Strafgesetzbuch (Billigung von Straftaten) mit 1.169 Fällen. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de
„Kommunikativer Wildwuchs“ – Bundesregierung verfügt über 500 Konten in den Sozialen Medien und zahlt dafür Millionenbeträge an Werbeagenturen
Die Bundesregierung und ihre Ministerien unterhalten derzeit 543 Konten in den Sozialen Medien (YouTube, Twitter, Facebook, LinkedIn, Instagram). Allein das Bundeswirtschaftsministerium und seine nachgeordneten Behörden betreiben Dutzende unterschiedliche Social-Media-Auftritte. Zwischen 2020 bis 2022 flossen rund 30 Millionen Euro an einige wenige Werbeagenturen für Kampagnen auf diesen Plattformen. Besonders stechen dabei die Ausgaben des Gesundheitsministeriums (BMG) für die „Digitale Corona-Kommunikation“ sowie das Innenministerium (BMI) für die Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“ hervor. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Und täglich grüsst der «Klimaleugner» – ARD und ZDF auf dem Weg zum Wahrheitsministerium
In Deutschland wächst seit Jahren der Unmut über den öffentlichrechtlichen Rundfunk, der betreutes Denken als objektiven Journalismus verkauft. Obwohl die Kritik nicht mehr abebbt, ist eine ernsthafte Reform nicht in Sicht.
Die Belehrung durch den öffentlichrechtlichen Rundfunk ist mittlerweile Programm. Das «Monitor»-Magazin des WDR präsentiert derzeit auf Instagram «verharmlosende Klimasprache» und liefert «Alternativbegriffe». «Klimawandel» etwa klingt nach Meinung der dortigen Redaktion zu sehr wie ein «sanfter, natürlicher Prozess» und nicht so «heftig, gefährlich und menschengemacht» wie «Klimakrise». «Erderwärmung» hört sich zu «angenehm und positiv» an, wie wäre es also mit «Erderhitzung»? Und der «Klimaleugner» ist dem «Klimaskeptiker» vorzuziehen, weil dieser – man muss das jetzt nicht verstehen – «Nachdenken» suggeriere. Bitte nicht nachdenken, sondern nachplappern? Vielen Dank auch.
Der ideologisch verbrämte «Monitor»-Sprachkurs ist das jüngste Beispiel einer weitgreifenden Indoktrination, pardon: «Fürsorge». Von «Fürsorge» nämlich sprach ein «Framing Manual», das Mitarbeitern der ARD schon vor vier Jahren empfahl, was sie auf Kritik an solchem betreuten Denken antworten sollen. ...
siehe: https://www.nzz.ch/
Anmerkung: Deutschland auf dem Weg in einen "Propaganda-Staat"?
Berliner Bunker
Koalition für »Taurus«-Lieferung
Die Entscheidung über die Lieferung deutscher »Taurus«-Marschflugkörper steht kurz bevor. Sie wird zugunsten Kiews ausfallen. Damit kommt eine Waffe an die Front des NATO-Krieges gegen Russland, die 500 Kilometer weit fliegen kann und von der deutschen Kriegspropaganda als »Bunkerbrecher« (Focus) oder »Game-Changer aus Deutschland« (FAZ) bejubelt wird. Vom nördlichsten Punkt der Ukraine sind es etwa 470 Kilometer bis Moskau. Softwareeinschränkungen, die »Taurus« nur auf ukrainisches Territorium niedergehen lassen sollen, dürften mit wenig Aufwand beseitigt werden können.
Das Spiel mit dem Feuer an Russlands Grenzen geht also weiter. Es dauert heute fast neuneinhalb Jahre. Bis zum Februar 2022 hatte die sogenannte antiterroristische Operation Kiews gegen die Ostukraine nach eigenen Angaben rund 14.000 Tote gefordert. Angebliche Anhänger des Völkerrechts, die seit dem Eingreifen Russlands in diesen Krieg am 24. Februar 2022 nur den »VBAK« Putins kennen, den »Verbrecherischen Angriffskrieg« des russischen Präsidenten, den der frühere Bundesrichter Thomas Fischer als eine Art Gessler-Hut des deutschen Polit- und Mediengewerbes charakterisiert hat, beherrschen mit dieser selektiven Sicht die veröffentlichte Meinung im Westen und haben Wirkung bis in die Reihen der Friedensbewegung, der Gewerkschaften und linker Parteien. 14.000 Tote betrachten sie nicht als Verbrechen mit völkerrechtlicher Dimension. ...
siehe: https://www.jungewelt.de
Der „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung im Rahmen der militärischen Unterstützung der Ukraine
Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen „Taurus-Debatte“ bereits am Bröckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortwährende Überschreiten roter Linien hat System. Jürgen Hübschen hat für die NachDenkSeiten die bisherigen „Entscheidungsprozesse“ zu Waffenlieferungen in die Ukraine analysiert und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf die „Taurus-Debatte“. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Stimmen aus der Ukraine: Was dachte der bulgarische Präsident beim Anblick von Selenskyj?
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen rund um den militärischen Konflikt in der Ukraine ist der jüngste Dialog zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem bulgarischen Counterpart Rumen Radev sehr bemerkenswert. Egal ob aus den USA, Brasilien, Kroatien oder direkt in der Ukraine, die kritischen Stimmen zum rücksichtslosen Vorgehen des ukrainischen Präsidenten mehren sich.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Sanktionen ohne Erfolg? Russlands Wirtschaft erlebt beeindruckende Erholung
Wachstum wider Erwarten: Russlands Wirtschaft trotzt Sanktionen und Rubelschwäche. Beeindruckende Erholung des BIP. Was das Wachstum dennoch gefährden könnte.
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland muss als gescheitert betrachtet werden. Die zahlreichen Sanktionen, die westliche Staaten gegen Moskau verhängt haben, haben nicht zum erhofften Zusammenbruch der russischen Wirtschaft geführt. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein, wie der Finanzdienst Bloomberg am Montag berichtete. ...
siehe: https://www.telepolis.de
Ende des Gastransits
Mit dem Auslaufen des jetzigen Vertrags will Kiew ab 2025 kein russisches Gas mehr weiterleiten. Österreich, Slowakei und Ungarn besonders betroffen
Die Ukraine sieht gegenwärtig keine Möglichkeit, ab 2025 weiterhin russisches Erdgas an andere europäische Länder weiterzuleiten. Das geht aus einem Interview mit dem ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko in der britischen Financial Times vom 21. Juni hervor. Nach den Worten des Ministers bereitet sich die Ukraine bereits technisch darauf vor, den Betrieb des Leitungsnetzes einzustellen.
Die Erklärung Galuschtschenkos wirft ein Schlaglicht auf einen Aspekt, der vom russisch-ukrainischen Krieg bisher weniger berührt schien, als man annehmen sollte: den Gastransit. Der hat sich zwar gegenüber dem Vorkriegsniveau mehr als halbiert auf nur noch 21 Milliarden Kubikmeter im vergangenen Jahr. Der Rahmenvertrag, den Russland und die Ukraine im Jahr 2019 unter Vermittlung der EU abgeschlossen hatten, sah noch garantierte Transitmengen von jährlich 40 Milliarden Kubikmetern vor. ...
siehe: https://www.jungewelt.de
PR-Show gescheitert
Bei allem Spott über das Desaster mit der Flugbereitschaft lohnt es natürlich auch, sich einmal ernsthaft mit den Reisegewohnheiten der Außenministerin auseinanderzusetzen. Flugbereitschaft und Pressetross waren ja kein Zufall, sondern beabsichtigt, weil Annalena Baerbock am anderen Ende der Welt in erster Linie wieder schöne Bilder produzieren wollte, die ihrem Ansehen im Inland zuträglich gewesen wären, vor allem in Abgrenzung zum parteiinternen Rivalen und Vizekanzler Robert Habeck, der gerade schlechte Wirtschaftsdaten verkünden muss.
siehe: https://www.taublog.de
Fragwürdiger Impfstoff-Deal - wie Aufklärung verhindert wird
Derzeit laufen mehrere Klagen gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die EU-Kommission. Es geht um Aufklärung zum größten jemals mit einem Privatunternehmen abgeschlossenen Vertrag der EU (35 Milliarden Euro): Die Kommission hatte im Frühjahr 2021 bei Pfizer und Biontech 1,8 Milliarden Corona-Impfdosen bestellt. Die Klagen wurden eingereicht, weil es bislang keine Auskünfte zum Vertrag gibt - nicht einmal für EU-Parlamentarier. ...
siehe: https://www.ardmediathek.de
Syrien in der Grauzone: Wie Menschen zu Geiseln und Staaten destabilisiert werden
(Red.) Die grundlegende Idee des Roten Kreuzes ist seit seiner Gründung, dass kriegsverletzten Menschen geholfen wird, unabhängig davon, auf welcher Seite sie gekämpft haben. Das gleiche Prinzip gilt bei internationaler Hilfe für notleidende, hungernde Bevölkerungen allerdings nicht, im Gegenteil: Der folgende Bericht von Karin Leukefeld aus Syrien zeigt, wie Hilfslieferungen Teil machtpolitischer Interessen sind. Es geht mehr und mehr um politischen Einfluss und um Macht, nicht um humanitäre, mitmenschliche Hilfe. ...
siehe: https://globalbridge.ch
Ein weiterer Schlag für die Linke
Mit seinem Rückzug als Fraktionschef will Dietmar Bartsch offenbar dem Chaos in der Linken entkommen. Noch muss sich aber zeigen, was sein Schritt für die Partei bedeutet. Es droht weiter der Abgrund. ...
siehe: https://www.tagesschau.de
Wagenknecht erneuert Kritik an Parteispitze
Die Linkenpolitikerin bedauert den Rückzug von Dietmar Bartsch und sieht darin eine Niederlage der Parteichefs Wissler und Schirdewan. So verliere man weitere Wähler.
Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat nach dem angekündigten Rücktritt von Fraktionschef Dietmar Bartsch die Führung ihrer Partei erneut kritisiert. "Der Rückzug von Dietmar Bartsch wird dazu führen, dass sich der Kurs der Parteispitze, den Klimaaktivismus der Grünen zu überbieten und die Sorgen und Probleme normaler Bürger zu vernachlässigen, in der Linken noch stärker durchsetzt", sagte die 54-Jährige dem Spiegel. Bartsch will bei den Vorstandswahlen am 4. September nicht mehr für das Amt des Fraktionsvorsitzes kandidieren. ...
siehe: https://www.zeit.de/
Videos / Podcasts
Wirtschaft statt Habeck
Immer dreister: Grüne Rüstungspolitik
“Blackrock kontrolliert die globale Wirtschaft"
Wie 4 Konzerne die Lebensmittelindustrie beherrschen
Stolpersteine gegen Wagenknecht „Links– oder Volkspartei“?
Ukraine's Counteroffensive, NATO's Slip-up & the Taurus Cruise Missile
Basta Berlin (186) – Schwarz Rot Geil
