Lesenswert (KW 50)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Militärisches Scheitern der Ukraine: "Können Volk und Partner nicht ewig belügen"
Präsident Selenskyj stößt auf immer heftigere Kritik. Militärische Lage erscheint aussichtslos. Wie das in Europa wahrgenommen, in Deutschland aber weitgehend ignoriert wird.
Die Winteroffensive der Ukraine ist bislang erfolglos geblieben, ein Scheitern zeichnet sich ab. Während dieser Umstand in den politischen Diskurs Deutschlands kaum Eingang findet, stellt sich die Erkenntnis im europäischen Ausland ein.
"Der politische Waffenstillstand in der Ukraine ist beendet", schreibt der spanische Journalist Cristian Segura in der Tageszeitung El País. Die Ukraine, fügt Segura an, "blickt einer düsteren Zukunft auf dem Schlachtfeld entgegen". ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Wie weit wird er gehen? Putins territoriale Ziele in der Ukraine
Träume von einem totalen Sieg der Ukraine sind verflogen. Was könnte nach einer Niederlage Kiews kommen? Was strebt Russland militärisch an?
Während die Aussicht auf einen russischen Militärsieg in der Ukraine immer wahrscheinlicher wird, nehmen die Spekulationen über das Ausmaß der territorialen Ambitionen von Präsident Wladimir Putin zu. Wie weit werden seine Panzer, Drohnen und Truppen nach Westen in die Ukraine vordringen? ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Journalismus als Waffe der Macht
„Der Journalismus ist eine Waffe in der Hand der Industriebosse. Und dieser Journalismus hat in der Zeit zwischen den Wahlen dafür zu sorgen, dass wir ruhig bleiben.“ Diese Erkenntnis des US-Schriftstellers Upton Sinclair gab der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen am Freitag in Berlin wieder. Sinclair hatte das bereits vor mehr als hundert Jahren festgestellt und in seinem 1919 erschienenen Buch „The Brass Check“ (Deutsch: „Sündenlohn, eine Studie des Journalismus“) beschrieben.
siehe: https://www.hintergrund.de/

USA legt Veto gegen Waffenstillstands-Resolution zu Gaza ein
Die USA argumentieren, dass die Hamas, wenn Israel die Waffen niederlegt, weiterhin ihre Geiseln, Frauen und Kinder, Alte und Junge, festhalten würde. Der Konflikt hat 17.000 Palästinenser und 1.200 Israelis das Leben gekostet. China wift den USA "doppelte Standards" vor.
Die Vereinigten Staaten haben erneut ihr Veto gegen eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, in der ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird. Die Resolution war von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebracht worden und wurde innerhalb von 24 Stunden von 97 Mitgliedstaaten unterstützt. Der Resolution stimmten 13 Mitglieder des Sicherheitsrates zu, das Vereinigte Königreich enthielt sich der Stimme. ...
siehe: https://de.euronews.com/

UN-Resolution zum sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Rolle westlicher Staaten
Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Der von Ägypten eingebrachte Antrag erreichte am Dienstag in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, zehn dagegen. 23 Länder enthielten sich. Dabei war das Abstimmungsverhalten der NATO- und auch der EU-Mitgliedsstaaten einmal mehr nicht einheitlich. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

»Kritik an Israels Politik ist kein Antisemitismus«
Israelis und Palästinenser zusammen aktiv für Dialog und Versöhnung. Ein Gespräch mit Rotem Levin und Osama Eliwat
Was bedeutet es, in Deutschland über Israel und Palästina zu sprechen?
Rotem: Ich verstehe und würdige den historischen Kontext und die Verpflichtung des deutschen Volkes für die Sicherheit von Juden und damit des Staates Israel. Ich habe jedoch das Gefühl, dass Israel diese bedingungslose Verpflichtungserklärung ausnutzt. Israel wendet so viel Gewalt wie möglich zur Unterdrückung der Palästinenser an. Wenn jemand Israels Politik der Unterdrückung im Westjordanland oder Gazastreifen kritisiert und von Besatzung oder Apartheid spricht, kommt sofort der Antisemitismusvorwurf: Ihr Deutschen habt uns getötet und nun wollt ihr auch unseren jüdischen Staat eliminieren. Für mich jedoch ist es das Moralischste, was man tun kann. Kritik an Israels Politik ist kein Antisemitismus. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Apocalypse now
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach zwei Monaten Dauerbombardement der israelischen Armee in Reaktion auf die Hamas-Terrorangriffe vom 7. Oktober dramatisch. Vergeblich drängen UN-Generalsekretär António Guterres und weite Teile der internationalen Gemeinschaft auf einen Waffenstillstand. Eine entsprechende Resolution des Weltsicherheitsrats haben die USA am vergangenen Freitag mit ihrem Veto verhindert, so dass Israel die Terrorangriffe auf die eingesperrte Zivilbevölkerung in Gaza ungestraft fortführen kann. Rückendeckung gibt es dafür weiterhin von der Ampel-Regierung in Deutschland. Dem Aufruf von Kanzler Scholz und anderen Promis aus Politik und Showbiz zur „Stand with Israel“-Demonstration vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ – samt AfD-kompatiblem Nachsatz „Deutschland steht auf“ – folgten indes nur wenige, was für das Bewusstsein der Berliner Normalbevölkerung spricht....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/
Anmerkung: Speziell vielen Juden in Deutschland muss man dankbar sein, dass sie sich nicht vor den Karren einer rechten, israelischen Regierung spannen lassen und sich nicht einer menschenverachtenden deutschen "Staatsräson" unterordnen.

Klimapolitik paradox: LNG-Gas aus den USA ist bis zu dreimal so klimaschädlich wie Kohle
Erdgas ist die große Brückentechnologie der deutschen Energiewende und der geplante Ausstieg aus der Kohle ist nur möglich, wenn man die wegfallenden Kohlekraftwerke zum großen Teil durch Gaskraftwerke ersetzt. Als Folge der deutschen Sanktionen gegen Russland kommt das Gas dafür zu einem großen Teil als LNG, also Flüssiggas, mit Tankern aus den USA. Das ist nicht nur ein ökonomisches Problem, da die US-Importe rund sechs- bis siebenmal so teuer wie russisches Pipelinegas sind, sondern konterkariert auch die Klimapolitik der Bundesregierung. Eine aktuelle Studie von Forschern der angesehenen Cornell-Universität kommt zum Ergebnis, dass das amerikanische Fracking-Gas, das als LNG exportiert wird, mindestens genauso klimaschädlich wie Kohle und unter den realen Bedingungen, unter denen es in den USA gefördert wird, sogar dreimal so klimaschädlich ist. Nur in Deutschland scheint dies niemanden zu interessieren, da diese Schäden in „unserer“ Klimabilanz nicht auftauchen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Zur Aktualität Tucholskys
Nach Jahrhunderten diffuser Kriege war das Gewaltmonopol verstaatlicht worden, mit dem Recht auf Kriegsführung zwischen konkurrierenden Nationalstaaten Europas. Neuen imperialistischen Ambitionen folgend, rüsteten diese auf wie nie zuvor. Schon gegen Ende des 19. Jahrhunderts war als Ausgang der sogenannten Gründerkrise der 1870er Jahre ein großer Krieg in Europa absehbar: »Und endlich ist kein anderer Krieg für Preußen-Deutschland mehr möglich als ein Weltkrieg, und zwar ein Weltkrieg von einer bisher nie geahnten Ausdehnung und Heftigkeit«, schrieb Friedrich Engels 1887. Nicht von ungefähr entwickelte man schon damals vielfältige pazifistische Gedanken, moralisch, ethisch, auch wissenschaftlich fundiert. ...
»Soldaten sind Mörder!« urteilte Tucholsky. Darf man das heute laut sagen? Unsere Medienwelt tickt ganz anders, sie lässt nur noch die in jedem Krieg auf allen Seiten übliche Propaganda zu, wobei wir heute de jure noch gar nicht direkt Krieg führen, sondern ihn nur aus dem Hinterhalt befeuern. Tucholsky kannte die Bedeutung der Massenmanipulation auch in einer sogenannten Friedenszeit und wiederholte: »Immer mehr zeigt sich, was wahre Kriegsursache ist: Die Wirtschaft und der dumpfe Geisteszustand unaufgeklärter und aufgehetzter Massen.« Und: »Der moderne Krieg hat wirtschaftliche Ursachen. Die Möglichkeit, ihn vorzubereiten und auf ein Signal Ackergräben mit Schlachtopfern zu füllen, ist nur gegeben, wenn diese Tätigkeit des Mordens vorher durch beharrliche Bearbeitung der Massen als etwas Sittliches hingestellt wird. Der Krieg ist aber unter allen Umständen zutiefst unsittlich.« ...
siehe: https://www.ossietzky.net/

Ampel-Haushalt: Waffen für die Ukraine und Spardiktat für Arme
Ankündigungen von Scholz in alter SPD-Tradition: Deutschland soll kriegsfähig werden. Äußerer Feind im Visier und eigene Großmachtträume. Ein Kommentar.
Der Haushaltsstreit ist beigelegt, nach tagelangen Gesprächsrunden sind die Koalitionspartner am Mittwoch mit einem Ergebnis vor die Presse getreten. Eine zentrale Nachricht war, dass im Jahr 2024 die Schuldenbremse eingehalten wird....
siehe: https://www.telepolis.de/

Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt
Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos seien, ist man in der Lage, eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie zu exekutieren, die ansonsten nicht ohne Proteste hätte umgesetzt werden können. So kann sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte entfalten. Volkswirtschaftlich macht die Ampel so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

»Es gibt außerordentlich positive Rückmeldungen«
Berlin: Ex-Linke-Abgeordnete diskutiert am Montag über Notwendigkeit einer neuen Partei. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen....
Die Lage im Land ist dramatisch. Mit der toxischen Mischung aus Aufrüstung, Wirtschaftskrieg gegen Russland und milliardenschweren Ukraine-Hilfen führt die Bundesregierung mittlerweile auch einen sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung: Viele können die hohen Energie- und Lebensmittelpreise schlicht nicht mehr bezahlen. Eine Partei, die nicht mehr die zentralen Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, bearbeitet und beim selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg sogar noch eine Schippe auflegen will, schafft sich selbst ab. ...
Oder auch von ehemaligen SPD-Anhängern, für die eine Partei nicht mehr wählbar ist, die bei der Rüstung mit jetzt 90 Milliarden jährlich und den Waffengeschenken an die Ukraine neue Rekorde aufstellt, während bei der Bildung und Infrastruktur mit den offensichtlichen Konsequenzen gekürzt wird. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Was nun?
Kathrin Otte ist Mitorganisatorin des „Was tun?!“-Netzwerks. UZ sprach mit ihr in Frankfurt am Main über ihren Austritt aus der Linkspartei, ihre Sicht auf die derzeitige Situation und die Zukunft von „Was tun?!“.
UZ: Du bist vor kurzem aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten. Was hat für dich den Ausschlag gegeben?
Kathrin Otte: Ich habe mich lange bemüht, eine innerparteiliche oppositionelle Stimme mit aufzubauen. Dass die Linken innerhalb der „Linken“ nicht ausreichend zusammengearbeitet haben, hat mich immer gestört, und ich habe es als eine Variante des Sektierertums empfunden, das uns Sozialisten in der Geschichte ja schon genug gekostet hat. Teilweise sind die linken Strömungen sogar als Konkurrenten aufgetreten – ein Riesenfehler. Man hätte die Entwicklungen, die zum Niedergang dieser Partei geführt haben, längst gemeinsam aufs Korn nehmen müssen. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Sahra Wagenknecht: Spenden aus den USA und Russland
Der neue Verein von Sahra Wagenknecht hat Kleinstspenden aus dem Ausland eingeräumt. Man verstehe sich aber nicht als Fanklub für Biden oder Putin.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach eigenen Angaben knapp 17.000 Euro Spenden aus Staaten außerhalb der EU erhalten. Das seien rund 1,5 Prozent der Gesamtspenden, sagte Schatzmeister Ralph Suikat am Sonntag der dpa. Rechne man die EU-Staaten hinzu, kamen ihm zufolge 3,4 Prozent der Spenden aus dem Ausland. Zuvor hatten die Bild-Zeitung und der Spiegel berichtet, das Bündnis habe Mittel aus dem „nichteuropäischen Ausland“ erhalten. Nach Angaben des Bündnisses sind diese Spenden jedoch nicht der Rede wert. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die im Bündnis federführend mitwirkt, sagte der Berliner Zeitung: „Wegen einer Spende von 75 Euro aus Russland und 7086 Euro aus den USA das BSW als moskau- oder auslandsgesteuert verunglimpfen zu wollen, ist mehr als durchsichtig. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/
Anmerkung: So sah / sieht es z.B. bei den anderen Parteien aus: „100.000 Euro von Südwestmetall … Rekordspende bringt Grüne in Erklärungsnot - ... Mehr Geld von Südwestmetall als die Grünen bekam mit 150.000 Euro nur die CDU. An die SPD flossen 55.000 Euro. Für die FDP waren es 80.000 Euro. Siehe: 05.01.2015 – ntv)

Wagenknecht-Partei formiert sich im Bundestag
Mit ihrer neuen Partei will sie die Politik aufmischen: Jetzt hat Sahra Wagenknecht sich mit ihren Mitstreitern im Bundestag zusammengetan.
Nach Auflösung der Linksfraktion haben sich zehn Abgeordnete um die Politikerin Sahra Wagenknecht am Dienstag als neue Gruppe im Bundestag formiert. Wagenknecht wurde nach eigenen Angaben zur Vorsitzenden gewählt, ihr Kollege Klaus Ernst zum Stellvertreter. Zugleich stellte die neue Gruppe einen Antrag auf Anerkennung bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Man hoffe auf eine Entscheidung im Januar, sagte Wagenknecht. ...
Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete waren im Oktober aus der Partei Die Linke ausgetreten. Sie wollen im Januar eine eigene Partei als Konkurrenzprojekt gründen – die eigentliche Gründung werde voraussichtlich am 8. Januar stattfinden, sagte Wagenknecht. Der Gründungsparteitag ist für den 27. Januar angekündigt....
siehe: https://www.t-online.de

Sahra Wagenknecht stellt ihre Gruppe im Bundestag vor – plötzlich ist da Alice Weidel
Im Oktober hatten Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete die Linke verlassen. Nun wollen sie eine eigene parlamentarische Gruppe werden. So lief die Pressekonferenz.
Sahra Wagenknecht will die deutsche Politik verändern. Noch fehlt ihr dafür eine Partei, die entsprechenden Strukturen, doch ein Anfang ist gemacht: Am Dienstagmittag spricht sie in Berlin zur Konstituierung der neuen parlamentarischen Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW). ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Linke oder Bündnis Sahra Wagenknecht? „Gibt ja nur noch vegan aufm Parteitag“
Die Bundestagsabgeordnete Dagdelen und der Gewerkschafter Krämer diskutieren am Montagabend in Berlin: Braucht es eine Wagenknecht-Partei? Die Berliner Zeitung war vor Ort.
Die Aula in der Jugendherberge am Ostkreuz ist gut gefüllt. Linke, Ex-Parteimitglieder und Linksorientierte haben sich hier am Montagabend eingefunden, um über die Gründung einer Partei zu diskutieren: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

NachDenkSeiten reichen Beschwerde beim Presserat gegen ZEIT Online ein: „Verstoß gegen Ziffer 6 des Pressekodex“
Am 8. Dezember veröffentlichte ZEIT Online einen Diffamierungsartikel anlässlich des 20-jährgen Bestehens der NachDenkSeiten mit dem Titel „NachDenkSeiten: Wagenknechts Schreibbrigade“. Autor der Schmähschrift ist Markus Linden, Autor der vom Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) finanzierten Studie „Die Nachdenkseiten als Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition“, in Auftrag gegeben von der Grünen-nahen „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Auch für das ebenso explizit gegen „Alternativmedien“ ausgerichtete LibMod-Nachfolgeprojekt „Narrativ-Check“, welches mit jährlich 200.000 Euro vollumfänglich vom BMFSFJ finanziert wird, ist der Politikwissenschafter aus Trier tätig. Doch von dieser Rolle des Autors erfährt die ZEIT-Leserschaft nichts – ein mutmaßlicher Verstoß gegen Ziffer 6 des Pressekodex. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

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