Lesenswert (KW 51)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Der unsoziale Haushalt
Kürzungen beim »Bürgergeld«, Entlastungen für Spitzenverdiener, dazu Privatisierungen
Es soll nun also doch Kürzungen beim »Bürgergeld« geben. Außerdem werden das Tanken sowie das Heizen mit Gas oder Öl noch einmal teurer. Milliardenschwere Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen bleiben hingegen unangetastet. So hat die Ampelkoalition am Mittwoch den Streit über den Bundeshaushalt 2024 vorläufig beendet....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Profite geschont
Bundeskabinett präzisiert »Kürzungsliste«. Kritik von Verbänden, Landwirten und Linkspartei.
Der Staat muss Milliarden mobilisieren, aber die großen Vermögen und die Profite der Konzerne tastet die Bundesregierung selbstverständlich nicht an. Folglich treffen die von der Ampel geplanten Kürzungen, die eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2024 schließen sollen, vor allem die Arbeiterklasse – etwa beim Strom, beim Heizen oder Tanken. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Bauern-Protest in Berlin: Landwirte kündigen „heißen Januar“ an
Tausende Landwirte demonstrieren am Montag in Berlin. An dem Protest gegen die Ampel-Politik beteiligte sich auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir.
Tausende Landwirte aus ganz Deutschland sind am Montag nach Berlin gekommen, um gegen die Ampel-Politik zu demonstrieren. Bauernpräsident Joachim Rukwied kündigte zuvor „heftigen Widerstand“ an. Die Landwirte beabsichtigen, mit einem Traktor-Konvoi den Verkehr in Berlin lahmzulegen, und lösten bereits am Morgen Verkehrsstörungen in der Hauptstadt aus. Nach Angaben der Berliner Polizei waren rund 1700 Traktoren und 6600 Bauern auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor angekommen. Laut Veranstalter nahmen 8000 bis 10.000 Menschen an dem Protest teil, mehr als 3000 Traktoren seien in die Hauptstadt gerollt....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Bauernproteste: Schlepperkonvois in ganz Unterfranken
Wut und Frust – das empfinden viele Bauern angesichts der geplanten Streichung des Agrardiesels und der KFZ-Steuerbefreiung. An verschiedenen Orten in ganz Unterfranken haben sie deshalb am Montag protestiert. Weitere Aktionen sind geplant.
Mit 50 Schleppern war ein Konvoi am Montagabend in Sommerhausen gestartet. Von dort aus ging es durch Würzburg nach Biebelried. Am Ende war der Protestzug auf rund 200 Schlepper angewachsen, berichtet Teilnehmer Dominik Hermann, Landwirt aus Wolkshausen (Lkr. Würzburg) und einer der Sprecher von "Landwirtschaft verbindet Bayern": "So einen großen Zuspruch hatten wir nicht erwartet – das zeigt, wie groß der Unmut bei den Bauern ist." ...
siehe: https://www.br.de/

Kürzung bei der Rente: Jetzt schlägt auch die Rentenversicherung Alarm
DRV sieht "keine verlässliche Finanzierung". Bundeszuschuss soll um 600 Millionen schrumpfen. Ist der Demografie-Puffer in Gefahr?
Nach dem Sozialverband VdK schlägt nun auch Deutsche Rentenversicherung (DRV) Alarm: Um trotz Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2024 die Schuldenbremse einzuhalten und die entstandene Finanzierungslücke zu schließen, will die Ampel-Regierung unter anderem beim Bundeszuschuss für die Rente sparen.
600 Millionen Euro weniger soll die gesetzliche Rentenversicherung laut der Haushaltseinigung von vergangener Woche erhalten. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Putin: Nord Stream wahrscheinlich von US-Amerikanern gesprengt
Die Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 wurden höchstwahrscheinlich von den US-Amerikanern oder jemandem auf deren Veranlassung gesprengt. Dies sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf der großen Jahrespressekonferenz. Er erklärte:
“Die Tatsache, dass Europa nicht genug Gas bekommt, ist ihr Problem. Sie haben versucht, uns die Schuld dafür zu geben, dass wir nichts verkaufen. Das ist völliger Unsinn, denn wir haben die Jamal-Europa-Gaspipeline in Polen nicht geschlossen, wir haben den zweiten Zweig der Gaspipeline durch die Ukraine nicht geschlossen, das war die Ukraine. Es waren nicht wir, die Nord Stream 1 und teilweise Nord Stream 2 in die Luft gesprengt haben, sondern höchstwahrscheinlich die US-Amerikaner oder jemand auf ihr Geheiß.” ...
siehe: https://freeassange.rtde.me/

Wir können entweder Milliardäre oder Demokratie haben. Nicht beides
Die einzige Möglichkeit, die amerikanische Demokratie zu retten, besteht darin, das Geld aus den Klauen der reichsten Eliten zu befreien.
Während wir auf die US-Parlamentswahlen 2024 zusteuern, sollten wir erwarten, von Medienexperten etwas über die Kandidaten und ihre Durchsetzungsfähigkeit, die Swing States und das Wahlmännerkollegium, die wahrscheinlichen Wähler und Umfrageergebnisse und vieles mehr zu hören. Gelegentlich werden wir vielleicht auch etwas über wichtige Themen hören. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Formierte Gesellschaft 2023
Die Fälle von Sprachregelung, Zensur und Canceln häufen sich; durch ihre Alltäglichkeit lernt man, was man bei Strafe nicht sagen, nicht einmal denken darf. Auch Prominente kann es treffen, wenn sie von der staatlich sanktionierten Meinung abweichen. Seit Jahren wurde Greta Thunberg zu einer Ikone der Klimabewegung aufgebaut – bis sie kürzlich als solche gestürzt und von Medien und Parteien zur öffentlichen Feindin erklärt wurde. Ihre »Schuld«: Sie hatte mit drei Aktivistinnen sofortigen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Freiheit für Palästinenser und alle betroffenen Zivilisten gefordert. Der Spiegel widmete ihr und den »linken Feinden Israels« daraufhin eine Titelgeschichte. Tenor: Sie habe sich als Antisemitin entlarvt. Die Belege dafür sind grotesk....
siehe: https://www.ossietzky.net/

Israel-Krieg: Tod und Zerstörung in Gaza
Laut UN wurden in Gaza 18.800 Personen getötet und mindestens 50.000 verletzt. 90 Prozent der 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen sind auf der Flucht. John Mearsheimer über
siehe: https://www.telepolis.de/

Gaza: Mehr als 800 Organisationen fordern einen Waffenstillstand!
Mehr als 800 Organisationen aus der ganzen Welt, darunter große internationale Organisationen wie Amnesty, Oxfam oder Caritas, aber auch Organisationen aus Israel, wie das Komitee gegen Hauszerstörungen, und aus Palästina, wie das palästinensische Center für Frieden und Demokratie, fordern gemeinsam einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln!
Wir haben den Aufruf übersetzt und dokumentieren ihn: ...
siehe: https://diefreiheitsliebe.de/

Gaza: Das Sterben muss ein Ende haben!
Verwerfliches Tauziehen Sabine Kebir verfolgt den Streit über eine Waffenruhe für Gaza. Es scheint grotesk und zynisch zugleich, dass sich weder der UN-Sicherheitsrat noch die Europäische Union über die Notwendigkeit einer sofortigen Feuerpause einigen können
Wem würde ein humanitärer Waffenstillstand im Nahen Osten gegenwärtig am meisten nützen? Der hungernden Bevölkerung in Gaza, die – laut der dort tätigen Hilfsorganisation „Save the Children“ – an dem „für Zivilisten unsichersten Ort der Welt“ lebt? Oder der Hamas, der eine erneute Feuerpause zur Reorganisation ihrer Kräfte dienen könnte? Darüber können sich weder der UN-Sicherheitsrat noch die Europäische Union einigen, sodass weiter gestorben wird. ...
siehe: https://www.freitag.de/

Virale Rede: "Israel hat etwas gesagt, das Sie alle erschaudern lassen sollte"
Palästina-Diplomatin rügt vor UN-Gremium israelische Delegation. Diese erhebe unbegründete Vorwürfe. Dokumentation einer Rede, die sich im Netz rasend verbreitet.
Beim jüngsten Treffen der Vertragsstaaten der UNO-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) kam es vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten zu einem Schlagabtausch zwischen der israelischen Delegation und der palästinensischen Vertreterin Nada Tarbush. Die Rede der Diplomatin wird seitdem in den sozialen Medien massiv geteilt. ...
Sie greifen Palästinenser, Juden, Israelis, UN-Beamte, Politiker, Parlamentarier, Universitätsprofessoren und jeden in der Welt an, der Sie wegen Ihrer Verstöße gegen das Völkerrecht anprangert. Aber wissen Sie was? Ihre Einschüchterung und Ihr Schweigen werden nicht funktionieren. ...
Wir sind vereint mit Hunderttausenden von Juden auf der ganzen Welt, darunter Organisationen wie Jewish Voice for Peace, If Not Now, Na'amud UK, die diesen Völkermord anprangern und in den Straßen von New York, London, Paris, Berlin, Sydney, Toronto und allen großen westlichen Städten skandieren, damit ihre Regierungen sie hören: "Nicht in unserem Namen, stoppt den Völkermord in Gaza". ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Ja und Amen zu Israel
Immer mehr Menschen beklagen eine Einseitigkeit in der deutschen Berichterstattung und sehen eine erhebliche Diskrepanz zwischen deutschen und internationalen Medien. Kritisiert wird insbesondere, dass deutsche Medien häufig die israelische Perspektive überbetonen, ohne dabei Meldungen aus Israel kritisch zu prüfen. Internationale öffentlich-rechtliche Sender würden dagegen das Leid der Palästinenser deutlicher abbilden und Meldungen aus Israel kritisch hinterfragen. Deutschland aber sagt zu allem Ja und Amen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Tacheles reden
Wer oder was ist Israel? Die Gesellschaft ist tief gespalten – Spalt beschönigt noch, es besteht eine tiefe Kluft zwischen den Anhängern der ultrarechten Regierung Netanjahu und den meist säkularen Israelis, die seit Monaten millionenfach auf der Straße demokratische Strukturen verteidigen wollten. Israelische Künstler und Intellektuelle haben Kanzler Scholz im März dieses Jahres gebeten, den Berlin-Besuch von Benjamin Netanjahu abzusagen. Weil die Einladung des Chefs der rechtesten Regierung, die Israel in seiner Geschichte je hatte, der Demokratiebewegung im Lande schade. Doch Staatsraison ging vor Demokratieverlust. Angesichts des Kriegsrechts sind die Protest-Demonstranten nun auch still geworden sind....
siehe: https://www.ossietzky.net/

Masha Gessen: „In Deutschland würde Hannah Arendt den Preis heute nicht erhalten“
Masha Gessen über das Debakel der Verleihung des Hannah-Arendt-Preises und den Essay im „New Yorker“, in dem Gaza mit einem jüdischen Ghetto unter NS-Herrschaft verglichen wird.
Guten Abend Masha Gessen, wie fühlen Sie sich gerade?
Etwas überwältigt, aber alles in allem gut.
An diesem Wochenende steht die Verleihung des Hannah-Arendt-Preises an Sie an. Die Bremer Niederlassung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft forderte, dass Sie den Preis nicht bekommen, die Heinrich-Böll-Stiftung zog sich daraufhin von der Preisverleihung zurück. Können Sie Ihre Sicht der Dinge schildern? ...
siehe: https://www.fr.de/

Hannah-Arendt-Preis an Masha Gessen übergeben
Heinrich-Böll-Stiftung und Bremer Senat wollten mit dem Hannah-Arendt-Preis für Masha Gessen nichts mehr zu tun haben. Nun hat Gessen ihn im kleinen Kreis erhalten....
Gessen bemängelte im Streit über die Vergabe die Debattenkultur in Deutschland. "In Deutschland herrscht eine Kultur des Silencing, des Mundtot-Machens, eine Verengung der politischen Diskussion", sagte Gessen in einem Interview mit dem Spiegel. Es gehe dabei darum, "die kulturelle Sphäre zu überwachen". "Menschen werden ausgeladen, Sendungen abgesetzt, Preise entzogen." Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte Gessen, dass Hannah Arendt heute selbst keine Chance mehr hätte, den Preis zu erhalten....
siehe: https://www.zeit.de/

Unter Polizeischutz: Hannah-Arendt-Preis an Masha Gessen übergeben
Die umstrittene Verleihung fand in Bremen am Samstag vor 50 Gästen statt. Die ursprünglich im Rathaus geplante Veranstaltung war nach Kritik an Äußerungen Gessens abgesagt worden. ...
Preisverleihung in Bremer Hinterhof
Deswegen wird Gessen letztlich in einem kleinen Atelier in einem Hinterhof im Viertel ausgezeichnet. Es ist eng, stickig, viele Leute müssen stehen, um überhaupt dabei sein zu können. Vor der Tür stehen mehrere Polizisten. Und doch scheinen sich Publikum und Masha Gessen wohl zu fühlen."Für mich bedeutet der Preis jetzt noch mehr. Es bedeutet mir sehr viel, dass die Jury bei ihrer Entscheidung für mich geblieben ist und auch, dass Menschen hierherkommen sind", sagte Gessen....
siehe: https://www.butenunbinnen.de/Anmerkung: Ist schon schlimm, wenn jüdische Intellektuelle in Deutschland Polizeischutz brauchen, wenn sie die politisch rechte Regierung in Israel, die dazu ständig gegen Völker- und Menschenrechte verstößt, kritisieren.

Böll-Stiftung lädt Masha Gessen nach Berlin ein: Ist ihr der Rückzug vom Preis peinlich?
Böll-Stiftung nahm Abstand von Verleihung des Hannah-Arendt-Preises an Masha Gessen. Gessen beklagt eine Kultur des Mundtot-Machens. Am Montag kommt Gessen nach Berlin.
Was für eine Kehrtwendung, ein Rückzug vom Rückzug: Die Heinrich-Böll-Stiftung, die sich vor ein paar Tagen von der für den 15. Dezember in Bremen geplanten Festveranstaltung zur Verleihung des Hannah-Arendt-Preises an Masha Gessen zurückgezogen hat, lädt Gessen nun nach Berlin ein. Und Masha Gessen hat diese Einladung angenommen. Am Montagabend wird die nicht-binäre Person Masha Gessen in der Zentrale der Stiftung in Berlin-Mitte mit den beiden Vorständen Imme Scholz und Jan-Philipp Albrecht über deutsche Erinnerungskultur diskutieren. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Masha Gessen in Berlin: Der Versuch, mich mundtot zu machen, ist misslungen
Gessen wiederholt bei der Böll-Stiftung den Vergleich von Gaza mit einem osteuropäischen Ghetto in der Nazizeit. Der größte Unterschied: Die Welt könne noch etwas tun.
Der lange Applaus, der Masha Gessen am Montagabend in der Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte empfängt, macht klar, wo in dem bis auf den letzten Platz besetzten Saal die Sympathien liegen. Masha Gessen erhebt sich, verneigt sich, freut sich sichtlich. Vor zwei Tagen ist Gessen, 1967 in Moskau in eine jüdische Familie geboren, in Bremen mit dem Hannah-Arendt-Preis ausgezeichnet worden. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

MDR nimmt Beitrag zu Impfung und DNA aus dem Netz
Der MDR hat einen neuen Beitrag zu angeblich mit Fremd-DNA verunreinigten Corona-Impfstoffen nun wieder aus dem Netz genommen. Es seien „Fragen und Hinweise“ dazu eingegangen. Außerdem wurde die Sendung von der eigenen „Medienkompetenz-Redaktion“ des MDR schwer diffamiert. Die NachDenkSeiten haben beim Sender nachgefragt, der gibt sich noch bedeckt. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Wieso überprüft Paul-Ehrlich-Institut nicht selbst mRNA-Impfchargen von Pfizer auf Fremd-DNA?
In letzter Zeit häufen sich Berichte darüber, dass Fremd-DNA über dem Grenzwert in den Impfstoffchargen des mRNA-basierten Covid19-Impfstoffes von Pfizer/BioNTech gefunden worden sei. Der letzte prominente Fall war eine MDR-Sendung über ein Privatlabor in Magdeburg, welches nach eigenen Angaben DNA-Verunreinigungen weit über dem etablierten Grenzwert gefunden hatte. Der Beitrag ist mittlerweile „zur redaktionellen Prüfung“ aus der Mediathek entfernt worden. Aber auch außerhalb Deutschlands gibt es entsprechende Untersuchungen und Berichte, etwa aus den USA und Kanada. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso nicht das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Paul-Ehrlich-Institut selbst entsprechende Untersuchungen vornehmen lässt, um diesen Vorwurf entweder dementieren oder bestätigen zu können. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Von der Leyen verzockt Milliarden: Corona-Impfstoffe landen auf Müll
In der EU wurden Hunderte Millionen an Impfstoff-Dosen vernichtet. Die Europäer müssen den Herstellern bis 2027 weitere Massenlieferungen abnehmen.
In der EU wurden seit der Höhepunkt der Pandemie mindestens 215 Millionen Dosen Covid-19-Impfstoffe vernichtet. Die Kosten für die europäischen Steuerzahler belaufen sich laut einer vom Magazin Politico durchgeführten Schätzung auf mindestens vier Milliarden Euro. Diese Schätzung basiert auf den in Medien genannten Impfstoffpreisen. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Videos / Podcasts

UN Representative Nada Abu Tarbush, November 17