Lesenswert (KW 02)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

John Pilger: Der kommende Krieg, in Propaganda gehüllt
... Die USA befanden sich damals im Umbruch: Nixon saß im Weißen Haus, ein bürgerschaftlicher Widerstand, die sogenannte "Bewegung", war von den Rändern der Gesellschaft in die Mitte eines Krieges, der fast alle Menschen betraf, eingedrungen. Im Bündnis mit der Bürgerrechtsbewegung stellte sie die ernsthafteste Herausforderung für die Macht Washingtons seit einem Jahrhundert dar. ...
Heute ist Kriegsunterstützung durch die Medien eine Hauptaufgabe des sogenannten Mainstream-Journalismus, die an das erinnert, was ein Nürnberger Staatsanwalt 1945 derart beschrieb:
Vor jedem großen Angriff, mit einigen wenigen Ausnahmen aus taktischen Gründen, wurde eine Pressekampagne gestartet, die darauf abzielte, den Gegner, die Opfer herabzusetzen und das deutsche Volk psychologisch vorzubereiten. ... Im Propagandasystem ... waren die Tagespresse und der Rundfunk die wichtigsten Waffen.
Einer der stärksten Stränge im US-amerikanischen politischen Leben ist ein kultischer Extremismus, der sich dem Faschismus nähert. Obwohl das Trump zugeschrieben wird, flirtete die US-Außenpolitik schon während der beiden Amtszeiten Obamas ernsthaft mit dem Faschismus. Das wurde fast nie berichtet. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Ein Hoch auf die „Umstrittenen” – Hier: Daniele Ganser
Das neue Buch „‚Umstritten‘ – Ein journalistisches Gütesiegel“ ist denen gewidmet, die sich in politisch schwierigen Zeiten das Recht auf eine eigene Position herausgenommen haben. Gut, dass es „die Umstrittenen“ gibt: Marcus Klöckner (Hg.) hat Texte zu so unterschiedlichen Personen wie Patrik Baab, Ulrike Guérot, Stefan Homburg, Michael Meyen oder Friedrich Pürner zusammengestellt. In dem Buch, das im Januar im Verlag Fifty-Fifty erscheint, findet sich auch ein Interview mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

«Die Nato versetzte Russland in die Defensive»
Aus der Warte Russlands sah die Vorgeschichte des völkerrechtswidrigen Krieges anders aus als aus der Sicht des Westens.
...Ein Blick zurück: Am 24. März 2021 hatte der ukrainische Präsident Selensky mit dem Dekret Nummer 117 den Auftrag zur «Deokkupation» und zur «Wiedereingliederung» der Krim und der Stadt Sewastopol erteilt. Im August des Jahres schloss die ukrainische Regierung mit den USA einen Vertrag über eine militärische Zusammenarbeit. Im September wiederum fanden in der Ukraine Nato-Manöver unter ukrainischer Beteiligung – auch der Bundeswehr – statt. Im November des gleichen Jahres wurde ein Vertrag über eine strategische Partnerschaft geschlossen. ... Hinzu kommt: Der deutschen Öffentlichkeit ist die reale Chance auf einen frühen Friedensschluss wenige Wochen nach Beginn des Angriffskriegs nicht angemessen zur Kenntnis gebracht worden. Im März 2022 war zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul bereits ein Abkommen paraphiert worden. Das Abkommen scheiterte an der Blockade Grossbritanniens und der USA. Zugleich ist in Deutschland, mehr als in anderen westlichen Öffentlichkeiten, die Debatte auf ein entweder «Ihr seid für uns» oder «Ihr seid gegen uns» verengt und folgt damit einer aggressiven Kriegsrhetorik […]
siehe: https://www.infosperber.ch/

Bunkerbrecher
»TAURUS«-Lieferungen gefordert
Der Ukraine-Krieg ist für den militärisch-industriellen Komplex der USA eine erschwingliche Angelegenheit, die EU-Rüstungsindustrie, speziell die deutsche, erlebt eine Profitexplosion. Politisch bleibt der Krieg eine Variable der US-Außenpolitik. Die Verbündeten dürfen sich äußern und speziell in der Bundesrepublik für kriegstüchtige Stimmung sorgen – zu sagen haben sie nichts. Angeblich fürchten sie, eine Wiederwahl Donald Trumps könnte ihren Feldzug, den sie von Ukrainern führen lassen, beenden. Das wirkt nicht überzeugend. Beispiel: Der angebliche NATO-Verächter Trump ließ in seiner ersten Amtszeit eine komplette US-Panzerbrigade nach Westeuropa bringen. Für den Kampf an der Atlantikküste ist die nicht gedacht. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Klitschko-Villa und "Monaco-Batallion": Sind im Ukraine-Krieg wirklich alle gleich?
Klitschko-Söhne ziehen wohl in Hamburger Villa. An der Riviera tummeln sich ukrainische Oligarchenfamilien. Über die Flucht der Reichen vor dem Wehrdienst.
Wie die Berliner Zeitung am Montag meldet, hat der Kiewer Bürgermeister und Ex-Boxprofi Vitali Klitschko eine Villa im gut betuchten Elbvorort Hamburg-Othmarschen erhalten. Das Anwesen mit einer Fläche von 750 Quadratmetern soll umgerechnet 5,5 Millionen Euro wert sein. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Israel vor Gericht
Vorwurf Genozid: Prozessauftakt am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Hunderte Demonstranten angereist
Der Prozess gegen Israel hat in Den Haag begonnen: Am Donnerstag präsentierte Südafrika in der ersten mündlichen Anhörung seinen Fall vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). In über drei Stunden legten mehrere Vertreter des international besetzten Juristenteams dar, dass Israel in Gaza Völkermord begehe. Der südafrikanische Antrag stelle »Israels genozidale Handlungen«, so der Auftaktredner, »in den breiteren Kontext der 75jährigen Apartheid, der 56jährigen Besatzung und der 16jährigen Belagerung des Gazastreifens durch Israel«. Dem »palästinensischen Volk« sei demnach »mit Vorsatz das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung verweigert« worden. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

US-Politologe Mearsheimer: Völkermordklage gegen Israel hat Auswirkungen auch auf USA
Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag wegen Völkermords verklagt. In Deutschland wird darüber kaum berichtet, obwohl diese Klage zweifellos brisant ist. Inzwischen hat sich auch Bolivien dieser Klage angeschlossen. Die Türkei und Malaysia haben ebenfalls ihre Unterstützung angekündigt.
siehe: https://freeassange.rtde.me/

Israel: Knessetabgeordnete wollen Friedenspolitiker Ofer Cassif dauerhaft aus Knesset werfen!
Es könnte zu einer Premiere im israelischen Parlament kommen: Zum ersten mal droht einem Abgeordneten der dauerhafte Ausschluss aus der Knesset. Betroffen wäre aber keiner der Abgeordneten, die etwa die Zerstörung ganz Gazas fordern oder die Vertreibung aller Palästinenser aus Gaza, sondern der israelische Humanist und Friedenspolitiker Ofer Cassif.
Um einen Abgeordneten aus dem israelischen Parlament zu werfen, braucht es im ersten Schritt mindestens 70 Abgeordnete die das unterstützen müssen, davon mindestens zehn aus der Opposition. Inzwischen haben allerdings schon 80 Abgeordnete den Antrag unterschrieben, wie das Büro von Cassif uns bestätigte. Damit der Abgeordnete aus dem Parlament geworfen werden kann, bräuchte es final allerdings 90 Abgeordnete. Ob diese erreicht werden ist unklar, denn drei Oppositionsparteien, die linke Hadash, die sozialdemokratische Awoda und die muslimische Raam, lehnen den Antrag ab. ...
siehe: https://diefreiheitsliebe.de/

Power to the Bauer
Aktionswoche: Bundesweit Proteste gegen Agrarpolitik der Ampelkoalition mit Konvois und Blockaden. Linke kritisiert Höfesterben
Die Feldarbeit muss warten, Bauern machen sich vom Acker – Konvois, Blockaden, Aufmärsche bundesweit und dezentral. Es ist das klassische Repertoire direkter Aktionen, wenn auch behördlich angemeldet und genehmigt. Denn am Montag begann die Woche des Protests gegen Streichpläne bei Agrarhilfen durch die Ampelkoalition. Aufgerufen hatten der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Verein »Landwirtschaft verbindet Deutschland« (LSV). ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Anmerkung: Nur noch 1/3 der Wähler würden diese Regierung wählen. Also "Weg mit der Ampel"!

Fischer demonstrieren an Nordseeküste
Neben den Bauern haben am Montag auch die Fischer an Nordseeküste demonstriert. So gab es in der niedersächsischen Gemeinde Butjadingen (Landkreis Wesermarsch) sowie im schleswig-holsteinischen Büsum (Kreis Dithmarschen) und auf Amrum spontane Veranstaltungen mit Kutterfahrten, wie der Deutsche Fischerei-Verband mitteilte. Anderenorts nahmen Fischer an den Protesten der Bauern teil. ...
siehe: https://www.zeit.de/

GDL am Hebel
Lokführergewerkschaft startet Drei-Tage-Streik bei der Deutschen Bahn, die das mit allen Mitteln zu verhindern suchte
Die Lokführergewerkschaft GDL hat im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn (DB) den Hebel in die Hand genommen. Am frühen Mittwoch morgen sind die Lokführer im Fernverkehr wie angekündigt in den Streik getreten. Die Bahn werde mit einem Notfallfahrplan etwa 20 Prozent »des normalen Zugangebots auf die Schiene stellen«, erklärte ein Konzernsprecher. Vermeidbare Reisen seien möglichst »auf die Zeit nach dem Streik zu verschieben«. Am Dienstag abend hatte die GDL den Ausstand im Güterverkehr gestartet. Sollte die DB bis Freitag keine verbesserte Offerte vorlegen, »machen wir eine Pause und gehen in den nächsten Arbeitskampf«, erklärte GDL-Chef Klaus Weselsky am Mittwoch in der ARD. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Anmerkung: Schade, dass es in Deutschland keinen Generalstreik gibt.

Claus Weselsky: „Die Bahn will die GDL in ihrem Konzern vernichten“
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am Dienstagabend mit einem 64-stündigen Streik bei der Deutschen Bahn begonnen, zunächst im Güterverkehr und ab Mittwoch morgen auch im Personenverkehr. Im Interview mit den NachDenkSeiten erläutert der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky die Ziele und Hintergründe des aktuellen Tarifkampfes....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

DEHOGA-Mitglieder sind zur großen Kundgebung am 15. Januar in Berlin eingeladen
Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der von der Landwirtschaft und vom Transportgewerbe organsierten bundesweiten Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ in Berlin eine Großdemo gegen geplante und bereits realisierte politische Belastungen statt.
Auch wir als DEHOGA sind als Partner und Unterstützer mit dabei. Wir stehen mit vielen Mitstreitern solidarisch an der Seite der Bauern. Gemeinsam mit den anderen beteiligten Branchen wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die Steuerhöhungen und Subventionsstreichungen das Alltagsleben der Menschen massiv verteuern, den Betrieben schaden und deshalb rückgängig gemacht werden müssen.
siehe: https://www.dehoga-nordrhein.de/

Streik: Landesverband Thüringen ruft zu Lkw-Protest-Konvoi auf
Am 11. Januar will der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) mit 100 Lkw seinen Unmut über die CO2-Doppelbelastung auf die Straße bringen. Los geht es in Erfurt.
Mit einem Konvoi aus 100 LKW will das Thüringer Güterverkehrsgewerbe am Donnerstag, 11. Januar 2024, zwischen 7 und 12 Uhr gegen die CO02-Doppelbelastung aus Lkw-Maut und Kraftstoffsteuer protestieren. Der vom Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) organisierte Lkw-Protest-Konvoi soll sich von Erfurt über Weimar nach Jena bewegen und dabei auch jeweils die Innenstädte passieren. ...
siehe: https://transport-online.de/

Die Bauernproteste gegen Subventionskürzungen haben Gütertransport und Verkehr in der Region teilweise lahmgelegt. Mit Autobahnblockaden, Kolonnen und Schleichfahrten protestierten Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung.
Landwirte, Spediteure, Handwerker und andere Unterstützer haben den Verkehr in der Region am Montag teils erheblich blockiert.
In einer ersten Tagesbilanz sprach die Brandenburger Polizei von bis zu 171 Versammlungen mit einer Vielzahl von landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Mehr als 100 Autobahn-Auffahrten wurden blockiert. ...
siehe: https://www.tagesschau.de/

Sabotage an LNG-Pipeline: Millionenschaden und Ermittlungen gegen Unbekannt
Acht Löcher an unfertiger LNG-Leitung in Schleswig-Holstein entdeckt. Weshalb ermittelt wird und warum Umweltverbände legal gegen das Projekt vorgehen.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt in Schleswig-Holstein wegen des Verdachts der "verfassungsfeindlichen Sabotage" an kritischer Infrastruktur: Entdeckt worden sind in den letzten mindestens acht Bohrlöcher an der im Bau befindlichen LNG-Leitung "ETL 180", die das neue Flüssiggasterminal bei Brunsbüttel mit dem deutschen Energienetz verbinden soll....
Der Schaden soll höher sein als bisher angenommen: Von mindestens 1,6 Millionen Euro ist in einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel die Rede....
siehe: https://www.telepolis.de/

Frische Ampelwaffen
»Eurofighter«-Kampfjets für Saudi-Arabien.
Kampfjets nach Saudi-Arabien liefern zu wollen ist ein weiterer Tabubruch der Bundesregierung. Das Friedensgebot des Grundgesetzes ist nunmehr auch im Bereich Kriegswaffenexporte endgültig Geschichte. Nach den deutschen Waffen ins Kriegsgebiet Ukraine jetzt die Aufrüstung Saudi-Arabiens zur Fackel im Pulverfass des Nahen Ostens: Fast scheint es, als agiere man nach dem Motto »Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert«. Die verschraubten wie durchsichtigen Begründungen von Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock für ihre Schandtat, an die Saudis liefern zu wollen, damit diese ihre »Eurofighter« als Schutzmacht Israels gegen Kampfdrohnen aus dem Jemen einsetzen, sind es dennoch wert, näher angesehen zu werden.
siehe: https://www.jungewelt.de/

Die Ampelflüsterer
Studie belegt: Mehr als 32.000 Lobbyisten machen in der Hauptstadt heimlich Politik. Ganz vorne mischt die Finanzwirtschaft mit
Vertreter der Finanzwirtschaft lobbyieren im Berliner Politzirkus am eifrigsten. Diejenigen also, die die meiste Kohle haben, aber noch viel mehr Kohle machen wollen. Nach aktuellen Recherchen der Bürgerbewegung Finanzwende steckt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) allein 15 Millionen Euro jährlich in seine politische Einflussarbeit in der Hauptstadt, womit er hierzulande die erste Geige spielt.
Im Umkreis von Bundesregierung und Bundestag sind für ihn 160 Abgesandte in Stellung, um die Bundesgesetzgeber auf Linie zu bringen. Hunderte weitere Einflussagenten und noch viel mehr Geld wirken in den Bundesländern, in Brüssel und in Tuchfühlung mit diversen Aufsichtsbehörden. Der Aufwand lohnt sich: Der GDV hat etwa maßgeblich dazu beigetragen, dass die Altersvorsorge zum Ziel von Renditejägern geworden ist und Riester-Sparer in Massen über den Tisch gezogen wurden. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Videos / Podcasts

„Teils von Putin bezahlt“ – Kann Habeck seine Vorwürfe in Bezug auf die Bauernproteste belegen?

Der israelische Politiker, den die deutschen Medien ignorieren: Dr. Cassif

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