Lesenswert (KW 05)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Immer weiter
Deutsche Kriegsplanung
Das Bild neuer deutscher Militarisierung wird komplett. Da Donald Trump im US-Wahlkampf mit Frieden droht, soll nicht nur die BRD, sondern gleich die ganze EU kriegstüchtig werden. Unter deutscher Führung, versteht sich.
Die »Zeitenwende« rumort im Oberstübchen des deutschen politischen Personals und gewann in der vergangenen Woche neue Konturen. Am Freitag erklärte Kriegsminister Boris Pistorius im Tagesspiegel: »Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in dem das möglich sein könnte.« Nämlich ein Angriff Russlands auf die NATO. Einem Wahn folgen immer die andern. Am Montag begann folgerichtig das größte Manöver der NATO seit dem Ende der Sowjetunion vor mehr als 30 Jahren – logistische Drehscheibe für rund 90.000 Soldaten ist die Bundesrepublik. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Alle gegen rechts?
Hunderttausende sind auf den Straßen. Viele von ihnen wollen ein Deutschland ohne Rassismus, ohne Angst und Verfolgung. Sie haben das Gefühl, dass etwas aus den Fugen geraten ist. Etwas, das sich einrenken ließe, wenn es die AfD nicht gäbe. Deswegen wird jetzt über Verbote diskutiert und über die Kürzung von Parteigeldern. Aber was, wenn es gelänge, diese Partei loszuwerden und die Demonstranten wieder zu Hause blieben?
Die Rechtsentwicklung würde weitergehen. Anders ist die Politik der Ampel, die Milliarden für das Militär bereitstellt und die Kosten dafür auf die Bevölkerung abwälzt, gar nicht möglich. Die Kriegsregierung will ein „Wir“-Gefühl erzeugen. Sie nutzt die Angst vor rechten Wahlerfolgen aus, um die eigene rechte Agenda durchzusetzen. Sie distanziert sich wortreich von der AfD und marschiert doch in die gleiche Richtung...
siehe: https://www.unsere-zeit.de

Wie man Rechtsextremisten eine PR-Sternstunde beschert
Behörden und Medien stiften Verwirrung um den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner: Drohte ihm bei seiner jüngsten Einreise nach Deutschland etwa die Abschiebung? Dabei ist die ständige Aufregung über die vermutete rechte Gefahr wieder einmal vor allem eines: kontraproduktiv.
Deutscher Grenzschutz funktioniert, das ist die gute Nachricht. Jedenfalls dann, wenn es sich um einen österreichischen Rechtsextremen handelt, der nach der ziemlich einhelligen Berichterstattung der vergangenen Tage immerhin eine der größten Gefahren für die deutsche Demokratie darzustellen scheint....
siehe: https://www.welt.de/

Correctiv: Staatsrechtler Vosgerau lässt Rechercheportal abmahnen – Bericht
Mehrere Teilnehmer des „Geheimtreffens“ in Potsdam bestreiten Teile der Berichterstattung von Correctiv. Jetzt kommt die erste Abmahnung.
er Staatsrechtler Ulrich Vosgerau lässt das Medienportal Correctiv abmahnen – das berichtete das Magazin Tichys Einblick am Dienstag. Die Anwaltskanzlei Höcker habe in seinem Auftrag eine Abmahnung an Correctiv verschickt, ist in dem Bericht zu lesen.
In der Abmahnung werde Correctiv aufgefordert, Behauptungen gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am sogenannten „Geheimtreffen“ mehrerer Rechtsextremer, AfD- und CDU-Politiker im Potsdamer Landhaus Adlon zu unterlassen. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

»Große Teile der Linken zeigen sich desorientiert«
Im Februar findet die 60. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Die Gruppe »Prolos« ruft zum Protest dagegen auf. Gespräch mit Gudrun Lillert
Seit nunmehr 60 Jahren findet in München die so genannte Sicherheitskonferenz (SIKO) statt. Was wird dort besprochen?
Die SIKO ist das weltweit größte Treffen von Protagonisten aus Militär, Sicherheitsbranche, Wirtschaft und Politik. Dort kommen diejenigen zusammen, die das globale System von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg am Laufen halten. Bei diesem inoffiziellen Format berät die Elite des industriell-militärischen Komplexes der so genannten westlichen Wertegemeinschaft die aktuelle Weltlage und bahnt lukrative Waffengeschäfte an. Zentrale Punkte werden dieses Jahr wohl die Kriege in der Ukraine und in Gaza sein....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Journalismus im ZDF in der Kritik
Öffentlich-rechtlicher Sender berichtet aus Mariupol in der Ostukraine. Kritiker monieren Darstellung zugunsten Russlands.
Eine Vor-Ort-Recherche des ZDF in Mariupol sorgt bei anderen Medien für Widerspruch. Auf der Website des Magazins Focus ist beispielsweise von „heftiger Kritik nach ZDF-Beitrag aus besetztem Mariupol“ zu lesen und die Frankfurter Rundschau spricht von einer „problematischen Reportage“. Die Website watson.de, die zur Stroer-Gruppe gehört, zitiert Kritik an der ZDF-Berichterstattung aus dem Netzwerk X, die Schwäbische Zeitung hingegen versammelt auf ihrer Website Stimmen für und gegen die Arbeit des ZDF-Studioleiters in Moskau, Armin Coerper. Der Artikel zitiert zudem die kompletten Schilderungen des Reporters, die Fragen der Moderatorin sowie die der Zuschauer im Wortlaut. ...
siehe: https://www.hintergrund.de/

Führungskrise in Kiew
Ukraine: Selenskij wird Armeechef Saluschnij nicht los. Designierte Nachfolger schlagen Angebot aus
Die Spannungen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij und seinem Armeechef General Waleri Saluschnij haben zu einer offenen Führungskrise in der Ukraine geführt. Wie mehrere ukrainische und angelsächsische Leitmedien berichten, bat Selenskij Saluschnij am Montag, freiwillig von seinem Posten zurückzutreten, und bot ihm den nicht mit operativer Verantwortung ausgestatteten Posten eines Militärberaters an. Saluschnij soll geantwortet haben, Selenskij habe als Präsident das Recht, ihn zu entlassen, aber den Gefallen, freiwillig zu gehen, werde er ihm nicht tun. Im Anschluss hätten britische und US-Militärs zugunsten des Generals interveniert. Schließlich habe Selenskij zunächst auf eine Entlassung des Armeechefs verzichtet, zumal auch die zwei als mögliche Nachfolgekandidaten ausersehenen Militärs Olexandr Sirskij und Kirilo Budanow den Job an der Spitze der Armee ausschlügen. Saluschnij genießt in der Truppe und der ukrainischen Bevölkerung nach Umfragen größeres Vertrauen als der Präsident. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Kiew in der Sackgasse
Konflikt mit Armeechef
Wenn man ermessen möchte, wie hoch der Regierung das Wasser inzwischen steht, könnte man ein am Mittwoch vormittag verbreitetes Foto vom Kiewer Hauptbahnhof als Indiz heranziehen. Es zeigt die notorische Victoria Nuland beim Verlassen des Nachtzugs aus Polen. Wenn die USA schon eine Vizeministerin um die halbe Welt schicken müssen, um »ihre tiefe Verbundenheit« usw. zu bekunden, dann muss es hinter den Kulissen wüst zugehen...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Scholz macht mobil
Die Ampel macht die deutschen Steuerzahler zu den Hauptsponsoren des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine. Während bei Bildung, Gesundheit und Rente gekürzt wird, verdoppelt die Bundesregierung die Waffengeschenke an Kiew auf fast acht Milliarden Euro in diesem Jahr. Erstmals werden Militärhubschrauber der Bundeswehr an die Ukraine geliefert. An die Presse wurde schon einmal die Bereitstellung von Marschflugkörpern über Bande durchgestochen. Die „Taurus“ der Bundeswehr gehen dafür an die Briten, die geben ihre „Storm Shadow“ an die Ukrainer ab, so der „Ringtausch“ benannte Kriegseskalationsdeal. Um keinen Preis soll es eine Verhandlungslösung geben, sei der Sieg im Krieg auch noch so unrealistisch und seien die Forderungen der Ukrainer auch noch so größenwahnsinnig. „Dieser Krieg muss mit dem Verzicht Russlands auf Atomwaffen enden“, gab der Stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Iwan Hawryliuk, kürzlich im „Tagesspiegel“ das neueste aberwitzige Kriegsziel Kiews aus. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

UN-Weltgericht versetzt Israel einen schweren Schlag – USA und Europa müssen jetzt handeln
Sollte Biden das Urteil blockieren, macht er sich komplett unglaubwürdig. Was macht Europa? Und wie wird Netanjahu reagieren? Gastkommentar.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag ein Urteil gegen Israel gefällt und festgestellt, dass Südafrika erfolgreich argumentiert hat, dass das Verhalten Israels plausibel einen Völkermord beinhalten könnte. Der Gerichtshof verhängt mehrere Anordnungen gegen Israel und erinnert die Regierung daran, dass seine Urteile nach internationalem Recht verbindlich sind...
siehe: https://www.telepolis.de/

Israel: Rechte Regierungsmitglieder fordern „freiwillige Auswanderung“ der Palästinenser
Bei einem Treffen am Sonntag wurden von rechtsextremen Ministern und Abgeordneten offenbar in ausgelassener Stimmung Pläne zur Wiederbesiedlung von Gaza und der Vertreibung der Bewohner diskutiert.
In Deutschland hat das von Correctiv aufgedeckte „Geheimtreffen“ von Rechten, darunter AfD- und CDU-Abgeordneten, einen Mediensturm und eine Protestwelle ausgelöst. Auf dem Treffen wurde von „Remigration“ als Rückabwicklung der Einwanderung gesprochen. Abgeschoben werden sollen auch deutsche Bürger mit Migrationshintergrund. ...
siehe: https://overton-magazin.de/

Israels gut geölte PR-Maschine bricht zusammen
Hasbara, ein hebräischer Begriff, der eindeutig mit Israels globalen Propagandabemühungen in Verbindung gebracht wird, hat völlig versagt, wenn es darum geht der pro-palästinensischen Darstellung im Gazakrieg etwas entgegenzusetzen. Als wichtigstes Instrument der nationalen Sicherheitsstrategie Tel Avivs ist der Verlust der Hasbara-Macht gleichbedeutend mit dem Verlust des qualitativen militärischen Vorteils...
Während der Krieg in Gaza in den vierten Monat geht, steht Israel vor der Herausforderung, die internationale öffentliche Meinung zu beeinflussen, trotz seiner umfangreichen Hasbara-Propagandamaschinerie und eines beträchtlichen Budgets, das für „Public Diplomacy“-Aktivitäten in aller Welt bereitgestellt wird. Beobachter und Forscher sagen, dass der Besatzungsstaat den Propagandakrieg verliert und sein lange gepflegtes „Opfer“-Image an das eines Täters von schrecklichen Kriegsverbrechen abgibt. ...
siehe: https://www.hintergrund.de/

Bidens blinde Eskalation: Warum US-Truppen aus Irak und Syrien abziehen müssen
Wie immer die Antwort der USA auf tote GIs aussieht, sie wird die Lage verschlimmern. Warum ein endloser Krieg droht. Und was dringend getan werden muss. Kommentar.
US-Präsident Joe Biden sagte gestern, dass er sich entschieden habe, wie er auf den Drohnenangriff auf eine Militärbasis in Jordanien, bei dem drei US-Soldaten getötet und rund 40 verletzt wurden, reagieren werde. Biden macht den Iran für den Angriff verantwortlich. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Französische Bauern wollen Paris für eine Woche blockieren
Die massiven Proteste und die Sperrungen von inzwischen mehr als 400 Kilometer Autobahnen werden ausgeweitet, weil die Zugeständnisse der Regierung die Land- und Viehwirtschaft enttäuscht haben. Gegenüber den Vorgängen in Frankreich erscheinen die Proteste in Deutschland eher handzahm.
Die Unterschiede zwischen den eher zahmen Protesten von Landwirten in Deutschland und der massiven Aufwallung in Frankreich liegen auf der Hand, auch wenn die Forderungen und die Klagen auf beiden Seiten des Rheins ziemlich ähnlich sind. Sehr unterschiedlich ist aber, wie über die Proteste im jeweiligen Land debattiert wird. In Deutschland wurden sie unter anderem als „falsch adressiert“ abgewiesen. Bisweilen wird aber trotz deutlicher Behinderungen, anders als bei den Klimaprotesten, von FDP bis zu den Grünen sogar so etwas wie Verständnis geheuchelt. Im Kern wird aber gesagt, dass man nicht umzudenken gedenkt, da dringend gespart werden müsse...
siehe: https://overton-magazin.de/

Bauern belagern Brüssel
Landwirte verstärken Proteste vor EU-Gipfel. Kommission macht erste Zugeständnisse bei ukrainischen Agrarimporten
Die Bauernproteste vor dem Berliner Reichstag gehörten am Mittwoch in Europa noch zu den kleineren. In Frankreich wurden weiterhin die Autobahnen Richtung Paris blockiert. Schwerpunkte in Italien waren die Toskana, die Lombardei und Kalabrien. Besonders groß aber waren die Proteste am Mittwoch in Belgien. Im ganzen Land wurden wichtige Straßen blockiert, in der Hafenstadt Zeebrügge kam der öffentliche Nahverkehr zum Erliegen. ..
siehe: https://www.jungewelt.de/

Joe Biden ist Handlanger der mächtigen Rüstungskonzerne
Der US-Präsident versucht nicht einmal, der endlosen Kriegstreiberei des militärisch-industriellen Komplexes zu widerstehen. […]
Wie ich kürzlich beschrieb, ist die Aussenpolitik zu einem Insidergeschäft geworden, bei dem der militärisch-industrielle Komplex den Ton angibt und das Weisse Haus, das Pentagon, das Aussenministerium, die Militärausschüsse des Kongresses und natürlich die CIA kontrolliert. Sie alle arbeiten eng mit den grossen Rüstungsunternehmen zusammen. ...
siehe: https://www.infosperber.ch/

Neuer Rekord bei US-Rüstungsexporten
Christof Leisinger / 1.02.2024 Der Wert der ausgeführten Rüstungsgüter der USA ist im vergangenen Jahr um 16 Prozent gestiegen. Das heizt die Spekulation an.
Die Rüstungsexporte der USA haben im vergangenen Jahr ein Rekordvolumen erreicht. Der Gesamtwert sei um 16 Prozent auf 238 Milliarden Dollar gestiegen, teilte das Aussenministerium am Montag mit. Waffenverkäufe seien «ein wichtiges aussenpolitisches Werkzeug», heisst es dort unverbrämt. Viele Länder versuchten, die nach Ukraine-Lieferungen ausgedünnten Waffen- und Munitionsbestände aufzufüllen und sich auf grössere Konflikte vorzubereiten.
siehe: https://www.infosperber.ch/

Videos / Podcasts

BSW Parteitag Beginn Daniela Dahn

Rede von Oskar Lafontaine - 1. Parteitag des BSW | Berlin | 27. Januar 2024