Lesenswert (KW 08)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Ukraine-Krieg: Eine politische Lösung ist überfällig
Hajo Funke: Eine politische Lösung im Ukraine-Krieg ist überfällig
Geheime Friedensverhandlungen wurden sabotiert. Ist die Hoffnung auf Frieden in der Ukraine zerplatzt? Die Verantwortung liegt auch im Westen.
ie lange geplante, von außen gefeierte Gegenoffensive der ukrainischen Armee ist blutig gescheitert; die Ukraine hat eine entscheidende Niederlage erlitten und dürfte nach menschlichem Ermessen nicht mehr in der Lage sein, die von der ukrainischen Führung geforderte Rückeroberung aller besetzten Gebiete militärisch zu erreichen.
Die Auswechslung des anerkannten bisherigen Generalstabschefs Saluschnyj durch Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt, wie geschwächt und gespalten das Land in der Frage der Eskalation des Krieges ist. Die Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten schwindet; nach Umfragen sind es noch ca. 20 Prozent. Es fehlt an Soldaten, Waffen und Munition.
Vor allem: Sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer fühlen sich inzwischen von der Nato in den Krieg hineingetrieben und dann hängen gelassen. Das gilt naturgemäß nicht für die Regierung selbst, die Geheimdienste und die radikalen Nationalisten, die an Schaltstellen von Kultur und Politik sitzen. ...Nach wie vor wird jedoch, besonders in Deutschland, systematisch versucht, diese Tatsache zu relativieren oder gar zu leugnen. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Schrei nach Waffen
Nichts aus der Geschichte gelernt, aber auch gar nichts. Bei Politikern, Leitartiklern, Lobbyisten herrscht eine unbändige Lust, die Feuerkraft der Armee zu stärken. Die Vernunft ist weggewischt.
Gerade die Nachrichten gehört, im Deutschlandfunk (DLF): Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, fordert Atombomben für Europa. Roderich Kiesewetter, CDU-Kriegspolitiker, will 300 Mrd. Euro als Sondervermögen für die Bundeswehr. Irgendjemand verlangt die Senkung der Sozialabgaben; ein anderer Steuervergünstigungen für deutsche Firmen. Der FDPler Ulrich Lechte äußert Verständnis für die Offensive der israelischen Armee, Israel könne die Hamas nur besiegen, wenn die Bodenoffenisve im gesamten Gazastreifen durchgeführt werde, Verständnis auch für die Einrichtung dort von Zeltstädten: 15 Lager à 25.000 Menschen sind angedacht. ...
siehe: https://overton-magazin.de/
Anmerkung: Und die deutsche Bevölkerung? Sie demonstriert gegen den Faschismus in der Form der AfD? Sie sollten lieber gegen den Faschismus in Gestalt der Kriegstreiber, Rüstungslobbyisten und Schreibtischmörder demonstrieren!

Vom Putsch zum Krieg
»Euromaidan«: Vor zehn Jahren erzwangen rechte Gruppen einen Regierungswechsel in Kiew
Im September 2013 hielt sich eine Delegation prowestlicher ukrainischer Politiker zu Gesprächen im Auswärtigen Amt in Berlin auf. Bei der Gelegenheit veranstaltete die regierungsnahe »Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde« eine Podiumsdiskussion zur Lage in der Ukraine. Auf der Bühne in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt saßen fünf ukrainische Vertreter, darunter Arsenij Jazenjuk, der wenig später in die internationalen Schlagzeilen kommen sollte. »Helft uns«, war die einhellige Parole der Gäste, »wir kommen alleine nicht an gegen Janukowitsch« (den damaligen und 2010 in einer freien Abstimmung gewählten Präsidenten). Alle ihre Kampagnen blieben stecken, die Leute hätten kein Interesse an Politik. Sie seien mit dem Überleben beschäftigt. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

In Deutschland und USA schwindet Unterstützung für Ukraine
Umfragen zeigen Stimmungswandel. Russland ist nicht mehr Top-Bedrohung. Man will keine schweren Waffen mehr liefern. Man verlangt etwas anderes umso mehr.
Während es zunehmend schwierig wird für die Unterstützerstaaten der Ukraine im Westen die notwendigen militärischen und finanziellen Hilfen für das Land zu mobilisieren, ist vor allem in den USA, aber auch in Europa ein Stimmungswandel zu beobachten. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Forscher: So viel Geld kostet der Ukraine-Krieg für Deutschland
Laut einer neuen Berechnung kostet der Krieg in der Ukraine Deutschland Hunderte Milliarden Euro. Die Kosten treffen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Das ist der Grund.
er Krieg in der Ukraine hat Deutschland Wirtschaftsforschern zufolge bisher mehr als 200 Milliarden Euro gekostet. „Die wirtschaftlichen Kosten für Deutschland nach zwei Jahren Ukraine-Krieg dürften deutlich höher liegen als 200 Milliarden Euro“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Rheinischen Post (RP)....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Ein Land im Rüstungswahn – aber niemand sagt, woher das Geld dafür kommen soll
Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Aufrüstung ausgegeben ist, wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten und damit seine Rüstungsausgaben gegenüber heute de facto verdoppeln. Dass Deutschland künftig mehr Geld als Russland in die Aufrüstung stecken soll, ist bei den im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien unumstritten. Woher dieses Geld kommen wird, ist zurzeit jedoch noch offen. Es wird wohl auf Kürzungen in anderen Bereichen hinauslaufen, die das Land bislang in dieser Größenordnung noch nicht gesehen hat....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Ukraine: Jeder achte wehrfähige Mann Invalide
Laut amtlichen ukrainischen Zahlen bereits 13 Prozent der Männer im wehrfähigen Alter schwerbehindert / Zahl seit Kriegsbeginn um über 300.000 Personen gestiegen / Gesundheitsminister: mehr als 100.000 Amputierte
20. Februar 2024
Kiew.
Rund jeder achte ukrainische Mann im Alter von 25 bis 60 Jahren ist mittlerweile Invalide. Dies entspricht einer Zahl von rund 1,45 Millionen Männern beziehungsweise 13 Prozent der männlichen Bevölkerung im wehrfähigen Alter, berichtete die Zeitung Ukrainska Prawda. (14. Februar) Dass es sich dabei zu großen Teilen um kriegsversehrte Soldaten handeln könnte, erwähnt die Zeitung nicht. Die ukrainische Regierung veröffentlicht keine Zahlen über Verletzte der eigenen Armee. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Taurus-Jein im Bundestag: Weitreichende Waffensysteme für die Ukraine
Der Marschflugkörper-Typ war im Ampel-Antrag nicht direkt genannt. Ausgeschlossen aber auch nicht. Geht der Streit in die nächste Runde?
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar 2022 verkündete "Zeitenwende" inklusive Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro war nach Meinung der Unionsfraktion im Bundestag nicht "echt".
Der Antrag der Unionsparteien "Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik" einschließlich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wurde allerdings am heutigen Donnerstag mehrheitlich abgelehnt....
siehe: https://www.telepolis.de/

Gegen NATO-Warlords
Tausende protestieren gegen Münchner »Sicherheitskonferenz«. Solidarität mit Palästina bei linker Demonstration zentral
»Kriegstreiber unerwünscht« hieß es Sonnabend Nachmittag in der Münchner Innenstadt. Das aus einer Vielzahl linker Gruppen bestehende Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hatte zu Protesten gegen das Treffen im wenige hundert Meter entfernten Luxushotel Bayerischer Hof aufgerufen. Dort versammelten sich zahlreiche Regierungsvertreter aus aller Welt, Militärs und Rüstungslobbyisten. Es sei eine Zusammenkunft von »NATO-Warlords unter Führung der USA«, sagte der Vorsitzende der kritischen Soldatenvereinigung »Darmstätter Signal«, die der Friedensbewegung nahesteht, auf der Kundgebung. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

„Das Gericht in Kiew hat bestätigt: Maidan-Scharfschützen schossen aus dem Hotel Ukraina“
Vor zehn Jahren sorgte ein Scharfschützenmassaker an Polizisten und Maidan-Aktivisten für eine hochexplosive Atmosphäre auf dem Kiewer Maidan und leitete den zwei Tage später folgenden Putsch gegen die ukrainische Regierung ein. Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa erläutert im Interview mit Multipolar den Tathergang, die vorliegenden Beweise, die fragwürdige Rolle der ARD und die Erkenntnisse eines kürzlich ergangenen Kiewer Gerichtsurteils zu dem Massenmord. Die Richter stellten faktisch fest: Rechtsextreme Maidankämpfer schossen aus dem Hotel Ukraina und sind für den Tod von mindestens zehn Menschen verantwortlich....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Ich bin ein amerikanischer Arzt, der nach Gaza gereist ist. Was ich sah, war kein Krieg - es war Vernichtung.
Ende Januar verließ ich mein Zuhause in Virginia, wo ich als plastischer und rekonstruktiver Chirurg arbeite, und schloss mich einer Gruppe von Ärzten und Krankenschwestern an, die mit der humanitären Hilfsorganisation MedGlobal nach Ägypten reisten, um als Freiwillige in Gaza zu arbeiten.
Ich habe schon in anderen Kriegsgebieten gearbeitet. Doch was ich in den folgenden zehn Tagen in Gaza erlebte, war kein Krieg - es war Vernichtung. Mindestens 28.000 Palästinenser wurden bei der Bombardierung des Gazastreifens durch Israel getötet. Von Kairo, der ägyptischen Hauptstadt, fuhren wir 12 Stunden nach Osten zur Grenze von Rafah. Wir fuhren an kilometerlang geparkten Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern vorbei, die nicht nach Gaza einreisen durften. Abgesehen von meinem Team und anderen Gesandten der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation waren nur wenige Menschen vor Ort.
Als wir am 29. Januar den südlichen Gazastreifen betraten, wohin viele Menschen aus dem Norden geflohen sind, fühlten wir uns wie auf den ersten Seiten eines dystopischen Romans. Unsere Ohren waren vom ständigen Brummen der Überwachungsdrohnen, die ständig über uns kreisten, wie mir gesagt wurde, taub. Unsere Nasen wurden von dem Gestank von 1 Million vertriebener Menschen verschlungen, die auf engem Raum ohne angemessene sanitäre Einrichtungen leben. Unsere Augen verloren sich in dem Meer von Zelten. Wir wohnten in einem Gästehaus in Rafah. Unsere erste Nacht war kalt, und viele von uns konnten nicht schlafen. Wir standen auf dem Balkon und hörten die Bomben und sahen den Rauch aus Khan Yunis aufsteigen....
siehe: https://antikrieg.com/

Keine Bedenken gegen Bomben
Israel: Trotz Warnungen vor einer »Katastrophe« in Rafah plant Washington offenbar weitere Waffenlieferungen
Regierungsamtlich bestätigt ist es bisher nicht, aber es gibt auch kein Dementi: Am Sonnabend meldete das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf anonym gehaltene gegenwärtige und ehemalige »Offizielle«, dass die US-Regierung eine weitere Nachschublieferung für Israels Gazakrieg vorbereite. Darin enthalten seien unter anderem rund 1.000 MK-82-Bomben mit Zündern und Lenksystemen, durch die die Bomben zu Präzisionswaffen nachgerüstet werden können. Dem Bericht der rechtsgerichteten Tageszeitung zufolge solle die geplante Lieferung einen nicht genauer bezifferten Gesamtwert von mehreren Dutzend Millionen US-Dollar haben. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

«Israel muss zum Frieden gezwungen werden»
(Red.) Gideon Levy, ein Mitherausgeber der israelischen Tageszeitung Haaretz, ist einer der wenigen Journalisten, die es wagen, Klartext zu schreiben. Seit Jahrzehnten beschreibt er, wie die israelischen Siedler den Palästinensern den Boden wegnehmen, mit präzisen Informationen auch über die Opfer auf palästinensischer Seite – nicht selten Jugendliche oder gar Kinder. Jetzt appelliert er an die (US-hörige) Welt, Israel zum Frieden zu zwingen....
siehe: https://globalbridge.ch/

Syrien-Krise und EU: Katastrophale Armut und Auswanderung als letzter Ausweg
Das Land steht am Rande des Abgrunds: Keine Besserung in Sicht. Die EU muss ihre Politik überdenken.
In drei Tagen steht die Entscheidung der EU an, ob sie die Erleichterungen bei den Syrien-Sanktionen verlängert.
Sie wurden nach der Erdbebenkatastrophe im Februar 2023 beschlossen und laufen am 24. Februar aus....
siehe: https://www.telepolis.de/

Fall Julian Assange: Von Lügnern, Betrügern und Dieben
Statement zum Gerichtsverfahren in London über die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers in die USA.
Wenn es Sie nicht kümmert, dass Ihre Regierung (und vielleicht auch Sie da draußen an den Geräten) mit illegalen Programmen vom US-amerikanischen Geheimdienst überwacht werden oder Sie das sogar ganz richtig finden - immerhin wäre angesichts der manifesten Kriminalitätsquote in unseren Parlamenten deren (lückenlose) Überwachung ja tatsächlich einmal angebracht - dann brauchen Sie gar nicht erst weiterzuschauen. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

United States versus Assange
Großbritannien: Oberstes Gericht entscheidet über Schicksal des Wikileaks-Gründers. Prozessbeobachtung schwierig
Am Dienstag, 10.30 Uhr Londoner Zeit, hat die Gerichtsverhandlung im Fall Julian Assange vor dem britischen High Court begonnen. Der »Tag X« – die möglicherweise letzte Gelegenheit für den Wikileaks-Gründer, sich gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu wehren – ist gekommen. Wenn das Gericht seinen Antrag auf Berufung ablehnt und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entweder nicht in der Lage oder nicht willens ist, rechtzeitig zu intervenieren, droht ihm die Auslieferung an die USA und im Falle einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren....
siehe: https://www.jungewelt.de/

USA kontra Pressefreiheit
Britisches Gericht entscheidet über Schicksal von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Zukunft des investigativen Journalismus steht auf dem Spiel
Seit beinahe fünf Jahren sitzt Julian Assange nun im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London, dem »britischen Guantanamo«, in Isolationshaft. Dem australischen Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks soll in den USA der Prozess gemacht werden. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm 175 Jahre Haft, was einem »Tod auf Raten« gleichkommt. An diesem Dienstag und Mittwoch tagt der High Court, um über den letzten möglichen Berufungsantrag von Assanges Anwälten zu entscheiden. Im Juni 2022 hatte die damalige britische Innenministerin Priti Patel das von den USA angestrengte Auslieferungsersuchen unterzeichnet, im vergangenen Sommer lehnte es das Gericht ab, dass der politisch Verfolgte dagegen Berufung einlegen kann. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Martin Sonneborn über Assange-Anhörung: „Versuch, kritischen Journalismus mundtot zu machen“
Der High Court in London entscheidet über die Auslieferung von Julian Assange an die USA. EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht im Interview über den Fall. ...
Was brachten die Anwälte von Assange vor?
Es sind ja alle Argumente auf seiner Seite.- Sie haben nochmal klargestellt, wie irrsinnig es ist, einen Publizisten für die Veröffentlichung wahrer Informationen, darunter amerikanischer Kriegsverbrechen, anzuklagen. Das Ganze ist ein Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Assanges Informationen standen im Spiegel, im Guardian und in der New York Times. ...
siehe: https://www.fr.de/

Assange-Anhörung in London endet ohne Schiedsspruch
Am Dienstag und Mittwoch gab es am High Court in London eine weitere Anhörung im Fall Julian Assange. Es ging dabei um die Frage, ob Julian Assange das Oberste Gericht, den Supreme Court in London, anrufen kann, um seine Auslieferung an die USA zu stoppen. Speziell ging es um die Frage, ob Bezirksrichterin Vanessa Baraitser in ihrem Schiedsspruch vom 4. Januar 2021 alle wichtigen Punkte berücksichtigt hat und ob die Genehmigung der Auslieferung im Juni 2022 durch die damalige Innenministerin Priti Patel rechtmäßig ist. Auf der Straße vor dem Gericht gab es eine große Zahl von Assange-Unterstützern und Aktivisten. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Verbrechen Journalismus
Verhandlung über Auslieferung und Pressefreiheit in London ohne Urteil. Assange selbst nicht anwesend
unächst kein Urteil im wichtigsten Verfahren um Pressefreiheit weltweit. Konkret geht es um das Überleben eines Journalisten – Wikileaks-Gründer Julian Assange. Der Australier ist seit 13 Jahren »auf die eine oder andere Weise inhaftiert«, so sein Vater John Shipton zu den Hunderten Unterstützern vor den Royal Courts of Justice in London am Mittwoch, dem zweiten Tag der Anhörung. Sein Vergehen? Das Aufdecken von US-Kriegsverbrechen, Korruption und Staatskriminalität nicht nur der USA, sondern vieler mächtiger Regierungen und Konzerne. Was der britische High Court auch am 2. Tag der Anhörung »Julian Assange vs. The United States« abliefert, ist eine Groteske ohne Gleichen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Assange vorerst weiter in britischer Haft
Gericht in London vertagt Entscheidung im Prozess um Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA
Der zukünftige Aufenthaltsort des „WikiLeaks“-Gründers Julian Assange bleibt weiter unklar. Am gestrigen Mittwoch (21. Februar) schob ein Londoner Gericht seine Entscheidung zur möglichen Auslieferung des Journalisten an die USA auf. Dem voraus ging eine zweitägige Anhörung der Verteidiger Assanges und der US-Staatsanwaltschaft. Die Richter entscheiden darüber, ob der Journalist gegen seine Abschiebung in die USA Berufung einlegen darf. Mit einer Entscheidung ist in den kommenden Wochen zu rechnen....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Operation gelungen, Klinik tot
Krankenhausgesellschaft warnt vor Dutzenden Insolvenzen noch in diesem Jahr. Gesundheitsminister Lauterbach bereitet Großkahlschlag vor
Wo man hinsieht: Agonie. Neuruppin, Wertheim, Bremerhaven, Werra, Ettenheim. Landauf, landab kämpfen Menschen gegen die drohende Schließung ihrer örtlichen Klinik. Am Dienstag schlug einmal mehr die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Alarm. Bundesweit hätten seit Ende 2022 mehr als 40 Standorte Zahlungsunfähigkeit angemeldet, allein im Januar seien sechs dazu gekommen. Sollte die Politik nicht schnellstens eingreifen, »könnten in diesem Jahr 80 Kliniken pleite gehen«, sagte Verbandschef Gerald Gaß der Rheinischen Post. »Das ist ein ungeordnetes Sterben, das zu Lasten der Mitarbeiter und Patienten geht.« An diesem Mittwoch beraten Bund und Länder im Vermittlungsausschuss das sogenannte Transparenzgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Gaß empfiehlt die Ablehnung, wenn Lauterbach »den nötigen Inflationsausgleich weiterhin verwehrt«. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Investorendeal passé
Alle Spiele stehen still, wenn ihr starker Arm es will. Ultras der deutschen Profifußballklubs haben die DFL zum Aufgeben gezwungen – mit Tennisbällen. In der zurückliegenden Woche noch hatte DLF-Aufsichtsrat Hans-Joachim Watzke einen Mangel an demokratischem Bewusstsein bei den Protestierenden festgestellt. Und sich damit populistischer gezeigt als jeder Kalle vorm Bierstand. Denn diese Kampfform, den Spielbetrieb zu stören, muss als Antwort auf eine Machtlage verstanden werden, die von vornherein schief ist. Funktionäre agieren gegen ihren Verein, demokratisches Verfahren bleibt ihnen vorbehalten, die Basis, wenn sie sich gegen das Votum ihrer Vorstände stellt, stört nicht ein Gleichgewicht, sie stellt es wieder her. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Videos / Podcasts

„Ist Kiesewetter noch bei Sinnen?“ - Punkt.PRERADOVIC mit Oskar Lafontaine