Lesenswert

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Müde und tüchtig
Debatte um »Krieg einfrieren«
Nach fünf Tagen reichte es also dem Kanzler, und er tat die ganze Debatte ums »Einfrieren« oder mit der deutschen Präzisionswaffe TAURUS Moskau und Russland beschießen als »peinlich für uns als Land« ab. Das Wutgebrüll der hemmungslos kriegstüchtigen TAURUS-Fans über den Verrat des angeblich kriegsmüden Rolf Mützenich wird er damit nicht stoppen. Will er auch nicht, sondern beides zugleich: Müdigkeit und Tüchtigkeit. Da Frieden als Vokabel im offiziellen deutschen Sprachgebrauch nicht mehr existiert, schon gar nicht einer mit Russland oder China, wurde das Unwort durch »Besonnenheit« ersetzt. Besonnen ist, wer von Mützenich nicht das »einfrieren« übernimmt. Das tun weder Scholz noch sein Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius, beide aber verteidigen dennoch den SPD-Genossen. Mützenich, sagt Scholz, unterstütze ihn nämlich hervorragend. Einig sei er sich mit ihm, dass Kiew so lange geholfen werde wie nötig – also Milliarden und Abermilliarden Euro aus dem deutschen Staatssäckel erhält. Denn Mützenich verkörpert die angestrebte Harmonie von Kriegsmüdigkeit und -tüchtigkeit, damit das Sterben von Ukrainern und Russen, eingeschlossen einige Franzosen, Briten, Deutsche und andere, erst einmal unbegrenzt weitergehen kann, zugleich aber Putin das Signal erhält: Keine Angst, der TAURUS erwischt dich nicht. ...  Das Wutgeblöke gilt nur zum Teil Mützenich, viel mehr dem Wahlkampfmeisterstück des Besonnenheitskanzlers. Von Frieden darf aber, wie gesagt, auch bei der SPD keine Rede sein. So etwas hat Mützenich daher nicht in den Mund genommen. Das überlebt politisch keiner mehr. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Alle Falken gegen Mützenich – Und keine Aussage ist zu infam
An Reaktionen mancher Grüner auf die wichtige Rede von Rolf Mützenich (SPD) sieht man: Es gibt keine Skrupel mehr in der Meinungsmache einer großen Koalition der Kriegsverlängerer. Keine Behauptung ist zu unseriös, wenn sie nur hilft, das sinnlose Sterben im Ukrainekrieg noch ein bisschen in die Länge zu ziehen. Die einzelnen Stimmen der Vernunft in der SPD verdienen Respekt und Unterstützung. Aber sie stehen unter Beschuss, wie Albrecht Müller gestern schon berichtet hat. In diesem Text wird ergänzend auf infame Aussagen von Katrin Göring-Eckardt und Daniel Cohn-Bendit eingegangen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Nach Nuland-Rücktritt: Planen USA Krieg gegen Russland oder kommt Plan B?
Kriegs-Hardlinerin ist nicht mehr da. Das könnte die Tür öffnen für Verhandlungen. Gleichzeitig laufen andere, gefährliche Vorbereitungen.
Präsident Joe Biden begann seine Rede zur Lage der Nation mit einer eindringlichen Warnung, dass die Nichtverabschiedung seines 61 Milliarden Dollar schweren Waffenpakets für die Ukraine "die Ukraine, Europa und die freie Welt in Gefahr bringen wird".... Es hätte einer der kürzesten Kriege der Geschichte werden können, wenn Präsident Biden einfach ein im März und April 2022 in der Türkei ausgehandeltes Friedens- und Neutralitätsabkommen unterstützt hätte, das laut dem ukrainischen Unterhändler Oleksij Arestowytsch in Kiew bereits die Sektkorken knallen ließ....
siehe: https://www.telepolis.de/

ZDF blamiert sich mit Video zur Nordstream-Sabotage bis auf die Knochen
14. 03. 2024 | Das ZDF hat ein 18-minütiges Video gedreht, das wie Satire aussieht, aber ernst gemeint ist. Es geht darum, das junge Publikum zu überzeugen, dass es entgegen allem Anschein und aller Plausibilität wohl die Russen waren, nicht die USA oder ihre Verbündeten, die die Gasleitung Nordstream in die Luft gesprengt haben.
Der ZDFHeute Backgroundcheck von Nils Metzger, dem Pendant zum bei der ARD für dummdreiste Nato-Propaganda zuständigen Faktenerfinder Pascal Siggelkow, hatte am Morgen des 14.3., zwei Tage nach Veröffentlichung, allein auf Youtube schon 300.000 Aufrufe und 5.000 Kommentare. Fast alle Kommentare sind kritisch bis höhnisch, aus gutem Grund....
siehe: https://norberthaering.de

Maximal kriegswillig
Treffen der »Ukraine-Kontaktgruppe« auf US-Basis in Ramstein: Munition und Milliarden für Kiew zugesagt
Mit neuen Zusagen für die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine ist am Dienstag auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein das jüngste Treffen der »Ukraine-Kontaktgruppe« zu Ende gegangen. »Die freie Welt« werde »die Ukraine nicht scheitern lassen«, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zu Beginn der Zusammenkunft, die er – wie stets seit dem ersten Ramstein-Treffen am 26. April 2022 – leitete. Austin lobte explizit »wichtige« Rüstungspakete, die Dänemark, Deutschland, Frankreich und Schweden jüngst angekündigt hätten, und sicherte Kiew seinerseits Militärhilfen im Wert von etwa 300 Millionen US-Dollar zu. Die US-Regierung hatte die Summe durch kreatives Rechnen im regulären Militäretat »auffinden« können. Die eigentlich angestrebten zusätzlichen 60 Milliarden US-Dollar werden weiterhin vom Repräsentantenhaus blockiert.
siehe: https://www.jungewelt.de/

Für den nächsten Krieg
Innere Militarisierung schreitet voran: Bundeswehr-General fordert Aufstockung des »Heimatschutzes«
Den gerade laufenden Krieg scheinen die für »uns« kämpfenden Ukrainer zu vergeigen. Da lautet die Konsequenz: dieses Land auf viele weitere Feldzüge vorzubereiten. Das begann vor mindestens zehn Jahren. 2014 beschloss die NATO, zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt fürs Militär auszugeben. 2019 wurde die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) eröffnet – am neuen BND-Hauptsitz: der Chausseestraße 96–99 in Berlin-Mitte. Der Gebäudekomplex ist sogar größer als das CIA-Hauptquartier. Eine Sehenswürdigkeit.  ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Der Putsch auf dem Maidan ist keine Verschwörungsphantasie
Max Jones / 14.03.2024     Medien sollten alle Seiten hinterfragen – auch den Mythos der «friedlichen Revolution». Der Krieg wird damit nicht gerechtfertigt.
upg. Manche halten es für ausgeschlossen, dass US-Geheimdienste im Jahr 2014 am Putsch  gegen den Präsidenten Janukowitsch beteiligt waren. Nachher wurde die Ukraine mit Hilfe der Nato aufgerüstet und die Absicht erklärt, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Doch dass dies für Putin Gründe waren, in die Ukraine einzumarschieren und sich den Donbas und die Krim zu sichern, halten manche für ausgeschlossen. Sie können auf die Lektüre dieses Beitrags verzichten....
siehe: https://www.infosperber.ch/

Will Putin den Krieg beenden? Wir sollten ihn testen
Ein Interview mit Putin wird falsch zitiert. Es heißt: Russland will keine Gespräche. Warum das falsch ist und Diplomatie keine Musterknaben voraussetzt.
Am Mittwoch gab der russische Präsident Wladimir Putin ein Interview, in dem er erneut klarstellte, dass er trotz des Beharrens von Befürwortern der Diplomatie im Westen nicht bereit sei, über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln, da die ungewissen Aussichten Kiews auf dem Schlachtfeld bedeuteten, dass Russland sich durch die Fortsetzung des Krieges weitere Fortschritte sichern könne...
Viele Tausende von Ukrainern entziehen sich verzweifelt der Einberufung, um nicht im Krieg zu sterben, und eine Mehrheit von 48 Prozent der ukrainischen Männer gibt zu, dass sie nicht bereit sind zu kämpfen....
siehe: https://www.telepolis.de/

Rheinmetall profitiert von Rüstungsboom
Düsseldorfer Rüstungsschmiede schließt 2023 mit Rekordgewinn und -Auftragsbestand ab
Rheinmetall profitiert vom »anhaltenden Boom im Rüstungsbereich«. Das gab die Düsseldorfer Waffenschmiede am Donnerstag bei der Veröffentlichung ihrer Jahreszahlen für 2023 bekannt. Demnach hat der »vor allem im Geschäft mit den militärischen Kunden« deutlich erhöhte Umsatz von rund 7,2 Milliarden Euro dem Konzern einen Rekordgewinn von 918 Millionen Euro beschert. Für die Bundeswehr und die Streitkräfte »unserer Verbündeten und Freunde« möchte Rheinmetall ein leistungsfähiger Partner sein, hieß es weiter.
Der Konzern sei »Hauptprofiteur der massiven Aufrüstungsprogramme« der Ampelregierung, erklärte ein Sprecher des Bündnisses »Rheinmetall entwaffnen!« am Donnerstag im jW-Gespräch. Rheinmetall stehe für »deutsche Waffen und Interessen« ein und werde dadurch »zunehmend als politischer Akteur legitimiert«....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Unvereinbar
TAURUS-Debatte im Bundestag
Seit Donnerstag steht fest: Die Koalition ist im Unvereinbarkeitsstadium. Bündnis 90/Die Grünen stehen mit CDU und CSU im Überbietungswettbewerb, wer beim Wettrennen zum Bombardieren von Moskau die Nase vorn hat. Die Vertreter beider Fraktionen – die FDP kann ihrer Neigung wegen Absturzgefahr nicht ungehemmt folgen – demonstrierten in der Debatte um TAURUS-Lieferungen, dass Verstand als zu Ende Denken von Folgen politischen Handelns für sie ein Fremdwort ist, Vernunft als Erfassen des Ganzen einer Problemlage in ihrem geistigen Kosmos unerträgliche Feindpropaganda. ...
Der Anflug von Antichauvinismus war aber nicht von Dauer. Weder Mützenich-SPD noch Kanzler, der den Papst kritisiert, ziehen aus solchen Vernunftsplittern Konsequenzen. Der Treueschwur zum Krieg bleibt und TAURUS die Ausnahme. Der Sprengsatz für die Koalition hat so immerhin einen Namen, falls es über den nächsten Wahltag hinaus überhaupt beim Nein bleibt....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Der Papst, die Sozialdemokratie und die Einheizer des Ukraine-Kriegs
Die Angst regiert: Wie der Ukraine-Krieg die bürgerliche Contenance auflöst. Die medialen Eliten der Berliner Republik sind in Rage. Ein Kommentar.
Das Gegenteil vom Einfrieren ist das Aufheizen. Und wer will schon einen Krieg anheizen - außer vielleicht Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus dem Wahlkreis der Düsseldorfer Rheinmetall?
Man fragt sich also, was eigentlich so schlimm daran soll, einen Krieg, den man offenbar nicht entscheiden kann – jedenfalls nicht zu den eigenen Gunsten – dann wenigstens einzufrieren?
Und so aus einem heißen Konflikt, bei dem täglich Menschen sterben, einen kalten zu machen, bei dem ein bleierner Waffenstillstand ein ungeliebten Status Quo für den Augenblick auf Dauer stellt, und zwei verschiedene verfeindete Seiten einander gegenüberstehen....
siehe: https://www.telepolis.de/

Warum ein Ende des Ukraine-Krieges nicht in Sicht ist
US-Politologe John Mearsheimer sprach in Interview jüngst wenig beachtete Aspekte an. Unser Autor kommentiert das Gespräch und liefert ein Follow-up. Darin: Zwei überraschende Zitate.
Aus Anlass des zweiten Jahrestages des Einmarsches Russlands in die Ukraine veröffentlichte die chinesische Tageszeitung Global Times am 22.02.2024 ein Interview mit John J. Mearsheimer, das ich übersetzt habe und das kürzlich bei Telepolis erschienen ist....
Putins Entscheidung für die Invasion in die Ukraine habe vor allem damit zu tun, dass er die Nato-Erweiterung in der Ukraine als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht und entschlossen war, dies zu verhindern....
siehe: https://www.telepolis.de/

Polnische Landwirte protestieren gegen EU-Agrarpolitik und Importe aus der Ukraine
Importe aus der Ukraine und EU-Agrarpolitik treiben polnische Bauern auf die Straßen. Einigung in Brüssel zugunsten Kiews. Warum man dort nicht zufrieden ist.
Polnische Landwirte haben am Mittwoch erneut ihren Unmut über die EU-Politik auf die Straße getragen. Mit Traktoren und Fackeln blockierten sie Straßen im ganzen Land. Stein des Anstoßes waren einmal mehr billige Agrarimporte aus der Ukraine sowie Umweltauflagen....
siehe: https://www.telepolis.de/

Alarm! Die „Heuschrecken“ kommen!
Schlusslicht beim Wachstum, die höchsten Strom- und Energiepreise, Auftragsmangel, Wirtschaftsstimmung im Keller, Deindustrialisierung. Was für viele Unternehmen im Deutschland des Jahres 2024 ein Grund für Arbeitsplatzabbau und Abwanderung ist, ist für andere Firmen ein gefundenes Fressen. Die Rede ist von den berühmt-berüchtigten aktivistischen Investoren (manchmal auch „Heuschrecken“ genannt), die – inspiriert vom Niedergang der deutschen Wirtschaft – hierzulande offenbar immer mehr lohnende Angriffsziele entdecken....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Bill Gates und Jeff Bezos ergattern sich fruchtbare Böden
In den USA kaufen und pachten branchenfremde Investoren immer mehr Land und fördern gentechnische Produktion.
Die grössten Landbesitzer in den USA sind zunehmend Milliardäre und Investoren, wie etwa Bill Gates, Jeff Bezos oder Ted Turner. Mit einer Fläche von 108’900 Hektar war Bill Gates im Jahr 2021 einer der grössten privaten Ackerlandbesitzer in den USA. Seine riesigen Flächen mit Ackerland verteilen sich auf insgesamt neunzehn US-Bundesstaaten....
siehe: https://www.infosperber.ch/

Wegen Vorgehen in Gaza: Chile schließt Israel von der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse aus
Chile hat Israel von der Teilnahme an der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse FIDAE, eine der größten ihrer Art weltweit, ausgeschlossen. Die Messe, die auch eine Leistungsschau für Waffen und anderes Kriegsgerät ist, findet vom 9. bis 14. April in der Hauptstadt des südamerikanischen Landes statt. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Breite Front gegen Konferenz
Berlin: Aktivisten planen »Palästina-Kongress« im April. Hetze intensiviert sich, Senat prüft Verbot
»Antisemiten planen Hassgipfel in Berlin« titelte am vergangenen Donnerstag das Revolverblatt B. Z. über eine für Mitte April in Berlin geplante Veranstaltung zum Krieg im Gazastreifen. Auch andere Zeitungen berichteten im selben Tenor. Mit Schlagzeilen wie »Kongress der Terrorverharmloser« (Tagesspiegel vom Freitag) und »Antisemiten der Welt wollen sich in Berlin versammeln« (Berliner Kurier vom Montag) wird aktuell auf den »Palästina-Kongress« eingedroschen.
Die Organisatoren, laut eigenen Aussagen ein Kollektiv palästinensischer, jüdischer, deutscher und internationaler Aktivisten, erwarten mehrere hundert Teilnehmer. Unter dem Motto »Wir klagen an« soll an insgesamt drei Tagen über das »Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus« in Palästina diskutiert werden. ...
siehe:  https://www.jungewelt.de/

Kein Scherz: Sarah „Blinddarm“ Bosetti erhält Grimme-Preis
Die „Satirikerin“ Bosetti hat bereits harte Meinungsmache gegen Andersdenkende und Regierungskritiker verbreitet – unter anderem bei den Themen Corona und Ukrainekrieg. Sie praktizierte eine von Bürgergebühren wohlfinanzierte Form der „Satire”, die von der großen TV-Bühne herab teilweise nach unten tritt und gegen im Meinungskampf benachteiligte Bürger austeilt. Die Auszeichnung mit dem Grimme-Preis ist das Gegenteil von Versöhnung und Aufarbeitung....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

„Es soll hochskaliert werden“
Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
Die Stimme von Lothar Wieler klang gewohnt sonor und unaufgeregt, als er am 17. März 2020 vor laufenden Kameras eine Entscheidung verkündete, die zur Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen werden und damit das Leben in Deutschland für mehrere Jahre auf den Kopf stellen sollte:
„Wir werden heute die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ändern. Wir werden sie ab heute als hoch einschätzen. Der Grund ist ganz einfach. Sie sehen die Dynamik. (...) Der Hintergrund für die geänderte Risikoeinschätzung sind die weiter steigenden Fallzahlen (...).“
Die Hochstufung der Risikoeinschätzung war, wie sich bald zeigen sollte, das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen. Alle Gerichte, die Klagen von Betroffenen gegen die Maßnahmen ablehnten, beriefen sich in der Folge darauf. Tenor: Die Risikoeinschätzung des RKI – als vom Infektionsschutzgesetz benannter zuständiger Fachbehörde – stelle man als Gericht nicht in Frage. Wenn das RKI sage, die Gefahr sei hoch, dann sei das so, die entsprechenden politisch beschlossenen Maßnahmen somit berechtigt. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original
Die von unserem Magazin freigeklagten Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) werden nun für alle zugänglich gemacht. Die mehr als 200 Dokumente sind in erheblichem Umfang durch das RKI geschwärzt. Gegen die Schwärzungen klagen wir aktuell. Wir laden alle interessierten Journalisten zur Mitrecherche ein. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Videos / Podcasts

Europa schlafwandelt in Richtung Krieg




Diplomatische Initiativen statt weiterer Eskalation im Ukraine-Krieg!




Kriegswirtschaft & Wirtschaftskrieg

Was Putin im Interview gesagt hat und was der Spiegel berichtet | Von Thomas Röper




Warum der Westen das israelische Gemetzel nicht stoppen wird - TEIL 1




TEIL 2 - Warum der Westen das israelische Gemetzel nicht stoppen wird




Chronologie der Proteste - von Andrea Drescher