Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Tödlicher Angriff in Gaza: US-NGO fordert weiterhin unabhängige Untersuchung
Harsche Kritik: "Tötung von Hilfsarbeitern in Gaza erfolgt systematisch". USA fordern nach Angriff auf NGO World Central Kitchen Aufklärung. Israel wiegelt ab.
Die US-amerikanische Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) hat die Ergebnisse einer von einem ehemaligen israelischen General geleiteten Untersuchung zu einer Reihe koordinierter israelischer Drohnenangriffe auf die Fahrzeuge der Wohltätigkeitsorganisation in Gaza als unglaubwürdig abgelehnt. Bei dem Bombardement waren sieben humanitäre Helfer getötet worden....
siehe: https://www.telepolis.de/
Killeralgorithmen: Wie Israel im Gaza-Krieg eine AI-Tötungsmaschine einsetzt
Explosiver Bericht: Über 30.000 Palästinenser auf Tötungsliste. KI nimmt Verdächtige mit Familie zu Hause ins Visier. Ein Kill-Programm außer Kontrolle.
Das israelische Militär verwendet eine von künstlicher Intelligenz gesteuerte "Tötungsliste" für seinen Krieg gegen die Hamas, auf der bis zu 37.000 Palästinenser im Gazastreifen stehen.
Die Tötungen würden dabei mit so gut wie keiner menschlichen Kontrolle ausgeführt. Das ist das Ergebnis einer explosiven investigativen Recherche des israelischen Magazins +972 und auf dem auf Hebräisch erscheinenden Medium Local Call. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
Keine Kriegswaffen für Tel Aviv
Berlin: Anwälte reichen Eilantrag bei Verwaltungsgericht gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel ein
Am Freitag forderte der UN-Menschenrechtsrat in einer Resolution den Stopp von Waffenlieferungen an Israel. Die Bundesrepublik, die im Jahr 2023 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro genehmigte und damit ihre Exporte an das Land im Vergleich zum Vorjahr verzehnfachte, stimmte, neben fünf weiteren Staaten, mit Nein.
Eine Gruppe Berliner Anwälte will nun den sofortigen Stopp der Genehmigung von Kriegswaffenexporten aus Deutschland an Israel auf juristischem Wege erzwingen. Am Freitag reichte das Kollektiv, das eng mit dem European Legal Support Center (ELSC) zusammenarbeitet, im Namen von drei Palästinensern, die sich laut eigener Angaben aktuell in Rafah im Süden des Gazastreifens befinden, einen entsprechenden Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Berlin ein. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Zuckerfest in Trümmern
Gazakrieg: Massaker in Flüchtlingslager, Anerkennung Palästinas in Sicht
Schon die Hoffnung auf einen Ramadan ohne Tod und Zerstörung hatte sich nicht erfüllt. Nun müssen die Einwohner Gazas auch das anschließende mehrtägige Zuckerfest unter Kriegsbedingungen verbringen. Wie die palästinensische Agentur WAFA schrieb, wurde das obligatorische Gebet zum Beginn der hohen Feiertage am Mittwoch morgen »auf den Ruinen der durch die israelische Aggression zerstörten Moscheen, in zu Notunterkünften umfunktionierten Schulen und bei Regen und Kälte auf öffentlichen Plätzen« verrichtet. Auf dem Tempelberg in Jerusalem waren zur gleichen Zeit Zehntausende Muslime zu dem Gebet zusammengekommen, wobei viele sich laut Fernsehsender Al-Majadin über von der Besatzungsmacht angeordnete Zutrittsbeschränkungen und in den vergangenen Monaten verschärfte Repressionen hinwegzusetzen versuchten. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen
Heute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben nun einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik ändert....
siehe: https://diefreiheitsliebe.de/
Krieg in Gaza: Deutschland auf der Anklagebank
Welch bittere Ironie der Geschichte. Ausgerechnet Deutschland muß sich aufgrund seiner Waffenlieferungen an Israel wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord in Gaza verantworten.
Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt und von Berlin gefordert, die Waffenlieferungen einzustellen.
Durch seine Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag....
siehe: https://lostineu.eu/
BRD auf der Anklagebank
Nicaragua bringt Deutschland wegen Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord in Gaza vor Internationalen Gerichtshof. Bundesregierung wiegelt ab
Es sei »eine wirklich erbärmliche Ausrede für die palästinensischen Kinder, Frauen und Männer, einerseits humanitäre Hilfe zu leisten (…) und andererseits die militärische Ausrüstung zu liefern (…), um sie zu töten und zu vernichten«. Dies sagte der deutsche Anwalt Daniel Müller, einer der Vertreter Nicaraguas, am Montag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zum Auftakt eines von dem lateinamerikanischen Land angestrengten Prozesses, in dem es um die Rolle Deutschlands im Gazakrieg geht....
siehe: https://www.jungewelt.de/
»Viele Parteien werden Unterstützung verlieren«
Palästina-Kongress 2024: Über zionistische Propaganda und die deutsche Position zum Völkermord in Gaza. Gespräch mit Lucas Febraro
An diesem Wochenende soll der Palästina-Kongress in Berlin stattfinden. Seit Wochen toben bürgerliche Medien und Politiker deswegen. Warum?
Die Propaganda in bezug auf den Staat Israel ist im allgemeinen Bewusstsein der deutschen Gesellschaft verankert: Dass Zionismus und Judentum das gleiche seien oder das Land Palästina zu Israel gehöre. Die Ironie besteht darin, dass die Legitimation für Israels Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung der von Nazideutschland begangene Völkermord ist. Hinzu kommt, dass Israel und Deutschland seit den 1960er Jahren nach dem »Eine Hand wäscht die andere«-Prinzip agieren: Die BRD unterstützt Israel, im Gegenzug wurde »unter den Teppich gekehrt«, dass Westdeutschland nie denazifiziert wurde....
siehe: https://www.jungewelt.de/
Ben Arad, junger israelischer Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen: „Ich werde nicht an einem Rachekrieg teilnehmen“
Ben Arad, ein 18-Jähriger aus Ramat Hasharon kam heute morgen in die Einberufungsstelle Tel Hashomer und weigerte sich aus Protest gegen den Gaza-Krieg, der israelischen Armee beizutreten.
Er wurde zu 20 Tagen Militärhaft verurteilt, die voraussichtlich verlängert wird, falls er die Rekrutierung wieder verweigert.
Arad wird in der Haft auf Tal Mitnick und Sofia Orr treffen, die für ihre Verweigerung 105 bzw. 40 Tage ableisten.
Ben Arad entschied sich zur Verweigerung wegen des Krieges in Gaza. In Tal Mitnicks Weigerung sah er, dass eine öffentliche Verweigerung Sinn macht....
siehe: https://www.pressenza.com/
Israel-Eklat beim SWR: Wie Helen Fares ihre Postings verteidigt
Nach ihrem Boykott-Aufruf israelischer Produkte hat der Sender die Moderatorin kaltgestellt. Sie reagiert mit Vorwürfen. Auch an deutsche Medien.
Der Südwestrundfunk (SWR) und die Moderatorin Helen Fares stehen im Zentrum einer öffentlichen Kontroverse. Ausgangspunkt ist die Entscheidung des SWR, Helen Fares von ihren Moderationsaufgaben beim Online-Debattenformat "MixTalk" zu entbinden. Dies teilte der Sender am Montagabend mit. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
Oppositionelle Medien verlieren Bankkonten
Plötzliche Kontokündigungen durch Banken: regierungskritische Online-Magazine Apolut und Manova betroffen / Journalistenverbände reagieren zurückhaltend
Den leserfinanzierten Online-Medien Manova und Apolut sind nach eigenen Angaben innerhalb weniger Tage die Geschäftskonten gekündigt worden. Die jeweiligen Kündigungen durch die bisherigen Banken soll in beiden Fällen ohne Begründung erfolgt sein. Beide Magazine haben inzwischen neue Kontoverbindungen bekannt gegeben. ...
siehe: https://www.hintergrund.de
Imagekampagne des Tages: Mord und Totschlag
Nachdem die Ampelregierung am 1. April 2024 den Drogenhandel übernommen hat und seitdem vollständig kontrolliert, will sie sich nun verstärkt anderen vernachlässigten Arbeitsfeldern zuwenden. Zum Beispiel dem miesen Image von Krieg, Mord und Totschlag. Die drei leiden seit Generationen unter einem schlechten Leumund und eingeschliffenen Vorurteilen. Viele Menschen halten Krieg, Mord und Totschlag für gesundheitsschädlich bis grob gefährlich. Helfen kann da nur eine massive Imagekampagne. Krieg, Mord und Totschlag müssen endlich raus aus der Schmuddelecke! ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Ukraine: Der vielleicht vermeidbarste Krieg der Geschichte
Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur sollte gesamteuropäisch und nicht transatlantisch sein. Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Ein Kommentar.
Für Otto von Bismarck war der Präventivkrieg ein „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Das würde voraussetzen, dass Kriege grundsätzlich vermeidbar sind.
Die Akteure im heutigen Europa scheinen jedoch darauf bedacht, die Konfrontation aus Angst vor Schlimmerem eher zu eskalieren. Alle Seiten sind in Ecken gedrängt, aus denen sie ohne erheblichen „Gesichtsverlust“ nicht herausfinden.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/
Schwierige Kriegsfinanzierung
Seit die USA keine Gelder mehr für die Ukraine überweisen, ist die EU zum hauptsächlichen Geldgeber und Waffensteller geworden. Aber nicht nur Waffen, Munition und Personal werden knapp. Auch die Finanzierung des Krieges macht zunehmend Probleme.
Seit Beginn des Krieges vor gut zwei Jahren hat die Ukraine Mittel in Höhe von „88 Milliarden Euro von der EU und ihren Mitgliedstaaten bekommen.“(1) Darüber hinaus erhielt das Land weitere Milliarden aus den USA und anderen Staaten des politischen Westens, sodass die Gesamtsumme der Zahlungen und Waffenlieferungen mittlerweile in die Hunderte von Milliarden geht. Dennoch reichen diese nicht aus, um Russland standzuhalten, geschweige denn sogar den Krieg zu gewinnen. Seit die USA kein Geld mehr schicken, ist dieses Ziel in noch weitere Ferne gerückt. ...
siehe: https://overton-magazin.de
Schachmatt durch Macht: Zur Nato und ihrem gefährlichen Drang nach Überlegenheit
75 Jahre Nato: Das Jubiläum bietet eine Chance zur Stärkung von Rüstungskontrolle und Abrüstung. Wie das gelingen kann.
In seinen negativen Auswirkungen gilt Macht in der internationalen Politik als Krisenfaktor ersten Ranges. Sie ist seit Jahrhunderten eine der gefährlichsten Herausforderungen der menschlichen Existenz....
siehe: https://www.telepolis.de/
Berlins Ex-Bürgermeister plädiert für Corona-Amnestie
Im Nachhinein ist man immer klüger. Politische Entscheidungsträger gestehen ein, dass nicht alle Entscheidungen in der Pandemie zwingend waren. Einige führen seinerzeit aber zu skurrilen Urteilen. Einige davon könne man rückgängig machen, meint Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Müller. ...
siehe: https://www.n-tv.de/
Nun ermittelt auch die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen – und die deutschen Medien schweigen noch immer
Die Ermittlungen zum mittlerweile als „Pfizer-Gate“ bezeichneten Skandal rund um den per SMS ausgehandelten „Privatvertrag“ zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem Pfizer-Chef Bourla haben eine neue Stufe erreicht. Wie das US-Magazin Politico berichtet, hat nun die EU-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen von der belgischen Staatsanwaltschaft übernommen. Das ist insofern bemerkenswert, da die erst 2021 gegründete EU-Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Ermittlungen zulasten des EU-Budgets spezialisiert ist. Offenbar sehen die obersten europäischen Korruptionsbekämpfer hier einen begründeten Anfangsverdacht auf eine schwere Straftat gegen die oberste Chefin der EU. Für deutsche Medien ist dies alles jedoch kein Thema....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Anmerkung: Viele Medienhäuser waren doch Profiteure der "Pandemie". Egal ob staatlich finanzierte Werbekampagnen bei ihnen geschaltet wurden oder sie von verschiedenen Organisationen Spenden bekommen haben, die meisten Medien waren voll involviert in der Panikmache und haben bei der Diffamierung der Maßnahmen-Kritiker mitgemacht.
Beamte können jetzt noch besser „diszipliniert“ werden – Und der Debattenraum wird noch kleiner
Die neue Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamte ist das aktuellste Beispiel der Entwicklung, dass immer neue Regeln erlassen werden, die den Meinungskorridor einschränken und kritische Bürger einschüchtern sollen. Die in dieser Entwicklung indirekt vorgenommene Gleichsetzung der Regierung mit „der Demokratie“ ist abzulehnen. „Medienfreiheitsgesetz“, Digital Services Act, „Demokratiefördergesetz“ heißen einige weitere fragwürdige Projekte. Extra unscharfe Begriffe wie „Gefährdungspotenzial“ und neue Tatbestände wie „verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates“ verwischen wichtige Grenzen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Sterbehelfer Lauterbach
Der aktuell veröffentlichte „Transaktionsmonitor“ der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC dokumentiert aus Sicht von Wirtschaftsprüfern, was Krankenhausbeschäftigte und Patienten am eigenen Leib erfahren: Insolvenzen und Eigentümerwechsel von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen werden erfasst und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgewertet. Die nach Kennzahlen und eigenen Angaben größte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf diesem Markt in Deutschland erwirtschaftet mit rund 14.000 Beschäftigten einen Jahresumsatz von fast 3 Milliarden Euro. Im Kundenstamm befinden sich so prominente Kunden wie der Klinikkonzern Helios. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/
Millionen Tonnen Plastikmüll bedecken den Meeresboden
In einer neuen Studie konnte die Menge an Plastikmüll berechnet werden, die auf dem Meeresboden liegt. Die Ergebnisse überraschen und geben wichtige Hinweise.
Zwischen drei und elf Millionen Tonnen Plastikmüll liegen auf dem Grund der Weltmeere. Das ist das Ergebnis einer Studie der australischen Wissenschaftsbehörde Csiro und der kanadischen Universität Toronto....
siehe: https://www.telepolis.de/
LNG-Terminal genehmigt
Mukran auf Rügen: Flüssiggasanlage darf ohne Umweltverträglichkeitsprüfung in den Regelbetrieb gehen
Nun ist es offiziell: Das Flüssigerdgasterminal im Hafen von Mukran auf der Ostseeinsel Rügen darf in Betrieb gehen. Nachdem das Umweltamt Vorpommern am Dienstag nach einem beschleunigten Verfahren die Genehmigung für den Regelbetrieb erteilt hatte, übergab am Mittwoch der Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns, Till Backhaus (SPD), die Genehmigung an die Betreiberfirma Regas. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
LNG-Terminal vor Rügen bedroht Natur und Umwelt
Wie wirkt sich das Vorhaben auf die Meeresumwelt aus?
Für das geplante Flüssiggas-Terminal vor Rügen soll eine Pipeline durch Meeresschutzgebiete gebaut werden. Das würde Teile des Meeresbodens zerstören und den bereits belasteten Greifswalder Bodden, seine Lebensräume und dort heimische Arten gefährden. ...
siehe: https://www.nabu.de/
Videos / Podcasts
EU muss handeln, um Völkermord in Gaza zu verhindern
6 Monate Krieg in Gaza: 13.800 tote Kinder, kein Waffenstillstand in Sicht
Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag
BSW-Politikerin rechnet mit Nato ab | Sevim Dagdelen bei „Stimmt!“ Der Nachrichten-Talk
Prof. Mearsheimer analysiert die US-Außenpolitik: Israel-Gaza, Russland & China
Nachschlag (26): Frieden und Kontaktsperren / Wahlbetrug / Zensur
Basta Berlin (220) – Unschuldig
