Lesenswert (KW 17)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

UN-Sonderberichterstatterin: »Schwelle zum Völkermord erreicht«
Francesca Albanese über Israels Vorgehen in Gaza, Deutschlands Verantwortung und die Vorwürfe gegen ihre Person
In Ihrem Bericht »Anatomie eines Völkermordes« behaupten Sie, dass es Gründe für die Annahme gibt, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Können Sie das erklären?
Angesichts der Art und des Ausmaßes des israelischen Kriegs und der zerstörerischen Bedingungen, die er geschaffen hat, zeigt sich die Absicht, palästinensisches Leben physisch zu zerstören. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die Schwelle zum Völkermord in mindestens drei Punkten, die in der Völkermordkonvention genannt werden, erreicht wurde: Die Tötung von Mitgliedern einer Gruppe – hier der nationalen Gruppe der Palästinenser –, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden sowie die Schaffung von Bedingungen, die auf die Vernichtung dieser Gruppe abzielen. Es ist wichtig zu betonen, dass diese Handlungen nach entsprechenden Erklärungen hoher politischer oder militärischer Beamter mit Befehlsgewalt genehmigt und durchgeführt wurden....
siehe: https://www.nd-aktuell.de/

Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit
Deutschland ist auf einen gefährlichen Konfrontationskurs mit Meinungsfreiheit geraten. Das erinnert an die McCarthy-Ära.
Wenn man mir vor einigen Jahren vorausgesagt hätte, was sich heute zum Thema Israel und Gaza in Deutschland abspielt, hätte ich das für eine dystopische Fantasie gehalten.
Eine deutsche Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sichert einem Staat bedingungslose militärische und diplomatische Unterstützung zu, der sich gerade vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen des Verdachts auf Völkermord verantworten muss – ein Verdacht, den das Gericht selbst als „plausibel“ einstuft. International renommierte Intellektuelle und Künstler – darunter auch jüdische Stimmen –, die sich für Menschenrechte und Völkerverständigung einsetzen, werden aus Deutschland ausgeladen, ihre Gastprofessuren abgesagt, ihre Preisverleihungen gecancelt, darunter Nancy Fraser, Laurie Anderson und Masha Gessen....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

»Palästina ist der Lackmustest für die bürgerlichen Freiheiten«
Über die staatliche Repression gegen den Palästina-Kongress in Berlin und die autoritäre Wende in der Bundesrepublik. Ein Gespräch mit Nadija Samour
Am vergangenen Wochenende sollte in Berlin auf dem Palästina-Kongress die »deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza« angeprangert werden. Zunächst verzögerte sich der Beginn, dann stürmte die Polizei die Veranstaltung kurz nach der Eröffnung. Sie waren als juristische Beratung der Veranstalter vor Ort. Wie verhielt sich die Polizei ihnen gegenüber?
Widersprüchlich und intransparent. Obwohl die Veranstaltenden und Mitglieder unseres Anwaltskollektivs schon einige Tage vor dem Kongress bei einem sogenannten Sicherheitsgespräch mit der Polizei den Ablauf des Kongresses erörtert hatten, wurde vor Ort eine Verzögerungstaktik gefahren. Man versuchte, uns viele »bürokratische Steine« in den Weg zu legen, indem beispielsweise erst zu Freitag, also dem ersten Kongresstag, verschiedene Behörden eingeschaltet und zum Veranstaltungsort gerufen wurden....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Die Zwei-Staaten Lösung ist offiziell tot
USA legen in Sicherheitsrat Veto gegen UNO-Mitgliedschaft Palästinas ein. Damit sind westliche Bekenntnisse zur Zwei-Staaten Lösung unglaubwürdig. Ein Hintergrund.
Der FAZ ist es immerhin eine Randnotiz wert, doch die Tagesschau verzichtet komplett auf die Meldung: Am 18. April 2024 legten die USA im UN-Sicherheitsrat (UNSC) ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf, der eine Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen vorsieht. Damit scheiterte die Beschlussvorlage.
Zwölf Mitgliedsländer des UNSC stimmten für die Vorlage, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich. ...
In einem zweiten Kabel vom 13. April, das von der US-Botschaft in Quito, Ecuador, verschickt wurde, geht es um die Zustimmung der ecuadorianischen Außenministerin Gabriela Sommerfeld zu der US-Position. Demzufolge hatte Sommerfeld den ständigen Vertreter Ecuadors bei den Vereinten Nationen, José De La Gasca, angewiesen, bei Japan, Korea und Malta (allesamt derzeit nicht-ständige Mitglieder des Sicherheitsrats) für die Ablehnung des Vorschlags zu werben. Auch das ständige Mitglied Frankreich wird als Lobbyist erwähnt....
Ecuador sollte Stimmung gegen den Resolutionsentwurf machen
Derartige Manöver sind Standard im diplomatischen UN-Gerangel. Erwähnenswert sind sie nur deshalb, weil sie die Entschlossenheit Washingtons belegen, die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern ohne dabei unangenehm aufzufallen. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Fortgesetzter Kolonialismus: Warum London und Washington Palästina als UN-Mitglied verhindern
Die USA und Großbritannien haben im 20. Jahrhundert zur Zerstörung des Nahen Ostens beigetragen. Sie haben unlängst die Chance verpasst. EIn Kommentar.
Jeffrey D. Sachs hat den folgenden Text zusammen Sibyl Fares, einer Spezialistin und Beraterin für Nahostpolitik und Mitarbeiterin beim SDSN, verfasst.
Die USA und Großbritannien haben unlängst die Chance verpasst, Jahrzehnte ihrer eklatanten geopolitischen Fehler im Israel-Palästina-Konflikt zu korrigieren, indem sie Palästina als 194. Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen willkommen heißen. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Doppelzüngige US-Politik: Nein zur UN-Mitgliedschaft Palästinas, aber Ja zur Zwei-Staaten-Lösung
Am 19. April haben die USA ihr Veto gegen eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas eingelegt und gleichzeitig noch einmal mit Nachdruck eine Zwei-Staaten Lösung gefordert. Wer soll diese Nahost-Politik der USA noch verstehen? ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

„Notfalltreffen“ israelischer Minister: Netanjahu besorgt vor möglichem Haftbefehl?
Israels Führung scheint besorgt zu sein. Grund dafür soll die Nachricht über einen mutmaßlich drohenden Haftbefehl gegen Netanjahu sein. Die Regierung habe sich vorbereitet.
Jerusalem – Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befasst sich bereits in mehreren Verfahren mit dem Vorgehen Israels im Nahen Osten. Die israelische Führung scheint nun in Sorge zu sein vor einem drohenden Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Einem Bericht der Times of Isael zufolge habe der israelische Außenminister Israel Katz gegenüber der Zeitung bestätigt, dass es eine „Notfall-Diskussion“ darüber gegeben habe, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen könnte....
siehe: https://www.fr.de/

Dieter Hallervorden am Antisemitismus-Pranger
Krieg im Kopf
Wenn es um die Durchsetzung der deutschen Staatsräson geht, dann rückt der deutsche Blätterwald von „Neues Deutschland“ über „Spiegel“ bis zur Springer-Presse und „FAZ“ zusammen. Da darf dann auch der ausgestoßene Ex-Bild-Chef Julian Reichelt wieder mitmachen. Aktueller Anlass ist ein Video, in dem der Kabaretist Dieter Hallervorden fragt, ob das israelische Vorgehen in Gaza kein Völkermord sei.
Keine Unterstellung ist dabei zu blöd. Kritik an der Politik des Staates Israel sei dasselbe, wie Juden auf Grund ihrer Religion abzulehnen oder zu ermorden. Da hat eine „Flasche Pommes frites“ mehr Logik.
Der Angriff ist vielleicht auch so scharf, weil das Lied aus der Feder von Diether Dehm stammt. Didi und Diether gemeinsam verschrecken die scheinheilige Blase des Wertewestens. Von Völkermord will man darin nichts wissen, das wäre schlecht fürs (Waffen-)Geschäft. Diejenigen, die nur Krieg im Kopf haben, nennen ihn „Recht auf Verteidigung“ oder „Verteidigung unserer Freiheit“. Oder wie K. I. Z. rappen: „Na klar sind wir für Frieden, doch erst müssen wir gewinnen“. Allen, die „Ein bisschen Frieden“ singen, wird terroristischer oder russischer Honig im Kopf vorgeworfen....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Hallervordens „Gaza-Video“ erhält Unterstützung aus UNO / Jean Ziegler: „Auf Basis von Guterres“
Sicher, er sei erstaunt gewesen, sagt Dieter Hallervorden, über den „Hass im Netz großer Zeitungshäuser“ gegen seine freie Meinung als Künstler. Andererseits hätten – neben Millionen Zugriffen auf das Gedicht „Gaza, Gaza“ – zigtausende Mails seine Mitarbeiter und ihn „ungeheuer ermutigt“. Die bewegendste Mail aber habe ihn in der vergangenen Nacht erreicht. Und zwar aus dem direkten Umfeld des UN-Generalsekretärs vom langjährigen UNO-Sonderbotschafter Prof. Dr. Jean Ziegler (90). ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Propaganda im Zweiten Kalten Krieg: Das Spiel mit der "Russophobie"
In Zeiten des Krieges ist Propaganda allgegenwärtig. In Deutschland, so heißt es, bedroht uns vor allem die des Kremls. Warum das falsch ist.
In einem Artikel der Berliner Zeitung beleuchtet der britische Russland-Experte Richard Sakwa die Perspektiven beider Pole des ablaufenden Zweiten Kalten Krieges und dessen heißer Manifestation in der Ukraine...,
siehe: https://www.telepolis.de/

Ukraine-Krieg: Deutschland feiert neuen Booster für die Rüstungsindustrie
Das Gezerre um US-Militärhilfen für die Ukraine ist vorbei. Es barg Chancen, viele Tote zu vermeiden. Die Reaktionen sprechen Bände. Ein Kommentar.
Es ist eine Ironie der Geschichte. Am gleichen Tag, als das Rüstungsforschungsinstitut Sipri vermeldete, dass die Militärausgaben im letzten Jahr gestiegen sind, wie noch nie in der Geschichte jubelte ein Großteil der Medien und Politiker auch in Deutschland, dass der US-Kongress nun weiter an dieser Schraube gedreht hat....
siehe: https://www.telepolis.de/

UNRWA und Co: Netanjahus Krieg gegen die Wahrheit
Keine Belege laut Studie für Terror-Verbindung des Palästinenser-Hilfswerks. Es wirft ein Schlaglicht auf westlichen Finanzierungsstopp. Und auf Israels Propagandaerfolge.
Im Januar beschuldigte Israel das Hilfswerk für die Palästinenser UNRWA, Verbindungen zum Terrorismus zu haben. Obwohl die Vorwürfe unbewiesen waren, stellten unmittelbar darauf wichtige Geberländer, darunter die USA und Deutschland, die Finanzierung der wichtigsten humanitären Organisation für den Gazastreifen ein.
Mittel in Höhe von 450 Millionen Dollar wurden von heute auf morgen gestrichen, während viele Menschen im Kriegsgebiet starben...
Die UNRWA-Verunglimpfung ist jedoch nur ein Aspekt der sogenannten Hasbara-Kampagne der Netanjahu-Regierung im Zuge des nun über sechs Monate dauernden Angriffs auf Gaza, um von dem Sterben der Palästinenser und der Brutalisierung des Kriegs abzulenken sowie zugleich Gegengeschichten aufzubauen....
siehe: https://www.telepolis.de/

20. April 2024: der letzte Nagel in Amerikas Sarg?
Wenn sich künftige Historiker auf die Suche nach dem letzten Nagel im Sarg der USA begeben, könnten sie sich auf das Datum 20. April 2024 einigen.
An diesem Tag verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Finanzierung von zweieinhalb Kriegen, zur Übergabe der letzten Reste unserer Privatsphäre an die CIA und die NSA und zur Ermächtigung des US-Präsidenten, jeden Teil des Internets abzuschalten, mit dem er nicht einverstanden ist.
Die fast 100 Milliarden Dollar, die fälschlicherweise als "Nationale Sicherheitsergänzung" bezeichnet werden, garantieren, dass die Ukrainer weiterhin in dem nicht zu gewinnenden Krieg dieses Landes mit Russland sterben werden, dass palästinensische Zivilisten in Gaza weiterhin mit US-Waffen abgeschlachtet werden und dass die Neocons uns weiterhin in einen Krieg mit China treiben werden.
Es war ein totaler Sieg für die Kriegspartei.
Bei dem Gesetz über die riesigen Ausgaben geht es Biden nur um Politik, doch so viele Republikaner haben einfach mitgemacht. Das Letzte, was die Leute, die Bidens Weißes Haus leiten, angesichts der nahenden Wahlen sehen wollen, sind Anzeigen, in denen Biden für die "Niederlage in der Ukraine" verantwortlich gemacht wird.
Die USA und ihre Verbündeten haben bereits über 300 Milliarden Dollar in die Ukraine geschickt, und das Land verliert immer noch seinen Krieg mit Russland. Niemand glaubt, dass weitere 60 Milliarden Dollar einen Sieg aus dem Rachen der Niederlage ziehen werden. Aber dieses zusätzliche Geld soll den Schein bis November wahren, auf Kosten der Amerikaner, die dafür zahlen müssen, und der Ukrainer, die dafür sterben müssen....
siehe: https://antikrieg.com/

Großzügiger des Tages: Wolodimir Selenskij
Die Ukraine hat zunehmend Schwierigkeiten, in ihrer Bevölkerung frisches Kanonenfutter zu akquirieren. Das ist inzwischen kein Geheimnis mehr – auch wenn die Regierung überlegt, Kurzvideodienste wie Telegram oder Tik Tok zu zensieren, damit die Leute keine Filme mehr darüber posten, wie die Rekrutierungskommissionen Jugendliche von der Straße und Bauarbeiter von der Betonmischmaschine weg einziehen. Solche Darstellungen seien Teil von Russlands »hybrider Kriegführung«, hieß es dazu zuletzt aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium. Dann müsste Russland freilich in der Ukraine ziemlich viele informelle Mitarbeiter haben, die solche Szenen ins Netz stellen....
siehe: https://www.jungewelt.de/

«Die Menschen in der Ukraine wollen Frieden»
Interview mit General a. D. Harald Kujat*
«Eine grosse Mehrheit der Ukrainer fordert eine diplomatische Lösung»
Zeitgeschehen im Fokus Wie hat sich die militärische Lage in der Ukraine in den letzten Monaten und Wochen entwickelt?
General a. D. Harald Kujat Die militärische Lage ist nach dem Scheitern der Offensive im vergangenen Jahr für die Ukraine sehr kritisch geworden und wird mit jedem Tag schwieriger. Die ukrainischen Streitkräfte haben die Fähigkeit zu einer offensiven Operationsführung verloren und versuchen auf amerikanischen Rat hin, in der strategischen Defensive die hohen personellen Verluste zu reduzieren und das noch von ihnen kontrollierte Territorium zu halten. Dagegen haben die russischen Streitkräfte bereits im Oktober die Initiative übernommen und setzen verstärkt an mehreren Stellen der über eintausend Kilometer langen, personell ausgedünnten Front zu Vorstössen an. Bisher halten sich die russischen Geländegewinne in Grenzen. Das taktisch geschickte russische Vorgehen bei der Eroberung von Awdijiwka und der chaotische Rückzug der ukrainischen Streitkräfte könnten jedoch symptomatisch für den weiteren Verlauf der Kampfhandlungen sein...
siehe: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/

Trotz neuer Korruptionsfälle: Von der Leyen überweist 1,5 Mrd. Euro an Kiew
Der ukrainische Agrarminister soll sich persönlich bereichert haben. Der Fall ist noch nicht aufgeklärt, da kündigt die EU-Kommission schon wieder neue Zahlungen an die Regierung an.
Die EU-Kommission hat erneut 1,5 Mrd. Euro für die Ukraine freigegeben. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte:
“Ukraine is carrying a heavy burden on its shoulders for all of us. The additional €1.5 billion we disburse today will ensure that Ukraine can continue to keep the State and basic services running for the population, while it fights back the aggressor.“
Zu neuen Korruptions-Vorwürfen sagte die CDU-Politikerin kein Wort. Dabei machen sie dicke Schlagzeilen...
siehe: https://lostineu.eu/

Bei Strack-Zimmermann im Knast?
Es war der vielleicht unflätigste Auftritt eines Politikers aller Zeiten in Deutschland: Strack-Zimmermann verhöhnt Bürger und droht ihnen durch die Blume mit der Meldung beim Arbeitgeber.
Wahlkampfauftritt von Eurofighterin und Oma Courage Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Ravensburg. Und was für ein Auftritt das war! Nach kurzer Ankündigung betritt sie das Podium, unter lauten Protesten von Teilen der anwesenden Bevölkerung. Man pfiff sie aus, skandierte »Kriegstreiber« und »Frieden schaffen ohne Waffen«. Dabei verlor die FDP-Frontfrau die Nerven. Wobei: Tat sie das wirklich? Denn es gehört fast schon zu ihren Wesensmerkmalen, genau so zu agieren, wie sie es in Ravensburg tat – man kennt sie nicht anders, immer wenn sie auf Widerrede stößt, wird sie vulgär....
siehe: https://overton-magazin.de/

Ukrainischer Agrarminister offenbar in Korruption verwickelt
Die EU hatte Korruptionsbekämpfung zur Bedingung für einen Beitritt der Ukraine gemacht. Nun soll sich der Agrarminister mehr als 1000 staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet haben.
siehe: https://www.spiegel.de/

Die EU-Wahlen und der Krieg
Die EU-Wahlen sind Anlass, daran zu erinnern, dass es in Texten wie dem Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und der Charta von Paris um eine Friedensordnung geht – und nicht um die NATO. Die Weigerung der NATO, legitime Sicherheitsinteressen Russlands zu beachten, ist ein Ursprung des Ukrainekriegs. Bei den Wahlen könnte ein Zeichen dagegen gesetzt werden....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Die westlichen Staaten und ihre Verbündeten – ein Siebtel der Weltbevölkerung – tätigen rund zwei Drittel der globalen Militärausgaben. Rüstungsindustrie gewinnt in Deutschland an Gewicht; Ökonomen sagen „Kanonen ohne Butter“ voraus.
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Anteil der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten an den globalen Militärausgaben liegt mit rund zwei Dritteln doppelt so hoch wie der Anteil der nichtwestlichen Welt und wächst weiter. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag öffentlich präsentiert hat. Demnach sind die globalen Militärausgaben im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von rund 2,443 Billionen US-Dollar angestiegen. 37 Prozent davon wurden von den USA getätigt, 24 Prozent von den Ländern Europas; hinzu kamen die Ausgaben enger Verbündeter, darunter Japans. Deutschland liegt auf der SIPRI-Rangliste der Staaten mit den größten Militärausgaben weltweit auf Platz sieben; es könnte in diesem Jahr wegen seiner massiven Aufrüstung auf Platz fünf aufsteigen. Die forcierte Militarisierung im Westen geschieht in einer Zeit, in der der ökonomische und mittlerweile auch der politische Einfluss der transatlantischen Mächte schrumpft – eine Entwicklung, die womöglich nur mit Gewalt aufgehalten werden kann. Zugleich wachsen in Deutschland die politische Bedeutung der Rüstungsindustrie und der Wehretat – auf Kosten ziviler Haushaltsposten....
siehe: https://www.german-foreign-policy.com/

Freispruch für Steuerräuber! Erfolgreiche Cum-Ex-Jägerin zum Rücktritt bewegt
Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine Sorge, die BRD nimmt es mit der Strafverfolgung nicht so ernst – lasst Euch nicht stören! Was die Sache noch schlimmer macht? Die Signalgeber sitzen auf Regierungsbänken. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Jean Ziegler, 90 Jahre und die kannibalische Weltordnung
Der Schweizer Jean Ziegler klagt seit Jahrzehnten eine Weltordnung an, die er als kannibalisch bezeichnete. Nun feiert er seinen 90. Geburtstag.
Eine Hommage an einem Menschen, der sich nie den Verhältnissen der Herrschenden gebeugt hat.
Ich erinnere mich noch sehr genau an eine Szene, die Jean Ziegler mehrfach beschrieb: Er war in Genf, als dort 1964 die erste Unctad-Weltzuckerkonferenz der UNO stattfand, bei der auch Che Guevara als kubanischer Industrieminister eine Rede hielt, einige Tage dessen Chauffeur. Dem revolutionären Kuba fehlte es an Botschaftspersonal und Dienstwagen. Ziegler meldete sich. Dass er genommen wurde, erklärt sich damit, dass er 1959, als er als Student der Soziologie auf dem Rückflug von New York nach Genf in Kuba Zwischenstation machte, Che Guevara schon einmal getroffen hatte.
Damals war die spätere Kultfigur mit dem Barett, die jeder durch das legendäre Bild des berühmten Schweizer Fotografen René Burri kannte und noch heute Zieglers Büro schmückt, ein unbekannter Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Der noch jugendliche Ziegler stellte sich ihm als Journalist vor, der – was stimmte – für Schweizer Zeitungen eine Reportage über die kubanische Revolution schreiben wolle. ...
siehe: https://overton-magazin.de/

Digitalzwang: Wer kein Handy hat, muss draußen bleiben
Ob BahnCard, Parkplatz oder Bankkonto – ohne App geht im Alltag immer weniger. Für Menschen ohne Smartphone ist dies ein ernsthaftes Problem.
Wer künftig mit der Deutschen Bahn reisen und die BahnCard für Rabatte nutzen will, braucht ein Smartphone oder Tablet: Ab dem 9. Juni gibt es die BahnCard nur noch digital. Die Bahn schafft die Plastikkarte ab. Aus Gründen des Umweltschutzes, wie es offiziell heißt: „Tschüss Plastikkarte – Hallo Nachhaltigkeit.“ So würden über 30 Tonnen Plastik pro Jahr eingespart. Um die digitale BahnCard zu erhalten, benötigen Kunden die App „DB Navigator“, in der auch Verspätungen und Anschlusszüge angezeigt werden. Knapp zwei Drittel der Bahnfahrer würden die Karte schon jetzt in der App nutzen, so die Bahn....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“
Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben
23. 04. 2024 | Im neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags von April haben die Autoren ganz vorne scheinbar den nationalen Regierungen die Hauptverantwortung für die Pandemiepolitik zugewiesen. Man muss den Text schon sehr genau lesen um festzustellen, dass genau das Gegenteil gelten würde, wenn der Vertrag erst einmal unterschrieben wäre.
In die vorangestellten Erwägungsgründe des Pandemievertrags wurde im neuesten Entwurf zur Beruhigung derer, die eine Entmachtung der Regierungen durch die WHO befürchten und kritisieren, als erster Punkt eingefügt: ...
siehe: https://norberthaering.de/

Corona-Untersuchung: Das Schweigen sollte enden
Von Gruppendenken bis zu übertriebenen Maßnahmen – auf dem Prüfstand: Deutschlands Corona-Politik. Warum müssen die Bürger so lange auf eine Untersuchung warten? (Teil 1 von 3).
Nachdem vor einem Monat die RKI-Files öffentlich gemacht wurden, freigeklagt von Multipolar, kommt langsam Bewegung in eine festgefahrene Debatte....
Also insgesamt ausreichend Zeichen, dass die Politik aus dieser Krise der Corona-Jahre lernen und Fehler bei den getroffenen Maßnahmen, die insgesamt 440 Milliarden Euro gekostet haben (etwa 5.200 Euro pro Deutschen) aufklären will?...
siehe: https://www.telepolis.de/

Masken-Skandal kostet dieses Jahr weitere 534 Mio. Euro
Die Masken-Beschaffung in der Corona-Pandemie war eines der größten finanziellen Desaster in der Geschichte des Landes: 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro!
Es wurde die vielfache Menge beschafft, die gebraucht wurde. Zusätzlicher Schaden entstand durch die teure Lagerung und Vernichtung der überflüssigen Masken: 2,9 Milliarden wurden bereits verbrannt oder kommen noch in die „thermische Verwertung“....
siehe: https://www.bild.de/

Von der Leyen verzockt Milliarden: Corona-Impfstoffe landen auf Müll
In der EU wurden Hunderte Millionen an Impfstoff-Dosen vernichtet. Die Europäer müssen den Herstellern bis 2027 weitere Massenlieferungen abnehmen.
In der EU wurden seit der Höhepunkt der Pandemie mindestens 215 Millionen Dosen Covid-19-Impfstoffe vernichtet. Die Kosten für die europäischen Steuerzahler belaufen sich laut einer vom Magazin Politico durchgeführten Schätzung auf mindestens vier Milliarden Euro. Diese Schätzung basiert auf den in Medien genannten Impfstoffpreisen....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung
Keinen „Querdenkergerichtshof“ will Jens Spahn in Sachen Aufarbeitung der Coronapolitik. Das sagte er in einem aktuellen RTL/n-tv-Interview. Diese Position des ehemaligen Gesundheitsministers ist nachvollziehbar. Von politischer Seite besteht nämlich weitestgehend kein Interesse an einer echten Aufarbeitung der katastrophalen Maßnahmenpolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Machen wir uns nichts vor: Ein „Querdenkergerichtshof“ – solch ein Gericht wäre der GAU für die Verantwortlichen der Coronapolitik. Und deshalb soll auf keinen Fall eine Aufarbeitung der Coronapolitik stattfinden, in die Fundamentalkritiker der Regierungspolitik eingebunden sind – oder gar das Sagen haben. Das ist aus Sicht derjenigen, die die schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Republik installiert und mit Nachdruck aufrechtgehalten haben, verständlich. Doch was wäre das für eine „Aufarbeitung“, wenn die Verantwortlichen, deren Tun aufgearbeitet werden soll, bestimmen würden, wer aufarbeitet und wie aufgearbeitet wird? Richtig: Das wäre eine Scheinaufarbeitung. Solch eine Aufarbeitung im Sinne einer oberflächlichen Kosmetik wird dem entstandenen Schaden an der Demokratie nicht gerecht....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

„ALLES richtig gemacht! Ihr Schwurbler!“: Vor drei Jahren erschien „Allesdichtmachen“
Vor genau drei Jahren hat eine Künstlergruppe um den Regisseur und Autor Dietrich Brüggemann die wichtige Aktion „Allesdichtmachen“ zur Corona-Politik veröffentlicht. Die kritischen Videos sowie der Mut, der Humor und die Vernunft, die mit ihnen vorgelebt wurden, waren für viele Menschen eine große Hilfe in einer dunklen Zeit. Vielen Dank dafür!...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Videos / Podcast

Amnesty fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel

Warum ein Einreiseverbot für Yanis Varoufakis?

Pressekonferenz des verbotenen Palästina Kongress - Dror Dayan

Dr. Daniele Ganser: Israel attackiert USA, USS Liberty 1967

Florian Warweg interviewt Sevim Dagdelen: NATO-Mythen und die Klage „wegen Beihilfe zum Völkermord“

Sonneborns (vorerst) letzte Rede im EU-Parlament

Sahra Wagenknecht - Israel & Gaza, Ukraine, deutsche Politik & ihre neue Partei

Vorstellung der EU-Wahlkampagne 2024 des Bündnis Sahra Wagenknecht