Lesenswert (KW 26)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Staaten des globalen Südens lehnen westliche Ukraine-Erklärung ab
Konferenz in der Schweiz: 16 anwesende Staaten tragen Gipfelerklärung zum Ukraine-Krieg nicht mit / Präsident Kolumbiens: keine freien Debatten, Erklärungen waren vorbestimmt / Saudischer Außenminister: ernsthafte Verhandlungen nur mit Beteiligung Russlands
Mehr als ein Dutzend Staaten des „globalen Südens“ haben sich geweigert, die Abschlusserklärung einer westlich dominierten Ukraine-Konferenz in der Schweiz zu unterzeichnen. Zu den ablehnenden Staaten zählten mit Brasilien, Südafrika, Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten alle vier anwesenden Mitglieder des BRICS-Bündnisses. Russland, das Konfliktpartei in dem Krieg und Gründungsmitglied der BRICS ist, war zu der von der ukrainischen Regierung initiierten Konferenz nicht eingeladen worden. Auf dem Treffen in einem Hotel auf dem Berggipfel Bürgenstock am vergangenen Wochenende in der Zentralschweiz waren Vertreter von insgesamt 92 Staaten anwesend – darunter alle Mitglieder der NATO und der Europäischen Union. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Trotz Nazi-Ausrichtung: USA heben Sanktionen gegen Asow-Brigade in der Ukraine auf
Washington gibt Waffen für umstrittene Einheit frei. Unser Gastautor sieht das als Indiz für schwindende Chancen Kiews. Und er prognostiziert ein neues Problem.
Das US-Außenministerium hat bekannt gegeben, dass es das Verbot der Verwendung amerikanischer Waffen durch die berüchtigte Asow-Brigade in der Ukraine aufgehoben hat: Die Asow-Brigade wird von Beobachtern weithin als "neofaschistisch" und "neonazistisch" bezeichnet....
Die Kehrseite der Medaille ist, dass jede künftige ukrainische Regierung, die sich gezwungen sieht, einen Kompromissfrieden mit Russland zu schließen, wahrscheinlich mit bewaffneten Protesten von Asow und anderen solchen Gruppen konfrontiert sein wird. Das kann dann eine echte Gefahr für den ukrainischen Staat darstellen – so wie es bereits 2014 der Fall war.
siehe: https://www.telepolis.de/
Anmerkung: "dass jede künftige ukrainische Regierung, die sich gezwungen sieht, einen Kompromissfrieden mit Russland zu schließen, wahrscheinlich mit bewaffneten Protesten von Asow und anderen solchen Gruppen konfrontiert sein wird." Z. B. mit den Regierung der USA, die bisher immer wieder mit rechtsextremen Gruppierungen zusammengearbeitet hat, um linke, antikapitalistische Regierungen zu stürzen.

Ukraine: "Wir werden diesen Krieg endgültig verlieren"
Russland vor einem hässlichen Sieg: US-Politologe John Mearsheimer prophezeit kein gutes Ende des Krieges für die Ukraine – damit steht er nicht alleine. Kommentar.
In der internationalen Politik sind Überraschungen nichts Ungewöhnliches. (John Mearsheimer)
"Wir verlieren Territorien, wir verlieren die besten Leute. Wenn keine Schlussfolgerungen gezogen werden, keine Aufarbeitung der Fehler erfolgen, werden wir diesen Krieg endgültig verlieren" – es klingt ein bisschen wie Panik und könnte sich auch nur um eine bewusst eingesetzten hysterischen Tonlage handeln. Vielleicht ist es aber auch einfach eine sehr realistische Einschätzung der Kriegslage....
siehe: https://www.telepolis.de/

„Staatswohl überwiegt…“ – Bundesregierung will Erkenntnisse zum israelischen Angriff auf Rafah um jeden Preis geheimhalten
Am 26. Mai bombardierte die israelische Luftwaffe das Flüchtlingslager Barkasat in der im Süden Gazas gelegenen Großstadt Rafah. Dabei wurden mindestes 45 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, getötet und mehrere Hundert zum Teil schwer verletzt. Regierungssprecher Hebestreit schloss einen Tag später auf der Bundespressekonferenz einen gezielten Angriff aus und erklärte, die Bombardierung sei auf „einen Fehler“ zurückzuführen. Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wollte in Folge von der Bundesregierung wissen, auf welchen konkreten Erkenntnissen die Aussage des Sprechers von Kanzler Olaf Scholz beruhte. Die Antwort liegt den NachDenkSeiten vor und wirft zahlreiche Fragen auf. Denn statt eine Antwort auf die konkrete Frage zu liefern, wird seitenlang erläutert, wieso eine Beantwortung „auch nicht in eingestufter Form“ erfolgen könne, da diese das Staatswohl und das Geheimhaltungsinteresse der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Pauschalverbot von Pro-Palästina-Slogan rechtswidrig
Die Strafbarkeit eines Pro-Palästina-Slogans hängt nach Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs vom Einzelfall ab. Deshalb lehnt er anders als die Instanz zuvor ein Verbot auf einer konkreten Demo ab.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem konkreten Einzelfall ein pauschales Verbot des bei propalästinensischen Demonstrationen oft verwendeten Slogans „From the river to the sea“ („Vom Fluss bis zum Meer“) für rechtswidrig erachtet. Damit gab das Gericht der Beschwerde einer Frau statt, die für den kommenden Montag (1. Juli) eine kleine Demonstration in München angemeldet und dafür auch Plakate mit der Aufschrift angekündigt hat. Die Landeshauptstadt erließ für die Versammlung mehrere Beschränkungen – insbesondere ein Verbot, die Parole zu verwenden, weil damit der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliege. Dagegen wehrte sich die Frau, scheiterte zunächst vor dem Verwaltungsgericht, bekam aber nun letztinstanzlich vom Verwaltungsgerichtshof Recht....
siehe: https://www.merkur.de/

ZDF und Joshua Kimmich: Das traurige Echo der Impf-Kampagne
In einer neuen ZDF-Dokumentation über den Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich spricht dieser auch über die harte Kampagne gegen ihn: Weil er 2021 den Corona-Impfstoffen skeptisch gegenüber gestanden hatte, war er zum nationalen Buhmann aufgebaut worden. Die Szenen sind ein bewegendes Echo aus einer schlimmen Zeit, in der Kimmich durch seine Haltung zur Impffrage vielen Bürgern Kraft gegeben hatte. Die Lautsprecher von damals halten nun die Klappe oder versuchen gar, von der emotionalen Story zu profitieren – ein fortgesetzter Skandal...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Ioannidis: Zero-Covid-Ideologie beherrschte die Corona-Wissenschaft
Epidemiologe wurde für Lockdown-Kritik geschmäht. Kann er seine Reputation mit einer Studie zur "False Balance" wiederherstellen? Ein kritischer Blick.
Der Virologe Christian Drosten war dabei, die Virologin Isabella Eckerle war dabei, die Virologin Melanie Brinkmann, der Soziologe Heinz ("Folgebereitschaft herstellen) Bude, sogarJournalist Georg Restle und Aktivistin Luisa Neubauer trommelten auf Twitter und Co. Unter Jacinda Ardern verfolgte mit Neuseeland sogar ein ganzes Land eine Pandemie-Strategie nach chinesischem Vorbild, die sich im Nachhinein als massiver Fehlschlag herausstellen sollte....
siehe: https://www.telepolis.de/

Keine Aufarbeitung linker Corona-Politik: Sie sprachen von „Anti-Impf-Terroristen“
Pandemie In der Corona-Zeit haben große Teile der gesellschaftlichen Linken und der Linkspartei die harte Linie der Regierung unterstützt. Jetzt scheuen sie eine Aufarbeitung der Fehler. Das befördert ihren Fall in die Bedeutungslosigkeit.
Sara M. steht auf ihrem Reiterhof in Brandenburg. Sie muss ihn seit drei Jahren alleine führen. Ihr Mann starb wenige Stunden nach der Coronaimpfung. Bis auf eine alte Beckenfraktur war der passionierte Harley-Davidson-Fahrer gesund gewesen. Direkt nach der Impfung, so Frau M., setzten Kreislaufprobleme ein, zu Hause angekommen, sei er „kollabiert“. Die Rettungskräfte habe sie darauf hingewiesen, dass der Zusammenbruch unmittelbar auf die Impfung gefolgt sei. „Das hat niemanden interessiert“, so Frau M. Eine Obduktion fand nicht statt. ...
siehe: https://www.freitag.de/

BSW: Regierung setzte Lockdown-Kurs gegen kritische RKI-Stimmen durch
Inzidenz-Grenzwert ohne fachliche Grundlage / Gesundheitsministerium spricht von „pragmatischen Abschätzungen“ / BSW: rechtliche Konsequenzen für Verantwortliche nur durch Untersuchungsausschuss
Die deutsche Bundesregierung hat, laut der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (BSW), den Lockdown-Kurs des Frühjahrs 2020 gegen kritische Stimmen aus dem Robert Koch-Institut (RKI) durchgesetzt. „Von wegen ‚Follow the Science‘“, kritisierte Tatti aktuelle Aussagen aus dem Gesundheitsministerium auf eine parlamentarische Anfrage. Es seien „immer wieder wichtige Argumente der Wissenschaft offenbar bewusst von der Bundesregierung ignoriert“ worden. Tatti hatte eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, welche fachlichen Einschätzungen und Bewertungen der Einführung des Inzidenz-Grenzwertes damals zugrunde lagen.
Zuvor war aus den am 30. Mai vom RKI veröffentlichten weitgehend entschwärzten Protokollen hervorgegangen, dass die Einführung eines Inzidenz-Grenzwertes im Frühjahr 2020 vom RKI damals intern als unsinnig gesehen und „aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt“ wurde (Protokoll vom 5. Mai 2020). Das RKI hatte intern ebenso erklärt, Inzidenz-Grenzwerte seien „willkürliche politische Werte“ (Protokoll vom 9. April 2021), während die Bundesregierung immer wieder betont hatte, dem Rat der Experten im RKI zu folgen. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de

Sag mal »Versorgungsverbesserungsgesetz«
Bundestag debattiert in erster Lesung über Minister Lauterbachs geplante Krankenhausreform
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rührte bei der ersten Lesung seines »Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes« am Donnerstag die Werbetrommel: Länder könnten durch die Reform künftig zuteilen, welche Klinik etwa Brustkrebsversorgung machen solle. Bis 2030 könnten ohne sein Gesetz rund 25 Prozent der Kliniken in der BRD dichtmachen, behauptete der Minister. »Wir kämpfen gerade für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum«, meinte auch Grünen-Vize Ricarda Lang. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Der Preis der Freiheit ist hoch
Dass WikiLeaks-Gründer Assange freikommt, ist eine gute Nachricht. Doch der Preis der Freiheit ist hoch: Er muss sich schuldig bekennen. Für Journalismus und Pressefreiheit bleibt es deswegen ein bitterer Tag.
Julian Assange ist frei! Wie lange habe ich darauf gewartet, dass wir diesen Satz sagen können. Es gibt noch ein kleines Fragezeichen, der Deal mit den USA ist noch nicht unterzeichnet, aber alles sieht danach aus, als würde der Australier endlich auf freien Fuß kommen. Er saß fünf Jahre in Haft - ohne Urteil, unter erschwerten Bedingungen, was für ein Skandal. Dass er nun freikommen wird - sehr wahrscheinlich -, ist eine große Erleichterung. ...
siehe: https://www.tagesschau.de/

Julian Assange in seiner Heimat Australien angekommen
Julian Assange ist vor kurzer Zeit in der australischen Hauptstadt Canberra angekommen, wo er von seiner Familie und Unterstützern erwartet wurde. Zuvor hatte er sich in den frühen Morgenstunden vor einem US-Gericht auf den Marianen in einem Punkt der Anklage gegen ihn für schuldig erklärt. Verurteilt wurde er zu 62 Monaten Haft, genau die Zeit, die er im Vereinigten Königreich auf 6 m² inhaftiert war. Er hat das Gericht dann als freier Mann verlassen und sich im von der australischen Regierung gecharterten Flugzeug auf den Weg nach Australien gemacht. Die NachDenkSeiten hatten gestern über diese plötzliche Wendung im Fall Assange berichtet. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Köstlich: Das grüne Gestotter zu Assange
Der Fall Assange war eine permanente Offenlegung grüner Doppelmoral bezüglich US-Verbrechen und „westlicher Werte“. Ein bereits älteres Video zeigt, wie Robert Habeck eine Forderung nach Freilassung von Julian Assange durch den Journalisten Tilo Jung förmlich abgepresst werden muss. Das Titelbild zeigt ein treffendes Plakat der „Partei“. Und der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi kündigt aktuell die Veröffentlichung von Belegen dafür an, dass das grün-geführte Außenministerium die Verteidigung von Assange „faktisch hintertrieben“ hätte....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Erfolg und Kampfansage
Freilassung Julian Assanges
Endlich frei! Für Julian Assange ist es ein riesiger Erfolg, dass er am Montag den britischen Hochsicherheitsknast Belmarsh verlassen konnte und womöglich schon an diesem Mittwoch in Australien eintrifft, wo seine Familie ihn erwartet. Vierzehn Jahre eingesperrt, sieben davon im erzwungenen De-facto-Hausarrest in der Botschaft Ecuadors mitten im teuren Londoner Viertel Knightsbridge, fünf weitere unter übelsten Haftbedingungen in einem Stadtteil des Royal Borough of Greenwich südlich der Themse, stets im klaren Bewusstsein, dass die – noch – dominante Weltmacht seiner habhaft zu werden versucht, um ihn für den Rest seines Lebens in eine weitere Gefängniszelle zu verbannen: Diese Tortur überstanden zu haben ist eine gewaltige Leistung. Großartig, dass Assange nun wieder Freiheit genießen kann! ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

„De-Banking“: Der lautlose Angriff auf oppositionelle Medien
Banken in Deutschland kündigen immer häufiger ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen – laut Multipolar-Recherchen etwa 40 Mal seit 2020. Leitmedien und staatlich finanzierte Akteure befeuern diese Politisierung der Kontoführung, setzen Banken unter Druck. Eine Recherche zu Ausmaß und Hintergründen eines Phänomens, das an die Wurzel der Pressefreiheit geht.
Wer recherchiert und journalistisch arbeitet, für den ist ein Konto finanzielle Arbeitsgrundlage. Andernfalls kann die Pressefreiheit nur in der Freizeit genutzt werden. Doch seit einiger Zeit ist auf ein Konto kein Verlass mehr. Banken kündigen immer öfter regierungskritischen Medienunternehmen und Journalisten. Für das Phänomen gibt es bereits einen Begriff: De-Banking....
siehe: https://multipolar-magazin.de

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