Lesenswert (KW 27)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Umfragen: Immer mehr Ukrainer wollen Kriegsende durch Diplomatie
Es gibt einen Stimmungswandel in der Ukraine. Die Menschen rücken ab von Selenskyjs Kriegszielen. Warum das für den Westen eine Chance sein könnte.
Neuere Umfragen stellen mehr und mehr infrage, dass die Ukrainer vereint hinter Selenskyjs Kurs stehen, den Krieg weiterzuführen. Danach will ein wachsender Anteil der ukrainischen Bevölkerung Verhandlungen – heute sind es, je nach Befragung, rund die Hälfte bis Zweidrittel der Ukrainer.... Zudem gibt es noch einen anderen Indikator, der anzeigt, dass der Kriegskurs ohne Kompromiss zunehmend unpopulär wird in der Ukraine. Eine Mehrheit der ukrainischen Männer gab in einer Umfrage im Februar an, dass sie nicht bereit sind, zu kämpfen. ...
Aber Ukrainer sind zunehmend offen für Verhandlungen und zum Teil auch für eine unfaire Lösung, insofern damit Frieden erreicht und die Zerstörungen gestoppt werden kann. Das sollten Washington, Brüssel, Paris und Berlin nutzen, um mit der Ukraine eine Friedensperspektive zu finden, die der Bevölkerung die Chance gibt, das Land wiederaufzubauen. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
Anmerkung: "Aber Ukrainer sind zunehmend offen für Verhandlungen ... das sollten Washington, Brüssel, Paris und Berlin nutzen, um mit der Ukraine eine Friedensperspektive zu finden ..." So ein Blödsinn, die aktuelle US-Regierung, Rüstungslobbyisten, Kriegsprofiteure in den USA und Europa sind wohl mehr daran interessiert, dass der Krieg in der Ukraine möglichst lange weitergeht. Die, die den Krieg bezahlen, sind allerdings schon skeptisch. Mittlerweile ist es aber anscheinend so, dass die ukrainische Regierung einen Krieg führt, den der größte Teil der Bevölkerung ablehnt. Dieser Krieg wird aus westlichen Kapital- und Machtinteressen geführt und die Menschen in der Ukraine und Russland sind die Opfer.

Feilschen um Frieden in Ukraine
Selenskij nennt Bedingungen. Russlands Rückzug nicht mehr im Mittelpunkt
Präsident Wolodimir Selenskij hat erstmals erkennen lassen, unter welchen Bedingungen die Ukraine unter seiner Führung zu einem Friedensschluss bereit sein könnte. In einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit der US-Tageszeitung Philadelphia Inquirer nannte er an erster Stelle den »Erhalt der Ukraine«, danach »physische Sicherheit« durch die Aufnahme der Ukraine in die NATO und »wirtschaftliche Sicherheit« durch den Beitritt des Landes zur EU. Außerdem verlangte er eine nicht näher beschriebene »Genugtuung« von seiten Russlands. Die Forderung, Russland müsse vor dem Beginn jeglicher Friedensverhandlungen alle seit 2014 besetzten ukrainischen Gebiete räumen, wiederholte Selenskij nicht....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Der Ukraine droht der Staatsbankrott
Private ausländische Gläubiger verweigern der Ukraine ein weiteres Schuldenmoratorium. Gelingt deren Regierung bis August keine Umschuldung, könnte sie zahlungsunfähig werden. Der kürzlich von den G7-Staaten beschlossene 50-Milliarden-Dollar-Kredit an die Ukraine erscheint so in einem neuen Licht. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind mehrdeutig. Am Ende gehen die westlichen Entscheidungsträger jedoch ein hohes Risiko im Namen der europäischen Steuerzahler ein....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Ukraine zu korrupt für Nato-Beitritt? – Selenskyj international immer unbeliebter
Vor dem Nato-Gipfel in Washington kassiert Selenskyj einen herben Dämpfer für seine militärpolitischen Ambitionen. Seine internationalen Beliebtheitswerte sinken ebenfalls.
Wird der Nato-Gipfel in den USA für die Ukraine eine ebenso große Enttäuschung wie das Treffen in Vilnius im vergangenen Jahr? ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Ukrainische Truppen ziehen sich aus umkämpfter Stadt im Osten zurück
Chasiw Jar wird zum Teil aufgegeben. Heftige Bombenangriffe machten Verteidigung unmöglich. Dahinterliegende Städte nun bedroht - droht der Zusammenbruch?
Die ukrainischen Streitkräfte haben den Rückzug aus einem Stadtteil der strategisch wichtigen Stadt Chasiw Jar in der Region Donezk angeordnet. Militärsprecher Nasar Woloschyn sagte am Donnerstag, das Halten des Stadtteils sei "unpraktisch" geworden, weil russische Truppen eingedrungen seien und ukrainische Stellungen zerstört hätten....
siehe: https://www.telepolis.de/

Der Kreuzzug des Westens gegen das Reich des Bösen …
Der Krieg des Westens gegen Russland hat den Charakter eines Kreuzzuges. Es existiert eine westliche Verschwörungstheorie, wonach es beim unbedingt nötigen Sieg über Russland um die Verteidigung der heiligen Werte des „Wertewestens“ geht, um einen Entscheidungskampf für die „regelbasierte Weltordnung“. Die Vormachtstellung der westlichen Welt im Rahmen einer unipolaren Ordnung darf nicht fallen. Denn siege Putin, würde damit angeblich die gesamte westliche Gesellschaftsordnung für immer infrage gestellt oder gar zusammenbrechen. Das wollen uns diese Ideologen glauben machen, um die Mehrheit der Europäer und US-Amerikaner als neuzeitliche Kreuzritter mit ins Boot zu holen. So manipulieren sie uns, um die steuerfinanzierten Rüstungsausgaben zu rechtfertigen, die dafür beim Erhalt des Sozialstaats, dem massiv unterfinanzierten Bildungssektor und der ökologischen Transformation fehlen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Feilschen um Kriegskohle
Haushaltsstreit
Das Milliardenfeilschen zwischen Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister um den Bundeshaushalt 2025 läuft auf Hochtouren. Eine 40-Milliarden-Lücke soll noch gestopft werden. Einigkeit besteht zwischen den Koalitionären vor allem in zwei Punkten: 1. Es muss unbedingt ein Deal her, damit die Koalition nicht platzt. 2. Der Rüstungsetat ist unantastbar, und die Gelder für Waffenlieferungen ins ukrainische Kriegsgebiet sollen in großem Stil aufgestockt werden. Bei der Frage, woher das Geld kommen soll, hört die Einigkeit dann zumindest in der öffentlichen Debatte auf. Schließlich kriseln die Ampelparteien allesamt und müssen Signale an die eigene Klientel senden. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Kaja Kallas: Eine Extremistin soll nun die EU vertreten
Sie fordert einen „militärischen Sieg“ über Russland. Friedensgespräche bezeichnet sie als „sinnlos“. Sogar eine Aufteilung Russlands in „kleinere Staaten“ hat die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands, Kaja Kallas, schon ins Spiel gebracht. Ausgerechnet sie soll nun die „Chefdiplomatin“ der EU werden. Eine schlechtere und gefährlichere Wahl lässt sich gar nicht ausdenken. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Tod in »sicherer Zone«
Gaza: Israelische Luftangriffe fordern Dutzende Opfer. Größte Evakuierungsanordnung seit Oktober
Im Flüchtlingslager Maghazi im Zentrum des Gazastreifens wurden bei zwei israelischen Luftangriffen am Mittwoch fünf Palästinenser getötet, wie Reuters berichtete. Auch in anderen Städten gab es demnach mehrere Todesopfer israelischer Angriffe.
Am Dienstag starben bei einem israelischen Luftangriff in einem als »sichere Zone« ausgewiesenen Gebiet zwölf Menschen. Darunter befinden sich neun Mitglieder derselben Familie sowie fünf Kinder und drei Frauen, berichtet Associated Press. Die Getöteten waren einer zuvor von Israel erteilten Anordnung gefolgt, den östlichen Teil der Stadt Khan Junis im südlichen Gazastreifen zu evakuieren und ins vermeintlich sichere Deir Al-Balah zu fliehen, wo der tödliche Angriff erfolgte....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Nicht eingeschüchtert
Schon kurz nach dem Verbot der „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) am 16. Mai 2024 hatten mehrere ehemalige Vereinsmitglieder angekündigt, sowohl politisch als auch juristisch gegen die Verfügung des Innenministeriums vorzugehen, die bereits seit dem 18. März in der Schublade der Behörde gelegen hatte. Diese Ankündigung machten zwei Betroffene am vorletzten Montag wahr, als sie in einer Pressekonferenz in Duisburg-Marxloh bekannt gaben, dass sie Klage gegen das Verbot eingereicht haben.
Die betroffenen Kläger Leon Wystrychowski und Ahmad Othman wehren sich auch gegen die Hausdurchsuchungen, die bei ihnen und zwei weiteren Personen stattgefunden hatten. Sie wollen die Rechtswidrigkeit dieser drastischen Maßnahme per Klage gerichtlich feststellen lassen. Den durchsuchenden Polizeieinheiten werfen sie ein martialisches Auftreten und rechtswidriges Verhalten vor, wie sie in einer gemeinsamen Stellungnahme betonen....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

„Ich war eine stolze Deutsche“
Die in Berlin aufgewachsene Autorin und SPD-Politikerin Sawsan Chebli ist palästinensischer Herkunft. Der Gaza-Krieg hat etwas in ihr zerbrochen.
Wir treffen uns in einem Café in der Nähe des Kurfürstendamms im Westen Berlins. Sawsan Chebli ist schon früh da und hat einen Kaffee bestellt. Sie hat eine Tasche dabei, deren schwarz-weißes Muster an eine Kufiya erinnert, das Palästinensertuch. Bei ihren öffentlichen Auftritten wird Chebli seit ihrer Zeit als Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei von Sicherheitskräften des Berliner Landeskriminalamts begleitet. Die Deutsch-Palästinenserin wird viel von Rechten angefeindet.
wochentaz: Frau Chebli, wie geht es Ihnen angesichts des Kriegs in Gaza?
Sawsan Chebli: Es fühlt sich wie ein Albtraum an, da geht es mir wie Zehntausenden Palästinensern, Arabern und Muslimen. Wir wachen mit Bildern von toten und verstümmelten Kindern auf und gehen mit Bildern von toten und verstümmelten Kindern ins Bett. Und von der deutschen Öffentlichkeit erfahren wir kaum Empathie und Solidarität, sondern Ausgrenzung, Misstrauen und immer öfter puren Hass. Es tut auch weh zu sehen, dass so viele Menschen, die sonst laut sind, wenn es um Menschenrechte geht und darum, Grundrechte zu verteidigen, zu Gaza schweigen....
siehe: https://taz.de/

Israels verdeckte PR-Offensive in den USA
Mit einem bisher kaum bekannten Programm übt Israel Druck auf Parlamentarier und Unis aus. Das Ziel: israelfreundliche Gesetze.
Israel hat eine kontroverse Einheit reaktiviert, um in den USA gezielt Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. Dies zeigen Recherchen des britischen Mediums Guardian. Die gezielte PR-Kampagne richtet sich gegen Proteste an US-Unis und hat zum Ziel, Anti-Semitismus neu zu definieren.
Verantwortlich für die Umsetzung des Projekts ist Amichai Chikli, 42-jähriger Minister für Angelegenheiten der Diaspora. Er ist Mitglied der rechten Partei Likud....
siehe: https://www.infosperber.ch/

Israels Kampf gegen den Internationalen Strafgerichtshof: Wenn der Mossad mehrfach klingelt
Seit jeher steht Israel dem IStGH kritisch gegenüber. Jüngste Enthüllungen zeigen jedoch, wie weit Israel geht. Welche Konsequenzen hat das?
Israels Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) war noch nie gut. Sobald der IStGH Anstalten machte, sich mit dem Israel-Palästina-Konflikt befassen zu wollen, weigerte sich Israel, seine Gerichtsbarkeit anzuerkennen. Israelische Minister gingen schnell dazu über, die Institution offen anzugreifen.
Doch die kürzlich veröffentlichte investigative Recherche des Guardian offenbart, dass Israel in seinem Feldzug gegen den IStGH noch deutlich weiter ging....
siehe: https://www.telepolis.de/

Zahlen zeigen: US-Pier für Gaza ist wohl gescheitert
Das Projekt war von Anfang an Ziel von Kritik. Jetzt ist klar: Es ist teurer als gedacht und weniger effektiv als erhofft.
US-Vertreter haben unlängst bekannt gegeben, dass der im Mai errichtete Pier zur Verteilung humanitärer Hilfsgüter im Gaza-Streifen erneut seinen Betrieb eingestellt hat – dieses Mal möglicherweise für immer.
Die Biden-Regierung hat das Projekt wiederholt gelobt, während Kritiker es als "humanitäres Theater" und "Fehlschlag" bezeichnet haben. Es habe sich, so hieß es von dieser Seite, als vollkommen unzureichend erwiesen, um den Gaza-Streifen zu versorgen, wo eine Hungersnot droht und Krankenhäuser nicht arbeiten können....
siehe: https://www.telepolis.de/

Correctiv, DPA, NewsGuard und Co. bekommen scharfen Gegenwind
NewsGuard, mutmaßlich ein wichtiger Dienstleister für die Zensurkampagne der Regierenden gegen unabhängige, kritische Medien, sieht sich in den USA einer parlamentarischen Untersuchung ausgesetzt, die die Beziehung des Unternehmens zur Regierung und den Umgang mit Interessenkonflikten klären soll. Auch die sogenannten Faktenchecker spüren massiven Gegenwind. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Pressefreiheit unter Beschuss
Kritische Berichterstattung unerwünscht: Die junge Welt wird vom Inlandsgeheimdienst bekämpft und soll mundtot gemacht werden. Redaktion und Verlag setzen sich auch juristisch zur Wehr
Der Verfassungsanspruch lässt wenig Raum für Interpretationen, Artikel 5 des Grundgesetzes ist unmissverständlich: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.« Die Realität, zumal in Zeiten von Krise und Krieg, sieht anders aus, das zeigt der staatliche Umgang mit der jungen Welt (jW) auf erschreckende Weise. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Werbeverbote und verweigerte Auskünfte
Wie Verfassungsschutz und Bundesregierung ganz gezielt freie Pressearbeit behindern
Die Bundesregierung gibt zu, der Tageszeitung junge Welt durch Nennung im Verfassungsschutzbericht den »Nährboden entziehen« zu wollen. Wie viele Interessenten sich durch die Geheimdienstaktivitäten von einem Abonnement oder einer Mitgliedschaft in der Genossenschaft abhalten lassen, kann nur vermutet werden. Nachweisen kann man jedoch eine lange Reihe von Nachteilen sowohl ökonomischer Art als auch bei der journalistischen Arbeit. Im folgenden sind nur einige Beispiele aus den vergangenen Jahren aufgelistet. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Die Abgehobenen
Mit einem Privatjet mal eben zum Spiel der deutschen Nationalmannschaft nach Frankfurt fliegen, sich mit Gleichgesinnten auf der VIP-Tribüne amüsieren, ein paar Selfies machen und dann trotz Nachtflugverbot mit Ausnahmeregelung wieder mit dem Privatjet ab ins Luxushotel ins nicht einmal 200 Kilometer entfernte Luxemburg. So ungefähr stellt man sich den Lifestyle von Milliardären vor – exklusiv, elitär und abgehoben. Im konkreten Fall war es jedoch kein IT-Tycoon oder Investmentbanker, sondern unsere Außenministerin Annalena Baerbock – Politikerin der Grünen, die Privatjets und Kurzstreckenflüge am liebsten verbieten würden und dem gemeinen Volk so manche Last aufbürden, um die CO2-Emissionen zu senken. Der Begriff „Doppelmoral“ wäre wohl noch zu sanft, um diesen Widerspruch zu beschreiben. Doch es war nicht nur Annalena Baerbock. Auch andere Kabinettsmitglieder und Spitzenpolitiker bewiesen mit ihrem Privatausflug zum Fußballspiel, wie abgehoben sie sind....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

BSW: Regierung setzte Lockdown-Kurs gegen kritische RKI-Stimmen durch
Inzidenz-Grenzwert ohne fachliche Grundlage / Gesundheitsministerium spricht von „pragmatischen Abschätzungen“ / BSW: rechtliche Konsequenzen für Verantwortliche nur durch Untersuchungsausschuss
Die deutsche Bundesregierung hat, laut der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (BSW), den Lockdown-Kurs des Frühjahrs 2020 gegen kritische Stimmen aus dem Robert Koch-Institut (RKI) durchgesetzt. „Von wegen ‚Follow the Science‘“, kritisierte Tatti aktuelle Aussagen aus dem Gesundheitsministerium auf eine parlamentarische Anfrage. Es seien „immer wieder wichtige Argumente der Wissenschaft offenbar bewusst von der Bundesregierung ignoriert“ worden. Tatti hatte eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, welche fachlichen Einschätzungen und Bewertungen der Einführung des Inzidenz-Grenzwertes damals zugrunde lagen....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Millionen im Abseits
Kinderarmut ist in der BRD weiter auf historisch hohem Niveau. Passend zur Debatte verbreitet das Statistikamt am Montag schöner gerechnete Zahlen
Keine Zahlenspiele mit Armut. »Jedes siebte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet« teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Demnach seien Kinder und Jugendliche von Eltern mit »niedrigerem« Bildungsabschluss überdurchschnittlich stark betroffen. Die »Armutsgefährdungsquote« der unter 18jährigen hierzulande sei nach 15 Prozent im Jahr 2022 auf 14 Prozent gesunken, teilte die Behörde mit Verweis auf Ergebnisse der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mit....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Videos / Podcast

Nahost-Experte Michael Lüders über die Tragödie von Gaza und die Doppelmoral westlicher Politiker

Niemals Frieden? Israel am Scheideweg

MANOVA The Great WeSet: „Tödliche Sackgasse“ (Q. Masri, M. Massarat, N. Sommerfeld, & M. Zuckermann)

Der Programmauftrag in Krisen- und Kriegszeiten

Keine militärische Lösung im Ukraine-Krieg | Erich Vad

»Die westlichen Eliten haben kaum eine Ahnung vom Rest der Welt« | Jaques Baud

Krieg und Poebel

Westliche Medien erkennen Unterdrückung von Dissens in Ukraine an

Corona-Aufarbeitung heißt Untersuchungsausschuss! - Jessica Tatti, BSW