Lesenswert

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Deutsche Panzer rollen wieder in Russland – bei der „PR-Schlacht” in Kursk
Die ukrainische Offensive auf russischem Gebiet gibt Rätsel auf: Sie erscheint militärisch irrelevant und darum wie eine drastische Form der Durchhalte-Propaganda – auch mit dem Ziel, Verhandlungen über einen Waffenstillstand weiter unmöglich zu machen. Dass im Zuge der Kursk-Offensive nun wieder deutsche Panzer auf russische Städte zurollen, ist unerträglich: Das ist ein Schlag gegen alle Lehren aus der deutschen Geschichte – und es ist ein Schlag gegen eine friedliche Zukunft in Europa....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Selenskij spielt mit Feuer
Ukraine beschießt offenbar von Russland kontrolliertes AKW Saporischschja. Moskau evakuiert auch grenznahe Region Belgorod
Auf dem Gelände des abgeschalteten Atomkraftwerks Saporischschja am Dnipro hat es am Sonntag abend mehrere Explosionen und anschließend offenbar einen Brand gegeben. Dies geht aus einem Lagebericht der in der Anlage stationierten Beobachtungsmission der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) vom Montag hervor. Vor allem der Hinweis auf die Explosionen in der Nähe eines der Kühltürme scheint die russische Darstellung zu stützen, dass die Ukraine eine oder mehrere Drohnen auf das AKW oder die direkt daran angrenzende Stadt Energodar abgefeuert habe. Kiew beschuldigte zuerst Russland, selbst die Explosionen herbeigeführt zu haben; später hieß es dann, russische Soldaten hätten auf dem Kraftwerksgelände alte Autoreifen verbrannt. Das direkt am – inzwischen ehemaligen – Stausee von Kachowka gelegene AKW ist das größte in Europa. Es wurde im März 2022 von russischen Truppen erobert und Ende 2022 wegen häufiger ukrainischer Angriffe heruntergefahren. Die Brennelemente müssen aber weiter gekühlt werden. Nach Angaben der IAEO ist die Strahlungssituation rund um die Anlage trotz des mutmaßlichen Angriffs unverändert. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Amtshilfe für Kiew
Bericht: Behörden in der BRD stellen Ukrainern im wehrfähigen Alter in der Regel keine Ersatzpapiere mehr aus. Rückkehr sei zumutbar
Deutsche Behörden scheinen es als ihre Aufgabe zu betrachten, der Ukraine neue Soldaten zuzuführen, die sie an der Front verheizen kann. Zumindest aber schert die Ämter wenig, was ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter ohne gültigen Reisepass droht. Diese bekommen in der Regel keine Ersatzreiseausweise in der BRD ausgestellt. Das hat eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den zuständigen Ministerien ergeben, wie die epd am Sonnabend berichtete. Vertreter der Bundesländer erklärten demnach, dass es wehrpflichtigen Männern zumutbar sei, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Mehr Raketen wagen
SPD-Präsidium: Stationierung von weitreichenden US-Raketen in BRD völlig in Ordnung
Mehr Raketen wagen! Das ist – 55 Jahre nach Willy Brandts »Mehr Demokratie wagen« – der Inhalt eines Beschlusses, den das SPD-Präsidium am Montag abend veröffentlichte. Das knapp drei Seiten lange Papier beginnt mit dem Satz »Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende und hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert.« Dem folgt: »Seit dem 24. Februar 2022 wissen wir: Der Überfall eines Staates auf einen anderen in Europa ist wieder möglich.« Seit dem 24. März 1999 weiß allerdings außer dem SPD-Präsidium die Welt, dass mit Hilfe der deutschen Luftwaffe und unter Führung einer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Regierung ein in Europa liegendes Land wie die damalige Republik Jugoslawien ohne völkerrechtliches Mandat von der NATO überfallen werden kann. Die Allianz hatte zielstrebig darauf hingearbeitet und bombardierte 78 Tage lang Städte, Infrastruktur und Fabriken – auch mit Depleted Uranium. Bis heute werden auf dessen Rückstände zurückführende erhöhte Zahlen an Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen registriert. Verbunden war alles mit Sätzen wie dem des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder: »Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.« ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Ignoranz plus Hohn
SPD-Spitze für Raketenstationierung
Auf die SPD-Führung ist Verlass. Ihre warme Empfehlung für die Stationierung der über Moskau hinaus reichenden US-Waffen in der Bundesrepublik steht in einer 110 Jahre zurückreichenden Tradition. Bevor der Kaiser den Ersten Weltkrieg anzettelte, hatten SPD-Strippenzieher mit Regierung und Militär vorab Unterstützung durch »Burgfrieden« im Innern ausgekungelt. Die bis dahin von der Partei organisierten Kundgebungen gegen den drohenden Krieg mit Hunderttausenden Teilnehmern wurden gestoppt. Kundgebungen entfielen 1999 auch deswegen, weil SPD und Bündnis 90/Die Grünen den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 bereits selbst organisierten. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Die SPD-Führung unterstützt die Raketenrüstung mit Desinformation
Der Beschluss des SPD-Präsidiums, die Stationierung von hochpräzisen, weit reichenden und für das gegnerische Radar schwer zu erfassenden US-Mittelstreckenraketen zu unterstützen, fußt auf falschen Begründungen.
Das Vorhaben der US-Raketenrüstung steigert die Instabilität Europas im Schatten der nuklearen Gefahr. Folgendermaßen lautet die Begründung der SPD-Spitze für ihre Unterstützung der Raketenstationierung: ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Nach Russlands Offensive: Europäische Gashändler wenden sich von der Ukraine ab
Die Ukraine war lange ein wichtiger Standort für die Gasspeicherung der EU. Nun verliert sie für die Händler an Attraktivität. Woran liegt das?
Die Ukraine war trotz des russischen Angriffskrieges lange ein wertvoller Partner für die EU bei der Gasspeicherung. Das vom Krieg zerrüttete Land verfügt über die größten unterirdischen Gasspeicher in Europa und bot EU-Unternehmen im vergangenen Jahr wertvollen Platz, um überschüssiges Gas vor dem Winter zu lagern. Nun scheint sich das Blatt zu wende....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Den richtigen Staat anbeten
»Ukrainisch-Orthodoxe Kirche« kurz vor Verbot, weil sie Moskauer Patriarchat untersteht. Gemeinden sollen angegliedert werden
In Deutschland hat es das letztmalig in den 1880er Jahren gegeben, als Reichskanzler Otto von Bismarck seinen »Kulturkampf« gegen die katholische Kirche führte. Die damalige Begründung: Sie sei durch ihre Unterstellung unter den Vatikan angeblich für »ultramontane Einflüsse« offen und nicht so national eingestellt wie die evangelischen Landeskirchen. Die hatten sich im 16. Jahrhundert unter den Schutzschirm ihrer Landesherren begeben, um nicht vom katholisch gebliebenen Kaiser unterdrückt zu werden. Im »Augsburger Religionsfrieden« von 1556 hatten sich evangelische und katholische Reichsstände auf das Prinzip »cuius regio, eius religio« geeinigt – wer regiert, bestimmt auch die Religion der Untertanen.
Alles ziemlich lange her, aber dieses Prinzip feiert jetzt in der Ukraine fröhliche Urständ. Im Kiewer Parlament steht ein Gesetz kurz vor der endgültigen Verabschiedung, das die lange Zeit die Mehrheit der christlichen Gläubigen organisierende »Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats« zu verbieten erlaubt. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden sind keine „Friedenspolitik“ – CDU und SPD spucken Gift und Galle wegen BSW
„Erpressung!“ werfen SPD und CDU Sahra Wagenknecht vor. Warum? Weil Wagenknecht einen Nerv getroffen hat. Gerade sagte sie nämlich, das BSW mache die Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Bedingung für eine Regierungskoalition auf Landesebene. Da die „Volksparteien“ im Osten unter Druck sind, aber in weiten Teilen ideologisch hinter der Stationierung der Raketen stehen, ist die Empörung groß. Unterm Strich bedeutet die Ausrichtung des BSW nämlich: CDU und Co könnten nach den Wahlen keine Koalition mit dem BSW eingehen. Die Parteien spüren ihren Machtverlust. Gut, dass sich das BSW in der Frage so klar positioniert. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Raus aus dem Kriegskurs
Das Präsidium des SPD-Vorstands stellt sich hinter den Beschluss, US-Raketen (Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen) in Deutschland zu stationieren. Natürlich wird das mit der Lüge verteidigt, dass es dem Frieden diene. Schlimmer noch, heißt es in dem Beschluss: „Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss.“ Dabei weiß bald jedes Kind, dass die Stationierung von US-Raketen die Kriegsgefahr in diesem Land massiv erhöht. Diese Waffen sind Erstschlagwaffen, auch wenn sie vorerst nur konventionell und noch nicht atomar bestückt werden. Sie sind dafür geschaffen, Kommandozentralen, Raketensilos und Raketenabwehr zu zerstören, ohne dass die kurze Vorwarnzeit viele Chancen auf Abwehr lässt....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Untergetaucht
Bundesanwaltschaft erlässt Haftbefehl wegen Nord-Stream-Anschlägen. Hauptverdächtiger Ukrainer soll in Polen verschwunden sein
Nach fast zweijährigen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft einen ersten Haftbefehl wegen der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 erwirkt. Wie mehrere deutsche »Qualitätsmedien« am Mittwoch mitteilten, soll der Hauptverdächtige ein zuletzt in Polen gemeldeter Tauchlehrer aus der Ukraine sein. Zwei weitere Verdächtige seien ebenfalls ausgebildete Taucher aus der Ukraine. Gegen sie seien aber keine Haftbefehle ergangen. Auch der Europäische Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen habe bisher nicht vollstreckt werden können, weil Polen den Mann nicht habe finden können. Es gab aber offenkundig vorab Kontakt mit ihm, weil er sich in einem Telefonat mit den deutschen Behörden »überrascht« zu den Vorwürfen geäußert haben soll. Wenn das so stimmt, heißt es im Klartext: Die Bundesanwaltschaft hat den Hauptverdächtigen gewarnt und ihm praktisch nahegelegt, abzutauchen – diesmal im übertragenen Sinn. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Anmerkung: Volksverblödung!

Nord-Stream-Sabotage: BSW hält Ermittlungen deutscher Behörden für unglaubwürdig
Jessica Tatti hält die Spur der deutschen Ermittlungsbehörden für unglaubwürdig. „Wolodymyr Z. und ein Ehepaar, das eine Tauchschule in der Ukraine betreibt, sollen die Pipelines mit militärischem Know-how und höchster Präzision in die Luft gejagt haben – und das alles ohne Verbindungen zum ukrainischen Militär oder zu Geheimdiensten. Da erscheint die Recherche vom amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh viel plausibler, nach der Taucher der US-Marine die Pipelines gesprengt haben“, sagte die Bundestagsabgeordnete dieser Zeitung. Es sei zudem schwer vorstellbar, dass der Generalbundesanwalt nach fast zweijährigen Ermittlungen nicht mehr herausgefunden habe. Tatti: „Ist das Arbeitsverweigerung oder Dienst nach Vorschrift auf Anweisung von oben?“
Tatsächlich gibt es noch viele große Fragezeichen zum Nord-Stream-Anschlag. Dass ein „Tauchlehrer“ den größten Sabotageakt der europäischen Nachkriegsgeschichte verübt haben soll, klingt nicht ganz plausibel.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/
Anmerkung: "Dass ein „Tauchlehrer“ den größten Sabotageakt der europäischen Nachkriegsgeschichte verübt haben soll, klingt nicht ganz plausibel. " LOL - Klingt vollkommen durchgeknallt!

Beim Lückenstopfen
SPD-Innenministerin und Wahlen
Mühsam versucht die SPD drei Wochen vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen aus dem Loch ihrer Umfragewerte zu kommen. Sie sei im Osten teilweise nur noch »Splitterpartei«, sagte ARD-Redakteur Matthias Deiß am Sonntag dem Koparteivorsitzenden Lars Klingbeil und fragte: »Warum haben die Menschen den Eindruck, dass die SPD keinerlei Konsequenzen aus den Wahlniederlagen der Vergangenheit zieht?« Klingbeil: »Die SPD kann kämpfen und das wird sie in diesen 13 Monaten zeigen.« ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Kriegskabinett im Streit
Israel: Verteidigungsminister Gallant gibt Netanjahu Schuld an Scheitern von Verhandlungen zu Waffenstillstand
Mit steigendem Druck auf die israelische Regierung, ein Waffenstillstandsabkommen mit der palästinensischen Hamas zu erzielen, vertieft sich die Krise im dortigen politischen Establishment. So lieferten sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant einen Schlagabtausch über die Gespräche mit der Hamas. »Der Grund dafür, dass ein Geiselabkommen ins Stocken geraten ist, liegt zum Teil an Israel«, hatte Gallant in einem nichtöffentlichen Briefing eines Parlamentsausschusses am Montag erklärt. Das berichtete die in London ansässige Zeitung The New Arab mit Berufung auf den israelischen Sender Kan am Dienstag. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

USA: Milliardenschweres Rüstungspaket für Israel
Washington. Die USA haben den Verkauf von Kampfjets und anderer militärischer Ausrüstung im Wert von 20 Milliarden US-Dollar an Israel genehmigt. Wie das Pentagon am Dienstag (Ortszeit) erklärte, würden die Lieferungen jedoch erst in einigen Jahren beginnen....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Der Genozid in Gaza oder der Bankrott der westlichen Werte
Der Nahe Osten steht am Abgrund: Israels Politiker und Militärs haben alle Hemmungen abgelegt. Ein Buch schildert die Barbarei. […]
Westliche Waffen für die grosse Abrechnung mit der «Achse des Bösen»
Der Nahe Osten steht am Abgrund: Israels Politiker und Militärs haben alle Hemmungen abgelegt. Im Gazastreifen haben Israels Politiker und Militärs einen Genozid begangen und sind dabei, ihn fortzusetzen – wohl mit dem Ziel, die restlichen Palästinenser endgültig aus dem Streifen und auch aus dem Westjordanland zu vertreiben. Eine neue ethnische Säuberung ist also in vollem Gange....
siehe: https://www.infosperber.ch/

Deutschlandfunk: Deutsche Waffen stärken Pazifismus!
„Waffen, auch aus Deutschland, helfen, pazifistische Grundsätze durchzusetzen.“ Und: „Wer sich dem aber verweigert, macht sich mitschuldig am immer länger laufenden Krieg Russlands gegen die Ukraine.“ Ein aktueller Kommentar im Deutschlandfunk zu den auf russischem Boden eingesetzten deutschen Panzern lässt einen sprachlos zurück. Viele Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Kriegsfrage markieren einen neuen Tiefpunkt für den Journalismus – und die Bürger müssen das auch noch bezahlen....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Rheinmetall expandiert in den USA
Düsseldorfer Rüstungskonzern übernimmt Hersteller von Kettenantriebssystemen für US-Kampfpanzer
Der Kriegsboom geht weiter. Für fast eine Milliarde US-Dollar übernimmt der Düsseldorfer Kriegswaffenproduzent Rheinmetall den US-Rüstungszulieferer Loc Performance. Eine entsprechende Vereinbarung zur Übernahme aller Anteile an dem Produzenten für Kettenantriebssysteme habe Rheinmetall am Dienstag unterzeichnet, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Der Unternehmenswert von Loc wurde demnach auf 950 Millionen US-Dollar (rund 862 Millionen Euro) veranschlagt. Der »strategische Zukauf« versetze »American Rheinmetall Vehicles in die Lage, das US-Verteidigungsministerium effektiver und umfassender zu beliefern«, teilte Rheinmetall mit. Die Rüstungsschmiede könne ihre Position »am größten Verteidigungsmarkt der Welt« stärken und das Geschäft mit dem US-Militär ausweiten. ..
siehe: https://www.jungewelt.de/

Musk interviewt Trump – Und die EU droht mit Zensur
EU-Kommissar Thierry Breton hat im Vorfeld eines Trump-Interviews das Gespräch in fragwürdiger Weise „eingeordnet“ und mögliche Konsequenzen für den Kurznachrichtendienst X angedeutet – das ist ein Fall der Einmischung in den US-Wahlkampf und in die Meinungsbildung der EU-Bürger und darum ein starkes Stück.  ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

RKI-Protokolle nachträglich geändert
Eine Analyse der Metadaten der RKI-Protokolle zeigt, dass mehr als die Hälfte der Protokolle des Zeitraums Januar 2020 bis April 2021 – die Multipolar freiklagte –, nachträglich vom Robert Koch-Institut (RKI) geändert wurden. Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer hatte am 5. Mai 2021 beim RKI einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Herausgabe der Protokolle gestellt. Die Mehrzahl der angefragten Protokolle wurden laut der nun untersuchten Metadaten jedoch unmittelbar darauf, am 6. und 10. Mai 2021, vom RKI geändert. Eine Nachfrage dazu blieb vom RKI zunächst unbeantwortet. (Ergänzung 12.8.: Unmittelbar nach Veröffentlichung dieses Textes bat das RKI um eine Zusendung der Analyse, äußerte sich aber noch nicht weitergehend.)
Rechtsanwalt Christoph Partsch, der Multipolar juristisch vertritt, hat beim Verwaltungsgericht Berlin am Montag (12. August) nun die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt und spricht von „arglistiger Täuschung“. Die freigegebenen Protokolle seien „nicht die streitgegenständlichen, sondern größtenteils nach Antragstellung, teils nach Klageerhebung abgeänderte Dateien“, so Partsch in einem Schriftsatz an das Gericht....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

RKI-Protokolle und Leak: Offene Fragen
Stefan Homburg und Paul Schreyer schildern in einem gemeinsamen Beitrag, was aus den Protokollen folgt, wie diese teils kurz vor Freigabe vom RKI redigiert wurden, warum Multipolar seine gerichtlichen Klagen fortführt – und weshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unvermeidlich ist.
Das auf einer Pressekonferenz am 23. Juli in Berlin veröffentlichte Material eines anonymen Informanten aus dem Robert Koch-Institut (RKI) ist auf enorme Resonanz gestoßen, sowohl in den sozialen als auch in den traditionellen Medien. Das sogenannte RKI-Leak umfasst alle ungeschwärzten Protokolle und den gesamten Emailverkehr zum Thema Corona, außerdem Präsentationen, Briefe, Kalkulationsblätter und vieles mehr, insgesamt rund 10 Gigabyte an Daten. Die Dokumente vollständig seriös auszuwerten wird Jahre dauern und die Mitarbeit vieler Helfer erfordern. Dieser Prozess hat begonnen und fördert ständig neue Erkenntnisse zutage. Freilich wurden schon kurz nach der Pressekonferenz zum RKI-Leak berechtigte Fragen nach der Authentizität des Materials laut, die in diesem Artikel ebenfalls thematisiert werden sollen. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Kassenärzte-Chef kritisiert Umgang mit Ungeimpften
Wer sich während der Corona-Pandemie nicht impfen lassen wollte, galt schnell als unsolidarisch. Der Chef der Kassenärzte, Gassen, kritisiert das jetzt als unverhältnismäßig. Auch Ex-Minister Spahn äußerte sich erneut.
Diejenigen, die sich nicht gegen Corona haben impfen lassen, sind aus Sicht des Kassenärzte-Chefs Andreas Gassen zu sehr stigmatisiert worden. Das Thema Impfen sei teilweise überhöht worden, sagt der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung der Neuen Osnabrücker Zeitung. ...
siehe: https://www.tagesschau.de/
Anmerkung: Wer von „Corona“ redet, sollte zuerst einmal differenzieren, zwischen mehr und weniger gefährlichen Corona-Viren.  In der sogenannten „Corona-Pandemie“ gab es mehrere Wellen mit verschiedenen Corona-Viren. Deshalb brachten die Impfungen gegen eine spezielle Variante in vielen Fällen auch nichts, wenn schon wieder eine neue Variante im Umlauf war. Insgesamt wurde die Gefährlichkeit der verschiedenen Viren oftmals maßlos übertrieben und die Nebenwirkungen der Impfungen vollkommen untertrieben. Eine überzeugende wissenschaftliche Basis für die Einschränkung der Grundrechte gab es nie. Kritiker wurden und werden diffamiert und mundtot gemacht.  Selbst heute müssen noch Bußgelder für den Verstoß gegen unsinnige Regeln bezahlt werden. Eine faire Aufarbeitung wird es in Deutschland wohl nicht geben. 

Verfassungsrechtler Boehme-Neßler zu Corona und Justiz: „Wir haben es ja damals nicht besser gewusst, ist eine faule Ausrede“
„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert der Professor für Verfassungsrecht die Richter in Karlsruhe, aber auch die untergeordneten Gerichte. Laut Boehme-Neßler haben Richter „das gemacht, was viele in Politik und Gesellschaft gemacht haben. Sie haben die Kritiker stigmatisiert, in eine Ecke gestellt, nicht ernstgenommen und ihre Argumente ignoriert. Das war ein schwerer Fehler.“ Ein Interview über Justizabgründe in Sachen Corona, die RKI-Protokolle und die Corona-Impfpflicht der Bundeswehr, die „nie hätte eingeführt werden dürfen“. Und: Boehme-Neßler fordert eine Amnestie für Verstöße im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen.  ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Verfassungsrechtler: Gerichtsentscheide, die sich nur auf das RKI stützen, sind „Fehlurteile“
Volker Boehme-Neßler: Richter hätten Fakten selbst ermitteln müssen / Viele Grundrechtsverletzungen verfassungswidrig – aber Verfassungsgericht blieb untätig / RKI war in Corona-Krise Instrument, um „Öffentlichkeit zu manipulieren“
Berlin / Oldenburg. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hat seinen Kollegen in der deutschen Justiz umfassendes Versagen während der Corona-Krise bescheinigt. Gerichte hätten sich auf das Robert Koch-Institut (RKI) „als entscheidende und oft einzige Informationsquelle“ gestützt, obwohl die Richter wussten, dass das RKI eine weisungsgebundene Behörde ist, kritisierte der Professor von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg in einem Interview mit dem Online-Magazin „Nachdenkseiten“. (15. August) „Die Urteile, die sich ausschließlich auf Informationen des RKI stützen, sind – man muss es so hart sagen – Fehlurteile.“ ...
siehe: https://multipolar-magazin.de

Compact-Versagen von Faeser: Wieso ist diese Frau als Innenministerin noch im Amt?
Die Niederlage gegen die Rechten war absehbar. Und es ist gut, dass sie gekommen ist. Wie wird das Ministerium nun reagieren? ...
Das Bundesverwaltungsgericht zeigte sich in seiner Entscheidung skeptisch bezüglich der Verhältnismäßigkeit des Verbots, auch wenn es Anhaltspunkte für eine Verletzung der Menschenwürde in den Publikationen von Compact gebe.
Die gibt es aber auch für das Boulevardblatt Bild. Diesen Unterschied zu definieren, wird zumindest sehr schwierig sein. Gelingt es nicht, muss auch Bild verboten oder Compact wieder erlaubt werden....
siehe: https://www.telepolis.de/

Bohrgenehmigung für Gasfeld vor Borkum: Glaubwürdigkeit verloren
Rot-Grün in Niedersachsen handelt gegen die eigenen Klimaziele. Eigentlich sollten neue Förderungen in sensiblen Umweltbereichen nicht genehmigt werden.
Was für ein Anachronismus: Die Behörden in Niedersachsen haben Bohrungen für ein Gasfeld vor der Nordseeinsel Borkum genehmigt. ...
siehe: https://taz.de/

Videos / Podcast

Ex–Militärberater über Ukraine-Krieg, Waffenlieferungen & Merkel-Ära // Erich Vad

Wie real ist die Gefahr eines Atomkrieges? // Konfliktforscher Leo Ensel

PUTINS KRIEG: Frieden durch Diplomatie! Dietmar Bartsch stellt Forderungen an China, Indien und USA!

»Kriegshetzende Redakteure müssen strafrechtlich verfolgt werden« | Patrik Baab

Eilmeldung: Erster Haftbefehl wegen Nord-Stream-Anschlägen




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Basta Berlin (237) – spitz und scharf