Lesenswert

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Kirchen-Verbot in der Ukraine – sind das die westlichen Werte, die wir verteidigen wollen?
Das ukrainische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit am Dienstag die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK) verboten. Offiziell wird das Verbot laut Tagesschau mit „dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Religionsfreiheit“ begründet. Eine Religion verbieten, um die Religionsfreiheit zu schützen? Das ist Orwell’sches Neusprech in Reinkultur. ...
Jahrhundertelang unterstand die orthodoxe Kirche in der Ukraine dem Moskauer Patriarchat. Dies änderte sich 2018, als der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Wahlkampf voll auf antirussischen Nationalismus setzte und zusammen mit zwei aus den USA stammenden Exarchen die sogenannte Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU) gründete, die fortan als eine Art ukrainische Staatskirche fungierte und neben der UOK vor allem im ethnisch ukrainischen Westen des Landes ihre Hochburgen hat.... Das Kirchenverbot passt also nahtlos ins Bild einer nationalistischen und chauvinistischen Ukraine – und widerspricht damit diametral dem realitätsfernen, idealisierten Bild einer Ukraine, die von westlichen Werten beseelt ist, das Politik und Medien im Westen so gerne zeichnen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Putin in der Mongolei: Wut und Hilflosigkeit in der Ukraine und dem Westen
Unmut im Westen über Einladung von Putin. Doch rechtlich gibt es keinen Hebel. Und die Regierung in Ulan Bato hat ein entscheidendes Argument.
Die aktuelle diplomatische Lage in der Mongolei sorgt für internationale Aufmerksamkeit. Anlässlich des offiziellen Besuchs von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Mongolei wurde das Land mit der Herausforderung konfrontiert, einen internationalen Haftbefehl gegen den Staatschef zu vollstrecken, was jedoch nicht geschah.... Als Mitglied des IStGH, der im März des vergangenen Jahres den internationalen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hat, wäre die Mongolei verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Im Netz der Intrigen: Eine dramaturgische Sicht auf die Nord-Stream-Geschichte
Das Thema der Nord-Stream-Sprengung wird in diesen Tagen wieder prominent in den Medien und in der Bevölkerung diskutiert. Wie können wir hier einer Lösung näherkommen, und welche erzählerischen Strukturen und Aspekte spielen dabei eine Rolle? ...
Ich habe generell den Eindruck, dass diese Realitäten und kühlen wirtschaftlichen Interessen oft von Geschichten des Kulturkampfes (offene Gesellschaft vs. traditionelle Familien/Mann-Frau-Bilder) und politischen Geschichten (Demokratie vs. Autokratien) verdeckt werden, um die Öffentlichkeit mit emotionalen Diskussionen zu beschäftigen und sie davon abzulenken, was wirklich vor sich geht: ein rücksichtsloses Schachspiel um Geld, Macht und vor allem um Ressourcen sowie deren Kontrolle....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Putin erneuert Gesprächsangebot
Grundlage für Frieden mit Ukraine wäre Kompromiss von Istanbul
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeboten, Friedensverhandlungen mit der Ukraine auf der Grundlage des im März 2022 in Istanbul ausgehandelten Kompromisses wiederaufzunehmen. Dieser beruhte im Kern darauf, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet. Putin sagte am Donnerstag in Moskau, der Westen habe die damals greifbar nahe Vereinbarung in der Hoffnung sabotiert, er könne Russland eine strategische Niederlage beibringen. Das sei ihm aber nicht gelungen. Auch die Hoffnung der ­Ukraine, Russland durch den Vorstoß im Gebiet Kursk innenpolitisch zu destabilisieren, werde sich nicht bewahrheiten. Putin machte einen ukrainischen Rückzug aus dem Kursker Gebiet nicht explizit zur Voraussetzung künftiger Gespräche, sagte aber, Ziel Russlands sei es, die Ukraine von russischem Staatsgebiet zu »verdrängen«....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Von der Unmoral der Moral
Warum Israels genozidaler Gaza-Krieg als Konsequenz eigentlich die politisch-moralischen Maßstäbe des Westens verändern müsste, es aber ganz offensichtlich nicht tut. Der Krieg, den Israel im Gazastreifen führt, offenbart die tiefe moralische Krise, in der sich die westliche Staatengemeinschaft unter der Führung der USA befindet. Denn wenn der Westen die universellen Werte wirklich befolgen würde, die er ständig propagiert, hätte es zu dem schrecklichen genozidalen Geschehen in Gaza gar nicht kommen können. Erstens: Weil Israel als westlicher Staat sich eigentlich an diese Werte hätte halten müssen. Zweitens: Wenn Israel das aber nicht tut, hätte der Westen diesen Staat zügeln müssen – was er nicht getan hat. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

„Keine Illusionen hegen“
Während die israelischen Angriffe auf Gaza weitergehen, will der Bundestag eine Resolution zum „Schutz jüdischen Lebens“ beschließen. UZ sprach mit Wieland Hoban, Sprecher der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.
UZ: Wie ist die aktuelle Situation in Gaza?
Wieland Hoban: Das Gesundheitsministerium in Gaza hat bekanntgegeben, dass die Zahl der geborgenen und identifizierten Leichen die 40.000 überschritten hat. Man muss immer im Hinterkopf behalten, dass es noch viele tausend Leichen gibt, die unter den Trümmern begraben sind. In vielen Fällen wurden Menschen von den Explosionen so zerfetzt, dass nicht einmal mehr herausgefunden werden kann, ob es sich um Kinder oder Erwachsene handelt. Deswegen sollte man die 40.000 als untere Grenze der tatsächlich Getöteten betrachten. Dazu kommt, dass die Zerstörung der Lebensgrundlagen und die Hygienebedingungen zu einem immensen Sterben führen werden. Hunger und Durst breiten sich ja bereits seit Monaten aus. Es kommen Seuchen dazu, es liegt haufenweise Müll herum, der nicht entsorgt werden kann. Es gab schon vor dem Oktober des vergangenen Jahres kaum sauberes Wasser, jetzt ist es noch knapper. Nun wurde auch noch Polio festgestellt. Die israelischen Soldaten werden dagegen geimpft, die Palästinenser natürlich nicht. Eigentlich verdeutlichen diese Impfungen für die mordende Armee noch einmal den genozidalen Charakter der ganzen Operation. ...
UZ: Hier in Deutschland gibt es eine längere Debatte um eine Bundestagsresolution mit der Überschrift „Schutz jüdischen Lebens“. Wie bewertet ihr das Vorhaben?
Wieland Hoban: Allgemein geht es um den Versuch, Meinungsäußerungen zum Thema Israel/Palästina einzuengen. Personen mit kritischen Haltungen sollen im wissenschaftlichen und kulturellen Bereich möglichst ausgeschlossen werden. Da geht es auch um Fördergelder. Im ersten Entwurf stand, dass der Verfassungsschutz einbezogen werden kann, um Personen zu untersuchen, bei denen ein Antisemitismusverdacht vorliegt. Bei Anträgen sollte geprüft werden, ob die Betroffenen frei von Antisemitismus nach der Definition der Bundesregierung sind. Im Grunde handelt es sich um eine Ausweitung der Prinzipien, die der Berliner Senat im Kulturbereich durchsetzen wollte....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Krieg in jeder Hinsicht
Dreihunderttausend Demonstranten in Tel Aviv und Jerusalem haben am Sonntag einen umgehenden Deal mit der Hamas verlangt, um die noch lebenden Geiseln freizubekommen. Oppositionspolitiker riefen zu Protesten auf, der Dachverband der Gewerkschaften Histadrut rief für Montag zu einem Generalstreik auf, den Finanzminister Bezalel Smotrich vom Gericht verbieten ließ – politische Streiks sind nicht gestattet. Der Druck auf die israelische Regierung, zu einem Abkommen mit der Hamas zu kommen, steigt trotz des um 14:30 Uhr eingestellten Streiks....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Landesmedienanstalt geht nach Enthüllung der RKI-Protokolle gegen Multipolar vor
Unvermittelt wirft die nordrhein-westfälische Medienaufsicht unserem Magazin „Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt“ vor und droht schriftlich mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Bemängelt werden teils mehrere Jahre alte Beiträge, die die Regierungssicht auf Corona in Frage stellen....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Gegen das Grundgesetz? Bundesverfassungsgericht soll über Corona-Impfnachweis entscheiden
Verfahren an Karlsruhe verwiesen. War Bestimmung des Infektionsschutzgesetzes verfassungskonform? Nach Publikation der RKI-Files steht das infrage. ...
Aufgrund neu veröffentlichter Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der Aussage von RKI-Präsident Prof. Dr. Schaade in der mündlichen Verhandlung stellt das Verwaltungsgericht die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung jedoch infrage....
siehe: https://www.telepolis.de/

Feuerwerk der Stimmungsmache in der ARD-Mediathek – Thema Wahlen im Osten
Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wie die der ARD zu durchstöbern, bringt mitunter einen interessanten Erkenntnisgewinn. So lassen sich unter der Überschrift „Wahlen im Osten“ zahlreiche Filme und Dokumentationen abrufen. Die Aufmacher dieser Rubrik und die darauffolgende Auswahl samt deren optischer Präsentation, die Wortwahl der Überschriften der Filmbeiträge und mutmaßlich die inhaltliche Ausrichtung und deren Wirkungsabsicht sind gelinde gesagt provokativ. Sie wirken von unterschwellig bis aggressiv so wie eine Art Vorführen und Anprangern Ostdeutschlands. Seht her, die da drüben im Spannungsfeld ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Spuk im Tollhaus
Die Hochrechnungen aus Sachsen und Thüringen waren gerade erst veröffentlicht, da entfalteten sich die mentalen Verrenkungen der hauptberuflichen Demokratieretter und Ost-Erklärer. Schon zuvor hatten sich die Umfrageergebnisse der Ampel-Parteien und das Niveau der politischen Analysen ein Wettrennen nach unten geliefert. Am Wahlabend schafften sie es dann gemeinsam über die Ziellinie....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Neuer Volkssport: Bürger(-Geld-)Bashing
Es herrscht „Sozialneid nach unten“: Skrupellos wurde von Politikern, Journalisten und „Experten“ eine Stimmung entfacht, in der man mit möglichst harten Forderungen gegen benachteiligte Bürger Sympathien sammeln kann. Gleichzeitig werden Superreiche aus der Verantwortung entlassen. Die gesellschaftliche Debatte ist völlig aus dem Lot. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Das Kapital regiert
Frankreich: Macron macht Finanzpolitiker Michel Barnier zum neuen Regierungschef. Extreme Rechte zufrieden
Rechts musste er sein, Ahnung musste er haben vom Wesen des Finanzkapitals, und kompatibel musste er sein mit dem Rechtsaußen des Rassemblement National (RN), die mit ihrer starken Fraktion in der Nationalversammlung den Staatschef seit Tagen vor sich hertrieben. Nach zwei Monaten ohne gewählte Regierung hat Emmanuel Macron am Donnerstag schließlich den Kommerzfachmann, ehemaligen EU-Kommissar und Vermittler des »Brexit« Michel Barnier als Ministerpräsidenten nominiert. Marine Le Pen und ihre Leute, offensichtlich zufrieden, ließen am Nachmittag wissen, dass sie die Nominierung Barniers nicht durch einen sofort eingereichten Misstrauensantrag blockieren werden. Der 73 Jahre alte Politiker war erst gestern auf der ellenlangen Liste möglicher Kandidatinnen und Kandidaten für den Chefposten aufgetaucht. Zuvor hatte Macron, wie Pariser Medien kolportierten, mit Le Pen telefoniert...
siehe:  https://www.jungewelt.de/

Videos / Podcast

Waffenstillstand?




Basta Berlin (240) – SPDebakel

Frieden ist wieder möglich!

Nachschlag (48): Softwarefehler / Kriegsopfer VW / Todesursache: "Grüner" Korporatismus
Anmerkung:  Diether Dehm liegt mit der Beurteilung vom BSW wahrscheinlich richtig. Eine Frau wie Amira Mohamed Ali (BSW), die erfolgreich ihren Teil zur Zerstörung der Linken beigetragen hat, wird auch den BSW zerstören. Entweder haben Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine schlechte Menschenkenntnis oder sie spielen falsch. Wenn Sie glaubwürdig bleiben wollten, müssten sie Amira Mohamed Ali entmachten. Paul Brandenburg liegt aber mit größter Wahrscheinlichkeit trotzdem falsch.

Unfassbar, was bei den Landtagswahlen abgelaufen ist!