Lesenswert (KW 38)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

"Frieden machen": Corona-Bußgeldverfahren sollen beendet werden
Rund 20 Monate nach dem Ende der letzten Corona-Beschränkungen in Bayern sollen laut Ministerpräsident Söder alle offenen Bußgeldverfahren eingestellt werden. Das betrifft offenbar Tausende Verfahren. Aus der SPD kommen Zweifel an Söders Vorgehen.... Laut einem Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums gab es Anfang Juli in Bayern noch 17.603 "offene Ordnungswidrigkeitsverfahren, die Verstöße gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen zum Gegenstand haben"....
siehe: https://www.br.de/

Söder will Einstellung von Coronaverfahren in Bayern – ein richtiger Schritt, aber aus politischem Kalkül
Bußgeldverfahren, mit denen im Zuge der Coronaverordnungen Bürger konfrontiert wurden, sollten längst eingestellt und entsprechende Strafen auch zurückgezahlt werden. Damit wäre das Thema der politischen Aufarbeitung zwar nicht vom Tisch, aber immerhin: Ein Schritt in die richtige Richtung wäre getan. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Das ist gut. Doch wer Söders politisches Verhalten kennt, weiß: Es geht nicht um Einsicht. Es geht um ein politisches Kalkül, und das ist ein Problem....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Betroffene kritisieren mangelnde Erfassung von Corona-Impfschäden
Impfgeschädigte: Ärzte und Behörden agieren wie „Kartell des Schweigens“ / BSW: „massive Untererfassung von Impfschäden“ / Paul-Ehrlich-Institut hat Sicherheitsberichte eingestellt – Gesundheitsministerium sieht keinen Handlungsbedarf
Schäden durch Covid-19-Impffstoffe werden laut Aussagen Betroffener nur unzureichend dokumentiert. Ina Berninger, die klinisch bestätigt an schweren Nebenwirkungen eines mRNA-basierten Impfstoffes leidet, spricht gegenüber Multipolar von einem „Kartell des Schweigens“. „So viele wissen Bescheid: Ärzte, Klinikdirektoren, Ärztekammer, Ministerium, Gesundheitsämter, Polizei und alle kehren es unter den Teppich.“ Keine der Institutionen erkenne sich als zuständig an, kritisiert die Mitarbeiterin der Universität Köln. Laut Paragraph 6 des Infektionsschutzgesetzes, muss der Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch den festzustellenden Arzt unverzüglich erfolgen....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Gegen den Landraub
Christlich-palästinensischer Widerstand im Angesicht der israelischen Besatzungsmacht: Eine junge Frau stellt sich den Siedlern entgegen
Am 31. Juli stürmten radikale israelische Siedler auf das Grundstück der Familie Kisiya in Beit Dschala im besetzten Westjordanland. Beschützt von israelischen Soldaten besetzten die Fundamentalisten im Al-Makhrour-Tal 5.000 Quadratmeter Land der christlichen Familie, die dort seit Generationen lebt und über die erforderlichen Dokumente der israelischen Behörden verfügt, die belegen, dass sie die rechtmäßigen Eigentümer sind. Videos und Fotos des Angriffs verbreiteten sich rasch in den sozialen Medien. Tochter Alice stellte sich den mit Maschinengewehren bewaffneten Angreifern entgegen und rief die israelische Polizei, damit diese die randalierenden Gewalttäter stoppen würde. Doch die nahmen ihren Bruder Jad fest, der sich gegen den Überfall zur Wehr setzte. Seitdem treffen sich Dorfbewohner und auch internationale Aktivisten und Unterstützer nahezu täglich zu friedlichen Protesten, um gegen den Landraub der Siedler anzukämpfen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Israels Terrorbotschaft
Libanon: Nach beispiellosem Cyberanschlag erneuter Angriff mittels explodierender Funkgeräte. Insgesamt Tausende Verletzte. Hisbollah meldet Gegenschlag
Israel hat am Mittwoch nachmittag erneut Kommunikationsgeräte der libanesischen Hisbollah ins Visier genommen. Agenturen meldeten bis jW-Redaktionsschluss 100 Verletzte und drei Tote durch explodierte Funkgeräte im Süden des Landes und der Hauptstadt Beirut. Zuvor hatte die Hisbollah in Reaktion auf den Anschlag vom Vortag israelische Militärstellungen mit Raketen angegriffen. Mindestens zwölf Tote, darunter ein achtjähriges Mädchen und ein elfjähriger Junge, und etwa 2.800 Verletzte – so das Resultat der Explosion von rund 3.000 Funkempfängern am Dienstag um 15.30 Uhr Ortszeit im Libanon und in Syrien. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministers Firas Abiad schwebten am Mittwoch noch rund 300 Menschen in Lebensgefahr. Unter den zahlreichen verletzten Zivilisten befand sich auch der iranische Botschafter im Libanon, Mojtaba Amani....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Scheitern im Blick
Strategie des Westens für Ukraine-Krieg
Wenn man ernst nimmt, was der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt hat, steht das westliche Militärbündnis vor einer strategischen Niederlage. Man wisse es im nachhinein nie genau, so Stoltenberg, aber es wäre besser gewesen, wenn der Westen die Ukraine schon viel früher aufgerüstet hätte, um »diesen Krieg zu verhindern«. Ob dies aber möglich gewesen wäre, sei »unmöglich zu sagen«. Irgendwann müsse es wieder einen Dialog mit Russland geben. Aber aus einer ukrainischen Position der Stärke. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Grausame Statistik: Eine Million Tote und Verletzte im Ukraine-Krieg
Der Ukraine-Krieg fordert einen hohen Tribut. Eine Million Tote und Verletzte nach zweieinhalb Jahren Konflikt. Wie sieht die Zukunft beider Länder aus?
Wie ein gieriger Moloch verschlingt der Ukraine-Krieg die Menschen in der Ukraine und in Russland. Nach zweieinhalb Jahren des Konflikts beläuft sich die erschütternde Zahl der Toten und Verletzten auf rund eine Million Menschen, schreibt das Wall Street Journal (WSJ). Ein grausamer Tribut, den beide Länder noch weit in die Zukunft zahlen müssen....
siehe: https://www.telepolis.de

Neues Dekret: Putin stockt russische Armee auf 1,5 Millionen Soldaten auf
Das Dekret wurde am Montag erlassen, als die ukrainischen Streitkräfte weiter in die russische Region Kursk vorstießen.
Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete am Montag an, dass das Militär des Landes seine Truppenstärke um 180.000 Mann auf insgesamt 1,5 Millionen aufstocken muss. Diese erneute Verstärkung des Militärs geschieht rund zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des großangelegten Angriffskrieges auf die Ukraine.
Der Präsidentenerlass, der auf der offiziellen Website der Regierung veröffentlicht wurde, tritt am 1. Dezember in Kraft.
Er legt die Gesamtzahl der russischen Militärangehörigen auf fast 2,4 Millionen fest - darunter 1,5 Millionen Soldaten - und weist die Regierung an, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. ...
siehe: https://de.euronews.com

EU im Alleingang: Bis zu 40 Milliarden Euro für die Ukraine
Die EU plant Kredite für die Ukraine in Milliardenhöhe. Nach dem Scheitern eines G7-Plans will Brüssel nun im Alleingang handeln. Doch die Zeit drängt.
Laut einem aktuellen Bericht der Financial Times plant die Europäische Union, der Ukraine bis Ende 2024 Kredite in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zu gewähren. Dieser Schritt folgt auf das Scheitern eines ehrgeizigen Plans der G-7-Staaten, die Ukraine mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen....
siehe: https://www.telepolis.de/

Östliche Nato-Staaten alarmiert: Forderung nach Reaktion auf russische Luftraumverletzungen
Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein. Osteuropäische Länder fordern Reaktion des Bündnisses. Wie weit werden Russland und die Nato gehen?
Alarmierende Vorfälle an der östlichen Nato-Grenze ziehen international Aufmerksamkeit auf sich: Mehrfach drangen russische Geschosse in den Luftraum der Nato-Mitglieder ein. Dies veranlasste die Verteidigungsminister von neun östlichen Allianz-Staaten zu einer eindringlichen Forderung. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

„Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“ – oder: Das Pentagon lässt die Folgen eines Atomkriegs in Europa abklären
Mit dem obigen Slogan bewarben amerikanische Reisebüros Anfang der Achtziger Jahre Reisen nach Europa im Zuge der Diskussion um die Stationierung atomar bestückter Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper. Nun scheint das Pentagon erneut mit einem Atomkrieg in Europa zu rechnen. ...
siehe: https://globalbridge.ch/

Angst vor dem Frieden
Wo kriegt die ukrainische Regierung nur diese Typen her? Liegt es am Vorrang des Militärs? Wenn Heerscharen junger Männer auf offener Straße eingefangen, in Uniformen gesteckt und zum Sterben an die Front geschickt werden, versinkt der restliche Staatsapparat im Fachkräftemangel. Anders ist kaum zu erklären, dass das Regime in Kiew mit Oleksij Makejew einen Botschafter für Deutschland gefunden hat, der nahtlos an das Fremdscham verbreitende Wirken seines Vorgängers Andrej Melnik anknüpft. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

EU-Bericht: 18 Prozent des europäischen Gases kommen immer noch aus Russland
Europa bezieht nach wie vor fast ein Fünftel seiner Gasimporte aus Russland. Das geht aus dem Jahresbericht zur Lage der EU-Energieunion hervor.
Zweieinhalb Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine importiert die Europäische Union immer noch 18 Prozent ihres Gases aus Russland, ähnlich viel wie im vergangenen Jahr. Energiekommissarin Kadri Simson winkte ab, als sie gefragt wurde, ob die EU bereit sei, Russlands Gas in ein immer weiter ausgedehntes Sanktionssystem einzubeziehen. ...
siehe: https://de.euronews.com/

Stegner verteidigt Rede bei Demo mit Wagenknecht
Am 3. Oktober wollen in Berlin Menschen für Frieden demonstrieren. Als Redner angekündigt: Sahra Wagenknecht – und der SPD-Politiker Ralf Stegner. Das sorgt nun für Diskussionen.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner wehrt sich gegen Kritik an einer geplanten Rede bei einer „Friedensdemonstration“, bei der auch die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht spricht. Er trete mit niemandem gemeinsam auf und werde in der Rede seine Auffassung als Sozialdemokrat darlegen, schrieb der Bundestagsabgeordnete auf der Plattform X. ...
siehe: https://www.faz.net/

Wegen Positionierung gegen Aufrüstung: Stegner unter Feuer
Jana Frielinghaus über Verbalattacken gegen den SPD-Politiker wegen der von ihm geplanten Teilnahme an einer Friedensdemo
Bist du nicht auf ganzer Linie für noch mehr Waffen für die Ukraine und für den »Freiheitskampf« bis zum Sieg über Russland, dann bist du klar ein Putin-Versteher oder Agent des Kreml. So ließe sich der Tenor der Reaktionen von Politikern der Ampel-Koalition zur von Akteuren der Friedensbewegung geplanten Großdemo unter dem Motto »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« am 3. Oktober zusammenfassen. ...
siehe: https://www.nd-aktuell.de/

Friedensdemo in Berlin!
Am 3. Oktober wollen in Berlin Tausende gegen den Krieg in der Ukraine, gegen Rüstungswahn und die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland auf die Straße gehen. Alles zur Demo!
Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. ...
siehe: https://www.emma.de/

USA bewilligen 1,6 Milliarden Dollar für Anti-China-Propaganda im Ausland
Etwas hängt schief, wenn Russlands Propaganda bei uns kritisiert, aber "Informationsoperationen" gegen Beijings Aktivitäten gutgeheißen werden, meint unser Gastautor Marcus Stanley.
Spätestens seit 2016 ist die ausländische Einflussnahme auf amerikanische Wahlen und die Zivilgesellschaft zu einem zentralen Thema des politischen Diskurses in den USA geworden. Die US-Regierung nimmt das Thema sehr ernst, verhängt Sanktionen und wirft ausländischen Gegnern vor, durch ihre Propaganda "Unruhe und Chaos" zu verbreiten....
siehe: https://www.telepolis.de/

Die spinnen, die Bosse
Duisburg: IG Metall mobilisiert Belegschaften parallel zum »Nationalen Stahlgipfel«. Arbeiter kämpfen gegen »Industrieruine Duisburg«
Es ist Druck im Kessel, spürbar. Knapp 2.000 Stahl- und Hüttenwerker haben sich am Montag mittag in der Duisburger Innenstadt vor der Mercatorhalle versammelt. Dort, wo sonst Philharmoniker auf die Pauke hauen, Becken scheppern, Trommelfelle beben. Mobilisiert hatte die IG Metall (IGM) – zum Auftakt des in der Halle tagenden »Nationalen Stahlgipfels«. Noch seien nicht alle Kollegen wachgerüttelt, sagte Özgür Kaya (Name geändert) gleichentags im jW-Gespräch. Aber wenn weiter der stählerne Industriesektor demontiert würde, »gibt’s Aufruhr an der Ruhr«, versichert der Vorarbeiter bei Thyssen-Krupp. Ein »zweites Rheinhausen«. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Neuer Tiefstand: Drei von fünf Deutschen sehr unzufrieden mit Bundesregierung
Unzufriedenheit mit Bundesregierung erreicht Rekord: 62 Prozent der Deutschen sind sehr unzufrieden. Ein Minister sticht heraus.
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen verliert die Ampelregierung weiter an Rückhalt in der Bevölkerung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervor. Das Ergebnis dürfte die in Berlin regierenden Parteien besonders beunruhigen, weil am Sonntag erneute Niederlagen bei der Landtagswahl in Brandenburg zu erwarten sind....
siehe: https://www.telepolis.de

Noch schnell Desinformation lesen – morgen ist es zu spät!
Der Bertelsmann-Bürgerrat packt aus: Er wünscht sich von der Politik drastische Schritte gegen das, was die Desinformation nennt – die Politik signalisiert: Wir hören auf diese Wünsche und Anregungen. Es droht mal wieder ein Verfassungsbruch – was aber wohl als Desinformation kleingeredet wird.
Nun also hat der Bürgerrat über mehrere Monate unter Leitung der Bertelsmann Stiftung getagt und sich überlegt, wie man gegen Desinformation im Netz vorgehen könnte. Die Aufgabenstellung war von Grunde auf ideologisch eingefärbt, denn was Desinformation ist und wo Information anfängt, wird im politischen Diskurs seit Jahren schon nicht mehr diskutiert. Manifestiert hat sich die ganz einfache Faustformel: Wenn das Bundesinnenministerium etwas mit »Desinformation« labelt und der dem Ministerium unterstellte Verfassungsschutz beipflichtet, dann ist vollumfänglich eingeordnet....
siehe: https://overton-magazin.de/

Videos / Podcast

Corona-Pandemie in Bayern: Bußgeldverfahren sollen eingestellt werden

Lauterbachs Politik: Keine Corona-Aufarbeitung und sinnlose Strukturreformen

„Eine direkte Beteiligung von NATO-Staaten“ – O-Töne zu Putins Warnung an NATO & Reaktionen darauf

Frieden und Diplomatie statt Krieg und Sozialabbau