Lesenswert (KW 46)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Wie wär’s mit Frieden?
BDI will »Rohstoffsouveränität«
Die deutsche Industrie ist wieder einmal Opfer. Sie verbreitet die Nachricht gewöhnlich nach Kriegen, die in ihrem Interesse angezettelt wurden. 2024 steht sie vor allem in einem Wirtschaftskrieg, dessen Folgen sie beschwerlich findet. Also jammerte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Montag auf einem BDI-Kongress über »Rohstoffsouveränität«: »Im Wettbewerb der Systeme nutzen autokratische Regime ihre Monopolstellung bei einzelnen Rohstoffen immer häufiger, um aus geopolitischem Kalkül in das Marktgeschehen einzugreifen.« ...
Die finsteren Mächte benannte Russwurm nicht, schon gar nicht den staatlichen Eingriff ins Rohstoffmarktgeschehen durch Sprengung von Gaspipelines Richtung Bundesrepublik. Die Abnahme von US-Frackinggas geschah ja auch rein privatwirtschaftlich. Es steht zu vermuten, dass Robert Habecks Order, Spezialschiffe im Tourismusgebiet Rügen zu stationieren, demnächst auch für »privat« erklärt wird. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Abgang rechts
Allein die Nachricht reichte aus, und schon waren die Reichen ein bisschen reicher geworden. Kurz nach dem Wahlsieg von Donald Trump jubelte die Wall Street, weil die Börsenkurse in die Höhe schossen. Am gleichen Tag platzte in Berlin die Ampel-Koalition. Die Reaktion an der Börse war ungleich schwächer. Aber immerhin: Der DAX zeigte „eine gewisse Erholung“ wie „ntv“ berichtete. Das deutsche Kapital reagierte gelassen auf die Seifenoper im Kanzleramt. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Putin greift Deutschland an
Panik im Dienst der Aufrüstung. Wie mediale Manipulation eine neue Paranoia erzeugt. Nicht Begründungen zählen, sondern faule Tricks der Propaganda. Ein Beispiel von vielen.
„Pläne für Eskalation liegen bereit: Putin-Angriff auf Deutschland schon in baldiger Zeit denkbar.“ So vor wenigen Tagen der Titel einer Meldung in news.de, einem Medium der Nürnberger Unternehmensgruppe Müller Medien.
„Pläne“? Das klingt sehr konkret. Putin hat also tatsächlich vor, in Berlin einzumarschieren. Die kleine Abschwächung, dieses sei nur „denkbar“, zählt nicht wirklich, wo die Planungen bereits auf dem Schreibtisch liegen. Man muss noch nicht einmal ein sehr eiliger Leser sein, um zu wissen, was nun ansteht: der totale Krieg mit Putin. ...
siehe: https://overton-magazin.de

Im März droht Merz
Nach Zerfall der Ampel fordern Unionsparteien und Kapitalverbände rasche Neuwahlen. SPD spielt auf Zeit
Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die ihm zugedachte Rolle im Drehbuch der FDP zur Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl nicht zu übernehmen, bringt die Republik auf Trab: Es wird, da die Entlassung des Bundesfinanzministers und FDP-Chefs Christian Lindner zum Rückzug der FDP aus der Regierungskoalition geführt hat, spätestens Ende März – wenn es denn dabei bleibt, dass Scholz am 15. Januar ohne eigene Mehrheit die Vertrauensfrage stellt und anschließend den Bundespräsidenten bittet, das Parlament aufzulösen – eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages stattfinden. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Ein Mordsgeschäft
Rekordgewinne bei Rheinmetall
Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine bescherte Rheinmetall die ersten »Zeitenwende«-Milliarden. Die Konzentrationstendenzen in der Rüstungsindustrie von EU-Europa werden weiteren Geldsegen für den Düsseldorfer Waffenproduzenten bedeuten. Das gilt auch im vergleichsweise neuen Geschäftsumfeld von Rheinmetall, den USA. Denn egal, wer im Weißen Haus das Sagen hat, ist klar, dass von dort angesichts der wachsenden Konfrontation mit China verstärkte Aufrüstung von den EU-Staaten gefordert wird – für Rheinmetall bedeutet das also weitere Rekorde bei Aufträgen, Umsatz und Gewinn. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Rheinmetall auf der Überholspur
Rüstungskonzern verzeichnet weiter Rekordwachstum. Geopolitische Spannungen zahlen sich aus
Die deutsche Industrie liegt am Boden. Die gesamte Industrie? Nein: Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist auf Rekordkurs. So freute sich Konzernchef Armin Papperger bei der Vorstellung der Quartalszahlen des Unternehmens am Donnerstag, man komme dem Ziel näher, »ein globaler Rüstungschampion zu werden«. Die Zahlen sprechen für ihn: Rheinmetall konnte seinen Gewinn gegenüber dem vergangenen Jahr um 72 Prozent auf insgesamt 705 Millionen Euro steigern. Das ist sogar mehr als fünfmal so viel wie noch im dritten Quartal 2022 mit 120 Millionen Euro. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Eine gebrochene Bevölkerung
Gazastreifen: Verzweifelte Lage im Norden, Israel greift unvermindert an
Die Zustände im Gazastreifen sind nach Schilderungen von Jan Egeland, Generalsekretär des norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), schlimmer als je zuvor. »Die komplette Zerstörung, die ich in dieser Woche in der Stadt Gaza und anderen urbanen Gebieten des nördlichen und zentralen Gazastreifens gesehen habe, ist schlimmer als alles, was ich mir als ein langjähriger Helfer vorstellen kann«, sagte Egeland am Donnerstag nach einem Besuch vor Ort. Seit seiner letzten Visite im Februar habe sich die Lage noch drastisch verschlechtert. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Israel sucht großen Konflikt
Neuer Verteidigungsminister Katz droht Iran. USA bombardieren Syrien
Dem neuen israelischen Verteidigungsminister Israel Katz ist der gegenwärtige Mehrfrontenkrieg seines Landes anscheinend nicht genug. Es muss ein ganz großer Konflikt her. So forderte er am Montag erneut eine Bombardierung der iranischen Atomanlagen. »Der Iran ist anfälliger denn je«, behauptete der Minister nach seinem ersten Treffen mit der Armeeführung auf der Plattform X. »Wir haben die Möglichkeit, unser wichtigstes Ziel zu erreichen – die existentielle Bedrohung des Staates Israel zu vereiteln und zu beseitigen.« ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Kein Pogrom
Amsterdam: Gewaltsame Zusammenstöße zwischen rechten israelischen Fußballfans und propalästinensischen Demonstranten – Eskalation programmiert
Die israelische Regierung spricht von einem »Pogrom« und macht die Niederlande für die Sicherheit ihrer Staatsbürger voll verantwortlich. Nach dem Europapokalspiel Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv am Donnerstag abend sind im Zentrum der niederländischen Hauptstadt Fans des israelischen Fußballklubs und propalästinensische Gruppen aneinandergeraten. Auf online verbreiteten Videos ist zu sehen, wie am Boden liegende Menschen geschlagen und getreten werden. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Unruhen in Amsterdam: Straßenbahn in Brand gesetzt, Lage bleibt angespannt
Die Polizei erklärte, das Feuer sei schnell gelöscht worden. Beamte der Bereitschaftspolizei räumten den Platz, obwohl nicht klar war, wer die Unruhen ausgelöst hatte oder ob sie mit den Gewalttaten der letzten Woche zusammenhingen. ...
Im Internet veröffentlichte Bilder von den Ausschreitungen am Montag zeigen Dutzende von mit Stöcken und Feuerwerkskörpern bewaffneten Personen, die Eigentum beschädigen und Feuerwerkskörper zünden. Weitere Aufnahmen zeigen israelische Fans, wie sie Palästina-Flaggen von Häuserwänden zerren und Gesänge anstimmen, in denen sie die Opfer des Gaza-Krieges verhöhnen. ...
siehe: https://de.euronews.com/

Von der Front zum Match
Maccabi-Hooligans präsentieren stolz Rassismus und Menschenhass. Viele waren zuvor Soldat in Gaza
Die Ultras von Maccabi Tel Aviv und andere israelische Fußballfans feiern einen Sieg. Keinen sportlichen: »Als wir in jeder Ecke Amsterdams nach ihnen suchten, rannten sie wie stinkende Ratten in die Höhlen!« protzen die »Maccabi Fanatics« auf ihrem Social-Media-Kanal. Ein Foto zeigt eine Gruppe ihrer Hooligans im Handgemenge mit bereits am Boden liegenden Kufijaträgern – »vier Propalästinenser, die in ein Krankenhaus evakuiert wurden«, ist in der Bildunterschrift zu lesen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Netanjahus Plan könnte Gaza für Siedler öffnen. Ethnische Säuberungen drohen, während die Welt zusieht.
Die israelischen Bestrebungen, die palästinensischen Bewohner des Gazastreifens zu eliminieren oder zu vertreiben – Bestrebungen, die seit Beginn der einjährigen israelischen Militärkampagne in dem Gebiet offensichtlich sind – stehen kurz davor, ihr Ziel im nördlichsten Teil des Gazastreifens zu erreichen.
siehe: https://www.telepolis.de/

IStGH: Israel und die USA machen weiter Druck
Die Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant kommen nicht. Stattdessen werden anonyme Vorwürfe lanciert. Doch der IStGH und die Niederlande können sich wehren.
Am 20. Mai 2024 reichte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, einen Antrag ein, Haftbefehle gegen die israelischen Führer Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich der Ausrottung und des Aushungerns, zu erlassen.... Die Risiken für den IStGH und seine Beschäftigten sind real. Sowohl Israel als auch die USA haben gezeigt, dass sie keinen Respekt vor dem Rechtsstaat haben und keine Bedenken haben, das Gericht zu bedrohen oder anderweitig zu korrumpieren. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Angriff auf Souveränität
Syrien: Seit Jahren bombardiert Israels Armee das Nachbarland. Auch Regime-Change-Krieg wurde von Tel Aviv unterstützt
Sieben Tote und mindestens 14 Verletzte: Das ist das Resultat eines israelischen Angriffs auf ein Wohnhaus in Damaskus, den Israels Luftwaffe am Sonntag ausgeführt hat. Nur einen Tag zuvor waren im Umland von Aleppo und Idlib mehrere Soldaten verletzt und materielle Schäden verursacht worden. Am Montag bombardierte Israel laut SANA ein Hilfszentrum für Binnenvertriebene bei Homs. Es zeigt sich, dass die israelischen Angriffe auf Syrien immer häufiger und tödlicher werden: Montag vergangener Woche wurden bei einem israelischen Angriff in der syrischen Hauptstadt zwei Menschen getötet, es entstand erheblicher Sachschaden an zivilen Einrichtungen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Erstarrte Fronten
Putin: Keine Regelung ohne ukrainische Neutralität. Neue Grenzen entlang des Frontverlaufs. Zahlreiche Drohnenangriffe auf beiden Seiten
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Gespräche über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs davon abhängig gemacht, dass sich die Ukraine zu einer dauerhaften Neutralität verpflichtet. Bei der Abschlusssitzung des Waldai-Klubs sagte Putin am Freitag in Sotschi, Russland sei nicht an einer Waffenruhe für ein paar Stunden oder Monate interessiert, während derer der Westen die Waffenvorräte der Ukraine wieder auffülle. Die Nachfrage nach der Anerkennung der ukrainischen Grenzen durch Russland im Jahre 1991 beantwortete Putin mit der Bemerkung, das Land habe sich seinerzeit per Verfassung für neutral erklärt, auf dieser Grundlage habe Russland ihre Grenzen anerkannt. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

„So viele sind nicht zurückgekommen“ – Wie Ukrainer sich vor der Armee verstecken
Die Ukraine steht an der Front unter Druck. Ein neues Mobilisierungsgesetz sollte mehr Soldaten für die geschwächte Armee bringen. Doch Hunderttausende sind untergetaucht und warnen sich per Chat vor der Militärpolizei. Die Behörden verstärken ihre Kontrollen. Und die Bevölkerung wird unruhig.
Er bringt seinen Sohn zur Schule und holt ihn wieder ab. Nur noch dafür verlässt Yevgen, der eigentlich anders heißt, das Haus. „Ich möchte nicht, dass mich die Militärpolizei schnappt und ich in die Armee muss“, sagt der 35-Jährige. ...
siehe: https://www.welt.de/

Ukrainische Soldaten flüchten von der Front: „Ganze Gruppen verlassen ihre Einheiten“
Selenskyjs Armee steht in diesen Wochen unter enormem Druck. Russland marschiert gen Westen, die Zahl der Deserteure wächst auf ukrainischer Seite zunehmend.
Bereitet sich die Ukraine auf den Spätherbst der Entscheidungen vor? Nicht erst seit dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA oder der Regierungskrise in Deutschland sieht die militärpolitische Lage für Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerst schlecht aus. Dem bevorstehenden harten, dritten Kriegswinter, fehlenden weitreichenden Waffen, kommt nun auch noch eine Welle an Deserteuren innerhalb der ukrainischen Armee hinzu. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Weitere 200.000 Ukrainer sind im dritten Quartal aus dem Land geflohen
Donald Trump soll bereits mit Putin am 7. November telefoniert haben. Der Inhalt ist unbekannt, die Washington Post will darüber von anonymen Quellen Informationen erhalten haben. Danach will Trump sein Versprechen einlösen und den Krieg möglichst schnell nach der Devise Frieden gegen Abgabe von Territorium beenden. Das ist im wesentlichen die bekannte Haltung von Trump, der auch über die hohen Finanzausgaben an die Ukraine gejammert und von Putin gefordert haben soll, den Krieg nicht weiter zu eskalieren. Putin hatte am 7. November Trump gratuliert und Bereitschaft für einen Dialog signalisiert. ...
siehe: https://overton-magazin.de/

Wird Donald Trump das jetzt umsetzen? „Das Zensurkartell muss vernichtet werden“
Aktuell wird eine ältere Rede Donald Trumps „wiederentdeckt“ – in martialischen Worten wird darin mit einem „verrotteten System der Zensur und Informationskontrolle“ abgerechnet, das er als Präsident bekämpfen werde. Wird Trump die angekündigten Vorhaben jetzt umsetzen? Einerseits könnte das die Debattenkultur beleben – andererseits könnte nun das Pendel in die entgegengesetzte Richtung ausschlagen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Mit dem Rücken zur Wand
Daniele Ganser füllt die Bamberger Konzerthalle bis auf den letzten Platz. Seine Kritiker sehen und hören trotzdem nicht hin. Ein Abend im November.
Die Akustik, natürlich. Es muss großartig sein, auf dieser riesigen Bühne zu stehen und zu merken, wenn jemand ganz oben unter dem Dach unruhig wird. Man hört jeden Mucks. Das Klatschen sowieso. Daniele Ganser sagt hinterher, dass er ein paar Zugaben eingebaut und deshalb 30 Minuten überzogen hat. Der Auftrag an sein Team: unbedingt wieder im nächsten Jahr. ...
siehe: https://www.freie-medienakademie.de/

Sozialpolitik am Abgrund: Wer nicht arbeitet, soll auch keine Leistungen erhalten
„Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen“ – das sagte die Tage CDU Generalsekretär Carsten Linnemann. Damit wird deutlich, worauf es bei einer CDU angeführten Regierung hinauslaufen wird. Sozialpolitik am Abgrund. Linnemanns Positionierung kommt einer Abschaffung des deutschen Sozialstaatprinzip gleich. Vordergründig mag die markige Aussage einleuchten – sie geht aber an der Realität vorbei. Und geschichtsvergessen ist sie obendrauf. Ein Stück Stammtischdampfplauderei mit autoritärem Gehabe. Zur Lösung der schweren Probleme im Land trägt sie nichts bei, bedient aber den Geist der Spaltung.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Miese Leistung lohnt sich
Zwei Jahre Rezession, sinkende Reallöhne, steigende Armut: Da müssen die Gehälter der Dax-Konzernmanager auf Rekordwerte klettern
Die leitenden Angestellten des deutschen Kapitals strichen 2023 so viel Geld ein wie nie zuvor. Wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Mittwoch mitteilte, kletterten die Vergütungen in den im deutschen Aktienindex Dax (40 Großkonzerne), im MDax (50 mittelgroße Unternehmen) und SDax (70 kleinere Firmen) notierten Unternehmen um elf Prozent auf im Schnitt 2,65 Millionen Euro Jahresgehalt. Die Vergütung von Firmenchefinnen und -chefs stieg demnach sogar um 16 Prozent auf im Schnitt 3,7 Millionen Euro....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Schreiben der Landesmedienanstalt NRW an Multipolar: „ganz eindeutig rechtswidrig“
Rüdiger Kessel hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landesmedienanstalt NRW eingelegt. Stein des Anstoßes: Das Vorgehen der Behörde gegen das Magazin Multipolar. Multipolar sorgte für Furore, als es vor kurzem die unter Verschluss gehaltenen Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) freiklagte und der Öffentlichkeit zugänglich machte. Nach den Veröffentlichungen rückt nun die Landesmedienanstalt NRW unter der Führung von Direktor Tobias Schmidt dem Magazin auf die Pelle. Vorwurf: Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Kessel hat als privater Bürger Initiative gezeigt und ist der Behörde entgegengetreten. Warum er sich zu diesem Schritt entschlossen hat, wie er vorgegangen ist und wie der Stand der Dinge ist, darüber spricht er im NachDenkSeiten-Interview. Kessel erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörde. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

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Medien fassungslos über Trumps Sieg