Lesenswert (KW 48)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Die Presse kritisiert die Regierung durchaus – „wenn nicht schnell genug Waffen geliefert werden!“
Moralisierende Benennungen, eine Vermischung von Fakten und Meinung, Emotionalisierung, Personalisierung und: Feindbildaufbau! Das sind einige der Kritikpunkte an Medien, die die Politikwissenschaftlerin Renate Dillmann in ihrem neuen Buch „Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit“ herausgearbeitet hat. Im NachDenkSeiten-Interview zeigt Dillmann auf, wie im Journalismus Informationen, etwa über die verwendete Sprache, nach Weltanschauung gelenkt werden. Ein Interview über die Verletzung redaktioneller Standards, Feindbilder und ein Publikum, das aus Sicht Dillmanns die Angebote alternativer Medien noch zu wenig nutzt. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Analyse: Russlands aktualisierte Nukleardoktrin
Am 19. November unterzeichnete der russische Präsident W. Putin die aktualisierte Nukleardoktrin mit dem Titel „GRUNDLAGEN der staatlichen Politik der Russischen Föderation zur Nuklearen Abschreckung“ – nur vier Jahre nach der letzten Aktualisierung im Jahr 2020. Der Zeitpunkt der Unterzeichnung fiel zusammen mit dem ersten Angriff der Ukraine auf Russland mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen. Beide Aktualisierungsschritte sind ein deutlicher Gradmesser für die Verschlechterung, ja geradezu Eskalation zwischen dem Westen und Russland angesichts der beiden Kriege – des russisch-ukrainischen Krieges im Kontext des übergeordneten Weltordnungskrieges – sowie damit einhergehend der Erosion der Rüstungskontrollabkommen auch im Nuklearwaffenbereich. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Regierungseffizienz à la Musk: Keine Milliarden für die Ukraine
... . Kurz darauf äußerte sich Musk kritisch zu US-Präsident Joe Bidens Bitte an den Kongress um weitere 24 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine, wie auch die European Pravda unter Berufung auf einen Kommentar von Musk auf der Social-Media-Plattform X (früher Twitter) berichtet.... Von den angeforderten 24 Milliarden US-Dollar sind laut dem US-Magazin Politico acht Milliarden für Verträge mit US-Firmen zur Waffenlieferung an die Ukraine vorgesehen....
siehe: https://www.telepolis.de/

Ukraine-Krieg: "Nach Einigung Weichen auf Konfrontation"
Petra Erler und Günter Verheugen über die deutsche Einheit und den Ukraine-Krieg. Über Sicherheits- und Kriegsordnungen. Und über die Verantwortung.
siehe: https://schlaglicht-hintergrnde.podigee.io

Bodentruppen aus Nato-Raum in der Ukraine? Paris und London machen Ernst
Frankreich und Großbritannien erwägen die Entsendung. Debatte neu entbrannt. Wie damit ein Konflikt zwischen der Nato und Russland wahrscheinlicher wird.
Viele Beobachter erwarten nach der Wahl von Donald Trump in den USA – unabhängig von Analyse und Deutung dieser Entwicklung – ein Ende des Ukraine-Krieges in seiner bisherigen Form. Die französische Tageszeitung Le Monde hat nun ein diametral entgegengesetztes Szenario zum Krieg Russlands gegen die Ukraine skizziert....
siehe: https://www.telepolis.de/

„Einsatz von ATACMS wird den Verlauf des Krieges nicht ändern“ – Exklusivinterview mit Dmitri Trenin
Der Westen klettert auf der „Eskalationsleiter“ immer höher. Nach der Entscheidung Joe Bidens, den Einsatz von weitreichenden Raketen auf russischem Gebiet freizugeben, baten wir den renommierten russischen Politologen Dmitri Trenin um eine Einschätzung. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Warnung an Kriegstreiber
Kiew und der Westen eskalieren den Ukraine-Krieg weiter, während sich die militärische Lage am Boden für Kiews Truppen stetig verschlechtert.
In der Nacht zum 19. November, zwei Tag nach Bekanntwerden der Freigabe weitreichender US-Raketen für russische Ziele, griff Kiew zum ersten Mal mit US-Raketen vom Typ ATACMS ein Munitionslager im russischen Gebiet Brjansk an, etwa 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Unmittelbar darauf folgte Britannien. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

»Minen sollen nicht töten, sondern verletzen«
Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine Antipersonenminen versprochen. Die meisten Länder dieser Erde haben sie geächtet – dennoch schweigen sie jetzt. ...
siehe: https://overton-magazin.de/

Der Krieg ernährt den Krieg
Deutschland hat der Ukraine im Zusammenhang mit dem Krieg bislang Leistungen im Wert von 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Doch woher kommt dieses Geld eigentlich? Multipolar hat den Bundeshaushalt analysiert. Fazit: Olaf Scholz hat gelogen.
„Der Krieg ernährt den Krieg“ – so beschrieb Friedrich Schiller das Vorgehen der Söldnerheere im Dreißigjährigen Krieg, angesichts leerer Staatskassen den Lebensunterhalt ihrer Soldaten durch Abgaben, Kontributionen und Plünderungen aufzubessern....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Ein Meilenstein
Strafbefehle gegen Netanjahu und Gallant
Drei Wochen hatte der Internationale Strafgerichtshof gebraucht, um einen Haftbefehl gegen Putin auszustellen, sechs Monate brauchte er, um alle Widerstände gegen einen Haftbefehl gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Gallant zu überwinden. Das lag nicht nur an den außergewöhnlich zahlreichen Interventionen von Staaten und Organisationen, die ihre Meinung zu dem Verfahren beisteuern konnten, auch nicht so sehr an dem zwischenzeitlichen Ausscheiden einer Richterin aus der Kammer des Gerichts und ihrer Ersetzung durch eine Kollegin. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Staatsräson oder Völkerrecht? Das muss die Regierung noch prüfen
Auf mehrfache Nachfragen, wie es Deutschland mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu hält, hatte der Regierungssprecher keine klare Antwort parat
Es gibt Tage, an denen der Regierungssprecher Steffen Hebestreit in die Bundespressekonferenz geht und weiß, dass er mit dem Rücken an die hellblaue Wand gepresst stehen wird. Freitag war genau so ein Tag. Am Vortag hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu erlassen. Binnen weniger Stunden trudelten die obligatorischen Reaktionen aller möglichen Staaten ein – seitens der Bundesregierung blieb es fast 24 Stunden lang still. Die Gretchenfrage: Deutschland, wie hältst du es eigentlich mit dem Völkerrecht? ...
siehe: https://www.nd-aktuell.de/

Bundesregierung will sich an Vertrag mit IStGH halten
In Bezug auf den Haftbefehl gegen Israels Regierungschef will sich die Bundesregierung an geltendes Recht halten. Niemand stehe über dem Gesetz, sagte Annalena Baerbock.
Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu könnte Außenministerin Annalena Baerbock zufolge bei einer Einreise nach Deutschland eine Verhaftung drohen. "Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht", sagte Baerbock am Rande eines Treffens der G7-Außenminister im italienischen Fiuggi. ...
siehe: https://www.zeit.de/

»Netanjahu ist Feind Nummer eins der Israelis«
Israels Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser und die Beseitigung demokratischer Rechte. Ein Gespräch mit Ofer Cassif
Ofer Cassif ist Abgeordneter der sozialistischen Chadasch in der israelischen Knesset
Vergangene Woche hat der Ethikausschuss der Knesset einstimmig beschlossen, Sie für sechs Monate aus dem Parlament auszuschließen. Können Sie die Schritte erläutern, die zu dieser Entscheidung geführt haben?
Zunächst einmal besteht das Komitee aus vier Knesset-Mitgliedern, die alle dem rechten politischen Spektrum angehören. Die Botschaft ist klar: Wer sich gegen den Völkermord im Gazastreifen, die ethnischen Säuberungen, die Kriegsverbrechen und Gräueltaten ausspricht oder sich für die Freilassung der Geiseln einsetzt, wird politisch verfolgt. Und das macht auch vor uns Abgeordneten nicht halt. Zusätzlich habe ich eine Petition unterschrieben, die die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützt. Aber das ist nur ein Vorwand. Wir sollen mundtot gemacht werden. So sieht Faschismus aus. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Dobrindt besucht Netanjahu und feuert gegen Weltstrafgericht: „Eine bodenlose Dummheit“
CSU-Politiker Dobrindt solidarisiert sich bei Besuch in Israel mit Netanjahu. Mit Blick auf das Urteil gegen ihn ruft er die Bundesregierung zum Handeln auf. ...
siehe: https://www.merkur.de/
Anmerkung: CSU-Politiker Dobrindt solidarisiert mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher?

Benjamin Netanjahu und das Den-Haag-Invasionsgesetz der USA
24. 11. 2024 | Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Zu diesem Anlass erinnern US-Senatoren die Europäer an das Den-Haag-Invasionsgesetz. Gleichzeitig macht das Urteil eines US-Militärgerichts den Deutschen klar, dass sie nicht in einem souveränen Staat leben....
siehe: https://norberthaering.de/

Normalisierung des Anomalen
Israels Verteidigungsminister ist zweimal entlassen worden, einmal im März 2023, das zweite Mal im November 2024. Was ist in der Zwischenzeit geschehen?
Vergleicht man die Reaktion auf die erste Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant durch Premierminister Benjamin Netanjahu im März 2023 mit der Reaktion auf die zweite und endgültige im November 2024, so fällt der Unterschied in der Massivität und Vehemenz der beiden Ereignisse auf.
Während die Nachricht von der Entlassung im Jahre 2023 eine spontane Reaktion von rund 200.000 Israelis zeitigte, die mehrere Tage anhielt und durch eine solche Demonstrations- und Protestintensität gekennzeichnet war, dass sich Netanjahu gezwungen sah, den Vollzug der bereits ausgesprochenen Entlassung aufzuschieben. Gallant blieb de facto im Amt....
siehe: https://overton-magazin.de/

Israelische Siedler wollen auch den Gazastreifen besetzen
upg. / 23.11.2024: Israelische Minister und reiche Amerikaner unterstützen das völkerrechtswidrige Vorhaben. Fast 40 Prozent der Israelis sind dafür.
Das jedenfalls ergab eine neue Umfrage, welche die «Times of Israel» veröffentlichte.
Die Mehrheit der Israeli lehnt es ab, dass radikale Siedler das Westjordanland noch weiter besiedeln und sich auch im Gazastreifen festsetzen. Aber der «Traum» eines Grossisraels vom Jordan bis zum Meer erhält Unterstützung der israelischen Regierung und von proisraelischen Organisationen. Auch sehr reiche Juden in den USA würden die Siedler finanzieren, erklärte Daniella Weiss auf CNN. Sie ist Direktorin der Organisation Nachala, einer radikalen Siedlerorganisation....
siehe: https://www.infosperber.ch/

Auf tönernen Füßen
Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah im Libanon in Kraft: Tausende Libanesen kehren in den Süden zurück, Skepsis auf israelischer Seite
Endlich hat Israel einem Waffenstillstand mit der libanesischen Hisbollah zugestimmt. Um vier Uhr Ortszeit sollten am Mittwoch die Waffen schweigen und so ein mögliches Ende des Krieges eingeleitet werden, in dem Tausende getötet wurden und in dem Israel ganze Dörfer im Südlibanon ausgelöscht hatte. Rund 1,2 Millionen Libanesen wurden seit Kriegsbeginn vor über einem Jahr vertrieben, die meisten davon aus dem Süden. Tausende kehren nun zurück. Bis zu 70.000 Israelis sind aus den nördlichen Grenzregionen evakuiert worden, doch viele weigern sich, in ihre Häuser zurückzukehren. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Krieg unterbrochen
Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah
Seit dem frühen Mittwoch morgen, vier Uhr Ortszeit, soll an der israelisch-libanesischen Grenze eine 60tägige Waffenruhe eingehalten werden. Sie würde, falls sie sich stabilisiert, einen Krieg zumindest unterbrechen, den vor allem die israelische Luftwaffe in den letzten zwei Monaten mit ungeheurem Zerstörungs- und Tötungswillen geführt hat. Nach Angaben der libanesischen Gesundheitsbehörden wurden mehr als 3.760 Menschen getötet, 15.700 weitere verletzt und über eine Million zur Flucht aus ihren Wohnungen gezwungen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

BVB-Fußballfans: Nein zum Sponsoring des Rüstungsgiganten – Doch was kümmert es die Vereinsbosse?
Es ist eine gute, eine in diesen Zeiten etwas Mut machende Neuigkeit. Hier aus der Welt der Bundesliga – keine sportliche, eine politische, eine humanistische: Beim Verein Borussia Dortmund wendet sich ganz im Gegensatz zu dessen Geschäftsführung das einfache Mitgliedervolk gegen eine fatale Entscheidung, den deutschen Rüstungsgiganten Rheinmetall zum Sponsor des BVB zu küren. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Zweite Demo in Spangdahlem: Menschen fordern Gerechtigkeit für getöteten Wittlicher
Etwa 200 Menschen haben vor der Air Base in Spangdahlem demonstriert. Sie forderten Konsequenzen aus dem umstrittenen Freispruch eines US-Soldaten vor dem US-Militärgericht.
Sie skandierten "Justice for Micha" - Gerechtigkeit für den 28-Jährigen, der vergangenes Jahr auf der Säubrennerkirmes in Wittlich erstochen wurde. Etwa 200 Menschen waren nach Polizeiangaben am Sonntag nach Spangdahlem in der Eifel gekommen. ...
siehe: https://www.swr.de/

US-Soldat ersticht Deutschen – und wird trotz Geständnis freigesprochen
Nachdem ein US-Soldat wegen Mordes an einem Deutschen vor einem Militärgericht stand und freigesprochen wurde, nimmt der Protest nicht ab. Heikel: Der Soldat hatte zuvor ein Geständnis abgelegt. ...
Brisant gilt allerdings, dass dieser seine Tat gegenüber den deutschen Ermittlern gestanden hatte, das Geständnis allerdings nicht vor Gericht berücksichtigt worden war. ...
siehe: https://www.rosenheim24.de/

Merz macht mobil: Wie der CDU-Chef Deutschlands Töchter für die Armee verpflichten will
Weder Rechtslage noch Wehrerfassungsstrukturen lassen momentan Wehrpflicht für Frauen zu. Wie denkt die Bevölkerung nach Alter und Geschlecht?
Noch ist es freiwillig: Seit einigen Jahren versucht die Bundeswehr, am "Girls’ Day" gezielt Mädchen anzusprechen, die sich an diesem jährlichen Aktionstag allgemein über Berufe informieren können, in denen Frauen bisher unterrepräsentiert sind....
In der ARD-Talkshow von Caren Miosga erläuterte Merz am Sonntagabend seinen Plan für eine allgemeine Dienstpflicht. "Das kann man nicht über Nacht machen", räumte er ein. "Wir sprechen über 700.000 junge Leute pro Jahr, die wir erfassen müssen und die wir auch entsprechend zum Beispiel für den Wehrdienst mustern müssen." Dies werde junge Frauen ebenso betreffen, unterstrich Merz. "Dazu müssten wir das Grundgesetz ändern." ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Eine Frage des Risikos
Im Februar 2022 wollte das Robert Koch-Institut das Corona-Risiko herabstufen. Doch Gesundheitsminister Lauterbach verhinderte dies monatelang. Das zeigen interne E-Mails aus der Zeit zwischen ihm und RKI-Chef Wieler, die WDR, NDR und SZ vorliegen.
Während der Corona-Krise war Lothar Wieler auch nachts im Dienst. Am 3. Februar 2022 schrieb der damalige Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) um 4.28 Uhr eine E-Mail an den Bundesgesundheitsminister. "Lieber Herr Lauterbach", so Wieler, "wir haben gestern im Krisenstab die Risikobewertung besprochen." Das RKI wolle die Corona-Gefahr von "sehr hoch" auf "hoch" herabstufen, "da die Krankheitsschwere von Omikron geringer ausfällt als die von Delta"....
siehe: https://www.tagesschau.de/
Anmerkung: siehe auch "Zum "Freedom Day" (07.03.2022) ins Ausland".

Corona: E-Mail zeigt, wie sich „Ethikrat“ an die Politik angebiedert hat
Aktuell wurden Teile der Kommunikation zwischen dem Deutschen Ethikrat und Politikern während der Zeit der unangemessenen Corona-Politik veröffentlicht. Die Unabhängigkeit des Gremiums sei durch diese neuen Einblicke nun „vollkommen kompromittiert“, urteilen Beobachter. Dieses Urteil ist zutreffend, aber auch nicht mehr überraschend....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Corona-Impfung: Warum die Regierung bei Impfgeschädigten versagt | Plusminus | MDR
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) kommt seiner gesetzlichen Verpflichtung, Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen zu Impfnebenwirkungen auszuwerten, seit vier Jahren nicht nach. Deswegen ist das Post-Vac-Syndrom immer noch kein anerkanntes Krankheitsbild, Patienten bekommen keine finanzielle Hilfe und müssen Behandlungen selbst zahlen. Nach anfänglichen "EDV-Problemen" sei der Datenabgleich jetzt "in Vorbereitung", erklärte das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte PEI. "Plusminus" berichtet über eine 29-jährige Frau, die seit ihrer Corona-Impfung schwerstgeschädigt ist. Trotz mehrerer ärztlichen Atteste lehnt das zuständige Versorgungsamt die Anerkennung eines Impfschadens ab – und begründet das mit fehlenden Informationen des PEI.
siehe: https://youtu.be/

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Zeitenwende?