Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Merz macht mobil – 200 Milliarden für Aufrüstung
Die Wahl ist vorbei, und ganz oben auf der politischen Agenda steht: Aufrüstung. 200 Milliarden Euro – diese Zahl ist gerade durchgesickert. Mit einer Riesensumme soll Deutschlands „Verteidigung“ ausgebaut werden. Medien berichten die Zahl zwar nur unter Bezug auf eine anonyme Quelle, aber die Grundrichtung war ohnehin schon vor der Wahl klar. Der gefährliche Weg des Militarismus wird nun erst so richtig beschritten werden....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Anmerkung: Nachdem die CDU in der vorherigen Regierung die Pharmakonzerne mit einem Geldsegen bedacht hat, bekommt jetzt die Rüstungsindustrie ihren Teil ab. Und es sind zum Teil dieselben Leute, die Geld für Impfstoffe forderten, die jetzt auch Geld für Waffen fordern. Es ist es das gleiche mediale Netzwerk, das die Öffentlichkeitsarbeit dafür macht. Eine Zusammenarbeit zwischen Pharmaindustrie und Rüstungsindustrie gibt es anscheinend in der Forschung. Also Verbindungen lassen sich sicherlich leicht nachweisen.
Leider wird zu wenig nach den Zusammenhängen gefragt und Parallelen werden ausgeblendet. Das Geschäftsmodel dieser Konzerne ist ganz einfach: Ein mediales Netzwerk aufbauen, Angst schüren, Politiker für ihre Zwecke einspannen und die Staatskassen plündern.
200 Milliarden Euro sofort
Besonders Grüne und SPD drängten am Montag nach der Bundestagswahl zur Eile bei der Hochrüstung. Agrar- und Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte im „ARD-Morgenmagazin“: „Wir könnten uns noch in diesem Monat mit dem bestehenden Bundestag zusammensetzen, mit Bündnis 90/Die Grünen, mit der CDU/CSU, mit der SPD, um dafür zu sorgen, dass wir mehr ausgeben können für die Landesverteidigung.“ Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck schlossen sich ihm an. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verlangte in „Bild“: „Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich …
siehe: https://www.unsere-zeit.de/
Großer Geldsegen für den Krieg
Spitzen von Union und SPD beraten über neue Milliarden für Aufrüstung
Die Parteien für Krieg und Aufrüstung stecken die Köpfe zusammen: In ersten Gesprächen mit der Union nach deren Wahlsieg am Sonntag hat sich die SPD bereit erklärt, für die deutliche Anhebung der Militärausgaben entweder die Beschränkung staatlicher Kreditaufnahme (»Schuldenbremse«) zu lockern oder neue Kreditermächtigungen (»Sondervermögen«) mit auf den Weg zu bringen. Das berichtete die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Montag und berief sich dabei auf »eine mit der Sache vertraute Person«. Das Ziel der Union sei es, das Ja der SPD für weitere Kriegskredite in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zu gewinnen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Krisenlöser Kriegsgerät
Rüstungskeynesianismus in der BRD
Kaum sind die antietatistischen Marktanbeter von der FDP aus dem Bundestag gekegelt, schaltet die öffentliche Debatte auf Keynesianismus um. Den nennt zwar keiner so, es ist aber einer. Mit keynesianisch ist eine Wirtschaftspolitik bezeichnet, die auf die Erhöhung der Staatsausgaben als Mittel zur Bekämpfung von Krisen setzt. Um nichts anderes dreht es sich bei der Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse beziehungsweise um die Auflage eines weiteren Sondervermögens. Um nichts anderes? ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
»Die Friedenstauben sind ›entsorgt‹«
Militarisierung: Was unter einer »schwarz-roten« Koalition droht. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger
Gitta Düperthal: Der künftige Kanzler Friedrich Merz von der CDU hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Eine Regierung mit der SPD ist aktuell am wahrscheinlichsten. Erwarten Sie unter einer »schwarz-roten« Koalition noch mehr Militarisierung?
Tobias Pflüger Die Aufrüstung nach der Wahl war angekündigt. Im Wahlkampf redete zwar kaum jemand darüber, aber es war klar: Sie wird kommen. Beim Wettbewerb der Prozentzahlen bei Militärausgaben – zwei, 3,5 oder fünf Prozent – wurde ausgespart, was das für unsere Gesellschaft real bedeutet. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Drei Jahre Ukraine-Krieg: Das bittere Scheitern der Maximalziele
Der Krieg brachte Millionen Opfer und (noch) keine Lösung. Die USA haben maximalistische Ziele verfolgt, den Preis zahlt die Ukraine.
Heute jährt sich der Einmarsch Russlands in die Ukraine zum dritten Mal. Nun, da der Krieg in sein viertes Jahr geht und endlich ernsthafte diplomatische Bemühungen um Frieden im Gange sind, ist es an der Zeit, einen Blick auf die Herangehensweise der USA an den Konflikt zu werfen. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
USA scheren aus
Ukraine-Krieg: Vollversammlung und Sicherheitsrat stimmen zugunsten Russlands. EU und Kiew zunehmend unter Zugzwang
Der Kreml hat sich zufrieden über die Unterstützung Washingtons bei zwei UN-Abstimmungen gezeigt. »Die USA nehmen eine viel ausgewogenere Position ein, die wirklich darauf abzielt, den Ukraine-Konflikt zu lösen«, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Dienstag. »Wir begrüßen das.« In der UN-Vollversammlung hatte eine Resolution zur Verurteilung Russlands am Montag (Ortszeit) keine klare Mehrheit gefunden. Nur noch 93 von 193 Staaten unterstützten einen von der EU und Kiew eingebrachten Entschließungsentwurf, der Russland als »Aggressor« verurteilte und das Recht der Ukraine auf territoriale Integrität sowie die Forderung nach dem Abzug russischer Truppen bekräftigte. 73 Länder enthielten sich, 27 stimmten dagegen. Bei einer anschließenden Abstimmung im Weltsicherheitsrat kam eine von den USA eingebrachte Resolution, die zu einem raschestmöglichen Ende der Kämpfe aufrief, mit zehn von 15 Stimmen durch. Die USA und Russland stimmten gemeinsam für den Text. Die fünf im Sicherheitsrat vertretenen EU-Mitglieder enthielten sich. Das bedeutet politisch, dass die sogenannte Weltgemeinschaft den Krieg in der Ukraine leid ist....
siehe: https://www.jungewelt.de/
Nationale Welle
Bundestagswahl 2025
Nein, die deutschen Wähler haben nicht den Krieg gewählt, »nur« die Verlängerung des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland und das Auffüllen aller Pulverfässer. Sie haben jenem Einheitsblock zur Mehrheit verholfen, der in Aufrüstung, unbefristeter Kriegführung in der Ukraine durch westliche Waffenlieferungen und grotesk-gefährlicher Kanonenbootpolitik zum Beispiel vor der Küste Chinas die Rettung der deutschen Industrie und der Bundesrepublik vorm »Russen« ausmacht. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Bremse lockern mit links
Aufrüstung. Die Schuldenbremse soll reformiert werden. Die Linke-Führung ist »unter Bedingungen« dazu bereit, wird dafür aber eventuell nicht benötigt
So schnell wie möglich wollen die alten und die vermutlich künftigen Regierungsparteien die Schuldenbremse für die Finanzierung der angekündigten Hochrüstung lockern. Bündnis 90/Die Grünen schlugen am Montag vor, dass das noch der alte Bundestag beschließt. Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, schloss das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Kaufen die USA die Ukraine auf?
USA fordern Bodenschätze im Wert von 500 Milliarden Dollar. Kiew möchte den Betrag auf 90 Milliarden senken. Kommt (k)eine Einigung zustande, droht der Ukraine der Kollaps.
In Kriegen wird nur selten um "Freiheit", "Demokratie", "westliche Werte" oder Frauenrechte gekämpft – fast immer sind es handfeste materielle Interessen, um die gefochten wird. Der Krieg in der Ukraine stellt hier keine Ausnahme dar, wie immer deutlicher wird....
siehe: https://www.telepolis.de/
Die Kriegsschulden der Ukraine
Der geplante Rohstoffpakt der USA mit der Ukraine schwächt Kiews Fähigkeit zur Rückzahlung von Dutzende Milliarden Euro schweren Darlehen an die EU. Berichten zufolge ist der Pakt weitgehend unter Dach und Fach und wird am morgigen Freitag bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden....
siehe: https://www.german-foreign-policy.com
Ressourcen weggeschnappt
Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA weckt bei EU Befürchtungen
ie EU ist offenbar besorgt über den möglichen Inhalt des Abkommens über den Zugang zu ukrainischen Rohstoffen, das derzeit zwischen Kiew und den USA ausgehandelt wird. Experten im Umfeld der EU-Kommission sagten am Mittwoch gegenüber dpa, die faktische Monopolisierung der ukrainischen Rohstoffvorkommen durch die USA könne sich negativ auf die Kreditwürdigkeit der Ukraine und ihre Bewertung durch Weltbank und Internationalen Währungsfonds auswirken....
siehe: https://www.jungewelt.de/
Warum ist das ukrainische Parlament an einer Resolution zur Legitimierung Selenskijs gescheitert?
Es sollte unter Anwesenheit europäischer Regierungsvertreter und Abgeordneten ein Signal zur Unterstützung von Selenskij gegeben werden, dessen Legitimität von Putin und Trump angezweifelt wird. Das ging in die Hose und klappte erst beim zweiten Anlauf. ...
siehe: https://overton-magazin.de/
„Zivilgesellschaft“ in Aufregung: CDU fragt nach der Finanzierung von NGOs
Die CDU hat in einer Parlamentarischen Anfrage zahlreiche Fragen zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen wie den „Omas gegen Rechts“ an die Bundesregierung gestellt. Als Reaktion kommt teils scharfe Kritik von SPD, Linken, Grünen und betroffenen Initiativen. Diese Empörung ist nicht berechtigt: Der CDU-Vorstoß ist ein Beitrag zur Transparenz, auch wenn man die Motive der Partei hinterfragen kann. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Öffentlich-rechtliche Rundfunkräte: Parteibuch statt Publikumsnähe
Bürger zahlen den Rundfunkbeitrag, Parteien bestimmen. Otto-Brenner-Studie über die Arbeit der Kontrollgremien der Sender: Wie dürftig die Gesellschaft repräsentiert wird.
Über 40 Millionen Wohnungen haben ein Beitragskonto, das ist die "bedeutendste Säule für den Rundfunkbeitrag" (Statistika)....
Bei mindestens 41 Prozent der Rundfunkrats- und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder ist eine Parteizugehörigkeit nachweisbar. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
Zum Ampel-Abschied wird bekannt: Beförderungen und Stellenvergaben satt – das ist doch mal schnell und unbürokratisch
Man stelle sich mal vor, die gescheiterte Ampelregierung hätte in ihrer Amtszeit so schnell, mutig und großzügig Politik für die Menschen, für ihre Wähler gemacht, wie sie es zum Abschied in aller Eile tat, um Teilen ihres Personals etwas mehr als üblich zu gönnen. Sie wäre vielleicht nicht gescheitert. Doch so? Der Coup, der viele Ausnahmen bei Personalentscheidungen macht, zeigt, wie abgehoben Macht macht. Und das ganz ohne Folgen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Videos / Podcasts
Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2025
700 Milliarden EU-Ausgaben für Kiew und Verteidigung | Von Uwe Froschauer
Die Geopolitik des Friedens - Professor Jeffrey Sachs im Europaparlament
Jeffrey Sachs: Der Krieg in der Ukraine ist zu Ende | Von Tilo Gräser
Mehr Frieden, weniger Pistorius: Brandt-Berater Müller über den «kriegstüchtigen» Kurs der SPD
Zensiert in Deutschland: Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen
Strafverfolgung von israelischen Kriegsverbrechern in der ganzen Welt
Basta Berlin (264) – Angola!
