Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Merz: Aufrüstung sofort
CDU-Chef will bis Mittwoch Einigung mit SPD. Partei Die Linke gegen Sondervermögen, aber für Reform der Schuldenbremse
CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz drückt aufs Aufrüstungstempo. Nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien verlangte er auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin bis Mittwoch eine Verständigung zwischen Union und SPD über zusätzliche Hunderte Milliarden Euro vor allem fürs Militär. Die Dringlichkeit sei groß, »wir sollten versuchen, das vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu vereinbaren.« ...
Die Partei Die Linke bot am Montag Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Gespräche zur Reform der Schuldenbremse an. Gleichzeitig wandte sich ihr parlamentarischer Geschäftsführer Christian Görke strikt gegen Erwägungen, neue Sondervermögen aufzulegen. Es dürfe keine »finanzpolitischen Tricksereien« geben. Sonderschulden seien nicht nachhaltig und juristisch fragwürdig. Der »sauberste Weg« sei, die Schuldenbremse abzuschaffen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Anmerkung: Der „Staat“ verschwendet Geld in einem Maße, dass jedem hart arbeitenden Menschen schlecht werden muss. Dazu läuft eine riesige Umverteilungswelle, in der der „Staat“ die Steuergelder an die Rüstungskonzerne und deren Aktionäre verteilt. Schuldenbremse abschaffen? Für was oder für wen?
So einfach darf Merz nicht davonkommen
Investitionen sind dringend notwendig, aber die Finanzpläne von Union und SPD sind der falsche Weg. Die Grünen sollten sie ablehnen.
Man darf an dieser Stelle kurz innehalten und sich freuen. Endlich! Nach Jahren des ideologisch motivierten Kaputtsparens, in denen das Vertrauen in den Staat sank und das Einzige, das noch wuchs, die Zustimmung für die AfD war, soll wieder investiert werden. Das Ganze soll mit Krediten finanziert werden. Und das Beste: Christian Lindner hat bei alldem nicht mehr mitzureden...
siehe: https://taz.de/
Billionenschwerer Wählerbetrug
Wladimir Selenski hatte keine Zeit zu verlieren. Kurz nachdem Donald Trump die Aussetzung der US-Militärunterstützung verkündet hatte, telefonierte der ukrainische Präsident mit Friedrich Merz (CDU). Nach Medienberichten habe Selenski bei dieser Gelegenheit daran erinnert, dass Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung von Luftabwehrsystemen und finanziellen Hilfen spiele. Merz verbreitete Selenskis Lobhudelei auf der Plattform X weiter. Die warmen Worte aus Kiew dürften dem Anwärter auf das Kanzleramt gelegen kommen. Schließlich bereitet Merz derzeit in aller Öffentlichkeit einen Wählerbetrug vor, für den sich sogar Olaf Scholz (SPD) geschämt hätte. Und der Mann hatte die Nerven, sich selbst als Kanzler einer „Fortschrittskoalition“ zu bezeichnen. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/
Hand- und Staatsstreich
Finanzpläne von Union und SPD
Die Methode war der Handstreich: Zehn Tage nach der Bundestagswahl legten CDU, CSU und SPD drei Gesetzentwürfe zur Plünderung der Staatskasse für Industrie, deren Rüstungssparte und deren Eigentümer vor. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und das Institut der Deutschen Wirtschaft schrieben die Blaupause, plauderte Koautor Clemens »Kanonen statt Butter« Fuest am Mittwoch aus. Das Überfallartige täuscht also. Die Auflösung der »Ampel« am Tag nach Trumps Wahlsieg hatte den Zweck, eine Regierung zu bilden, die das Programm eines durchgeknallten deutschen Größenwahns verwirklicht: unbegrenzte Aufrüstung, unbefristete Verlängerung des Ukraine-Kriegs, Vorbereitung eines Kriegs gegen Russland. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Trump kritisiert erneut Selenskyj: "Dieser Typ will keinen Frieden"
Wenige Tage nach dem heftigen Schlagabtausch im Oval Office kritisiert US-Präsident Trump erneut den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Auf Truth Social schrieb er: "Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Rückendeckung Amerikas hat." ...
Trump warf Selenskyj auch vor, den Frieden abzulehnen. Nach dem Treffen im Oval Office deutete Trump einen möglichen Rückzug Washingtons aus Kiew an, bis die Ukraine zu einem Friedensabkommen bereit ist. ...
siehe: https://de.euronews.com/
Anmerkung: Selenskyj. setzt noch auf das Netzwerk von Ex-Präsident Joe Biden und den Kriegstreibern in den USA, die sich mittlerweile mehr auf Europa konzentrieren.
Trump bricht Lieferkette
Washington setzt Militärhilfe für Ukraine aus und verlangt wirtschaftliche Zugeständnisse. EU plant Hunderte Milliarden Euro für Rüstung
US-Präsident Donald Trump hat die laufende Militärhilfe für die Ukraine auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Das meldeten US-Medien unter Berufung auf Beamte der Trump-Regierung am Montag abend (Ortszeit). Betroffen sind Lieferungen im Wert von etwa einer Milliarde US-Dollar, die noch Trumps Vorgänger Joe Biden bewilligt hatte. Kurzfristig werde der Lieferstopp nach dem Urteil von US-Experten an der Front nicht viel bewirken. In einigen Monaten aber könne sich der Mangel an Artilleriegranaten und Luftabwehrraketen lähmend auf die Fähigkeiten der ukrainischen Armee auswirken, zitieren mehrere US-Fernsehsender entsprechende Fachleute....
siehe: https://www.jungewelt.de/
Wurde die Ukraine von Biden in die Falle gelockt?
Time-Magazin zu wirklichen Zielen der Biden-Regierung. Militärischer Sieg Kiews war nie eingeplant. War die Ukraine also nur ein Bauernopfer im großen Spiel?
... Biden war ein erklärter Verfechter des US-amerikanischen Hegemonialanspruchs. Er glaubte, die besseren Karten zu haben und Russland in die Knie zwingen zu können: mit schweren ökonomischen Sanktionen, mit diplomatischer Isolation. Diesem Kurs schloss sich die EU an. ...
Denn Selenskyj hat ein Zukunftsproblem: Wie soll er es überleben, wenn er in der Ukraine als der angesehen wird, der entgegen dem eigenen Dekret aus 2022 schließlich mit Putin verhandelt? Extreme Nationalisten bedrohten ihn schon 2019 mit dem Tod, falls er das Minsk-Abkommen 2 implementieren würde. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
General a. D. Kujat und Botschafter a. D. Varga: Große Chancen für Frieden in der Ukraine
Die Chancen für einen Frieden in der Ukraine sind gestiegen und inzwischen hoch – so schätzten Ende Februar in Berlin der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses General a. D. Harald Kujat und der frühere ungarische Diplomat György Varga die aktuelle Lage ein. Die beiden hochrangigen Experten wurden von der Eurasien Gesellschaft eingeladen, die sich nach eigenen Angaben für „friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens“ einsetzt....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Asow-Vertreter mit SS-Symbolik in Deutschland – Bundesregierung windet sich und verweigert Stellungnahme
Die 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde hatte im Februar ihr internationales Bataillon in Schloss Diedersdorf bei Berlin einquartiert. Man suche nach Unterstützern, so die offizielle Begründung. Bei einem Interview der BILD-Zeitung mit dem Asow-Pressesprecher sah man in den Hintergrundbildern das Wolfsangelsymbol auf den Uniformen der Einheit, ursprünglich das Wappen der SS-Panzerdivision „Das Reich“. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Lügen und Blankoschecks
Die ersten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD liegen nun vor. Gerade einmal 10 Tage nach der Wahl bricht der designierte Kanzler Merz sein Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Die ist – in ihrer alten Form – nun Geschichte. Was eigentlich ein Grund zur Freude wäre, ist bei genauerer Betrachtung ein Desaster. Für Rüstungsausgaben werden künftige Regierungen einen Blankoscheck bekommen, volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen werden indes in ein „Sondervermögen“ verschoben. Die SPD sieht dies auch noch als großen Erfolg und fällt damit auf einen Taschenspielertrick der Union herein. Auch wenn sich die 500 Mrd. Euro, die für Investitionen in die Infrastruktur in einem Schattenhaushalt zur Verfügung gestellt werden sollen, nach viel anhören, könnte dies de facto sogar auf eine Kürzung der Investitionen hinauslaufen....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
USA jetzt für Nord Stream 2
Zwischenhändler für russisches Pipelinegas: US-Investoren verhandeln laut Medienberichten seit Wochen über den Kauf von Nord Stream 2
Es ist ein verrücktes, aber kein abwegiges Szenario: Die USA haben vermutlich die Nord-Stream-Pipelines, über die die BRD direkt günstiges Gas aus Russland bekam und bekommen sollte, auf dem Gewissen. Und nun, nachdem es zwei Jahre lang still um die Röhren geworden ist, könnten die USA selbst zum Betreiber zumindest einer der Pipelines werden. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Experten sehen Reparaturmöglichkeit für Nord Stream 2
Für die Bundesregierung steht eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 "nicht zur Debatte". Experten gehen nach Spekulationen über ein angebliches US-Interesse an der Gasleitung davon aus, dass die Wiederherstellung der zerstörten Röhren zumindest technisch problemlos machbar wäre.
Die beschädigte Ostseepipeline Nord Stream 2 könnte laut Experten zeitnahe wieder in Betrieb genommen werden. "Aus technischer Sicht ist das kein großes Problem", meint Michael Rodi, Experte für Energiepolitik im Ostseeraum von der Universität Greifswald gegenüber dem "Spiegel". Schätzungen zufolge würde es demnach rund eine halbe Milliarde Euro kosten, den beschädigten Strang A der Nord-Stream-2-Pipeline zu kitten....
siehe: https://www.n-tv.de/
Fahrplan für weitere Eskalation
Gazakrieg: Neben Blockade von Hilfslieferungen will Israel wieder vertreiben und Strom kappen
Es war zu erwarten, dennoch schockiert die Skrupellosigkeit: Nachdem sie am Wochenende eine Blockade über Gaza verhängt und damit alle Hilfslieferungen gestoppt hatten, sind am Sonntag abend weitere Details über den von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Co. provozierten Bruch der Waffenruhevereinbarung bekannt geworden. Um eine Verlängerung der ersten Phase des Abkommens durchzusetzen, statt wie vereinbart zur zweiten Phase überzugehen, droht der Besatzungsstaat, erneut alle Einwohner aus dem Norden des Küstenstreifens in den Süden zu vertreiben. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Humanitäre Erpressung
In der ersten Phase des Waffenstillstands in Gaza wurden 33 Israelis und fünf Personen aus Thailand ausgetauscht gegen ungefähr 2.000 palästinensische Gefangene in israelischer Haft. Die israelische Armee zog sich von einigen Positionen in Gaza zurück. Diese Phase endete am 1. März – und überraschend kam der US-Sondergesandte Steve Witkoff mit einem völlig neuen Plan in die Region. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/
Jan van Akens Plädoyer für eine sogenannte Verteidigung kippt die Programmatik der LINKEN
Jan van Aken (Co-Vorsitzender der Linkspartei) hat in einem Interview zentrale Teile des Programms der LINKEN hinter sich gelassen und mit der Annäherung an NATO-Darstellungen zu den Ursachen des Ukrainekrieges die Friedenspolitik der Partei weitgehend in ihr Gegenteil verwandelt....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Stimmkorrekturen rücken BSW näher an Fünf-Prozent-Hürde
Falsche Zuordnung von BSW-Stimmen geht laut Partei bereits in vierstelligen Bereich / Abgeordneter: Mehrere große Bundesländer verweigern Herausgabe von Wahllokal-Daten / Nordrhein-Westfalen ordnet Überprüfung aller Wahlkreise an
Im Nachgang der Bundestagswahl haben sich Hinweise auf die falsche Zuweisung von BSW-Stimmen an die rechtskonservative Kleinpartei „Bündnis Deutschland“ (BD) gemehrt. Darauf wies unter anderem der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi in mehreren Postings auf dem Kurznachrichtendienst „X“ hin. Menschen, die für das BSW gestimmt hatten, waren in den Tagen nach der Wahl darauf aufmerksam geworden, dass ihr Wahllokal trotzdem null Stimmen für das Wagenknecht-Bündnis verzeichnete. Stattdessen erreichte oft das „Bündnis Deutschland“ bei der Auszählung in den betroffenen Wahllokalen überproportionale Stimmanteile. Die Betroffenen informierten daraufhin das BSW, das den Fällen nun nachgeht....
siehe: https://multipolar-magazin.de/
Videos / Podcasts
Was und wer hält Selenskyj auf Kriegskurs? | Von Tilo Gräser
Trump und die Europäer:
Historischer Trump-Selenskyj-Austausch im Weißen Haus
Der Ukraine-Krieg dürfte noch lange weitergehen | Von Thomas Röper
Basta Berlin (265) – Kriegsmilliarden
In Deutschland diffamiert: Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen
Anstehender Verkauf von Nord Stream 2 und die Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung
Wieso traf Wirtschaftsminister Habeck in seiner Amtszeit über 180-mal Rüstungslobbyisten? | BPK
