Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Historische Abstimmung – Der Weg in den Krieg
So wie die SPD 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit begründete, es ginge um die Verteidigung gegen das zaristische Russland, so wird heute der eigene Angriff auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zur antirussischen Notwehr hochstilisiert Es war in der Tat eine historische Entscheidung. Mit 513 Stimmen von Union, SPD und der Grünen wurde am gestrigen 18. März 2025 im Bundestag das größte Aufrüstungs- und Verschuldungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Für die nächsten zehn Jahre sollen insgesamt mindestens 1,3 Billionen Euro an Schulden aufgenommen werden. Dabei geht es nicht um Verteidigung, wie mantraartig behauptet wird. ...
siehe: https://overton-magazin.de/
Merz will „überbordende“ Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen
Unionskanzlerkandidat Merz hat angekündigt, die Sozialausgaben in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen. Der CDU-Vorsitzende sagte im Sender RTL, nötig sei ein Kassensturz des gesamten Haushalts....
siehe: https://www.deutschlandfunk.de
Erich Vad: „Teile einer politischen, intellektuellen und medialen Klasse scheinen zum Krieg bereit“
„In Europa verschärft die Politik eine Situation, die nicht von Fakten abgedeckt ist“ – das sagt Erich Vad im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Brigadegeneral a. D. warnt vor Gefahren einer europäischen Politik, die von Ideologie und Wunschdenken getrieben ist und sich von der Wirklichkeit verabschiedet. Vad, der in seinem Buch „Ernstfall für Deutschland: Ein Handbuch gegen den Krieg“ darlegt, was ein Krieg der NATO mit Russland für Deutschland und Europa bedeuten würde, fordert eine Abkehr von Illusionen und Kriegsrhetorik. Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel verdeutlicht: „Krieg setzt eine politische Entscheidung voraus. Und diese Entscheidung wird in Washington und Moskau gefällt werden und nicht Europa oder Deutschland.“ ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Mit den Falschen für das Richtige
AfD und BSW fordern Linkspartei zum gemeinsamen Vorgehen gegen Rüstungskredite auf. Auch Bayerns Freie Wähler wollen bislang nicht zustimmen
Nach einem kurzen und öffentlichkeitswirksamen Zaudern haben die Grünen am Freitag ihre Zustimmung zu dem von Union und SPD ausgehandelten Schuldenpaket für Aufrüstung und Infrastruktur signalisiert. Am Dienstag soll der Bundestag in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Da es sich dabei noch um den »alten« Bundestag handelt, haben CDU/CSU, SPD und Grüne somit die nötige Zweidrittelmehrheit, um ihre Pläne durchzudrücken. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
US-Diplomaten bezeichnen Ukraine-Konflikt als „Stellvertreterkrieg“
Außenminister Rubio sieht USA und Russland als eigentliche Konfliktparteien in der Ukraine / Früherer US-Diplomat: Trumps Verhandlungsbereitschaft lediglich wegen Nato-Niederlage in „Stellvertreterkrieg“ / Russisches Außenministerium bezeichnet Konflikt als „hybriden Krieg“ gegen Russland ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/
Andrej Hunko (MdB BSW): „Die Russische Föderation wird nicht nur in ihrer Gegenwart, sondern auch in ihrer Vergangenheit ausschließlich als Aggressor dargestellt“
Die Geschichte des Zweiten Weltkrieges rückt in den deutschen Medien und der Politik immer mehr in den Hintergrund. Die Geschichte dieses Krieges, der für Deutschland mit einer bedingungslosen Kapitulation endete, scheint bei den Plänen der Bundesregierung zu stören, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen und in einem Maße aufzurüsten, wie es das seit Bestehen der Bundesrepublik nicht gegeben hat. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Odessa-Massaker und deutsche Medien: Der Mörder darf nur ein Russe sein
Kaum eine Zeile zu EGMR-Urteil. Dabei trägt Ukraine Mitschuld an Toten. Wird es verschwiegen, weil es nicht ins Weltbild passt? Ein Kommentar.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Mitverantwortung der Ukraine an der Tragödie von Odessa am 2. Mai 2014 ist ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung dieser schrecklichen Ereignisse im Ukraine-Konflikt. Doch leider findet es in deutschen Medien nur wenig Beachtung. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
BR-Sendung „Stammtisch“: Wenn Politiker selbst der Kriegspropaganda unterliegen
Politik setzt Bürger der Propaganda aus – so weit, so bekannt. Aber wie gehen eigentlich Politiker mit der allgemeinen Propaganda um, mit der sie selbst ja auch konfrontiert sind, wenn sie die Nachrichten schauen? Am Sonntag war die CSU-Politikerin Dorothee Bär zu Gast in der Fernsehsendung „Stammtisch“. Eine Stelle lässt einen Verdacht aufkeimen: Politiker verfangen sich selbst in Propaganda und unterliegen ihr. Und das ist im Hinblick auf die Frage von Krieg und Frieden nicht lustig, sondern gefährlich. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Beschlüsse mit dem alten Bundestag: Die geballte Dreistigkeit
Sowohl das Verfassungsgericht als auch die LINKE hätten laut manchen Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgewählten Mehrheit einschreiten können – aber erwartungsgemäß wurde das unterlassen. Auch wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende Änderungen beschließen will, ist eine Verhöhnung und Entwertung des selber proklamierten „Kampfes für die Demokratie“. Aber die Verantwortlichen werden mit dem Winkelzug wohl durchkommen.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Roter Teppich für Mörder
Brüsseler Syrien-Konferenz
Hundert Tage nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad ist am Montag die 9. internationale Syrien-Konferenz in Brüssel zusammengekommen. Vertreten sind neben den EU-Regierungen und den USA auch Staaten der Nahostregion, Vertreter der Vereinten Nationen sowie erstmals auch die aus der dschihadistischen Haiat Tahrir Al-Scham, HTS, hervorgegangene syrische Übergangsregierung. Der syrische Außenminister Asaad Al-Schaibani, dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Eröffnungsrede ein »sehr herzliches Willkommen« aussprach, ist ebenso wie Ahmed Al-Scharaa, der von seinen Warlords zum Präsidenten ausgerufene Chef der Übergangsregierung, ein früherer Führer der Terrororganisaton Al-Qaida. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Wie die EU die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu drehen versucht
Die EU-Kommission finanziert NGOs, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Ein neuer Bericht gibt Aufschluss über ein dichtes Netzwerk und sein Wirken.
In den vergangenen Wochen hat US-Präsident Donald Trump die Debatte über die Auslandsausgaben der Vereinigten Staaten neu angeheizt – insbesondere die millionenschweren Investitionen in Medienprojekte gerieten ins Visier des Weißen Hauses. Ein zentrales Objekt der Kritik: die United States Agency for International Development (USAID).
Allein im vergangenen Jahr verfügte die Behörde über ein Budget von 40 Milliarden US-Dollar. Trump plant nun drastische Kürzungen, da er USAID als PR-Maschine der USA betrachtet, die gezielt Einfluss auf die öffentliche Meinung in Drittstaaten nimmt. Doch wie sieht es in Europa aus? Gibt es dort eine vergleichbare Struktur? ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/
Bananenrepublik Deutschland?
Man bezeichnet einen Staat, in dem einiges schiefläuft, oft als Bananenrepublik. Eine parlamentarische Demokratie, die keine faire Durchführung einer Wahl hat, kann man auch so bezeichnen. Die Bundestagswahl am 23. Februar hat gezeigt, dass Deutschland unter diesem Gesichtspunkt eine Bananenrepublik ist. Es muss ein gesichertes Verfahren geben, um festzustellen, ob eine Partei im Bundestag vertreten ist oder nicht. Das heißt, ob sie fünf Prozent der Stimmen erreicht hat oder nicht. Ein solches Verfahren hat Deutschland nicht....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Spitzenkandidatin des Tages: Annalena Baerbock
Die deutsche Außenministerin ist großzügig. Das erklärt ihre Popularität. Anfang März schrieb sie zum Beispiel, sie werde auf eine Führungsrolle in ihrer Partei verzichten. Was besagt: Mit deren Ergebnis bei der Bundestagswahl hat sie zwar nichts zu tun, zieht sich aber unbeleidigt etwas zurück. »Nach Jahren auf Highspeed« wolle sie paar Tage darüber nachdenken, »was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet«. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Speck der Hoffnung für die UNO
Wenn Regierungen wechseln, stellt sich immer wieder die Frage der Anschlussverwendung der scheidenden Spitzenkräfte. Wir haben zwar Fachkräftemangel, aber die Nachfrage nach Kinderbuchautoren mit „Hühner-Schweine-Kühe-Melken-Erfahrung“ und Plappermäulchen, die „eher vom Völkerrecht kommen“, ist eher überschaubar. Was also tun mit Bobby Habeck und Lenchen Baerbock? Zumindest für Letztere gibt es nun jedoch ein Stück Speck der Hoffnung am Horizont! Lenchen soll nun offenbar weggelobt werden; nach New York, zur UNO. Dort wartet ein „wichtiger“ Posten darauf, besetzt zu werden; ein Posten, auf dem selbst Lenchen nicht viel kaputtmachen kann, fern jeglicher medialer Öffentlichkeit. Also eine Win-Win-Win-Situation! Doch leider gibt es bereits chauvinistische Neider, die der UNO diesen kleinen Speck der Hoffnung nicht gönnen! ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Neue Studie widerlegt das RKI – Waren die Corona-Maßnahmen wirkungslos?
Kürzlich ist eine bislang nicht begutachtete Evaluation der „STOPPTCovid“-Studie des Robert Koch-Instituts erschienen. Ein Team von acht Wissenschaftlern, darunter der Medizinstatistiker und Stanford-Professor John Ioannidis, hat die Arbeit des RKI auf ihre Aussagekraft hin geprüft: Hinsichtlich der Wirkung der Maßnahmen kommt das Forscherteam zu erstaunlichen Ergebnissen, die zu den Schlussfolgerungen des RKI in klarem Widerspruch stehen. ...
Die Rolle des Robert Koch-Instituts im Pandemiegeschehen ist spätestens seit dem Auftauchen der Protokolle ein zentraler Aspekt der Aufarbeitung, zeigen die Dokumente doch, dass die Politik starken Einfluss auf die weisungsgebundene Behörde nahm und viele der politisch angeordneten sogenannten nicht-pharmazeutischen Interventionen (NPIs) im RKI eher kritisch diskutiert wurden. Weder gab es laut den Experten der obersten Seuchenschutzbehörde eine „Pandemie der Ungeimpften“, noch empfahlen sie das anlasslose Testen asymptomatischer Menschen, und auch generelle Schulschließungen wurden vom Covid-19-Krisenstabs des RKI nicht als sinnvoll erachtet. ... Die Rolle des Robert Koch-Instituts im Pandemiegeschehen ist spätestens seit dem Auftauchen der Protokolle ein zentraler Aspekt der Aufarbeitung, zeigen die Dokumente doch, dass die Politik starken Einfluss auf die weisungsgebundene Behörde nahm und viele der politisch angeordneten sogenannten nicht-pharmazeutischen Interventionen (NPIs) im RKI eher kritisch diskutiert wurden. Weder gab es laut den Experten der obersten Seuchenschutzbehörde eine „Pandemie der Ungeimpften“, noch empfahlen sie das anlasslose Testen asymptomatischer Menschen, und auch generelle Schulschließungen wurden vom Covid-19-Krisenstabs des RKI nicht als sinnvoll erachtet.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Ioannidis: Lockdowns waren „äußerst schädlich”
Gesundheitswissenschaftler: Restriktive Maßnahmen und schlechte Sozialsysteme Hauptgrund für internationale Übersterblichkeit / Schweden schnitt am besten ab / Corona-Debattenklima von Anfang an „vergiftet“, „ahnungslose“ Politiker und Medien „diktierten“ Narrativ
siehe: https://multipolar-magazin.de/
Lockdown aus Angst vor der Biowaffe?
Der deutsche Auslandsgeheimdienst teilte der Bundesregierung bereits 2020 mit, dass er von einem Laborursprung des Coronavirus ausging – das Virus also absichtlich erzeugt wurde und keine Laune der Natur war, wie jahrelang behauptet. Offenbar war dies auch der Anlass für die bislang ungeklärte Hochstufung der Risikobewertung im März jenen Jahres. Diese Enthüllung führt zu einer völlig neuen Einschätzung der Corona-Zeit....
siehe: https://multipolar-magazin.de/
Videos / Podcasts
Kriegskredite mit "Klimasiegel"? Wir sagen NEIN!
Die Linke versucht nicht mal, die größte Aufrüstung der BRD-Geschichte zu verhindern | Jessica Tatti
Das Grundgesetz „kriegstüchtig“ gemacht | Von Tilo Gräser
Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden in der Ukraine - Prof. Jeffrey Sachs
Im Gespräch: Karin Leukefeld (Gräueltaten der Gruppe HTS in Syrien)
Justiz-Drama um „Querdenken“-Gründer: Wird sein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt?
Verschwörungspraxis: Im Epizentrum der "Corona-Connection" - von Milosz Matuschek
Die (letzte) Zerstörung der Annalena C. A. Baerbock – Küppersbusch TV
JAN PHILIPP BURGARD: "Politischer Kuhhandel"? Baerbocks Nominierung für UN-Posten wirft Fragen auf!
Anmerkung: Baerbocks Nominierung kritisieren "ja"! Aber nicht von einem Israellobbyisten!
Basta Berlin (Spezial) – Mit Achim Winter
