Lesenswert (KW 15)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Verrückte führen Blinde: Merz will Selenskyj Taurus liefern
Friedrich Merz hat wieder erklärt, er wolle Selenskyj Taurus liefern. Unterstützt wird er dabei von Verrückten wie dem CDU-„Verteidigungsexperten“ Kiesewetter, der bekanntlich den Krieg nach Russland tragen und Ministerien in Moskau zerstören will. Auch die kriegsverrückten Grünen, wie könnte es anders sein, unterstützen diese Forderung. Sie sind wohl der Meinung, Krieg diene dem Klimaschutz. Boris Pistorius, der immer wieder das Märchen vom bald bevorstehenden Angriff Russlands auf Europa in die Welt setzt und Deutschland kriegstüchtig machen will, hat jetzt Einwände erhoben. Man würde diese Einwände gerne begrüßen, bestünde nicht die Gefahr, dass Pistorius die Lieferung des Taurus nur so lange ablehnt, bis die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag gebilligt haben. Schließlich ist Wortbruch schon jetzt das Markenzeichen der sich bildenden Merz-Klingbeil-Koalition. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Anmerkung: Es ist nicht das erste Mal, dass in Deutschland Verrückte regieren! Kollektives Versagen ist immer wieder möglich in der Gesellschaft.

Diplomatie, Eskalation und die Rückkehr der „deutschen Frage“
Während die USA im Ukraine-Konflikt auf Diplomatie setzen und die Beziehungen zu Russland normalisieren wollen, setzen Deutschland, die EU und Westeuropa auf Eskalation. Zeitgleich mit dem Besuch des US-Sondergesandten Witkoff bei Putin verspricht der deutsche Verteidigungsminister der Ukraine Waffen im Wert von elf Milliarden Euro. Die Koalitionäre schreiben sich die Verlängerung des Krieges in den Koalitionsvertrag. Damit sorgen sie wohl nicht nur in Russland für die Rückkehr der „deutschen Frage“. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Ukrainekrieg: So steuert Großbritannien geheime Militäreinsätze vor Ort
Die Zeitung The Times enthüllt: Britische Generäle haben direkt von Kiew aus eine Militäroffensive gegen Russland geleitet.
Nach den Enthüllungen der New York Times über die entscheidende Rolle der USA bei ukrainischen Militäraktionen gegen Russland liefert die britische Times nun brisante Hintergrundinformationen über die Rolle Großbritanniens im Ukrainekrieg.
aut der in London erscheinenden Zeitung spielte das britische Militär eine zentrale Rolle bei der sogenannten ukrainischen Frühjahrsoffensive 2023. Britische Militärs waren vor Ort, entwarfen Schlachtpläne, rüsteten ukrainische Jets mit Storm-Shadow-Marschflugkörpern aus und leiteten die erfolglose Gegenoffensive Kiews, berichtet The Times unter dem Titel „Die bisher nicht erzählte Geschichte der entscheidenden Rolle britischer Militärchefs in der Ukraine“....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Rote Linien testen
SPD relativiert »Taurus«-Ablehnung, Dänemark will Soldaten in der Ukraine ausbilden lassen
Die SPD besteht darauf, dass eine Entscheidung über die mögliche Lieferung deutscher »Taurus«-Marschflugkörper an die Ukraine von der gesamten künftigen Koalition getroffen wird. Generalsekretär Matthias Miersch sagte, er rechne damit, dass der designierte Kanzler Friedrich Merz noch einmal »sehr deutlich abwägen« werde, wenn er erst einmal von den Geheimdiensten über die Gesamteinschätzung der Lage informiert worden sei. Die Entscheidung werde eine der gesamten Koalition sein....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Draußen vor der Tür
Atomverhandlungen zwischen USA und Iran
Die USA und der Iran kommen ins (vorläufig noch indirekte) Gespräch, oder sie tun zumindest so, weil sie keine andere rationale Alternative haben. Das Schlimmste daran für die Regierungen in Berlin, Paris und London: Sie müssen draußen bleiben, weil sie sich selbst ausgesperrt haben. »Europa bei US-iranischen Atomgesprächen an die Seite gedrängt, obwohl sie den Schlüssel halten«, hieß es am Freitag bei der internationalen Nachrichtenagentur Reuters, die ihren Sitz in London hat. Die französische Tageszeitung Le Monde brachte das heulende, aber selbstverschuldete Elend am Sonnabend unter die Überschrift »Während Iran-Atomgespräche in Oman in Gang kommen, sind die ausgeschlossenen Europäer misstrauisch.« ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

So muss es sein!
Mut, Kraft, Solidarität: Am Sonnabend erhielt Rolf Becker in Berlin den Rosa-Luxemburg-Preis
Wow, dieser Nachmittag hat gezündet! Ein Feuerwerk aus Grußadressen, Videoeinspielungen, biografischen Bonmots, feierlichen Reden und Musik illuminierte die erste Verleihung des Rosa-Luxemburg-Preises durch diese Zeitung und das Magazin Melodie & Rhythmus. Nick Brauns, Mitglied der jW-Chefredaktion, eröffnete am Sonnabend die sehr gut besuchte Verleihung im Berliner Kino Babylon. Er erinnerte an die Selbstrettung der schon eingestellten Zeitung vor 30 Jahren, als die Mitarbeiter das Kommando übernommen und das Blatt zurück ins Leben gerufen hatten. Durch das vielfältige und durchgehend auf hohem Niveau vorgetragene Programm führte souverän die Künstlerin Isabel Neuenfeldt.
Eine sehr persönliche Laudatio hielt der israelisch-deutsche Soziologe und emeritierte Professor an der Universität Tel Aviv, Moshe Zuckermann. Der wandte sich per Videoaufzeichnung von der Leinwand des Kinosaals an den Freund und Weggefährten Rolf Becker....
siehe: https://www.jungewelt.de

Ostermärsche: Nein zur Kriegsvorbereitung – ja zur Entspannungspolitik
Die Kriegslogik in Deutschland nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Mit der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 wird Deutschland zum Frontstaat gegen Russland. Während Politiker und Medien vor einer „russischen Bedrohung“ warnen, zeigen Zahlen renommierter Friedensforscher eine massive Überlegenheit der NATO. Die Ostermärsche 2025 stellen sich dieser gefährlichen Entwicklung entgegen und fordern die Rückkehr zur Entspannungspolitik. Bemerkungen zum Ostermarsch 2025 von Reiner Braun.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Diesmal diplomatisch
Atomgespräche zwischen Hoffnung und Sorge. Vertreter Washingtons und Teherans treffen sich in Oman und vereinbaren Fortsetzung der Verhandlungen
Der Ball ist im Spiel. Darüber sind sich die Regierungen des Iran und der USA nach dem ersten Zusammentreffen ihrer Vertreter in Maskat, der Hauptstadt von Oman, jedenfalls einig. 140 Minuten saßen der iranische Außenminister Abbas Araghtschi und Donald Trumps Spitzendiplomat für allerschwierigste Krisenverhandlungen, Steve Witkoff, am Sonnabend nachmittag (Ortszeit) mit den sie unterstützenden Delegationen in getrennten Räumen, während der Außenminister des Sultanats deren Botschaften hin- und hertrug. Am Ende blieb noch Zeit für eine mehrere Minuten dauernde Begegnung zwischen Araghtschi und Witkoff, bei der einige vermutlich bedeutungslose, aber höfliche Sätze gewechselt wurden. Pressefotografen waren offenbar nicht zugelassen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Rüstung wirkt nicht
Schulden fürs Militär schlagen sich im Bruttoinlandsprodukt nieder, aber haben keinen positiven Effekt auf die Wirtschaftskraft. IMI gegen Ifo
Auch diese Lüge gehört zur »Zeitenwende«: Rüstung sei gut für die Konjunktur, gut für die Wirtschaft, und das sei bekanntlich gut fürs Land. Kapitalnahe Wirtschaftsinstitute liefern dafür die entsprechenden Studien. So meldete das Münchner Ifo-Institut am Dienstag: »Die Bundesländer im Norden entkoppeln sich wegen der boomenden Rüstungsindustrie vom wirtschaftlichen Abwärtstrend in Deutschland.« Demnach wuchs das Bruttoinlandsprodukt im letzten Quartal 2024 nur in fünf der 16 Bundesländer im Vergleich zum Vorquartal. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Omri Boehms Ausladung
Ausladung von eingeladenen Rednern als Erinnerungspolitik scheint mittlerweile zum gängigen Muster in Deutschland geronnen zu sein. Ein Aspekt wurde beim neuen Eklat nicht gebührend erörtert.
Der Philosoph Omri Boehm wurde eingeladen, bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald eine Rede zu halten. Er wurde aber dann vor der Gedenkfeier wieder ausgeladen. Warum? Weil, wie es im SPIEGEL hieß, “die israelische Botschaft die Einladung Boehms für ‘empörend’ hielt, für eine ‘eklatante Beleidigung des Gedenkens an die Opfer’”. Öffentlich habe man das allerdings erst gesagt, nachdem über die Vorgänge berichtet worden war. Welchen Grund hatte, die israelische Botschaft, sich über die Einladung Boehms zu empören? Weil Boehms Gedenkphilosophie die Menschenrechte für universell erachtet, und dies – die Universalisierung der Menschenrechte – relativiere die Singularität der Shoah, unterwandere mithin ihr einzigartig Jüdisches. Man wundert sich, dass das heute noch zum Gegenstand eines Eklats erhoben (bzw. erniedrigt) werden kann. Denn es handelt sich, genau genommen, um einen alten Hut. ...
siehe: https://overton-magazin.de/

Gehälter von DAX-Chefs steigen deutlich
Die Gehälter der DAX-Vorstandschefs und -chefinnen sind 2024 kräftig gestiegen. Manche Topmanager kassierten zweistellige Millionenbeträge - obwohl die Unternehmensgewinne im Vergleich nicht so stark stiegen.
Die Vorstandchefinnen und -chefs der größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Gehalt bekommen als im Vorjahr. Nach Berechnungen des Handelsblatts verdienten Männer und Frauen an den Unternehmensspitzen insgesamt 231,4 Millionen Euro und damit 10,4 Prozent mehr als im Vorjahr. ...
siehe: https://www.tagesschau.de/

Wie demokratische Grundprinzipien durch Koalitionsverträge ausgehebelt werden – ein Déjà-vu in Dauerschleife
Das hehre Bild unserer Demokratie, welches in der Öffentlichkeit beständig gezeichnet wird und an das auch die Mehrheit der Menschen in diesem Land glaubt, ist doch folgendes: Steht eine Entscheidung, in der Regel ein Gesetz, im Bundestag zur Abstimmung an, so diskutieren und beschließen die Abgeordneten dies im Bundestag als „freie und nur ihrem Gewissen unterworfene Vertreter“ des Volkes. Für jedermann nachzulesen in Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz. Also alles in Ordnung?, fragt sich Lutz Hausstein. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Merz macht mobil
Das ging schneller als gedacht. Keine fünf Tage nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU räumte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Bild am Sonntag“ mit den ersten Versprechen auf. Ein Mindestlohn von 15 Euro? „Das haben wir so nicht verabredet.“ Die groß angekündigte Steuerentlastung für Beschäftigte? „Nein, die ist nicht fix.“ Und die Sorge, dass Bürgerinnen und Bürger am Ende der schwarz-roten Regierung weniger Geld in der Tasche haben? „Die Befürchtung ist aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt.“ ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de

13 Millionen Euro: Wie Pharma-Anwälte mit Steuergeld über 1.000 Klagen von Corona-Impfgeschädigten abwehren
In den Kaufverträgen für die Corona-mRNA-Präparate hat sich die Bundesregierung auf eine Haftungsfreistellung für die Hersteller eingelassen: Klagen Geschädigte vor Gericht, übernimmt der Staat die Kosten der Pharma-Anwälte. In über 1.000 Gerichtsverfahren ist so bislang ein zweistelliger Millionenbetrag an Biontech & Co. geflossen. Die Gerichte verlassen sich bei ihren Entscheidungen auf Gutachter, die von der Regierung abhängig sind – ein gravierender Interessenkonflikt, der von den Richtern ignoriert wird. Die AfD spricht vom „größten Justizskandal“ in der Geschichte der Bundesrepublik. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-haftungsfreistellung
Anmerkung: Hat nur die AfD ein Interesse daran, die Missstände in und nach der sogenannten Corona-Pandemie aufzuklären?

Unersättlich
Die Reaktionen der Unternehmensverbände auf die Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD erinnern ein wenig an den Titel eines bekannten Kinderbuchs: Die kleine Raupe Nimmersatt. Durch den eigentlich schon abgewählten alten Bundestag in einer Sondersitzung mit Kriegskrediten ohne Limit bereits reich beschenkt, entlockte die in der vergangenen Woche im Koalitionspapier fortgeschriebene Umverteilungspolitik von unten nach oben dem heimischen Kapital allenfalls noch ein müdes Lächeln. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Videos / Podcasts

Waffenlieferungen an Israel stoppen – Gedenkminute für Gaza