Lesenswert (KW 16)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Kapiert es endlich: Frieden ist jetzt Krieg! Und links ist jetzt rechts!
Die aktuelle Berichterstattung zu den Ostermärschen hat es einmal mehr gezeigt: Militaristen aus Medien, Politik und staatlich alimentierten „NGOs“ deuten Begriffe um und stellen politische Gegner skrupellos als rechtsradikal hin. Diese aggressive Taktik ist so allgegenwärtig wie wirkungsvoll. Man sollte diesen spaltenden Unsinn künftig ignorieren. Schließlich geht es um Krieg und Frieden – um Leben und Tod. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Vorneweg die Jugend
Kurz nach der Verabschiedung des teuersten Aufrüstungsprogramms in der Geschichte der BRD haben zehntausende Menschen an mehr als 100 Aktionen im Rahmen der Ostermärsche 2025 teilgenommen. Sie forderten Abrüstung, den Stopp der Waffenlieferungen insbesondere an die Ukraine und Israel sowie diplomatische Initiativen zur Beendigung laufender Kriege. An vielen Orten warnte die Friedensbewegung vor der Stationierung neuartiger US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Die Kriegsmentalität
Der Frieden kann nicht erreicht werden, solange eine Mentalität der Spaltung in „Wir“ und „Die“ fortbesteht.
Kriegsmentalität ist nicht Gewaltdurst oder Kampfeslust. Kriegsmentalität ist ein Denkmuster und eine Sehgewohnheit. Sie teilt die Welt ein in Wir und Die, Freund und Feind, Held und Schurke. Sie bietet Lösungen im Sinne von Sieg und Erfolg im Sinne von Gewinn. Sie benutzt Bestrafung und Beschuldigung, Abschreckung und Rechtfertigung, richtig und falsch. Sie macht süchtig, denn wenn sie ein Problem nicht lösen kann, besteht die Lösung in der Erhöhung der Dosis. ...
siehe: https://www.manova.news/

USA legen Ukraine-Friedensplan vor: Anerkennung der Krim und Einfrieren der Frontlinien?
US-Regierung hat Medienberichten zufolge Gebietsabtretungen an Russland vorgeschlagen. Selenskyj schließt solche aus. Weitere Gespräche heute in London.
Die US-Regierung hat der Ukraine diversen Medienberichten zufolge vorgeschlagen, im Rahmen eines Friedensabkommens Gebiete an Russland abzutreten.
Neben einer Anerkennung der 2014 annektierten Halbinsel Krim sieht der Plan laut Washington Post auch ein "Einfrieren" der derzeitigen Frontlinien im Krieg vor. Erstmals habe Russland angeboten, seine Angriffe einzustellen.... Die Arbeit ist schwierig und zeitaufwendig, sodass sofortige Ergebnisse kaum zu erwarten sind – und sie kann nicht öffentlich durchgeführt werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der Financial Times.
siehe: https://www.telepolis.de/

Kiew zum letzten
Ukraine-Verhandlungen in London im Rang heruntergestuft. Kiew »entsetzt« über »prorussische Schlagseite« von Trump-Vorschlag
Die Versuche der EU und Großbritanniens, die USA zu mehr Unterstützung für die Ukraine zu drängen, stehen offenbar vor dem Scheitern. Eine für den Mittwoch geplante neue Verhandlungsrunde in London wurde kurzfristig von Minister- auf Beamtenebene herabgestuft. Nachdem US-Außenminister Marco Rubio seine Teilnahme abgesagt hatte, erklärten auch die Außenminister der BRD, Frankreichs und Großbritanniens, zunächst nur auf Beamtenebene weiterverhandeln zu lassen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Putin bietet Stopp der Ukraine-Invasion entlang der Front an – Bericht
Bei den Friedensverhandlungen am Mittwoch wollen die USA den Druck erhöhen. Einem Bericht zufolge drängen die USA die ukrainischen Verbündeten dazu, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen....
Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Rahmen der Bemühungen um ein Friedensabkommen offenbar angeboten, seine Invasion entlang der aktuellen Frontlinie in der Ukraine zu stoppen. Wie die Financial Times berichtet, teilte Putin Donald Trumps Sondergesandten Steve Witkoff bei einem Treffen in St. Petersburg Anfang des Monats mit, dass Moskau seine Ansprüche auf vier Gebiete, die Moskau teilweise besetzt hält (Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja), zu einem gewissen Maße aufgeben würde. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Zeichen und Wunder
Ukraine-Verhandlungen
Es wäre ein Wunder, wenn die EU und die Ukraine den jüngsten Trump-Vorschlag für ein Ende des Ukraine-Kriegs so akzeptieren würden, wie er auf dem Papier steht. Denn es stimmt: Er kommt Russland weit entgegen, indem er anerkennt, was faktisch ohnehin feststeht: dass die Krim russisch ist. Soll Russland sie also behalten, lautet Trumps Vorschlag: Militärisch ist die Halbinsel für Russland ohnehin kaum noch etwas wert. Denn die Ukraine hat mit westlicher Hilfe gezeigt, dass sie die dortigen Stützpunkte der Schwarzmeerflotte angreifen kann und dazu bereit ist. Zwar schließt die EU territoriale Konzessionen an Russland bisher ebenso kategorisch aus wie die Ukraine – aber was steht dahinter? ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Trump: Selenskyj "verlängert Krieg, weil er kein Territorium an Russland abtritt"
Am Dienstag hatte Selenskyj ausgeschlossen, dass Kyjiw im Rahmen eines Abkommens vor den Gesprächen in London Territorium an Moskau abtreten könnte: "Es ist unser Land", sagte er. ...
siehe: https://de.euronews.com/
Anmerkung: "Es ist unser Land"? Wessen Land? Das Land von russischstämmigen Ukrainern, die immer eine große Bindung zu Russland hatten und von denen viele lieber russische als ukrainische Staatsbürger sind? Oder ist es das Land von prowestlichen Oligarchen und westlichen Finanzkonzernen, die nach einem Sieg über Russland ihre Investoren bedienen wollen? Trump bietet mittlerweile westlichen Konzernen an, auch ohne einen Sieg über Russland in der Ukraine und sogar in Russland gute Geschäfte machen zu können. Dass die, die auf einen Sieg der Ukraine gesetzt haben, den Krieg lieber weiter fortführen wollen, ist klar. Es geht eben um Macht und Geld. Und wer glaubt, es geht in der Ukraine um Demokratie und Freiheit, muss sich fragen, ob er / sie nicht einfältig, gutgläubig, naiv, leichtgläubig und ideologisch verklärt ist. Und dann gibt es noch die, die ein Feindbild brauchen. Diejenigen, für die Putin eine Art Adolf Hitler ist, ein Teufel, den man überwinden muss, weil man ja selber zu den Guten gehört.

Warum EU und Ukraine Trumps Friedensplan annehmen sollten
Trumps Ukraine-Plan stößt aufgrund seiner Zugeständnisse an Russland auf Kritik. Doch ihn abzulehnen könnte fatale Folgen haben.
Der Großteil des nun von der Trump-Administration skizzierten Friedensplans für die Ukraine ist nicht neu, beruht auf gesundem Menschenverstand und wurde von Kiew tatsächlich bereits stillschweigend akzeptiert. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Todeszone Gaza
Erneute indirekte Gespräche zwischen Israel und Hamas. Doch Netanjahu will Krieg unbedingt fortführen
Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen werden anscheinend wiederaufgenommen. Israels Delegation ist offenbar bereits am Sonntag abend in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eingetroffen, berichtete die katarische Zeitung Al-Arabi Al-Dschadid am Montag. Ob die Gespräche von Erfolg gekrönt werden, darf indes bezweifelt werden. Angeblich soll die israelische Regierung nur auf US-Druck hin bereit sein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Erst am Sonnabend hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt, er werde den Krieg erst beenden, wenn die Hamas vernichtet sei. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

„Die sollten eher dagegen aufstehen, wenn jemand Goebbels‘ Lieblingswort ‘kriegstüchtig’ wieder en vogue bringt“
Dieter Hallervorden hat Gesicht gezeigt und eine bemerkenswerte Rede gehalten, die auf einer Friedensdemo am Karfreitag in Dresden eingespielt wurde. Doch anstatt auf den Inhalt der Rede einzugehen und Hallervordens Kritik aufzugreifen, hatten zahlreiche Medien nichts Besseres zu tun, als die Veranstaltung als „rechts“ zu framen. Hallervordens Appel für Frieden wurde kurzerhand zur „Kurzschlussverschwörungsrede“ (FAZ) umgedeutet. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Anmerkung: Bis Anfang des 21. Jahrhunderts, also in Westdeutschland im Zeitraum nach dem Krieg bis zu der Zeit, als die Grünen und die Linke es in die Länderregierungen schafften, sah die Stimmungsmache so aus, dass alles was "links" war, in den Medien in den Dreck gezogen wurde. Die rechten, bürgerlichen Parteien, wollten weder die Grünen noch die Linke in den Landesregierungen vertreten sehen. Medial wurde Stimmung gemacht, um zu verhindern, dass "neue" Parteien mitbestimmen konnten. Das "Establishment" versucht seine Positionen zu sichern und andere Ausrichtungen zu delegitimieren. Das sind „normale“ Reaktionen in Gesellschaften.

Ein Boykottaufruf
Elektronische Patientenakte
Nein, sie wollen nichts Gutes. Die Macher aus dem pharmaindustriellen Komplex (PIK) samt ministerialbürokratischem Anhang. Nicht mehr Patientenschutz, nicht mehr Hoheit über individuelle Gesundheitsdaten. Sie wollen nicht weniger, sie wollen mehr Zugriff auf heikles Material. Auf den Inhalt von künftig bis zu 70 Millionen elektronischen Patientenakten (ePA) gesetzlich Versicherter in der BRD.
Das, was der kommissarische Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als »größtes Digitalprojekt« preist, ist eins: eine weitere Ökonomisierung des Gesundheitssektors, eine zusätzliche Inwertsetzung sensibler, hochpersönlicher Informationen. Sonst nichts....
siehe: https://www.jungewelt.de/

BSW ficht das Wahlergebnis an
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Angesichts des historisch knappen Ergebnisses und starker Indizien für Unregelmäßigkeiten ist das Vorgehen meiner Meinung nach gut begründet. Der Vorgang lenkt den Fokus auch auf Schwächen des Systems: So wird das neue Parlament nun selbst die eigene Legitimation überprüfen, ist also Richter in eigener Sache. Notfalls kann das BSW noch zum Verfassungsgericht ziehen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Fabio De Masi: Empfehlung an Katja Wolf, auf BSW-Parteivorsitz zu verzichten
Thomas Geisel, BSW-Europaabgeordneter, unterstützte in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung den BSW-Parteivorsitz von Katja Wolf in Thüringen. Fabio De Masi widerspricht nun.
Am Samstag findet der thüringische Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht in Gera statt. Eine Kampfkandidatur bahnt sich an, denn neben den bisherigen BSW-Parteivorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz wollen am 26. April weitere Parteimitglieder antreten, welche dem sogenannten Wagenknecht-Lager zugerechnet werden und Wolf und Schütz herausfordern wollen...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

AfD überholt Union in Umfrage: SPD gibt CDU Mitschuld am Rechtsruck
Die AfD zieht in Umfragen an der Union vorbei. SPD-Fraktionsvize Wiese sieht Mitschuld bei CDU-Politikern, die rechte Narrative bedienen und die AfD so stärken.
Angesichts der jüngsten Umfragewerte für die AfD hat der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für die Zustimmung zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken oder deren Narrative auch gegenüber den Kirchen bedienen“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Damit macht man die radikalen Ränder selbst nur größer.“ ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Britisches Magazin sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr
„The Economist“ berichtet über Gerichtsurteil, Hausdurchsuchung und Vorhaben der Bundesregierung / Kritik an besonderer Behandlung der Politiker im Strafgesetzbuch – Juristen fordern Abschaffung des Paragraphen für „Majestätsbeleidigung“ / Künftige Koalition will Vorgehen noch verschärfen
Das britische Magazin „The Economist“ hat einen kritischen Artikel zur Meinungsfreiheit in Deutschland veröffentlicht. Darin wird insbesondere die juristische Verfolgung der Kritik an Politikern thematisiert. Als Beispiele nennt „The Economist“ den Fall des Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers, der für ein bearbeitetes satirisches Foto zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Zusätzlich wurde ihm eine Geldstrafe auferlegt, und er muss sich bei der abgebildeten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) entschuldigen. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de

Videos / Podcasts

Wiederauferstatung eines Friedensprojekts - von Jens Fischer Rodrian

Israel hat in Gaza mehr Journalisten getötet als in jedem anderen Krieg in der Geschichte

Fatima Hassouna, When I die, I want to die loudly: Gaza photo Journalist killed by Israeli air raid

Dieter Hallervorden - Frieden ist ein Meisterstück der Vernunft

Drewermann Friedensrede Ostermarsch Ulm 2025

Basta Berlin (271) – Was macht eigentlich…?

Ostermarsch 2025 in Oldenburg (1)

Ostermarsch 2025 in Oldenburg (2)

Ostermarsch 2025 in Oldenburg (3)

Ostermarsch 2025 in Oldenburg (4)