Lesenswert (KW 21)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlage

„Bundeswehr soll konventionell zur stärksten Armee Europas werden“ – Egal, was es kostet
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz machte in seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025 seinem Ruf als teuerster Bundeskanzler aller Zeiten alle Ehre: Die Bundesregierung, so Merz, werde der Bundeswehr alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauche, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. Dieses politische Ziel muss unter mindestens zwei verschiedenen Gesichtspunkten kritisch betrachtet werden: sicherheitspolitisch und finanzpolitisch. In diesem Beitrag geht es um die bisher kaum beachtete finanzpolitische Seite seiner Ankündigung. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Anmerkung: Der "Anfang" wäre dann wohl schon einmal gemacht? Adolf Hitler wollte die deutsche Wehrmacht zur stärksten Armee der Welt machen. Angesichts solcher Bestrebungen sollten die Menschen in Europa mehr Angst vor Deutschland als vor Russland haben.

Bundeskanzler setzt auf Konfrontation mit Russland
Bundeskanzler Merz war vor seinem Amtsantritt für die Übergabe von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Kurz nach Amtsantritt hatte er die unter Scholz als Beweis für Deutschlands Solidarität gegenüber der Ukraine begonnene Auflistung der gelieferten Waffen beendet, auch um die öffentliche Diskussion an den Rand zu drängen. Die Bürger sollen nicht mehr wissen, wie die von ihnen gewählte Regierung die Ukraine militärisch unterstützt, um keine lästigen Einwände erheben zu können. Das konnte als Hinweis gelesen werden, dass nun die Taurus-Raketen geliefert werden sollen.
„Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen“, versicherte Merz gestern WDR-Europaforum und machte damit klar, dass es ihm angeblich als Reaktion auf Putin um die Fortsetzung des Krieges geht, was bei den meisten Regierenden in den EU-Ländern unter Verkennung der Realität an der Front und dem fehlenden Personalnachschub für das ukrainische Militär alternativenlos zu sein scheint. ...
siehe: https://overton-magazin.de/

Merz erhöht die Reichweite
Bundeskanzler: Einschränkungen für Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland fallen weg
Die Bundesregierung weitet die Einsatzmöglichkeiten für aus Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffensysteme aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag bei einer Veranstaltung auf der Digitalkonferenz »re:publica« in Berlin, es gebe »keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind« – nicht von Briten, Franzosen und Amerikanern und auch nicht »von uns«. Die Ukraine könne nun auch militärische Stellungen in Russland angreifen. Das habe sie bislang nicht oder nur in »Ausnahmefällen« gekonnt. Auf dem X-Account des Bundeskanzlers hieß es am Montag nachmittag ebenfalls, dass Reichweitenbeschränkungen für aus Deutschland gelieferte Waffen entfallen....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Klingbeil widerspricht Kurswechsel bei Reichweitenbeschränkung für Ukraine
Kanzler Merz verkündet das Ende der Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen für Kiew. Das stößt vor allem auf Kritik aus Moskau, aber auch aus den Reihen von SPD und Linken in Deutschland. Mit Vizekanzler Klingbeil scheint Merz' Vorstoß nicht abgesprochen zu sein. ...
siehe: https://www.n-tv.de/

Kreml weist Trumps Kritik ab: "Nur eine emotionale Reaktion"
Trotz Trumps Drohungen verteidigt Russland die massiven Drohnenangriffe auf die Ukraine. Wie reagiert der US-Präsident – und warum kritisiert er auch Selenskyj? (Leserdebatte)
Der Kreml hat die scharfe Kritik von US-Präsident Donald Trump an den jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine als "emotionale Reaktion" zurückgewiesen. Putins Sprecher Dmitri Peskow verteidigte am Montag die tödlichen Raketen- und Drohnenangriffe....
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland in der Nacht eine Rekordzahl von Drohnen sowie neun Marschflugkörper auf Regionen im ganzen Land abgefeuert. Dies war der Höhepunkt von drei aufeinanderfolgenden Nächten mit Angriffen. Selenskyj sagte, bei dem Angriff seien Menschen verletzt und zivile Infrastruktur beschädigt worden.
Peskow erklärte dagegen, die Angriffe seien "Vergeltungsschläge" gewesen, da die Ukraine in den Tagen zuvor zivile Infrastruktur in Russland ins Visier genommen habe. Vergangene Woche habe Kiew mehrere Tage lang fast ununterbrochen Drohnen auf Zentralrussland abgefeuert....
siehe: https://www.telepolis.de/

Selenskyj in Berlin: Zündet Deutschland die nächste Eskalationsstufe?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt heute nach Berlin. Kurz davor kochen die Emotionen auf dem diplomatischen Parkett hoch. (Leserdebatte)
Kurz vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin kocht die Stimmung auf dem diplomatischen Parkett hoch. Besonders zwischen den USA und Russland nimmt der verbale Schlagabtausch immer radikalere Formen an....
siehe: https://www.telepolis.de/

Ein Bürger, der den Kriegsdienst verweigert, kann nicht „illegal“ sein – Zwang zum Krieg ist ein Akt der Barbarei
„Fast 50.000 Männer bei versuchter Ausreise gestoppt“ – diese Nachricht vergraben Medien hierzulande in ihren Newstickern. Dabei offenbart sie etwas Furchtbares: Seit Kriegsbeginn lässt die Ukraine Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 nicht ausreisen. ...
50.000 Männer eines Landes, die sich – vorbildlich – nicht vor den Karren einer Kriegspolitik spannen lassen wollten, wurden an ihrem Vorhaben gehindert. Was das für sie heißt, lässt sich leicht verstehen. Bei Eignung zum „Dienst an der Waffe“ heißt es gegebenenfalls: Ab an die Front!...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Anmerkung: Es wird Zeit, dass die Ukrainer Selenskyj "zum Teufel jagen"!

Kretschmer für Gespräche mit Russland über Nord Stream
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich dafür ausgesprochen, die beiden Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee zu nutzen, um wieder mit Russland ins Gespräch zu kommen. «Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende in einem «Zeit Online»-Interview. ...
siehe: https://www.zeit.de/

Wagenknecht unterstützt Kretschmer-Vorschlag zu Russland
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seinem Vorschlag zur Nutzung der beiden Nord-Stream-Gasleitungen unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. «Michael Kretschmer hat recht. Wir fordern schon lange, dass Deutschland mit Russland über die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream spricht - aus eigenem wirtschaftlichen Interesse», sagte Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. ...
Kretschmer hatte «Zeit Online» gesagt, man solle die Pipelines wieder nutzen, um mit Russland ins Gespräch zu kommen. «Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland.» Er plädierte dafür, wieder 20 Prozent des Gasbedarfs in Deutschland über Importe aus Russland zu decken. ...
siehe: https://www.zeit.de

Unterstützt Kanzler Merz das von EU-Chefin von der Leyen geforderte langfristige Reparaturverbot für Nord Stream?
EU-Kommissionschefin und CDU-Parteikollegin des Kanzlers, Ursula von der Leyen, hatte am 16. Mai erklärt, dass sie präventiv mittels eines neuen EU-Sanktionspakets die mögliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme von Nord Stream langfristig verhindern will. Mit der Sanktionierung der Reparatur von Nord Stream würde die EU de facto die mutmaßlich staatsterroristische Sprengung von ziviler Energieinfrastruktur gutheißen und belohnen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Terrorkeule gegen humanitäre Helfer
Razzien beim Verein »Friedensbrücke«, der Hilfsgüter in den Donbass lieferte
Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich bei den von der Russischen Föderation nach einem Referendum 2023 zum eigenen Territorium gezählten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk um »terroristische Vereinigungen im Ausland«. Am Dienstag ließ der Generalbundesanwalt Häuser, Wohnungen und Büroräume von Mitgliedern des Vereins »Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.« in Berlin sowie im brandenburgischen Wandlitz und Königs Wusterhausen unter dem Vorwurf der Unterstützung solcher Vereinigungen durchsuchen. Möglich ist ein Ermittlungsverfahren nach Strafrechtsparagraph 129 b nur, wenn zuvor das Bundesjustizministerium seine Ermächtigung erteilt hat....
siehe: https://www.jungewelt.de/

»Beispielloser Angriff« auf Gaza
Spanien und SPD-Abgeordnete fordern Waffenembargo gegen Israel
Die israelische Armee hat am Montag die sofortige Zwangsevakuierung nahezu des gesamten südlichen Gazastreifens angeordnet. Auf X kündigte Sprecher Avichay Adraee einen »beispiellosen Angriff« an. Ausgenommen ist lediglich die »humanitäre Zone« in Al-Mawasi. Dass Orte, die unter besonderem Schutzstatus stehen, in Gaza keineswegs sicher sind, hatte Israel kurz zuvor deutlich gemacht. Die Luftwaffe setzte in der Nacht die Fahmi-Al-Dschargawi-Mädchenschule in Gaza-Stadt in Brand, in der Vertriebene Schutz gesucht hatten, und tötete mindestens 36 Personen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Völkermord für Großisrael
Israel kommen die Verbündeten abhanden. In einer gemeinsamen Erklärung teilten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer und sein kanadischer Amtskollege Mark Carney mit, dass sie die Ausweitung der Angriffe auf Gaza entschieden ablehnen. Die drei kündigten an, mit „konkreten Maßnahmen“ zu reagieren, sollte Israel die erneute Militäroffensive nicht einstellen und die Beschränkungen der humanitären Hilfe nicht aufheben. Ob sie mit den „Maßnahmen“ auch auf eine Einstellung der Waffenlieferungen an Israel anspielten, ist nicht bekannt.
Und Berlin? Prügelt in Deutschland die Staatsräson durch. Massiv griff die Polizei am vergangenen Samstag die Demonstration in Erinnerung an die Nakba („Katastrophe“, das heißt die Vertreibung der Palästinenser) an – und behauptete hinterher, selbst das Opfer zu sein. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

„Jedes Kind in Gaza ist der Feind“
„Israel tötet Babys zum Spaß und ist damit auf dem Weg, zu einem Paria unter den Staaten zu werden.“ Diese Worte von Yair Golan, dem ehemaligen Generalmajor und stellvertretenden Chef des israelischen Generalstabs, erzeugten in Israel einen Tsunami der Ablehnung und Verurteilung.
Der Vorwurf des Antisemitismus und der Unterstützung der Hamas wird auch in Israel überaus achtlos erhoben. Golan übernahm 2024 den Vorsitz des neugegründeten Parteienzusammenschlusses „Die Demokraten“ aus Arbeitspartei und Meretz-Partei. Wegen seines Statements bezeichneten ihn Kritiker nun als Sprachrohr der Hamas. Kommunikationsminister Schlomo Karhi nannte ihn einen Terroristen, der rechtsextreme Minister Itamar Ben Gvir warf Golan sogar „antisemitische Ritualmordlegenden“ vor, ähnlich wie Außenminister Gideon Sa’ar....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Massenvertreibungen in Gaza
616.000 Vertriebene seit Israels Bruch der Waffenruhe im März
Knapp 180.000 Menschen im Gazastreifen sind binnen zehn Tagen im Zuge der israelischen Militäroffensive vertrieben worden. Diese Zahl veröffentlichte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf am Dienstag. Seit Israel am 18. März mit einem Massaker, das über 400 Todesopfer forderte, das Waffenruheabkommen mit der Hamas torpedierte, wurden laut dem Global CCCM Cluster rund 616.000 Menschen im Gazastreifen in die Flucht getrieben. Rund 80 Prozent des umkämpften Küstengebietes seien Sperrgebiet oder von Räumungsanordnungen betroffen, hieß es, und damit de facto besetzt....
siehe: https://www.jungewelt.de/

»Wir sehen einem Völkermord zu«
Irgendwann, wenn es zu spät ist, werden alle gegen den Genozid in Gaza gewesen sein, schreibt der Kriegsreporter Omar El Akkad in seinem anklagenden neuen Essay, in dem er mit der Doppelmoral des westlichen Liberalismus abrechnet. In den USA bereits ein Beststeller, ist das Buch nun auch auf Deutsch erschienen. JACOBIN hat mit ihm gesprochen.
Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein – so lautet der Titel des eindringlichen Essays des Journalisten und Kriegsreporters Omar El Akkad. In Anbetracht des Genozids in Gaza beschreibt er die politische Bankrotterklärung des westlichen Liberalismus. Er kann nicht wegsehen; er benennt die Dinge beim Namen – und klagt an: Eines Tages, wenn es keine persönlichen Konsequenzen mehr hat, wenn es zu spät ist, wenn sich niemand mehr zur Rechenschaft ziehen lässt, werden alle schon immer dagegen gewesen sein. Dann werden sich neue postkoloniale Institute und Poesie-Abende mit dem geschehenen Unrecht auseinandersetzen. ...
siehe: https://jacobin.de/

Rumänien: Verdacht auf westliche Einflussnahme bei wiederholter Präsidentschaftswahl
Im Zusammenhang mit dem Sieg des EU-freundlichen Kandidaten Nicusor Dan im zweiten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl am 18. Mai sind Hinweise auf westliche Einflussnahme öffentlich geworden. Wahlsieger Dan, der seit dem Jahr 2000 Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest ist, hatte seinen Stimmanteil im Vergleich zum ersten Wahlgang von 20,1 Prozent auf 53,6 Prozent verbessert. Den ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor hatte George Simion von der national-konservativen „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR) mit rund 41 Prozent gewonnen und erhielt in der Stichwahl 46,4 Prozent. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Maskenpflicht: Wie das Robert Koch-Institut die Öffentlichkeit täuschte
Rückblick ins erste Corona-Jahr: Das RKI hatte das Maskentragen im öffentlichen Raum zunächst abgelehnt, schwenkte während des Lockdowns im April 2020 aber überraschend um. Die Professorin für Krankenhaushygiene Ines Kappstein weist in ihrem neuen Buch nach, wie die Behörde damals eine Evidenz für die Wirksamkeit der Masken nur vortäuschte – und damit die Beschlüsse der Regierung zu einer Maskenpflicht ermöglichte. Multipolar analysiert die RKI-Protokolle zu dieser 180-Grad-Wende, veröffentlicht Auszüge aus dem Buch und hat die Autorin interviewt....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

US-Gesundheitsminister streicht Covid-19-Impfung für Schwangere und Kinder
US-Minister streicht Covid-Impfung für Schwangere und Kinder. Experten warnen vor Folgen. Warum trifft Kennedy diese umstrittene Entscheidung?
In einer überraschenden Ankündigung hat der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. erklärt, dass die Covid-19-Impfung aus dem Impfplan der Gesundheitsbehörde CDC für gesunde Kinder und Schwangere gestrichen wird....
siehe: https://www.telepolis.de/

Covid-19: Was der Schwenk in der Impfpolitik der USA für Europa und Deutschland bedeutet
Die USA ziehen ihre Covid-19-Impfempfehlungen für gesunde Kinder und Schwangere zurück. Für Europa und Deutschland eine schwierige Situation.
Die Entscheidung der US-Regierung unter Robert F. Kennedy Jr., die Covid-19-Impfempfehlungen für gesunde Kinder und Schwangere zurückzuziehen, hat weitreichende Auswirkungen auf die Impfstrategien und die Pharmaindustrie in Europa und Deutschland. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
Anmerkung: Pharma- und Rüstungslobbyisten bestimmen weiterhin zu einem großen Teil die Politik in der EU.

Fünf Jahre nach erstem Lockdown. Wo bleibt die Corona-Aufarbeitung?
Das fragte die Tagesschau-Redaktion am 22. März 2025, also fünf Jahre nach Beginn der Pandemie. Siehe hier. Wir halten die Aufarbeitung in der Tat für dringend notwendig. Deshalb haben wir zwei kundige Persönlichkeiten mit eigener Covid-Erfahrung zum nächsten Pleisweiler Gespräch eingeladen: Felicia Binger und Christine Prayon. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Wessen Staat, wessen Regierung?
Wir haben eine neue Regierung! Demokratisch gewählt, ausgestattet mit einer Mehrheit; ihr Chef ein Politiker, den man seit Jahrzehnten gut kennt. Da müsste doch Aufbruchstimmung und Zuversicht herrschen! Aber laut einer Allensbach-Umfrage für die FAZ setzt nicht mal jeder Vierte Hoffnung in die neue Koalition; Lösungen für die Probleme des Landes trauen ihr 21 Prozent der Befragten zu. Bei genauer Betrachtung muss man den Skeptikern zustimmen: Wenn diese Regierung mit ihrem Programm vier Jahre überhaupt durchhält, wird sie desaströse soziale Verhältnisse hinterlassen und die AfD zur stärksten Partei pushen....
siehe: https://www.ossietzky.net/

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Jeffrey Sachs deckt Europas Kriegs-Lügen auf – Friedensprozess am Abgrund