Lesenswert (KW 23)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Jugend ans Gewehr!
Bundesregierung nimmt Kurs auf Wehrpflicht. Zivilschutzbehörde verlangt ebenfalls Zwangsdienst und Milliarden Euro für Bunkerbau
Die Koalition ist im Rüstungswahn, aber noch fehlt menschliches Kanonenfutter. Ausweg: Wehrpflicht für alle. Am Freitag bezifferte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums die für einen Krieg erforderliche Bundeswehrgesamtstärke auf 460.000 Soldatinnen und Soldaten einschließlich Reservekräfte. Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch von 50.000 bis 60.000 zusätzlich erforderlichen aktiven Soldaten gesprochen und die Wehrpflicht ins Spiel gebracht. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Kriegstüchtig 2029: Deutschland als neue Nato-Drehscheibe
Deutschland soll zur logistischen Basis der Nato werden. Ein neues Konzept plant die Umrüstung der zivilen Infrastruktur für den Kriegsfall. Was bedeutet das für die Bevölkerung?
Bayern ist – mal wieder – der rechtskonservative Vorreiter. Im Freistaat soll die Bundeswehr schneller hof- und gesellschaftsfähig gemacht werden als im Rest der Republik. Nicht nur tummeln sich in den Wochenendzügen der Deutschen Bahn Personen in Flecktarn, sondern der bayerische Landtag möchte mit einer Gesetzesnovelle auch in die Autonomie der bayerischen Hochschulen eingreifen....
siehe: https://www.telepolis.de/
Anmerkung: Nach "39" jetzt "29"?

Vorkriegszeiten
Die Regierung will in den nächsten vier Jahren Kriegstüchtigkeit erreichen. Den Gründen für diesen Beschluss sollen ein paar Fallbeispiele seiner medialen Verarbeitung gegenübergestellt werden.
Von der Verteidigungsministerin bis Anfang 2021, einer Frau Kramp-Karrenbauer, berichtet man, dass sie in ihrer Amtszeit mehrfach darauf hinwies, Deutschland befinde sich in einer Art ‚Wohlstands- und Friedensblase‘. Außenministerin Baerbock sorgte sich im Mai 2022 um den europäischen Beitrag zum Ukrainekrieg: „We have reached a moment of fatigue.“ Deutschlands beliebtester Politiker, der Shooting Star Pistorius, erteilte einer solchen Müdigkeit im Oktober 2023 diesen Bescheid: „Wir brauchen einen Mentalitätswechsel. In der Truppe ist er in vollem Gange. […] Wir brauchen ihn aber auch in der gesamten Gesellschaft. […] Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden.“ Und der Amtsvorgänger bis 2011, ein von und zu Guttenberg, vertraute im Januar 2024 der BILD dies an: „Selbst wenn die Wahrscheinlichkeit eines Russen-Angriffs ‚bei fünf oder zehn Prozent‘ liege, sei ‚es unsere verdammte Pflicht, uns darauf […] vorzubereiten. Das war nicht immer der Fall, das war auch in meiner Zeit nicht der Fall.‘“...
siehe: https://overton-magazin.de/

3sat-Kulturzeit präsentiert: Waffen für die Jugend, Opfer fürs Vaterland
In einem 3sat-Beitrag kommen Militarismus und rechte Ideologie unkritisch zu Wort. Fragwürdige Thesen zur Wehrpflicht und zur Opferbereitschaft bleiben unkommentiert. (Leserdebatte)
Deutschland bereitet sich auf eine neue Wehrpflicht vor – vorerst als "freiwilliges" Modell, später vielleicht auf verpflichtend. Schließlich müssten erst die technischen und administrativen Voraussetzungen geschaffen werden, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im April mehrfach.
Das stehende Heer soll um 50 bis 60.000 Soldaten aufgestockt werden, um Nato-Vorgaben einzuhalten und vermeintliche Bedrohungen aus dem Osten abschrecken zu können....
siehe: https://www.telepolis.de/

Gefährliches Spiel: Ukraine untergräbt New START-Vertrag endgültig
Mit dem Drohnenangriff auf die nach dem Vertrag offen abgestellten russischen strategischen Bomber findet eine weitere Erosion der Rüstungskontrolle mit unvorhersehbaren Folgen statt.
Die sichtbare Abstellung russischer Bomber war ein Versuch, die Verifikationsanforderungen des New START-Vertrags zu erfüllen, doch die ukrainischen Drohnenangriffe haben sie zu einem Sicherheitsrisiko gemacht. Russlands Aussetzung des Vertrags 2023, Trumps ambivalente Friedensrhetorik, die Rolle von CIA und MI6 sowie Deutschlands verstärkte Unterstützung der Ukraine zeichnen ein Bild wachsender Instabilität. Die Weltordnung scheint in einen dauerhaften Kampfmodus zu verfallen, fernab der friedlichen Koexistenz, die viele Gesellschaften anstreben. Ohne diplomatische Durchbrüche droht eine weitere Erosion der Rüstungskontrolle – mit unvorhersehbaren Folgen....
siehe: https://overton-magazin.de/

Wie der Tiefe Staat in den USA gemeinsam mit der EU den Ukraine-Krieg anheizt
Blutrünstige US-amerikanische Politiker wie Lindsey Graham wollen den Ukraine-Krieg ewig hinauszögern und tun alles, um Verhandlungen zu verhindern. Aus diesem Grund haben der tiefe Staat in den USA und Brüssel abgesehen von Russland einen weiteren gemeinsamen Feind: Donald Trump. ...
Graham ist einer der extremsten Kriegstreiber in Washington – und die Konkurrenz ist ziemlich groß. Seit er vor über 30 Jahren Mitglied des US-Kongresses wurde – einmal gewählt, werden US-Politiker nur selten abgewählt –, hat er seine Karriere der vehementen Befürwortung von Kriegen gewidmet. ...
Die Allianz zwischen Graham und von der Leyen ist daher eine natürliche Allianz – gegen Donald Trump. Europäische Politiker äußern ganz offen die Meinung, dass Trump jetzt der Feind ist....
siehe: https://gegenzensur.rtde.world

Wir wollen ein Volk der schlechten Nachbarn sein
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird Deutschland von den Russen wieder als das feindseligste Land angesehen. Mehr als die Hälfte der Befragten ordneten Deutschland in einer Studie des Lewada-Instituts als Land ein, das Russland feindselig gegenübersteht. Damit liegt Deutschland noch vor dem direkten Kriegsgegner Ukraine und vor den USA. Besonders tragisch: Vor dem Ukrainekrieg galt Deutschland der übergroßen Mehrheit der Russen als Freund und noch 2021 lag die Anzahl derer, die Deutschlands Politik gegenüber Russland als feindselig einordneten, bei unter 20 Prozent. So traurig die jüngsten Zahlen sind, so verständlich sind sie. Die Kriegsrhetorik der deutschen Regierung und der deutschen Medien erntet nun, was sie sorgsam gesät hat. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Russenhass als deutsche Staatsräson – und Abort-Journalismus als Tagesschau-Normalität
Welch eine Niedertracht: Das Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6.000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen. Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die Tagesschau, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie. Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4.000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Mit Frieden auf Kriegsfuß
Einige Sozialdemokraten fordern in einem Manifest Deeskalation, Diplomatie gegenüber Russland und soziale Sicherheit trotz Aufrüstung. Vor allem Grüne sind sauer
Glaubt man Umfragen, dann heißt das Flaggschiff der SPD Boris Pistorius. Der steht als Bundesverteidigungsminister wie kein zweiter für die Militarisierung der Bundesrepublik im Namen einer gegen Russland gerichteten »Kriegstüchtigkeit« – und ist angeblich wahnsinnig »beliebt«. Die volkswirtschaftlich ruinöse Sanktionierung Russlands und den Sozialabbau zugunsten von Aufrüstung wollen aber nicht einmal alle Sozialdemokraten mittragen. Am Mittwoch haben kritische SPDler ein Manifest mit dem Titel »Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung« veröffentlicht....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Kann die SPD ihren selbstzerstörerischen Niedergang noch aufhalten?
... Indem die SPD, in Anbetracht der Friedensinitiativen Trumps bislang die Chance verstreichen ließ, sich selbst in ihrer Politik gegenüber Russland zu korrigieren, um doch noch auf den Pfad der Diplomatie zurückzukehren und zu verhindern, dass auch noch die letzten Reste sozialdemokratischer Identität und Substanz über Bord geworfen werden, setzt Sozen-Konkursbeschleuniger Klingbeil zusammen mit BlackRock-Millionär Merz auf den Scholzschen Zeitenwende-Wahnsinn von 100 Milliarden für die Rüstung lieber noch ein paar hundert Milliarden Euro mehr drauf. ...Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, fordern diese SPD-Politiker, darunter Ralf Stegner, Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans, und Ex-Finanzminister Hans Eichel, den Faden der Diplomatie wiederaufzunehmen und ein Ende mit „einseitigen Schuldzuweisungen“ zu machen. Sie verbinden dies mit einem Aufruf zu einer Wiederbesinnung auf eine „Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit“. ...
siehe: https://overton-magazin.de/

Klingbeil und Klöckner bei Bilderberg-Konferenz 2025
Lars Klingbeil, Vizekanzler der Bundesrepublik, nimmt an der Bilderberg-Konferenz 2025 teil. Neben ihm auch auf der Teilnehmerliste: Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestags, sowie Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin. Dazu gesellen sich auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und zahlreiche weitere hochrangige Persönlichkeiten. Die Konferenz findet in Schweden statt. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Todesfracht bleibt an Land
Hafenarbeiter in Südfrankreich weigern sich, Waffen und Munition für Israel zu verladen
Diese Ladung ging nicht an Bord: Am Donnerstag weigerten sich die Hafenarbeiter im südfranzösischen Industriehafen von Fos-sur-Mer unweit von Marseille, 19 Paletten der in der Region ansässigen Firma Eurolinks an Bord des Schiffes »Contship Era« zu bringen.
Einen Tag zuvor hatte das von Nichtregierungsorganisationen unterstützte Recherchemagazin Disclose Alarm geschlagen: Das französische Unternehmen schicke sich an, über die Häfen von Fos und Haifa – dem Zielort – vierzehn Tonnen Bauteile für Maschinengewehre an den kriegführenden Staat Israel zu liefern....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Dienst droht »Jüdischer Stimme«
Verfassungsschutz markiert Organisation wegen Protest gegen Israel als »extremistisch« und unterstellt Antisemitismus
Wer sich auf die Seite der Unterdrückten stellt und gegen Krieg, Landraub und Vertreibung engagiert, ist bundesdeutschen Geheimdiensten schnell ein Dorn im Auge. Das ist so weit nichts Neues. Dass aber selbst einer jüdischen Organisation »Extremismus« unterstellt wird, wenn sie Israels koloniale Praxis ablehnt, sollte einer kritischen Öffentlichkeit – falls vorhanden – zu denken geben. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Anmerkung: "Dass aber selbst einer jüdischen Organisation »Extremismus« unterstellt wird, wenn sie Israels koloniale Praxis ablehnt, sollte einer kritischen Öffentlichkeit – falls vorhanden – zu denken geben." Eine "kritische Öffentlichkeit", selbstdenkende Menschen, die die politischen, gesellschaftlichen und medialen Verhältnisse hinterfragen, sind in Deutschland so gut wie nicht mehr existent.

Preisexplosion für alle – Gehaltserhöhung für wenige: Politiker gönnen sich 606 Euro Diätenplus
Abgeordneten-Gehälter steigen automatisch, Jahr für Jahr. Ein bequemes Privileg für die Volksvertreter, ein berechtigter Aufreger für viele andere.
Da sitzt man nichts ahnend am Küchentisch, tippt die nächste Rechnung in den Taschenrechner, fragt sich, wie der kommende Monat finanziell über die Bühne gehen soll – und erfährt das: Die Bundestagsabgeordneten erhöhen ihre Diäten um satte 606 Euro pro Monat. Ohne Widerstand, in 20 Minuten durchgewunken. Mannomann. Sie tun’s immer wieder....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Interner Bericht belastet Spahn wegen Maskenbeschaffung
Berlin. Ein interner Bericht des Gesundheitsministeriums belastet laut NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Coronapandemie. ...
Die Vorwürfe richten sich insbesondere dagegen, dass Spahn dem Logistikunternehmen Fiege aus seiner münsterländischen Heimat ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro erteilt habe. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Milliardenschaden durch Corona-Masken? Neue Vorwürfe gegen Spahn
Ein neuer Bericht belastet Ex-Gesundheitsminister Spahn schwer: Der CDU-Politiker soll zu Beginn der Corona-Krise eine Firma aus seiner Heimat mit der Beschaffung von Masken beauftragt haben – ohne Ausschreibung. Am Ende stand ein Milliardenschaden....
siehe: https://www.br.de/

Videos / Podcasts

+ Gaza: Vom Freiluftgefängnis zum Kinderfriedhof – Welche Verantwortung trägt Deutschland?