Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Ich will nie wieder das Wort „Völkerrecht“ hören
Als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, sprachen deutsche Medien und die deutsche Regierung sofort von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Man müsse sich mit dem Überfallenen solidarisieren, der Aggressor dürfe für den Völkerrechtsbruch nicht belohnt werden. So weit, so gut. Seit Freitag bombardiert Israel den Iran – ein glasklarer Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, ein Völkerrechtsbruch, ein Angriffskrieg, der jedoch weder von den deutschen Medien noch von der deutschen Regierung so benannt wird. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
So geht das Völkerrecht zugrunde: mit donnerndem Applaus
Politiker und Medien bejubeln den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran. Das schwächt die Position des Westens. Ein Kommentar.
... Das Völkerrecht liegt im Sterben – und von Politikern und Journalisten in Deutschland wird dies beklatscht. Hatte man noch bis vor wenigen Tagen geschworen, das Völkerrecht zu schützen und zur Leitlinie des politischen Handels zu machen, so machte man mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Israel auf den Iran eine Volte: Wer etwa auf das Gewaltverbot in der UN-Charta verweist, wird als Mullah-Freund, als verkommen oder als Idiot bezeichnet und niedergeschrien....
Die aktuelle Debatte leidet nicht nur daran, dass sie moralisch, einseitig und nicht auf der Grundlage des Völkerrechts geführt wird. Sie schwächt auch die westliche Position gegen Russland. Wenn man einem Land vor der Weltöffentlichkeit das Recht auf einen Präventivschlag gegen eine vermutete Bedrohung zubilligt, so kann man es schlecht einem anderen Land vorenthalten, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren....
siehe: https://www.telepolis.de/
Völkerrecht nach Wunsch´
Mit ihrer Duldung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Israels gegen den Iran demontiert die Bundesregierung ihr politisches Hauptargument im Ukrainekrieg: das Völkerrecht. Entweder gilt es für alle – oder für keinen. Damit entfällt die rhetorische Grundlage der antirussischen Politik und der sogenannten „Zeitenwende“. Der 13. Juni markiert daher auch eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik....
siehe: https://multipolar-magazin.de/
Israel überfällt den Iran – Westen wertet Angriffskrieg als „Selbstverteidigung“
Terror gegen Teheran
In den frühen Morgenstunden des letzten Freitag hat Israel einen Krieg gegen den Iran begonnen. In den ersten drei Tagen starben durch die israelischen Angriffe 224 Menschen im Iran – 90 Prozent von ihnen Zivilisten. Durch iranische Gegenwehr starben nach israelischen Angaben im gleichen Zeitraum 24 Menschen.
Israels Begründung lautete mal wieder „Selbstverteidigung“. Nach israelischen Behauptungen sei der Iran kurz davor, Atombomben zu bauen. Beweise dafür legte Israel nicht vor. Die Behauptung erinnert an die irakischen „Massenvernichtungswaffen“, die zur Rechtfertigung für den Krieg der USA gegen das Land herhalten mussten – aber nie gefunden wurden....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/
Didi Hallervorden attackiert Friedrich Merz: „Gehört umgehend vor Gericht“
Nach der umstrittenen „Drecksarbeit“-Aussage von Kanzler Merz meldet sich Kabarettist Didi Hallervorden zu Wort – mit scharfer Kritik und klarer Forderung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israels Angriff auf den Iran ausdrücklich gelobt und ihn als Beitrag zur Sicherheit der westlichen Staaten gewertet. In einem Interview mit dem ZDF am Rande des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis erklärte Merz, er sei „dankbar für das israelische Vorgehen gegen Iran“. Wörtlich sagte er: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“ Auch Deutschland sei vom Regime in Teheran betroffen, das „Tod und Zerstörung über die Welt gebracht“ habe – „mit Anschlägen, mit Mord und Totschlag, mit Hisbollah, mit Hamas“. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/
Passend
Merz zur »Drecksarbeit« Israels
Friedrich Merz ist ein verantwortungsloser Schwätzer. Das macht ihn zum passenden Kanzler für Zeiten, in denen nach innen Extrademagogie gefordert ist, um den arbeitenden Klassen das Fell über die Ohren zu ziehen. Vom »nie mit der AfD« zum Bündnis mit ihr und zum permanenten Rechtsbruch und zu verschärfter Repression ist für ihn Kurzstrecke. Die Verteufelung von Staatsschulden dreht so einer innerhalb von Stunden zu »Wachstum durch Rüstung« (Handelsblatt) per Billionenkredit. Fürs BRD-Innere ist das Normalität, hat beim Blackrock-Statthalter, dem die Lohnsklaven nie genug arbeiten, allerdings fies Sadistisches à la »Struwwelpeter«: »Der Friederich, der Friederich, der war ein arger Wüterich. Er fing die Fliegen in dem Haus und riss ihnen die Flügel aus.« Die Wählerschaft hat den Regierungschef, den sie wollte. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Vollendung
Deutschland, Israel und Völkerrecht
Nach Ansicht der deutschen Regierung entspringt der Angriffskrieg Israels gegen den Iran der »regelbasierten Weltordnung«. Friedrich Merz ließ verlauten, Israel habe »das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen«. ...
Das besagt: Berlin will den Überfall vom 13. Juni unter den Teppich kehren. Das ist folgerichtig, weil ein Zweck der famosen Erfindung einer »regelbasierten Weltordnung«. Wenn »wir« das Völkerrecht ignorieren, hat das entweder nie stattgefunden – Beispiel der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 –, oder »wir« setzen neues Recht. Die Regelbasiertheit, die angeblich zur genetischen Ausstattung liberaler Demokratien gehört, proklamiert die Irregularität staatlicher Beziehungen im Zeitalter des Niedergangs westlicher Vorherrschaft. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Trumps Krieg
Wer noch Zweifel daran hatte, dass die USA den Angriffskrieg Israels gegen den Iran mitführen, wurde spätestens durch die Tweets von US-Präsident Donald Trump eines Besseren belehrt.
„UNCONDITIONAL SURRENDER – BEDINGUNGSLOSE KAPITULATION“ forderte Trump vom Iran. Mit dem „Wir“ in dem Tweet „Wir haben jetzt die völlige und totale Kontrolle über den Himmel über dem Iran“, machte Trump den Krieg Israels zu seinem eigenen....
siehe: https://overton-magazin.de/
Alle Augen auf Trump
Krieg gegen Iran: Welt spekuliert über möglichen Kriegseintritt der USA. Khamenei lehnt Kapitulation ab
Es ist noch nicht einmal eine Woche her, seit Israel den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran gestartet hat – und die Zeichen stehen auf weitere Eskalation. Während Israel das Land auch am Dienstag und Mittwoch aus der Luft sowie mit Cyberattacken angriff – nach eigenen Angaben wurde am Mittwoch das »Hauptquartier der inneren Sicherheit« getroffen –, schaut die Welt nach Washington. Oder besser: auf Donald Trump. Denn ob die USA in den Krieg eingreifen, scheint für viele Beobachter nurmehr eine Sache des Zeitpunkts. Der US-Präsident antwortete am Mittwoch auf die Frage, ob er dies vorhabe, sichtlich zufrieden mit der ihm zuteil werdenden Aufmerksamkeit: »Niemand weiß, was ich tun werde.« Er bestätigte, dass die iranische Führung ihn zwecks Verhandlungen kontaktiert habe. Erneut verlangte Trump von der Führung in Teheran eine »bedingungslose Kapitulation«. ...
Am Dienstag hatte Trump sich mit seinem Team für »nationale Sicherheit« über das weitere Vorgehen beraten. Er widersprach zudem der Einschätzung aller US-Geheimdienste und deren Koordinatorin Tulsi Gabbard, wonach Iran derzeit nicht an einer Nuklearwaffe baue. »Es ist mir egal, was sie gesagt hat.« Seiner Meinung nach sei Iran »sehr nah dran« gewesen, eine Atombombe zu haben....
siehe: https://www.jungewelt.de/
Anmerkung: Mal schauen, wie lange Tulsi Gabbard noch im Amt ist.
Nothilfe als Todesfalle
Gazakrieg: Israel setzt Massaker an Verhungernden ungebremst fort
Der Kampf ums Überleben wird in Gaza immer verzweifelter. Am Mittwoch morgen eröffneten israelische Soldaten im Zentrum des Küstenstreifens das Feuer, als dort Tausende Menschen an einer Ausgabestelle für Lebensmittel zusammengeströmt waren, wie dpa unter Berufung auf lokale Behörden berichtete. Dabei seien elf Personen getötet und mehr als hundert verletzt worden. 19 Todesopfer habe es zudem bei drei weiteren Luftangriffen gegeben....
siehe: https://www.jungewelt.de
Kriegseintritt am Wochenende?
Iran-Krieg: Israel kündigt heftigere Angriffe an. Washington wohl bereit
Die Eskalationsspirale im Krieg gegen Iran dreht sich nicht nur militärisch sondern auch verbal weiter: Nachdem die Soroka-Klinik im südisraelischen Beerscheba am Donnerstag bei einem Angriff beschädigt wurde, hat Israels für Krieg zuständiger Minister Irans »Obersten Führer« als »modernen Hitler« bezeichnet und noch heftigere Attacken angekündigt. »Ein Diktator wie Khamenei, der an der Spitze eines Staates wie Iran steht und sich die Zerstörung Israels auf die Fahne geschrieben hat, kann nicht weiter existieren«, drohte Israel Katz....
siehe: https://www.jungewelt.de/
US-Geheimdienste bezweifeln Israels Angriffsbegründung auf Iran
Israel greift den Iran an, weil die dort angestrebte Atombombe nicht mehr fern sein soll. So lautet die Begründung. US-Geheimdienste halten die jedoch für unzutreffend, wie ein Bericht zeigt. Zudem könne eine nachhaltige Zerstörung der Anlagen nur mit US-Hilfe gelingen. Und die will Präsident Trump nicht gewähren.
Einschätzungen von US-Geheimdiensten widersprechen der Darstellung der israelischen Regierung, wie nah der Iran an der Entwicklung einer eigenen Atombombe ist. Das meldet CNN unter Berufung auf vier Beamte, die mit der Analyse vertraut sind....
siehe: https://www.n-tv.de/
Wir haben eine Welt zu gewinnen, die es zu verändern gilt
... Für mich war es immer eine Motivation, genau über das zu schreiben, was zu den großen Mysterien unserer Zeit gehört. Und da haben wir die NATO, den mächtigsten Militärpakt der Erde mit den USA als Führungsnation, die sich immer weiter ausdehnt und auch im Krieg in der Ukraine eine nicht unerhebliche Rolle spielt.
Über diese NATO gibt es praktisch nicht ein kritisches Buch, das den Militärpakt in allen seinen Facetten zu beleuchten versucht. Wir können lange spekulieren, woran das liegt. Ich weiß nicht, wie die Situation in Spanien ist, aber von Deutschland kann ich sagen, dass es nicht einen Hochschullehrer gibt, der wagt, die NATO zu kritisieren; nicht einen Lehrstuhl, bei dem Studenten irgendetwas Kritisches dazulernen können; nicht eine Gewerkschaft, die zumindest eine distanzierte Position zur NATO hat. Das ist doch bemerkenswert. Woher kommt dieses Gesetz des Schweigens? ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Druck von links wirkt
Spaniens Premierminister Pedro Sánchez kündigt Ablehnung des Fünfprozentziels der NATO an
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Donnerstag seine Ablehnung der Forderung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte verkündet, die Militärausgaben bis 2032 auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Vor dem NATO-Gipfel am 24. Juni in Den Haag schrieb der Sozialdemokrat in einem Brief an Rutte, eine solche Erhöhung sei »unlogisch und unangebracht«. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Pharmaunternehmen „BioNTech“ übernimmt Konkurrenten: Bund wird Miteigentümer
Bundesregierung findet Übernahme „positiv“ – Firma werde „deutscher Biotech-Champion“ mit „weitem mRNA-Patentportfolio“ / Staat bisher zweitgrößter Anteilseigner an „Curevac“ / Interessenkonflikte des Bundes beim Thema Impfungen wachsen weiter
Das in Mainz ansässige Pharmaunternehmen „BioNTech“ und sein Tübinger Konkurrent „CureVac“ haben den Abschluss eines bindenden Kaufvertrags bekanntgegeben. Darin beabsichtigt „BioNTech“, alle Aktien an „CureVac“ zu einem Gesamtpreis von rund 1,25 Milliarden US-Dollar zu erwerben. Die Übernahme soll per Aktientausch erfolgen, wobei die „CureVac“-Aktie mit „circa“ 5,46 US-Dollar bewertet werden soll. Die „BioNTech“-Aktie wird aktuell an der Börse in New York mit knapp 105 US-Dollar gehandelt . Die Bundesregierung, die mit 13 Prozent der Aktien zweitgrößter Anteilseigner an „CureVac“ ist, wird demnach in Folge des Umtauschs Anteilseigner von „BioNTech“....
siehe: https://multipolar-magazin.de/
Videos / Podcasts
Im Gespräch: Karin Leukefeld | Droht ein Flächenbrand im Nahen- und Mittleren Osten?
Krieg gegen den Iran:
Nahost-Experte Lüders übt scharfe Kritik an Kanzler Merz
Anmerkung: Bundeskanzlers Friedrich Merz gehört vor Gericht wegen Volksverhetzung.
Die letzten Tage von Gaza | Von Jochen Mitschka
„Merz hat keine Ahnung von Krieg“ - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Jürgen Todenhöfer
Wenn die Kanonen donnern, gibt es keine Opposition in Israel | Moshe Zuckermann
Wir hören von unseren Politikern zu viel über Waffen und Krieg | Justus Frantz
Hat Trump Israels Angriff auf den Iran abgesegnet?
Basta Berlin (279) – Satire oder Deutschland?
