Lesenswert (KW 25)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Der Westen, eine Räuberbande
Wer noch Zweifel hat, welchen gemeinsamen Nenner Friedrich Merz und Donald Trump haben, der hat in der vergangenen Woche nicht gut genug auf die Rhetorik dieser beiden Herren geachtet. Sprachlich haben sie ihre Gemeinsamkeiten dargelegt: Während der deutsche Bundeskanzler über „Drecksarbeit“ sprach, die die Israelis im Iran „für uns“ verrichten, ließ sich der amerikanische Präsident als großzügiger Weltenlenker zitieren, als er sagte, dass „wir“ heute Ali Khamenei, den obersten Führer und damit das Staatsoberhaupt des Iran, noch am Leben lassen würden — am heutigen Tag müsse er noch nicht sterben....
siehe: https://www.manova.news

Vor dem Gipfel: Hunderte demonstrieren in Den Haag gegen die NATO
Der Protest findet zwei Tage vor dem Gipfel des Bündnisses in Den Haag statt, auf dem die Staats- und Regierungschefs über die Erhöhung des Verteidigungshaushalts beraten sollen.
Hunderte von Menschen versammelten sich am Sonntag, um gegen die NATO zu demonstrieren. Sie kritisierten die steigenden Militärausgaben und die Gefahr eines Krieges mit dem Iran, in den die NATO-Länder hineingezogen werden könnten. Der Protest findet zwei Tage vor dem Gipfel des Bündnisses in Den Haag statt, auf dem die Staats- und Regierungschefs über die Erhöhung des Verteidigungshaushalts beraten...
siehe: https://de.euronews.com/

Von Kiew nach Teheran: Völkerrecht à la carte
Der Westen zeigt sich bei Völkerrechtsverletzungen selektiv empört. Während Russlands Angriffskrieg harte Sanktionen nach sich zieht, bleiben andere Konflikte folgenlos. Wohin das führt, diskutiert dieser Telepolis-Leitartikel.
Die Eskalationsspirale im Nahen Osten dreht sich immer weiter und der Westen spielt dabei ein gefährliches Spiel - eine Art russisches Roulette mit der totalen militärischen Eskalation. Es scheint, als würde man ein Rädchen immer weiter drehen, es klickt einmal, bis es einmal knallt. ... Doch auch China als größter Abnehmer iranischen Öls dürfte eine solche Eskalation zu verhindern versuchen. Mehr als 80 Prozent des Öls, das durch die Straße von Hormus fließt, ist für asiatische Länder bestimmt. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Ära des Faustrechts
US-Angriff auf Iran
Lassen wir die Ironie des Zufalls beiseite, dass schon einmal einer, der sich für ein unwiderstehliches Feldherrengenie hielt, an einem 22. Juni einen Krieg begonnen hat, der für ihn in der bekannten Weise zu Ende gegangen ist.
Aber was Trumps Luftangriff auf Ziele im Iran in der Nacht zum Sonntag bewirkt hat, ist jedenfalls die Bekräftigung des Faustrechts als Ultima ratio der internationalen Beziehungen. Wer sich Diplomatie als Alternative zur direkten Konkurrenz der Waffen vorstellt, findet sich blamiert. Es stellt sich heraus, dass Trumps Winken mit irgendwelchen Moratorien und »Deals« vorgeschoben und nur der Anlass war, mit dem Arsenal der US-Luftwaffe Israels Krieg gegen den Iran beizuspringen. Trump erweist sich als Gewaltherrscher, der keine Argumente kennt als die der überlegenen Waffen, und dessen Angebote irgendwelcher »Deals« nichts sind als verwandelte Ultimaten, lieber gleich zu kapitulieren....
siehe: https://www.jungewelt.de/

5 Prozent für die Rüstung – was heißt das konkret?
„Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, sich zu den fünf Prozent zu verpflichten […] Europa wird auf GROSSE Art und Weise Geld ausgeben, so wie es sein sollte, und das wird Dein Sieg sein“, so formulierte es der devote NATO-Generalsekretär Rutte gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump. Fünf Prozent. Das klingt auf den ersten Blick wenig, zumal kaum jemand sich wirklich vergegenwärtigt, dass es hier um fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts geht, was nahezu der Hälfte der gesamten Ausgaben des Bundes entspricht. Bei jedem Brötchen, jedem Bier, jedem Urlaub zahlen auch Sie künftig Ihren Zehnt für die Rüstung. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Nato-Gipfel 2025: Wenn „Daddy Trump“ das Kommando übernimmt
Rutte umschwärmte Donald Trump, dahinter versteckt sich tiefgreifender Dissens im Nato-Bündnis. Was lässt sich vom gestrigen Gipfel ablesen? Eine Analyse.
Vom 24. bis zum 25. Juni fand unter der Leitung des ehemaligen niederländischen Premierministers und heutigen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte die Zusammenkunft des Nordatlantikpakts statt....
Durch die Nato zieht sich ein Riss: Während die osteuropäisch-skandinavischen Staaten sowie Deutschland, Großbritannien und Frankreich für das US-Ziel leicht zu begeistern waren, sträubten sich süd- und südosteuropäische Staaten vehement dagegen....
siehe: https://www.telepolis.de/

Spanien zieht bei Nato-Gipfel Trumps Zorn auf sich
Die Nato-Staaten feiern sich dafür, bei ihrem Gipfel in Den Haag ein neues Ausgabenziel festgelegt zu haben. Doch ein Land zieht nicht mit: Spanien. US-Präsident Trump findet das "schrecklich" und spricht schon über eine Retourkutsche.
US-Präsident Donald Trump droht Spanien wegen seiner Weigerung, das neue Nato-Ausgabenziel von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung mitzutragen, mit höheren Zöllen. Er werde Spanien dafür bezahlen lassen, sagte Trump bei seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels in Den Haag. ...
siehe: https://www.n-tv.de/

Wie einzelne NATO-Staaten auf fünf Prozent kommen
Die NATO-Partner der USA sollen künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Der Weg dahin war lang. Und in vielen Ländern wird weiter diskutiert, auch weil die Sorge groß ist, dass das Geld woanders fehlt....
In der italienischen Opposition und in der Bevölkerung gibt es sehr starke pazifistische Strömungen und nur wenig Rückhalt für die Erhöhung der Militärausgaben. Erst am Wochenende fand eine große Demonstration in Rom statt, die zweite innerhalb weniger Wochen: gegen höhere Verteidigungsausgaben, gegen eine Beteiligung Italiens an den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen....
siehe: https://www.tagesschau.de/

Ignorierte Gefahr
Natanz, Buschehr, Fordo und Isfahan – das sind die Namen der vier Orte, an denen sich die wichtigsten Einrichtungen des iranischen Atomprogramms befinden. Drei der vier Orte wurden in der Nacht zum Sonntag von den USA in enger Abstimmung mit Israel bombardiert.
Der Atomreaktor Buschehr, dessen Geschichte bis in die Zeit des Schah zurückreicht und der nach vielen Widerständen der USA schließlich von russischen Unternehmen gebaut wurde und 2011 ans Netz ging, wurde nicht angegriffen. Wladimir Putin ließ die russischen Techniker, die dort arbeiten, nicht abziehen. Selbst für US-Präsident Donald Trump war damit ein Angriff auf Buschehr ausgeschlossen.... Anders als Iran hat Israel den Atomwaffensperrvertrag nie unterschrieben. Das Zentrum der israelischen Atomtechnologie, das „Nuclear Research Center“ liegt bei Dimona und wurde jahrelang als Textilfabrik ausgegeben. Erst der Nukleartechniker Mordechai Vanunu machte 1985 öffentlich, dass Israel Nuklearwaffen besitzt. Dass seine Angaben korrekt waren, beweist das Urteil: er wurde zu 18 Jahren Haft wegen Landesverrats verurteilt....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Der Krieg des verrückten Königs
Trump wollte nicht außen vor bleiben, also hat er sich daran beteiligt, ohne darüber nachzudenken, was das für das amerikanische Militärpersonal oder unsere nationalen Interessen bedeuten würde.
Die USA haben am Samstag einen unprovozierten, illegalen Angriff auf den Iran gestartet. Der Präsident hatte keine Befugnis, diesen Angriff anzuordnen, und mit der Anordnung dieses kriminellen Angriffs auf ein anderes Land hat er sowohl gegen die Verfassung als auch gegen die UN-Charta verstoßen. Trump hat seine wahnsinnige Drohung wahr gemacht, ein Land zu bombardieren, dessen Regierung versucht hatte, einen vernünftigen Kompromiss in der Atomfrage auszuhandeln. Was auch immer sonst noch passieren mag, Trumps Entscheidung zum Angriff wird als Schande in die Geschichte eingehen.
Es gab keine Bedrohung durch den Iran, die auch nur im Entferntesten eine militärische Aktion gerechtfertigt hätte. Es gab keine Rechtfertigung für die Bombardierung ihrer Atomanlagen. Dies war ein sinnloser Akt der Aggression, der nichts dazu beiträgt, die Vereinigten Staaten sicherer zu machen. Wenn überhaupt, wird sie die Amerikaner im gesamten Nahen Osten einem größeren Risiko aussetzen....
siehe: https://www.antikrieg.com/

Paul Bäumer, Drecksarbeiter bis an sein Ende
Die letzte Verfilmung von Remarques Antikriegsroman ist ein filmisches Manifest gegen die Verklärung des Heldentodes und eine brutale Lektion für eine Generation, die Krieg nur noch aus Videospielen kennt.
Aktuell ist der Film Im Westen nichts Neues von Regisseur Edward Berger wirklich nicht. Denn schon 2022 lief er im Kinoprogramm. Der Stoff, aus dem er gemacht wurde, ist noch älter. Von 1929. Damals kam Erich Maria Remarques Antikriegsroman heraus. ...
Friedrich Merz nannte Israels Angriffskrieg in einem fragwürdigen Interview Drecksarbeit. Die Kritik für diese Aussage folgte auf dem Fuß, aber der Bundeskanzler lag nicht falsch. Die Soldaten verrichten die Drecksarbeit. Sie bewegen sich im Dreck, bewerten den Feind als Dreck und werden von den Verantwortlichen für das Abschlachten wie Dreck behandeln....
siehe: https://overton-magazin.de/

Krieg der Informationen
Geheimdienstbericht: Zweifel am Erfolg des US-Angriffs auf Nuklearprogramm des Iran. US-Regierung widerspricht: Anlagen »vollständig zerstört«
Nach dem Waffenstillstand in Israels Krieg gegen Iran spitzen sich die Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm erneut zu. Ein US-Geheimdienstbericht sowie israelische Militärquellen legen nahe, dass die Behauptung von US-Präsident Donald Trump nicht zutrifft, wonach das Nuklearprojekt durch das US-Bombardement gänzlich »ausgelöscht« worden sei. Wie es in einem Bericht des US-Militärgeheimdienstes DIA heißt, aus dem US-Medien zitieren, sei Teheran weiterhin im Besitz fast seines gesamten nuklearen Materials. Die Rede ist von rund 400 Kilogramm auf 60 Prozent angereicherten, fast waffentauglichen Urans....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Aktion vor dem SPD-Parteitag
Danke für das Friedensmanifest - Wir unterstützen die Ablehnung der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
Aktivist*innen der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ bedanken sich am Rande des SPD-Parteitages mit einem Banner bei den Unterzeichner*innen des Friedensmanifests aus der SPD. Die Kampagne unterstützt insbesondere die Forderung nach einer Rücknahme der angekündigten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026. „Danke für das Friedensmanifest aus der SPD! Wir unterstützen die Ablehnung der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland", heißt es auf dem Banner der Aktivist*innen....
siehe: https://www.ippnw.de/

Antisemitismus im Aufwind?
Wachsendes Befremden und scharfe Kritik gegenüber der Politik der israelischen Regierung wird von einigen als Zunahme von Antisemitismus gedeutet. Zahlreiche Ergebnisse der empirischen Sozialforschung zeigen allerdings, dass antisemitische Einstellungen in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland abgenommen haben und negative Vorurteile gegenüber Muslimen deutlich verbreiteter sind als gegenüber Juden. Neue Definitionen weiten den Antisemitismusbegriff jedoch aus....
siehe: https://multipolar-magazin.de

Die große Corona-Ablenkung: Der Masken-Zwang war das Vergehen – nicht die Beschaffung
So geht Pseudo-Aufarbeitung: Mit einer zahnlosen Enquete-Kommission und mit scheinbarem Eifer bei der Ermittlung zur Maskenbeschaffung soll eine Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik simuliert werden. Das ist vollkommen ungenügend und soll eine echte Analyse der zerstörerischen Zeit mutmaßlich verhindern....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Ulrike Guérot: Der Wahnsinn hat Methode
„Wie Kafkas Käfer hat sich die Bundesrepublik Deutschland gleichsam über Nacht zu etwas gewandelt, das man nicht mehr wiedererkennt“, so die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Mit ihrem Band „Zeitenwenden. Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart“ analysiert sie, wie Kriegshysterie, wirtschaftliche Krise und politischer Kontrollverlust zusammenhängen. Sich von Angstpropaganda nicht irre machen zu lassen, ist das Gebot der Stunde. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Videos / Podcasts

Israel-Iran-Konflikt: Völkerrecht gilt nur, wenn es dem Westen passt | Ex-MdB Dr. Alexander Neu