Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Dreckskerle unter sich
Der wichtigste Beschluss des NATO-Gipfels am 24. und 25. Juni in Den Haag wurde bereits am 22. Juni veröffentlicht: Alle 32 Mitgliedstaaten streben an, 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Zwecke auszugeben. Spanien erhielt eine vage Ausnahmegenehmigung, verpflichtete sich aber, die 2023 auf dem NATO-Gipfel in Vilnius beschlossenen geheimen Fähigkeitsziele der Allianz in jedem Fall zu erreichen. Zudem erwirkte es, dass das 5-Prozent-Ziel nicht schon 2032, sondern erst 2035 erreicht werden soll....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/
Merz-Rede: Der (Alb-)Traum von Deutschland als Militärmacht ist zurück
Friedrich Merz hat am Dienstag im Bundestag seine zweite Regierungserklärung abgegeben. Dafür, dass Merz de facto den Zwei-plus-vier-Vertrag aufkündigt, bleibt es in Deutschland erstaunlich still. Merz will zum dritten Mal etwas wiederholen, was bei Versuch eins und zwei schon gründlich schiefging.
Mit einem Video, das sich ästhetisch und inhaltlich in die Tradition des Nazi-Hetzblatts Der Stürmer stellt, macht das Auswärtige Amt unter Führung von Johann Wadephul die Welt mit dem außenpolitischen Teil der Regierungserklärung von Friedrich Merz vertraut. Die Übernahme von Ton und Ästhetik der nationalsozialistischen Propaganda ist kein Zufall. ...
siehe: https://fromrussiawithlove.rtde.world
Panzer am laufenden Band
Noch immer hat die Waffenproduktion nicht die Ausmaße erreicht, die sich die Kriegstreiber in Politik, Wirtschaft und Medien wünschen. Es brauche verlässliche Investitionen, damit die Kriegsproduktion endlich vom „Manufakturformat zur Industrie heranwachsen“ könne, war in der vergangenen Woche auf „Tagesschau.de“ zu lesen. Das „Kieler Institut für Weltwirtschaft“ hatte zuvor die Erhöhung der Panzerproduktion „um einen Faktor von bis zu sechs“ gefordert....
siehe: https://www.unsere-zeit.de
Selenskyj: Ukraine steigt aus Antipersonenminen-Konvention aus
Die Entscheidung, aus dem Ottawa-Abkommen auszutreten, folgt ähnlichen Entscheidungen der Verbündeten Kyjiw, darunter Polen, Finnland, Litauen, Lettland und Estland, die ebenfalls an Russland grenzen.
Drastische Folge der russischen Invasion: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, er habe ein Dekret zum Austritt aus dem Ottawa-Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen unterzeichnet....
Nach der mehr als drei Jahre andauernden russischen Invasion ist die Ukraine nun das am stärksten verminte Land der Welt. Euronews hatte zuvor berichtet, dass es bis zu 30 Jahre dauern würde, die Minen zu beseitigen, da dies in bis zu einem Drittel des Territoriums des Landes potenziell gefährlich ist. ...
siehe: https://de.euronews.com
Weniger Raketen für Kiew
USA reduzieren Waffenhilfe für die Ukraine. Angeblich aus Mangel an Material
Die USA haben die Lieferung etlicher Waffensysteme an die Ukraine eingestellt. Entsprechende Medienberichte bestätigte am Mittwoch das US-Verteidigungsministerium. Eine Sprecherin erklärte, der Lieferstopp betreffe unter anderem Raketen für die »Patriot«-Flugabwehrsysteme sowie Präzisionsgranaten für die Artillerie. Der Grund sei, dass eine interne Untersuchung ergeben habe, dass die in den USA vorhandenen Bestände dieser Waffen inzwischen auf einem kritisch niedrigen Niveau lägen. Außerdem brauchten die USA ihre Waffen inzwischen etwa zur Unterstützung von Israel....
siehe: https://www.jungewelt.de/
72 Prozent der Ukrainer wollen schnelles Kriegsende durch Kompromiss oder Waffenstillstand
Umfrage: Deutliche Mehrheit will Frieden mit Russland trotz ukrainischer Gebietsverluste / Minderheit von 21 Prozent will Krieg fortsetzen / Nur 36 Prozent der Ukrainer bevorzugen EU-Mitgliedschaft
Eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung möchte den Krieg gegen Russland schnell mit friedlichen Mitteln beenden. Dies ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage (PDF, Seite 28) dreier ukrainischer Institute. Bei der Frage nach der Auswahl eines von vier vorgegebenen Szenarien zum Krieg wählten rund 56 Prozent der Befragten die Option „Suche nach einer Kompromisslösung unter Einbeziehung der Führer anderer Länder zur Beendigung des Krieges“. Mehr als 16 Prozent der Teilnehmer entschieden sich für die Variante „Aussetzung der Feindseligkeiten und vorübergehendes Einfrieren des Konflikts entlang der derzeitigen Kontaktlinie“....
siehe: https://multipolar-magazin.de
Trump und Putin telefonierten: Russland besteht auf Beseitigung der Ursachen des Ukraine-Krieges
Einen offensichtlichen Durchbruch beim Telefonat Wladimir Putins mit Donald Trump hat es wohl nicht gegeben. Beim Thema Ukraine-Konflikt hat der russische Präsident seinem US-Kollegen erneut dargelegt, dass Russland eine Beseitigung seiner Ursachen anstrebt und von seinen Zielen nicht zurückweichen wird. ...
siehe: https://fromrussiawithlove.rtde.world
Weg frei zum nächsten Präventivkrieg!
Noch ist der Krieg in der Ukraine nicht zu Ende, wird publizistisch bereits der nächste vorbereitet: Die Förderung von Nationalismus in mehrsprachigen Ländern und die Zerstörung ihrer nationalen Identität stehen am Beginn. Wenn dann die Angst groß genug ist vor einem Land, das man nicht kennt, weil man dort nicht mehr hinreisen kann, ist ein Präventivkrieg durchaus zu rechtfertigen. Ein erster Schritt ist jener nach Belarus.
Der Nationalfeiertag der Republik Belarus, wie das oftmals fälschlich als Weißrussland bezeichnete Land offiziell heißt, ist nicht etwa der Tag des Austritts des Landes aus der Sowjetunion, als erstmals in der Geschichte ein eigenständiges politisches Gebilde entstand, sondern der Tag der Befreiung der Stadt Minsk von deutscher Besetzung. So groß ist der Einfluss der Schrecken des Zweiten Weltkriegs auf die nationale Identität des Landes mit seinen verschiedenen Bevölkerungsgruppen bis heute....
siehe: https://globalbridge.ch/
Iran setzt Zusammenarbeit mit IAEA-Chef Grossi aus
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde genießt im Westen großes Vertrauen. Iran dagegen wirft Rafel Grossi einen Mangel an Neutralität vor.
Die Rede des IAEA-Chefs während der Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats am 22. Juni könnte den Ausschlag gegeben haben für die Entscheidung Irans, die Zusammenarbeit mit der Behörde auszusetzen. Nach dem völkerrechtswidrigen US-Angriff auf iranische Atomanlagen hatte die iranische Delegation gefordert, den Angriff zu verurteilen. Dies hatte das Land auch vom Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA erwartet, denn Irans Atomanlagen stehen unter ihrer Aufsicht, der Angriff auf sie widerspricht auch IAEA- Resolutionen.
Doch Grossi wich einer Verurteilung aus, sprach stattdessen davon, dass „die dramatischen Ereignisse in Iran“ durch „das Bombardement der letzten Nacht“ noch gravierender geworden seien. Erst nach über 4 Minuten Redezeit erwähnt der IAEA-Chef das erste Mal die USA im Hinblick auf die bei ihrem Angriff gewählte Munition. Die Gefahr, die von Angriffen auf Atomanlagen ausgeht, erwähnt er wohl und auch, dass man solche nicht angreifen sollte, aber die Gefahr, die von Irans Atomprogramm ausgehen könnte, steht deutlich im Vordergrund seiner Rede....
siehe: https://overton-magazin.de/
„Es geht hier nicht um Konkurrenz“
In einem offenen Brief fordert unter anderem die Hilfsorganisation Medico International die Schließung der Gaza Humanitarian Foundation. Warum?
Jerusalem taz | Eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen, die in Gaza tätig sind, erheben in einem offenen Brief schwere Vorwürfe gegen die von Israel unterstützte Hilfsstiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) und fordern die Schließung derer Verteilstellen. Wer sich an deren Operationen beteilige, riskiere, gegen das internationale Recht zu verstoßen, so die NGOs. An der Forderung gab es auch Kritik. Die taz hat mit Riad Othman, Nahostreferent der unterzeichnenden NGO Medico International, gesprochen....
siehe: https://taz.de/
Israels «Drecksarbeit» und die deutsche Staatsräson
Hanno Hauenstein über Merz, Gaza und den ausbleibenden Paradigmenwechsel in der Israelpolitik ...
Vor diesem Hintergrund ist Deutschlands Glaubwürdigkeit längst beschädigt. Wer Menschenrechte nur dort verteidigt, wo es nicht die eigenen Verbündeten trifft, untergräbt die «regelbasierte Ordnung». Für autoritäre Regime von Ankara über Moskau bis Washington sendet Berlin seit anderthalb Jahren ein glasklares Signal: Systematische Gewalt von historischem Ausmaß kann komplett folgenlos bleiben, solange die Bündnisse stimmen....
siehe: https://www.rosalux.de/
Merz wegen „Drecksarbeit" am Pranger: Iran zieht Hitler-Parallele
Merz steht unter Beschuss nach seiner Behauptung, Israel leiste die „Drecksarbeit“ gegen Irans Atomprogramm. Teheran antwortet jetzt mit harschen Worten.
Teheran – „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht. Für uns alle.“ Mit diesem Satz hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem ZDF-Interview bereits in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Merz wollte sich damit anerkennend zum völkerrechtlich umstrittenen Handeln von Israel im Krieg mit dem Iran äußern. Nun kam aus Teheran die scharfe Reaktion....
siehe: https://www.fr.de/
Anmerkung: Adolf Merz?
USA wollen Kuba brechen
Trump verschärft Sanktionen gegen Havanna. Kubanische Regierung spricht von »Aggression« gegen Souveränität
Ständige Stromausfälle, stundenlanges Anstehen für Essen, fehlende Medikamente: Das Leid der Kubaner aufgrund der 1962 in Kraft getretenen US-Wirtschaftsblockade hat sich in den vergangenen Jahren stetig verschlimmert. Am Montag hat die Regierung in Washington die Sanktionen gegen Kuba aufs Neue intensiviert. In dem von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Memorandum werden unter anderem eine noch striktere Durchsetzung von Reiserestriktionen verordnet und die Beschränkungen von Überweisungen verschärft. »Es besteht kein Zweifel, dass wir unter der Führung von Präsident Trump das unrechtmäßige kubanische Regime zur Rechenschaft ziehen werden«, sagte Außenminister Marco Rubio. Auch andere Hardliner freuten sich: »Wir müssen dem Regime den Sauerstoff abschneiden«, so Carlos Giménez, republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus....
siehe: https://www.jungewelt.de/
Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (IV)
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen
Brüssel. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen (CDU) muss sich kommende Woche im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Laut dpa unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die Fraktionsvorsitzenden. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen
Unter anderem wegen ihrer Corona-Politik initiiert ein rechter EU-Abgeordneter ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission. Auch wenn ein Rücktritt unwahrscheinlich ist: Die Abstimmung könnte für Präsidentin von der Leyen zur Belastungsprobe werden. ...
Für die deutsche CDU-Politikerin, die der europäischen Parteienfamilie EVP angehört, ist der Vorstoß aus dem rechten Lager trotz der geringen Aussichten auf Erfolg eine Belastungsprobe. Grund ist, dass die 66-Jährige mit manchen politischen Initiativen zuletzt auch bei ihr eigentlich wohlgesonnenen Abgeordneten für Unmut sorgte und etwa ein milliardenschweres Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen als Notfallmaßnahme ohne Parlamentsbeteiligung plante. Letzterer Punkt wird auch in dem Misstrauensantrag kritisiert....
siehe: https://www.n-tv.de/
Bargeld im freien Fall
Die Nutzung des Bargelds geht zurück. Was einigen als natürlicher, unumkehrbarer Trend erscheint, wird forciert durch Kampagnen der Kreditkartenunternehmen, Schließung von Bankfilialen und zunehmende Ausgrenzung von Barzahlern, auch durch staatliche und kommunale Einrichtungen. In seinem neuen Buch „Krieg gegen das Bargeld“ beschreibt Multipolar-Autor Hakon von Holst die Hintergründe. Multipolar veröffentlicht Auszüge....
siehe: https://multipolar-magazin.de
Videos / Podcasts
Prof. Mearsheimer: Krieg USA & Israels gegen Iran, Gaza & Ukraine
"Nie wieder Völkermord oder nie wieder Völkermord an den Juden?" Unsere Gesellschaft scheint den Völkermord zu akzeptieren, solange er nicht an Juden in deutschen Konzentrationslagern stattfindet.
Der palästinensische Pulitzer-Preisträger Mosab Abu Toha über die Gräueltaten in Gaza
Ulrike Guérot: "Der Diskurs ist verloren gegangen"
NATO-Drehscheibe Deutschland…und der Ukrainekrieg-Schwindel | Von Bodo Schickentanz
Basta Berlin (281) – Heiße Hetze
Keine Cancel Culture? Grüne Talkshow-Lügen im ÖRR!
