Lesenswert (KW 35/36)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Der Kölner Kessel hat sein Ziel verfehlt: Kriegsgegner lassen sich nicht einschüchtern
Gewaltsam gescheitert
Was für ein Konzept verfolgte die Kölner Polizei, als die Beamten am vergangenen Samstag in die „Anti-Militär-Parade“ des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ stürmten und 147 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verletzten – 18 davon so schwer, dass sie im Krankenhaus versorgt werden mussten? Hinweise zu dieser Frage gab es vor Ort: „Wir verprügeln sie heute so sehr, dass sie danach nicht mehr demonstrieren“, so ein Polizist in Gegenwart einer Demonstrantin.
Der Demonstrationszug von „Rheinmetall Entwaffnen“ hatte sich kurz zuvor mit einer vom Kölner Friedensforum organisierten Versammlung zusammengeschlossen. Rund 3.000 Menschen waren gekommen, um gegen die geplante „Kriegstüchtigkeit“, gegen Wehrpflicht und Hochrüstung zu protestieren....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Nach Gewalt bei Demo: Polizei Köln zeigt sich selbst zur Aufklärung an
Bei einer Antikriegs-Demo durch die Kölner Innenstadt ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Mittlerweile hat die Kölner Polizei Strafanzeige gegen sich selbst gestellt. Es geht um die Vorwürfe der Linken-Bundestagsabgeordneten Schubert....
siehe: https://www1.wdr.de

Kölner Polizei: Gefährliche Wunderkerzen
Matthias Monroy über neue Desinformation der Polizei in Köln
36 Stunden brauchte die Kölner Polizei, um ihren brutalen Angriff auf die Parade von »Rheinmetall entwaffnen« am Samstagabend zu rechtfertigen. Damit setzt sie die Desinformationspolitik ihrer zu fünft am Polizeikessel herumstehenden Pressesprecher*innen fort: Diese nannten über elf Stunden keinen konkreten Anlass der Maßnahme. ...
siehe: https://www.nd-aktuell.de

DKP verurteilt Polizeiangriffe auf antimilitaristische Demonstration
Die DKP verurteilte am Montag die Polizeiübergriffe auf die Demonstration des antimilitaristischen Bündnisses »Rheinmetall entwaffnen« am Sonnabend in Köln:
Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die brutale Polizeigewalt gegen die Demonstration, die das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen zusammen mit dem Kölner Friedensforum organisiert hat. (…)
Ausgerechnet am Tag der »Kölner Lichter«, der mit einem gigantischen Feuerwerk begangen wird, wurde später das Abbrennen von zwei pyrotechnischen Elementen zum Vorwand genommen, um die Versammlungsfreiheit von 3.000 Menschen auszusetzen. Die DKP protestiert scharf gegen das Festsetzen der Demonstration und ihre anschließende Auflösung. Beides war offenkundig von langer Hand geplant: 1.600 Einsatzkräfte, Wasserwerfer und Räumfahrzeug standen bereit. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Nein zur Militarisierung der Gesellschaft und des Gesundheitswesens
Die Friedensorganisation IPPNW ruft im Bündnis mit mehr als 200 Organisationen unter dem Motto „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ zu bundesweiten Demonstrationen gegen Hochrüstung und Krieg am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart auf. Die Unterstützer*innen fordern von der Bundesregierung den Stopp des Hochrüstungskurses und stattdessen Abrüstung und Investitionen in Soziales, Klima und Entwicklung. Zur Kritik der IPPNW an der geplanten „Militarisierung der Gesellschaft“ gehört insbesondere die Unterordnung des Gesundheitswesens unter die Kriegstüchtigkeit...
siehe: https://www.ippnw.de

Und seid ihr nicht (kriegs-)willig, so brauch‘ ich Gewalt
Polizeigewalt bei der Demo gegen Aufrüstung am 30. August in Köln – und was sie bedeutet
„Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: die Reihen im Innern zu schließen. Für den Kriegskurs muss eine neue nationale Einheit her, und wenn sie nicht da ist, wird sie erzwungen – im Namen der Freiheit selbstverständlich. Denn diejenigen, die nicht mitziehen, sind ja – das wusste schon Franz Josef Strauß – die Feinde der Freiheit. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Wenn nur eine Seite spricht
Wer kommt bei der Nahost-Berichterstattung zu Wort? Eine exklusive Auswertung von 5.000 Schlagzeilen deutscher Leitmedien zeigt: Israels Militär und Regierung dominieren. Unabhängige Quellen werden kaum genutzt....
siehe: https://www.jacobin.de/

Lässt sich ein europäischer Krieg noch verhindern?
Die Meldungen, die einen Krieg mit Russland wahrscheinlicher machen, häufen sich dramatisch. So auch ganz aktuell: Genehmigte Merz Taurus-Lieferungen? Wie kommen wir raus aus dieser Dynamik. Die russische Nachrichtenagentur meldet, dass Friedrich Merz die Verschleierung der deutschen Beteiligung an der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine angeordnet hat – Quelle sei der SVR, der russische Spionagedienst. Ob die Meldung zutreffend ist, bleibt zunächst ein Rätsel – natürlich kann das auch der Propaganda geschuldet sein. Zu denken geben sollte eine solche Meldung allerdings unbedingt: Die Europäer – die Vertreter der Europäischen Union – sabotierten die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland just von dem Moment an, als sie angekündigt waren. Während sich Washington um Ausgleich bemühte, goss man von Brüssel, Berlin, Paris und London aus Öl ins Feuer....
siehe: https://overton-magazin.de

Naiv oder perfide? Wadephul gegen den Rest der EU
Deutschland verhindert weiterhin jegliche von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel und steht damit zunehmend allein. Die Begründung von Außenminister Johann Wadephul für seine Weigerung ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Bürger über Motive und Strategien der Bundesregierung in dieser Frage in die Irre geführt werden. Man fragt sich, ob es Naivität unseres politischen Personals ist oder Perfidität. Darüber hinaus enthüllt die Beschäftigung mit dem „Horizon Europe“-Programm, um das es hier geht, ein Ausmaß an finanzieller Unterstützung Israels durch die EU, das viele überraschen dürfte. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Anmerkung: Völkermord ja, Frieden mit Russland nein? Handeln so die deutsche Regierung und die EU?

Der Russe war’s! Wie sich die Sabotage-Vorwürfe stapeln (und nie richtiggestellt werden)
Das „GPS-Gate“ um das Flugzeug Ursula von der Leyens ist in sich zusammengefallen – trotzdem ist die Episode ein gutes Beispiel für die Manipulationsmethode mit den „gestapelten“ Vorwürfen. Diese schnellen Aufzählungen von „russischen Untaten“ sollen in der Summe ein bedrohliches Bild abgeben, auch wenn die einzelnen Elemente überwiegend völlig unbelegte Behauptungen sind. Möglicherweise wird also auch der „GPS-Angriff Russlands“ bald in Talkshows zwischen anderen gestapelten Behauptungen (Desinformation, Spionage, Paketbomben, Wahlmanipulation usw.) als „russische Aggression“ aufgezählt werden. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

GPS-Gate – die Vorwürfe fallen in sich zusammen
Viel ist nicht mehr übrig von der ursprünglich vermeldeten Geschichte über die angeblich russische GPS-Attacke auf den Jet von Ursula von der Leyen. Nun stellt sich die Frage, wer die Fake News in die Welt gesetzt hat und warum die Medien sie all zu leichtgläubig verbreitet haben. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Ein stählernes Stachelschwein, ein Raubtier und eine Zeitungsente
Ursula von der Leyens Tournee durch die „Frontstaaten“ an der Ostflanke der NATO und die angebliche GPS-Störung durch Russland, nach der die EU „weiterhin und sogar noch mehr in Verteidigungsausgaben und die europäische Einsatzbereitschaft investieren“ wird.
Bulgarien ist ein kleines Land, marginalisiert am Rande der Europäischen Union (EU). Selten erlangt es die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, zuweilen erregt es aber doch internationales Aufsehen mit ungewöhnlichen Geschichten wie Papst-Attentaten, Cryptoqueens und anderen Verschwörungen. ... Der Bericht der Financial Times über Ursula von der Leyens Landung in Plovdiv ist ganz offenbar eine Zeitungsente. Dies hindert euro-atlantisch orientierte politische Kräfte in Bulgarien und darüberhinaus aber nicht, ihn für ihre propagandistische Auseinandersetzung zu instrumentalisieren. ...
siehe: https://overton-magazin.de

Putin bereit, Selenskyj zu treffen - wenn er "nach Moskau kommt"
Putin sagte, er sei offen für ein persönliches Treffen mit Selenskyj in der russischen Hauptstadt, während Trump auf Fortschritte bei der Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine drängt, der sich nun schon über vier Jahre hinzieht.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Mittwoch zu einem persönlichen Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt, allerdings nur, wenn dieser nach Moskau kommt....
siehe: https://de.euronews.com/

Attentat in der Ukraine: Bekannter nationalistischer Politiker erschossen
Früherer ukrainischer Parlamentspräsident und „Kommandeur des Maidan“ Andrij Parubij in Lwiw getötet / Täter geständig, Motiv: Rache an ukrainischem Staat wegen totem Sohn / Parubij gilt als Verantwortlicher hinter Maidan-Massaker und Brand von Odessa
Der frühere ukrainische Parlamentspräsident Andrij Parubij ist in der Ukraine auf offener Straße erschossen worden. Ein als Fahrradkurier gekleideter Mann tötete Parubij am 30. August vormittags in der westukrainischen Großstadt Lwiw, als dieser auf dem Bürgersteig unterwegs war. Laut ukrainischen Medienberichten feuerte der Schütze achtmal auf Parubij und flüchtete anschließend vom Tatort. Ein Tatverdächtiger ist ukrainischen Behörden zufolge zwei Tage später festgenommen worden. Präsident Wolodimir Selenski werde persönlich über den Fortgang der Ermittlungen informiert, heißt es in ukrainischen Medien....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Eskalation vor Venezuela: US-Militär zerstört mutmaßliches Drogenschiff
Donald Trump meldet Angriff auf angebliches Drogenboot in internationalen Gewässern. Venezuelas Präsident Maduro warnt vor US-Invasion und droht mit Widerstand.
Seit mehreren Tagen schon kreuzen große Verbände der US-Marine vor der venezolanischen Küste (Telepolis berichtete). Jetzt kam es dabei erstmals zu Kampfhandlungen.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, haben die US-Streitkräfte nach Angaben von Präsident Donald Trump ein aus Venezuela stammendes "Boot mit Drogen" angegriffen und dabei elf Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua getötet....
siehe: https://www.telepolis.de/

Linksliberale verstehen nicht, was die neue »NATO-Norm« bedeutet
Die meisten europäischen NATO-Länder haben Trumps Forderung nach einem 5-Prozent-Ziel freudig begrüßt. Linksliberale Kräfte kritisieren zwar mögliche Sozialkürzungen, stellen sich dem Aufrüstungskurs an sich aber nicht entgegen....
siehe: https://jacobin.de/

Der Wahlkrimi ist noch nicht aus
Nur rund 9.500 Stimmen fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht zum Einzug in den Bundestag – und es gibt Indizien, die für ein anderes Ergebnis sprechen. Rechts- und Politikwissenschaft darf das nicht kalt lassen.
Es mangelte an weniger als einem „politischen“ Wimpernschlag: 0,019 Prozentpunkte mehr, rund 9.500 Stimmen bundesweit, und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wäre in den Bundestag eingezogen. Ein Erfolg hätte die Mehrheitsverhältnisse im Parlament auf den Kopf gestellt, die schwarz-rote Koalition ihrer Majorität beraubt und eine Regierungsbildung unter neuen Vorzeichen erzwungen. Für das BSW, wenige Monate zuvor bei der Europawahl aufgestiegen und bei den drei Landtagswahlen im September als jeweils dritte Kraft etabliert, blieb der denkbar knappe Ausgang ein politischer wie juristischer Zankapfel – und für Beobachter ein Lehrstück über das Gewicht jedes einzelnen Kreuzes auf dem Wahlzettel....
siehe: https://zeitung.faz.net/

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verweigert Auskunft zum Ausbau des Faktencheck-Netzwerks
Senderübergreifendes Netzwerk soll vor allem bei wichtigen Ereignissen aktiv sein / Investitionshöhe und Definition von „Desinformation“ unklar / ARD verliert weiter an Reichweite
Die ARD will sich nicht näher zum Start eines neuen Faktencheck-Netzwerks äußern. Mehrere Fragen von Multipolar – etwa zu Kosten, Standards und Qualitätssicherung – ließ der zuständige Norddeutsche Rundfunk (NDR) unbeantwortet. Im Juni hieß es in einer Pressemitteilung: „Die ARD erweitert ihre Kapazitäten gegen Desinformation“. Das neue Netzwerk vereine Redaktionen von „Tagesschau“, aus den ARD-Landesrundfunkanstalten, Deutsche Welle sowie Deutschlandradio. Dafür seien die Faktenchecking-Teams der Sender „personell verstärkt“ und „mehr Zusammenarbeit unter den Sendern vereinbart“ worden. ...
siehe: https://www.multipolar-magazin.de

73 Prozent der Deutschen vertrauen dem Staat nicht
Berlin. Drei von vier Deutsche halten den Staat für überfordert, seine Aufgaben und Probleme zu lösen. In den Vorjahren waren es zwischen 66 und 70 Prozent. Der neue Wert von 73 Prozent markiert einen Rekord, was geringes Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit angeht, wie der Beamtenbund dbb bei der Vorstellung seiner Bürgerbefragung »Öffentlicher Dienst 2025« am Mittwoch mitteilte. In Ostdeutschland halten demnach nur 17 Prozent den Staat für in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Kein Cent für den Krieg
Debatte um Erbschaftssteuer
Die Bundesregierung ist um keine Scheindebatte verlegen. Da liefern sich die Vorsitzenden der »Schwesterparteien« CDU und CSU einen Schlagabtausch über eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer. Irgendwelche schmierigen, antikommunistischen Unions-Hinterbänkler pochen dann auf die andauernde Privilegierung von Betriebsvermögen. Jene Begünstigung, die jährlich nicht nur Milliarden am Staat vorbeischafft, sondern auch die Ungleichheit in diesem Land zementiert. Das wollen diese Piefkes dafür aber gerne »immer wieder erklären«. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Ifo-Institut senkt Konjunkturprognose – und rechnet mit mehr Arbeitslosigkeit
Die deutsche Wirtschaft stagniert seit Jahren, die Industrie ist in der Krise gefangen. Ohne entschlossenes Handeln der Bundesregierung werde sich die Lähmung fortsetzen, warnt das Ifo-Institut....
siehe: https://www.welt.de/

Videos / Podcasts

Letzter Friedensommer? Steuern wir auf Krieg mit Russland zu?