Lesenswert (KW 40/41)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

170.000 Tonnen UN-Hilfsgüter warten auf Einlass nach Gaza
Lebensmittel, Zelte, Medikamente: UN-Teams stehen mit Hilfskonvois in den Startlöchern, doch sie brauchen grünes Licht von Israel.
Genf (dpa) - Das UN-Nothilfebüro OCHA steht mit rund 170.000 Tonnen Hilfsgütern in der Nähe des Gazastreifens bereit. Sobald grünes Licht der israelischen Behörden komme, die die Zugänge zu dem Kriegsgebiet kontrollieren, könnten diese zu den notleidenden Menschen gebracht werden, sagte ein Sprecher in Genf. Darunter seien Nahrungsmittel, Medikamente, Zelte und andere dringend benötigte Hilfsgüter. ...
siehe: https://www.antenne.de/

Überleben Tausender Kinder gefährdet: Mediziner bestätigen Hungersnot in Gaza-Stadt
Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal, auch Kinder sind Leidtragende. Daten zeigen: Jeder Waffenstillstand bringt kurzfristig Erleichterung, jede Blockade Mangel und Lebensgefahr.
Mehr als 54.600 unter fünf Jahre alte Kinder in Gaza sind akut unterernährt. Darunter sind etwa 12.800 Kinder, die dringend medizinisch versorgt werden müssten, berichten Forschende im renommierten Fachjournal „The Lancet“. Es gibt jedoch kaum Behandlungsmöglichkeiten....
siehe: https://www.tagesspiegel.de/

"Außergewöhnliche Nachricht": Welt atmet auf über Gaza-Friedensabkommen
Ein Großteil der internationalen Gemeinschaft hat die beteiligten Parteien aufgefordert, das Abkommen und seine Bedingungen in vollem Umfang zu respektieren und auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, der die mehr als zwei Jahre andauernden Kämpfe beenden würde....
Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres lobte auf X das neue Abkommen. Er lobte die Vermittlungsparteien für ihre umfangreichen diplomatischen Bemühungen um die Einigung.
Guterres rief alle Parteien auf, dafür zu sorgen, dass die Vereinbarung vollständig eingehalten wird.
"Ich fordere alle Beteiligten auf, die Bedingungen des Abkommens vollständig einzuhalten. Alle Geiseln müssen auf würdige Weise freigelassen werden", schrieb der UN-Chef. ...
siehe: https://de.euronews.com/

Waffenruhe nach Durchbruch bei Gaza-Gesprächen noch nicht in Kraft
Die Unterzeichnung eines ersten Abkommens zwischen Israel und der Hamas zur Beendigung des Gaza-Kriegs lässt auf sich warten. Die „Times of Israel“ meldet unter Berufung auf das Büro von Premier Netanjahu, eine Waffenruhe im Gazastreifen werde erst in Kraft treten, wenn die israelische Regierung die Vereinbarung mit der Hamas offiziell abgesegnet habe.... Laut dem von der Hamas kontrollierten Zivilschutz hat Israel allerdings auch nach Bekanntgabe der Einigung wieder Ziele im Gazastreifen angegriffen. ...
siehe: https://www.deutschlandfunk.de/

Gaza-Einigung: Das fragile Momentum
Nach Vermittlung durch die USA einigen sich Israel und die Hamas auf den ersten Abschnitt des 20-Punkte-Plan von Trump. Warum Zweifel bleiben.
In der Nacht zu Donnerstag kamen aus dem ägyptischen Sharm el-Sheikh gute Neuigkeiten: nach indirekten Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel, verkündete US-Präsident Donald Trump via Truth Social, er sei stolz, "bekannt geben zu dürfen, dass Israel und die Hamas die erste Phase" des 20-Punkte-Plans erreicht hätten. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Trumps Friedensplan ist eine Blaupause für Unterwerfung
Der »Frieden«, den Trumps 20-Punkte-Plan verspricht, ist die Fortsetzung des Krieges mit ökonomischen Mitteln. Anstelle von Selbstbestimmung erhalten die Palästinenser technokratische Fremdverwaltung und das Recht auf Sicherheit gilt nur für Israel...
siehe: https://jacobin.de/

Optimismus am Verhandlungstisch
Gespräche über Frieden in Gaza in Ägypten sollen laut Teilnehmern vorankommen
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Das scheint auch auf die Verhandler der Hamas in Ägypten zuzutreffen – zumindest wenn man nach den Aussagen eines Vertreters der Organisation, Taher Al-Nunu, vom Mittwoch geht. Ihm zufolge herrschte Optimismus am Verhandlungstisch in Scharm Al-Scheich. Die Organisation überreichte noch am selben Tag eine Liste derjenigen, die im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freikommen sollen. Darunter ist laut Al-Kahera News der populäre Politiker der Fatah-Partei Marwan Barghuthi. Er sitzt seit 2002 eine lebenslange Haftstrafe ab und war einer der Anführer der zweiten Intifada, des palästinensischen Aufstands in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten von 2000 bis 2005. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Vasallentum oder Tod
Verhandlungen zu Gazakrieg
Mit Verhandlungen auf Augenhöhe hat das Schauspiel im ägyptischen Scharm Al-Scheich rein gar nichts zu tun. Schon als er seinen »Friedensplan« für Gaza am nach seinen Worten »vielleicht größten Tag der Geschichte der Zivilisation« verkündete, drohte US-Präsident Donald Trump der Hamas und mit ihr der gesamten Bevölkerung von Gaza: Wenn nicht binnen »drei oder vier Tagen« Zustimmung signalisiert würde, drohe »ein sehr trauriges Ende«.
Wer sich dem »Kompromiss« genannten US-amerikanisch-israelischen Diktat, in dessen Rahmen sich die Hamas selbst entwaffnen und politisch entmachten soll, nicht fügt, muss also mit einer Fortführung des Völkermords rechnen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Italien macht ernst
Hunderttausende protestieren gegen gewaltsamen Stopp der Gaza-Hilfsflotte durch israelische Soldaten
Als Reaktion auf die gewaltsame Kaperung der Gaza-Hilfsflotte »Global Sumud Flotilla« durch das israelische Militär sind am Freitag überall in Italien Hunderttausende auf die Straßen gegangen. Allein in der Hauptstadt Rom waren es nach Angaben der Organisatoren 300.000 Menschen. In mehreren Städten blockierten Demonstranten Bahnhöfe und Autobahnen – und stießen dabei auf Zustimmung. So etwa in Brescia, wo Autofahrer in Solidarität hupten und applaudierten. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Tausende Teilnehmer bei Anti-Kriegs-Demo in Mitte
Mehrere Tausend Menschen sind am Freitag in Berlin zu einer Demonstration für Frieden und gegen Aufrüstung zusammengekommen. Unter dem Motto "Nie wieder kriegstüchtig!" hatten mehr als 450 Gruppen, Verbände und Parteien, darunter das BSW und Teile der SPD, zu zeitgleichen Demonstrationen in Berlin und Stuttgart aufgerufen.
Die Polizei sprach bei der Demo in der Hauptstadt von etwa 7.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Veranstalter von 20.000. Die Menschen versammelten sich zunächst am Bebelplatz in Mitte zu einer Kundgebung und starteten dann zu einem Demonstrationszug, der zur Friedrichstraße und wieder zurück zum Bebelplatz führen sollte....
siehe: https://www.rbb24.de/

Tausende bei Friedensdemo in Berlin – Stegner kritisiert Rüstungskonzerne
Eine Friedensdemo in Berlin hat rund 7000 Teilnehmer angezogen, auch in Stuttgart gingen Menschen auf die Straße. In einer Rede sprach sich der SPD-Politiker Ralf Stegner gegen Rekorde bei Waffenexporten aus....
Zu den Rednern auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte gehörte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. Er betonte, weltweit gebe es aktuell 21 Kriege und 150 militärische Auseinandersetzungen. „Jeder schlechte Frieden ist besser als Krieg“, mahnte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Rekorde bei Waffenexporten seien nicht nötig. Rüstungskonzerne hätten Riesengewinne: „Dies kann nicht die Lokomotive der deutschen Industriepolitik sein.“ Deutschland müsse friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig. ...
siehe: https://www.welt.de/

Gegen Aufrüstung und Krieg
Die Friedensbewegung bleibt hartnäckig: 20.000 Menschen auf dem Bebelplatz in Berlin (Foto) und 15.000 auf dem Schlossplatz in Stuttgart haben am Freitag mit parallelen Kundgebungen unter der Losung »Nie wieder kriegstüchtig! ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Wie Selenskyj und VdL versuchen, die EU in den Krieg zu reden
Russland führe einen “hybriden Krieg” gegen EUropa, sagt die Kommissionspräsidentin. Der ukrainische Staatschef Selenskyj will sogar wissen, wie – Beweise bleiben beide schuldig.
Man kann Kriege vermeiden und den Frieden sichern – dafür wurden die UNO und die EU gegründet. Man kann aber auch Kriege herbeireden oder sogar so tun, als sei man schon (unschuldig) in einen Krieg hineingeraten. ...
siehe: https://lostineu.eu

Der "Ernstfall" ist schon lange da – Pistorius' "noch" freiwilliger Wehrdienst unter Druck
... Eigentlich sollte der Wehrdienst diese Woche mit einer ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag auf den Weg gebracht werden. Doch weil Union und SPD sich uneinig sind, wurde der Termin auf kommende Woche vertagt....
siehe: https://de.euronews.com/

»Tempo! Die Zeit drängt!«
Wo Kriegsvorbereitungen durch Austerität finanziert werden und Ultrarechte im Wartestand stehen, muss zum Widerstand die Friedens- mit der sozialen Frage zusammengeführt werden
Vom 4. bis 5. Oktober fand in Paris eine internationale Friedenskonferenz statt. Die Veranstaltung wurde auf Initiative von Jérôme Legavre und John Rees organisiert. Legavre sitzt für die Partei La France Insoumise (LFI) im französischen Nationalparlament. Rees ist der Sprecher der britischen »Stop the War Coalition«. Zwei Tage lang diskutierten die überwiegend europäischen Vertreter die Herausforderungen beim Aufbau einer internationalen Friedensbewegung. Im Zentrum stand der Protest gegen den Genozid in Gaza. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Sinkende Preise – und trotzdem zahlen wir mehr fürs Heizen!
Trotz aktuell sinkender Preise für Gas, Heizöl und Wärmepumpenstrom: Experten prognostizieren für 2025 insgesamt höhere Heizkosten.
Zum Start der Heizsaison 2025 zeichnet sich bei den Heizkosten in Deutschland ein gemischtes Bild ab. Während aktuelle Marktdaten sinkende Energieträgerpreise zeigen, prognostizieren Experten für das Gesamtjahr steigende Heizkosten....
siehe: https://www.telepolis.de/

Abbau etwas verlangsamt
Kabinett beschließt »Krankenhausreform« mit einigen Änderungen. Neoliberaler Kahlschlag kommt trotzdem
Der große Abbau bei den Krankenhäusern geht weiter. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte am Mittwoch, dass das Ziel der »Krankenhausreform« ihres Vorgängers Karl Lauterbach (SPD) unangetastet bleibe. Anlass war der Kabinettsbeschluss über einige Änderungen.
An verschiedenen Stellen habe »die ursprüngliche Reform« den »Praxischeck bisher nicht bestanden«, so Warken. Auch wenn es bei der Schließung vieler Kliniken bleiben wird, umschrieben als »eine bessere Bündelung von Leistungen und mehr Qualität in der Versorgung«, kommt die Bundesregierung den Bundesländern ein wenig entgegen, indem die Krankenhausversorgung in den ländlichen Regionen nicht ganz so arg geschleift wird wie zunächst vorgesehen. Außerdem bekommen die Länder Geld und mehr Zeit für die Umsetzung der neuen Vorgaben.
Kritische Worte für beides – den Entwurf von Lauterbach sowie die Anpassungen durch Warken – findet das Bündnis »Krankenhaus statt Fabrik«, das in dieser Woche in Göttingen ein Vernetzungstreffen für eine solidarische Gesundheitsversorgung veranstaltet....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Präsidium des Europaparlaments verweigert Untersuchung zu Corona-Impfstoffbeschaffung
Quorum von mehr als 180 Abgeordnete war zuvor erreicht worden / Kritik von mehreren Abgeordneten: Minderheitenrechte und Mitsprachemöglichkeiten fraktionsloser Abgeordneter werden unterminiert
Im Europaparlament wird es vorerst keinen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen durch die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) geben. Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden in der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments hat die Einrichtung abgelehnt. Zuvor war im Mai das notwendige Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten erreicht worden – mindestens 180 Abgeordnete mussten der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. ...
siehe: https://www.hintergrund.de/

Die Plünderer und die Freunde der Diktatur
Rente mit 73 – der große Griff in die Sozialkassen.
Um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, setzt die Regierung Merz/Klingbeil auf eine Plünderung der Sozialkassen. Zuerst ging es darum, die Pflegestufe 1 abzuschaffen und so das Leben von rund 860.000 Menschen massiv zu verschlechtern. Jetzt greift die Regierung in die Rentenkasse.
Getarnt als wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung wird die Forderung nach einem Renteneintrittsalter von 73 Jahren forciert. Dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit für Arbeiter massiv, das Rentenalter überhaupt noch zu erreichen. ...
siehe: https://overton-magazin.de/

Michael Meyen im Interview: „Staatsfunk“ – ARD & Co sind am Ende
Immer mehr Menschen wählen ARD & Co ab und weigern sich, jeden Monat knapp 20 Euro zu zahlen. Seit Neuestem beschäftigte sich sogar das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage, ob Beitragszahler den Rundfunkbeitrag verweigern können. Zeitgleich erscheint das Buch „Staatsfunk: ARD & Co. sind am Ende – oder müssen neu erfunden werden“ von Michael Meyen. Im Interview mit Holger Groß geht der Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München an die Wurzeln des Unmuts, und wie man ihn auflöst. Wir müssen das Versprechen beim Wort nehmen, das mit der Idee...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Videos / Podcasts

Vertrauen ist gut, Misstrauen ist besser!

Klaus von Dohnanyi warnt: Europa zerstört sich selbst

Die Welt wird gerade neu verhandelt – OHNE Europa

Sevim Dagdelen in Stuttgart: "Dieser Wahnsinn muss endlich aufhören!"

Rede von Christian Leye, Generalsekretär BSW, auf der Friedensdemo in Berlin am 03.10.2025

Rede von Ralf Stegner (SPD) MdB auf der Friedensemo in Berlin am 03.10.2025