Lesenswert (KW 42/43)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Die versteckte Medienmaschine
Die Steuerung der öffentlichen Meinung ist ein zentraler Bestandteil jeder geopolitischen Strategie — auch in westlichen Ländern.
Während autoritäre Regime häufig auf plumpe und unverhohlene Regierungspropaganda setzen, die leicht als solche zu entlarven ist, haben die Akteure im sogenannten freien Westen subtilere und weitaus effektivere Wege gefunden, Einfluss zu nehmen. An der Spitze dieser Meinungssteuerung steht der Council on Foreign Relations (CFR), eine der einflussreichsten Denkfabriken der Welt. Mit seinen knapp 5.000 Mitgliedern — ein Netzwerk aus Politikern, Wirtschaftsbossen, Akademikern und Journalisten — hat der CFR ein System geschaffen, das nach außen hin wie ein pluralistisches und unabhängiges Gefüge wirkt. Doch hinter dieser Fassade verbirgt sich eine hochgradig zentralisierte Struktur, die es ermöglicht, nahezu alle relevanten Informationskanäle und Meinungsbildungsprozesse zu steuern....
siehe: https://www.manova.news/

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Vertrauen kostet – und muss verdient werden
Rundfunkbeitrag: Hohe Intendantengehälter, schwindendes Vertrauen. Debatte um Gehälter.
427.900 Euro. So viel verdiente Tom Buhrow als Intendant des WDR im Jahr 2024 – Spitzenwert innerhalb der ARD.
Auch beim ZDF und anderen Sendern bewegen sich die Vergütungen der Führungsetagen, wie sie die Zeit heute berichtet, deutlich über 300.000 Euro.
Diese Summen sind legal, transparent veröffentlicht und doch hochemotional: Sie stehen sinnbildlich für eine Vertrauenskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Die Frage, die in vielen Diskussionen aufsteigt, lautet nicht mehr nur: Wie viel verdienen die Chefs? Sondern: Wofür zahlen die Millionen Beitragszahler eigentlich noch? ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Wenn die 4. Gewalt versagt
Wer heute die Nachrichten schaut, sieht die immergleichen AkteurInnen mit den immergleichen Meinungen. Was passiert, wenn ein Land auf Kriegskurs gebracht werden soll und die vierte Gewalt versagt, erklärt der Propagandaforscher Jonas Tögel.
Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Und das beginnt nicht in vermoosten Kasernen, sondern in den Köpfen der Menschen. In beinahe täglichen Appellen werden Bürgerinnen und Bürger von der Bundesregierung und den Leitmedien auf einen Krieg mit Russland eingeschworen. Laut Verteidigungsminister Pistorius soll es 2029 losgehen. „Russland wird immer unser Feind sein“, tönte auch Außenminister Wadephul. Bundeskanzler Merz nennt Putin den „schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“. Und SPDler Sigmar Gabriel, der im Aufsichtsrat von Rheinmetall sitzt, fordert: "Wir müssen den Krieg endlich nach Russland tragen!" Damit ist das Schlachtfeld Europa klar definiert. Deutschland ist Aufmarschgebiet der NATO. Die Vorbereitungen laufen....
siehe: https://www.emma.de/

Unverzüglich wieder liefern
Union drängt auf Aufhebung aller Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel
Sofort nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes im Gazastreifen preschen Politiker der Unionsparteien vor und fordern, dass alle unter dem Druck der weltweiten Empörung über die völkerrechtswidrige israelische Kriegführung im Gazastreifen eingeführten Beschränkungen der deutschen Rüstungsexporte nach Israel aufgehoben werden. Falls sich der »Friedensprozess« so fortsetze, gehe man von einer Rückkehr zu der bislang ursprünglichen Praxis bei den Rüstungsexporten aus, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, laut einer dpa-Meldung vom Dienstag. Besprochen werden müsse das aber noch mit der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann legte sich derweil gegenüber Bild ins Zeug: »Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen – und das alles unverzüglich.« ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

7. Oktober im Bundestag: In der Aktuellen Stunde zum Gaza-Krieg bleibt Israels Genozid tabu
Brandmauer für Völkermord
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag setzt seit dem 7. Oktober mit der Ausstellung „Krieg und Frieden“ mit Werken von Hans und Lea Grundig ein Zeichen gegen Kriegstüchtigkeit. Die Empörung im Vorfeld war groß ob der Teilnahme des russischen Botschafters Sergej Netschajew an der Eröffnungsveranstaltung. Presse und politische Konkurrenten ereiferten sich. Der „Tagesspiegel“ machte einen „Eklat“ aus. Die nicht mehr im Landtag vertretenen Grünen zeterten: „Wer in Zeiten eines andauernden Angriffskrieges Vertreter des Aggressors zu offiziellen Veranstaltungen einlädt, verhöhnt die Opfer des Krieges und beschädigt das Ansehen des Brandenburger Landtags.“ ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Gazas Zukunft: Milliarden für den Wiederaufbau – doch niemand zahlt
Der Gazastreifen liegt in Trümmern. Milliarden werden für den Wiederaufbau benötigt. Doch die Geberkonferenz blieb ergebnislos. Wie wird die Zukunft des Gebiets aussehen?
Zerstörung und Hoffnungslosigkeit: Nach Inkrafttreten der ersten Phase des 20-Punkte-Plans und einer fragilen Waffenruhe kehrten rund 300 000 Menschen in den Norden des zerbombten Küstenstreifens zurück. Was sie dort vorfanden, gleicht einer Dystopie....
siehe: https://www.telepolis.de/

Israel zur Versorgung verpflichtet
Internationaler Gerichtshof weist Vorwürfe gegen Palästina-Hilfswerk UNRWA zurück
Israel muss die »Grundbedürfnisse« der Menschen in Gaza sicherstellen, die Lieferung von Hilfsgütern ermöglichen und darf Hunger nicht als Kriegswaffe einsetzen. Das stellte der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) in einem am Mittwoch vorgelegten Rechtsgutachten fest. Die UN-Generalversammlung hatte im vergangenen Dezember das höchste UN-Gericht aufgefordert, die Verpflichtungen des israelischen Staats im Hinblick auf Hilfsaktivitäten der UNO, anderer internationaler Organisationen und Drittstaaten zu bewerten....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Von Waffenstillstand keine Spur
Am Mittwoch letzter Woche kamen erste 480 Lastwagenladungen mit Hilfsgütern in Gaza an. Für mehr als zwei Millionen Menschen ist das dennoch zu wenig. „Es ist ein Tropfen in einem Ozean der Not“, erklärte das Presseamt der Verwaltung in Gaza. Es müssten 600 Lkw täglich in Gaza ankommen, mit Lebensmitteln, Treibstoff, Haushaltsgas und medizinischen Gütern – langfristig und ohne Unterbrechung. Doch Israel beschränkt weiterhin den Umfang an Hilfslieferungen, teilweise bis auf 50 Prozent. Die Lieferung von Treibstoff oder Gas wird – bis auf Ausnahmen – nicht zugelassen. Seit Sonntag unterbricht Israel gar alle Hilfslieferungen. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Phase 2 des israelischen Völkermords: Besetzung von 53 Prozent des Gazastreifens, Morde, Segregation und gelbe Linie
Im Folgenden die Einschätzung von Olga Rodríguez, bekannte spanische Menschenrechtsaktivistin und Vor-Ort-Kennerin des Geschehens im Nahen Osten, insbesondere im Gazastreifen. Der Artikel erschien am 19. Oktober 2025 in der reichweitenstarken digitalen Zeitung elDiario.es, deren Mitbegründerin sie ist. Deutsche Übersetzung und Veröffentlichung durch Eckart Leiser mit dem Einverständnis der Autorin....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

»Wir können unabhängig von unseren Regierungen handeln«
Judith Scheytt war Teil der Global Sumud Flotilla. Im Gespräch erklärt sie ihre Beweggründe, berichtet von den Bedingungen in israelischer Haft und teilt ihre Perspektive auf die Verfehlungen der Bundesregierung und der deutschen Medien.
udith Scheytt war mit achtzehn Jahren die jüngste Aktivistin an Bord der Global Sumud Flotilla. Sie wurde von israelischen Soldaten in ein Hochsicherheitsgefängnis verschleppt und mehrere Tage festgehalten, bis sie zusammen mit anderen Beteiligten abgeschoben wurde. Nun wieder in Deutschland, sprach sie für Jacobin in ihrem ersten Interview nach dieser Erfahrung mit Hanno Hauenstein über die Einschüchterung in israelischer Gefangenschaft, die deutsche Doppelmoral und warum sie trotz allem sagt: »Die Aktion war erfolgreich.« ...
siehe: https://www.jacobin.de/

Friedensgipfel in Ungarn erst einmal abgesagt, der ICC ist dennoch beschädigt
In ihrem Telefongespräch am vergangenen Donnerstag hatten der amerikanische und der russische Präsident ein Treffen vereinbart. Möglichst bald, nach Trump, innerhalb von zwei Wochen. Stattfinden sollte es in Ungarn. Um nicht ganz von den Großen ausgebootet zu werden, hat der ukrainische Präsident Selenskij daraufhin erklärt, er würde auch nach Budapest kommen wollen. Vermutlich wären die EU-Länder, die Selenskij stärken, keinen Gebietsabgaben zuzustimmen und einen Waffenstillstand zu fordern, außen vorgeblieben....
siehe: https://overton-magazin.de/

Ukraine will bis zu 150 Kampfjets von Schweden kaufen
Stockholm. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat bei einem Besuch in Schweden ein Grundsatzabkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, wonach sein Land bis zu 150 schwedische »Gripen«-Jagdbomber kaufen könnte. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Ukraine-Krieg: Pokrowsk und Kupjansk zur Hälfte von Russland eingenommen
Russische Armee rückt an mehreren Frontabschnitten vor / Ukrainische Kontigente in umkämpften Städten vor Einkreisung
21. Oktober 2025
Donezk / Charkiw.
In den umkämpften Gebieten im Donbass steht die russische Armee an verschiedenen Bereichen der Front kurz davor, eine große Anzahl ukrainischer Truppen einzukesseln. Besonders kritisch ist die Lage der ukrainischen Streitkräfte in den beiden mittelgroßen Nachbarstädten Pokrowsk (Russisch: Krasnoarmeijsk) und Myrnohrad (Mirnograd) im südlichen Donbass sowie in Kupjansk im nördlichen Teil der Region. Auch in zahlreichen weiteren Frontabschnitten rückt die russische Armee vor und steht im Begriff, ukrainische Frontstellungen einzukreisen....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

„Die Ukraine ist dabei, den Krieg zu verlieren“ – O-Töne zu „Wunderwaffe“ Tomahawk für Ukraine
Die von US-Präsident Donald Trump neulich gemachte Äußerung, er könnte sich eine Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an Kiew vorstellen, hat die politische Entwicklung um den Ukraine-Konflikt stark angekurbelt. Moskau zeigte sich über eine solche Perspektive tief besorgt, während zahlreiche Experten von einer baldigen möglichen Wende im Konflikt sprachen....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Wirtschaftswissenschaftler warnen vor Aufrüstung als ökonomischem „Irrweg“
Französischer Ökonom: mehr Arbeitsplätze durch Investitionen in Umwelt, Bildung oder Gesundheit / Gewerkschaftsökonom: Rüstungsindustrie weder nachhaltig noch moralisch / Wirtschaftsprofessor: Aufrüstung kein Mittel gegen Wirtschaftskrise
22. Oktober 2025
Berlin / Paris.
Ökonomen kritisieren den politischen Aufrüstungskurs Deutschlands und anderer europäischer Länder als falsch und unsinnig. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Claude Serfati erläuterte gegenüber dem Online-Magazin „German Foreign Policy“ (22. Oktober), dass Ausgaben für die Rüstungsindustrie geringeres Wachstum, geringere Privatinvestitionen und weniger Arbeitsplätze nach sich ziehen als andere staatliche Ausgaben. Aufrüstung sei kein geeigneter Weg, um einer Wirtschaftskrise zu begegnen. Militärausgaben tragen „nicht zum Wachstum des Reichtums“ bei, sagte Serfati, der am Pariser Institut de recherches économiques et sociales (IRES) tätig ist. Die Fokussierung einer Regierung auf die Rüstungsindustrie bringe ökonomisch „ernste Nachteile“ mit sich und könne langfristig sogar zum „Niedergang“ eines Landes führen, heißt es in dem Beitrag....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

256 Milliardäre: Die Gewinner der deutschen Wirtschaftskrise
Während die Wirtschaft stagniert, wächst die Zahl der Milliardäre. Ihr Gesamtvermögen stieg dreimal so stark wie das BIP.
Superreiche werden immer reicher – das ist die Quintessenz des alljährlichen Sonderheftes des Manager Magazins mit dem Titel "Die 500 reichsten Deutschen. Wie sich Macht und Vermögen verteilen."
Während die Bundesregierung über Kürzungen für Bürgergeldbezieher diskutiert, wurde die neue Rangliste veröffentlicht. Mit wenig überraschenden Ergebnissen. Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Zahl der Milliardäre steigt von 226 auf 256...
siehe: https://www.telepolis.de/

Hoffen auf milden Winter
Mehr als fünf Millionen Menschen lebten im Jahr 2024 „in Haushalten, die nach eigener Einschätzung ihr Haus oder ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht angemessen warm halten konnten“, berichtete Mitte Oktober das Statistische Bundesamt.
Im kommenden Winter könnten es mehr werden, die im Kalten sitzen. Denn, so das Bundesamt weiter: „Im langfristigen Vergleich sind die Preise für leichtes Heizöl besonders stark gestiegen: Von 2020 bis 2024 haben sich diese beinahe verdoppelt....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

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Der Spannungsfall ist fast schon Kriegsrecht | Sevim Dagdelen