Lesenswert (KW 44/45)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Pläne zur Vertreibung und Ausrottung sowie der Schaffung eines „Groß-Israel“ bleiben bestehen
Völkermord dauert an
In einer einzigen Nacht hat Israels Armee Ende Oktober 104 Menschen im Gazastreifen getötet, darunter 46 Kinder. Bombardiert wurde unter anderem das als humanitäre Zone ausgewiesene Gebiet al-Mawasi, wo Kinder bei lebendigem Leib in Flüchtlingszelten verbrannten. Allein in Nuseirat in der Mitte des Gazastreifens befand sich eine 18-köpfige Familie unter den Todesopfern. Die Behauptung der israelischen Regierung, „Terroristen ausgeschaltet“ zu haben: eine reine Farce. Die Hamas bestreitet, mit dem angeblichen Auslöser, der Tötung eines israelischen Soldaten in Rafah, etwas zu tun gehabt zu haben. Seit Inkrafttreten des „Waffenstillstands“ am 11. Oktober hat die israelische Armee weit über 200 Menschen in der Küstenenklave getötet und weitere 600 verwundet. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Eine Synagoge über dem alten Gemüsemarkt
Die Stadt Hebron im Westjordanland zeigt den Nahostkonflikt im Kleinen: In der geteilten Stadt wird die israelische Kontrolle weiter ausgebaut.
Zwei neue Gebäude sollen auf dem ehemaligen Gemüsemarkt in der Stadt Hebron, im Arabischen Khalil genannt, im Westjordanland entstehen. Der liegt schon länger recht brach. Wer dort entlangläuft, befindet sich teils zwischen halbverfallenen Gebäuden, schweren Absperrungen aus Metall und herumliegendem Müll. ...
siehe: https://taz.de/

Israel quält palästinensische Gefangene – und verbietet Tätigkeit des Roten Kreuzes
Misshandlung, Folter, Vergewaltigung
Diesmal traf der Bannfluch das „Internationale Komitee vom Roten Kreuz“. Ein Knesset-Abgeordneter der rechtsextremen Partei „Otzma Yehudit“ nannte es eine „antisemitische Organisation“. Ganz so weit ging Minister Israel Katz von Benjamin Netanjahus Likud nicht. Sein Büro veröffentlichte eine Erklärung, wonach Besuche von Vertretern des Roten Kreuzes bei bestimmten Gefangenen „die Sicherheit des Staates ernsthaft gefährden“ würden und deshalb untersagt seien. Es betrifft Tausende Gefangene, die auf verschiedenen Listen stehen. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de

„Der jüdische Präsident und sein ‚Arier‘-Soldat mit SS-Runen“
Es sei Unsinn, wenn Moskau davon spricht, dass die Ukraine entnazifiziert werden müsse, heißt es im Westen. Pauschal wird seit Beginn des Krieges nicht oder kaum mehr über rechtsnationalistische Ereignisse, Gruppen und Freiwilligenverbände berichtet. Da Präsident Selenskij doch jüdischer Abstammung sei, wird als Beweis dafür angeführt, dass die russische Behauptung Unsinn sei.
Wie weit das Militär mit den vielen freiwilligen Kampfverbänden, die schon vor dem Krieg pro forma in die Streitkräfte oder die Nationalgarde integriert wurden, auch um deren Finanzierung sicherzustellen, als rechtsextrem, völkisch-nationalistisch oder neonazistisch bezeichnet werden kann, ist schwierig zu sagen. Seit dem Maidan ist bekannt, dass Teile der daraus hervorgegangenen Freiwilligenverbände oder Milizen einen starken Rechtsdrall hatten....
siehe: https://overton-magazin.de/

In Feindschaft vereint
EU-Erweiterung unter Vorbehalt
Die Aussage der EU-Erweiterungskommissarin, künftig neue Mitgliedstaaten erst einmal nur auf Probe aufzunehmen, ist institutionell ein Novum. Die EU bricht darin mit ihrer bisherigen Rhetorik, wonach Ausdehnungen des Staatenbündnisses unwiderruflich und die Mitglieder »zu ihrem Glück vereint« seien (und so weiter). Sie offenbaren, dass das Zentrum der EU willens ist, die Feindschaft gegen Russland auf Dauer und weit über den Ukraine-Krieg hinaus als Grundkonsens festzuschreiben: Sie wolle nicht, dass ein Land, das sie aufgenommen habe, sich in zehn oder 15 Jahren als »Trojanisches Pferd Russlands« erweise, so Marta Kos gegenüber der Financial Times. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Kiew bleibt am Haken
EU-Beitritt: Bericht attestiert Bemühen und mahnt Rechtsstaatlichkeit an. Parallel wird Ukraine in nordeuropäischer Allianz auf NATO »vorbereitet«. Truppen in Pokrowsk eingekesselt
Die Europäische Union überlegt, ob sie künftige Neumitglieder nur noch auf Probe aufnimmt. Das bestätigte Erweiterungskommissarin Marta Kos gegenüber der Financial Times vom Dienstag. Kos sagte, sie wolle nicht als diejenige in die Geschichte eingehen, die dem Beitritt von Ländern mit Sympathien für Russland den Weg geebnet habe. Die Mitgliedskandidaten müssten die Gewähr bieten, die Politik der EU-Mehrheit auf allen Gebieten mitzutragen, dafür würden »stärkere Schutzmaßnahmen« in zukünftige Beitrittsverträge aufgenommen. Falls ein neues Mitglied dies nicht leiste, könne auch die Option eines Ausschlusses aus der EU gezogen werden. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Ablenkungsdebatten
Milliarden für die Ukraine, aber bröckelnde Brücken zu Hause. Während Union und Regierung mit neuen Forderungen und Debatten ablenken, wächst der Frust im Land. Statt Lösungen gibt es Symbolpolitik – in der Ukraine-Frage wie in der Industrie.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will jetzt mit den Stimmen der Koalition zusätzlich drei Milliarden Euro für die Ukraine genehmigen. Davon sollen neue Waffensysteme beschafft werden. ...
siehe: https://overton-magazin.de/

Der Wunschzettel der Bundeswehr
Die Merz-Regierung will Waffensysteme für Hunderte Milliarden Euro beschaffen. Das ist auch ein Konjunkturpaket für Rheinmetall und Co
Die deutsche Bourgeoisie möchte wieder einmal »die stärkste konventionelle Armee Europas« haben. Die entsprechende Ansage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Mai dieses Jahres war nicht überraschend. Schon seit der damalige US-Präsident Barack Obama im Jahre 2011 den »Schwenk nach Asien« (Pivot to Asia) ausgerufen hatte, war abzusehen, dass die USA früher oder später Truppenteile aus Europa abziehen und auf den »indopazifischen« Schauplatz verlegen werden, um sie gegen die Volksrepublik China in Stellung zu bringen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Die Kommunen sind am Ende – auch wegen des Rüstungswahns
Trotzdem rüsten?
Wenn Milliarden aus dem Sondervermögen in öffentliche Infrastruktur fließen, muss das auch bei den heimischen Stahlherstellern ankommen“ so der zweite Mann der IG Metall, Jürgen Kerner, vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt.
Kann diese Schlussfolgerung richtig sein, wenn schon die Grundannahme nicht stimmt?
Richtig ist: Die großen Koalitionäre von CDU/CSU und SPD rühmen sich damit, dass aktuell so viel staatliches Geld in Investitionen fließe wie noch nie. Marode Brücken und Autobahnen sollen umgebaut werden, damit sie panzertauglich sind. Die Sanierung von Bahntrassen und Bahnhöfen wird beschlossen, im Gegenzug erhält die Bundeswehr auf der Schiene Vorrang vor zivilen Zügen. Über 800 Millionen Euro wurden für die Miete und den Betrieb von Flüssiggasterminals ausgegeben, damit das Gas-Embargo gegen Russland durchgesetzt werden konnte....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Staatsanwaltschaft nennt Wahlkampfspende von Rüstungsfirma „Klimapflege“
Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Bestechung eingestellt / Staatsanwaltschaft: „Aufeinanderfolgende Leistung und Gegenleistung im konkreten Fall nicht erkennbar“ / Mehrere Abgeordnete nahmen Spenden an – Rheinmetall-Tochter profitierte später von Projekten des „Sondervermögens Bundeswehr“
4. November 2025
Berlin.
(multipolar)
Im Fall des mutmaßlichen Bestechungsversuchs von Bundestagsabgeordneten durch die Rüstungsfirma „Blackned“ hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin das Ermittlungsverfahren eingestellt. Wie die Organisation „abgeordnetenwatch“ Ende Oktober berichtete, begründete die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens damit, dass „aufeinanderfolgende Leistung und Gegenleistung im konkreten Fall nicht erkennbar“ seien. Der Zweck der Spende sei lediglich als eine Art der „Klimapflege“ anzusehen. Wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern hatte „abgeordnetenwatch“ zuvor Strafanzeige gestellt....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Vor dem Krieg
Flottenaufmarsch in der Karibik. US-Militärs proben den Angriff auf Venzuela
Die USA ziehen den militärischen Ring um Venezuela immer enger. Der seit Jahrzehnten größte Flottenaufmarsch in der Karibik, verbunden mit Drohungen aus dem Umfeld von Donald Trump, ist ein klares Signal, dass Washington gegenüber der Regierung in Caracas auf Gewalt setzt. Berichte mehrerer US-Medien, die vom Weißen Haus nur halbherzig dementiert wurden, nähren Befürchtungen, dass Luftangriffe oder Landoperationen unmittelbar bevorstehen. Während lateinamerikanische Nachbarländer, die Vereinten Nationen und selbst Teile des US-Kongresses zur Besonnenheit mahnen, drängen Hardliner um US-Außenminister Marco Rubio und die kürzlich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ultrarechte venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado auf eine Eskalation. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

„Kein Grund für Asyl“
Die Unionsparteien dringen auf eine beschleunigte Abschiebung syrischer Flüchtlinge. In Syrien herrschen bittere Armut und mörderische Gewalt gegen Minderheiten – auch aufgrund der Politik der Bundesrepublik.
BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Die Unionsparteien verschärfen ihre Kampagne zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge. Auch am gestrigen Dienstag hielt die wütende Kritik an dem Einwand von Außenminister Johann Wadephul an, Abschiebungen seien zur Zeit im Hinblick auf die Verhältnisse in Syrien „nur sehr eingeschränkt möglich“. Die Äußerung beschädige das Bild der Regierungskoalition, äußerte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, es gebe „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. In Syrien herrscht aufgrund der umfassenden Zerstörungen bittere Armut. Die eskalierenden Spannungen zwischen der islamistischen Regierung und den Minderheiten haben mehrmals zu Massakern mit tausenden Todesopfern geführt; die Gewalt dauert auch im Alltag bis heute an. Deutschland ist mitverantwortlich – Berlin hatte den Aufstand gegen Bashar al Assad geschürt, die heute herrschenden Islamisten unterstützt und mit brutalen Sanktionen dazu beigetragen, Syriens Wirtschaft zu ruinieren. Syrische Flüchtlinge trugen in den vergangenen Jahren dazu bei, die marode deutsche Wirtschaft am Laufen zu halten. Nun werden sie rassistisch attackiert. ...
siehe: https://www.german-foreign-policy.com

New York stimmt gegen Trump
USA: Linker Kandidat Zohran Mamdani gewinnt Bürgermeisterwahl. Verluste für Republikaner in anderen Landesteilen
Es ist ein politischer Erdrutschsieg mit Symbolkraft weit über New York hinaus: Trotz intensiver Angriffe vieler Gegner hat sich der bekennende demokratische Sozialist Zohran Mamdani am Dienstag bei den Wahlen in der größten Stadt der USA durchgesetzt. Laut vorläufigem Endergebnis erhielt er 50,4 Prozent der Stimmen. Angetreten war er für die US-Demokraten, die auch in anderen Teilen des Landes Erfolge bei Gouverneurswahlen, Richterposten und Volksabstimmungen erzielten. Neun Monate nach der Rückkehr von Donald Trump in das Präsidentenamt zeigen die Ergebnisse auch den Unmut im Land über seine Politik. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Wie Mamdani das Establishment geschlagen hat
Zohran Mamdani hat einen atemberaubenden Wahlkampf geführt. Ermöglicht wurde sein Sieg aber auch durch die jahrelange Vorarbeit der demokratischen Sozialisten in New York, Zehntausende Freiwillige – und die Unfähigkeit des politischen Establishments....
siehe: https://www.jacobin.de/

Zohran Mamdani und ein kleiner Sieg für das Volk
Mamdanis Sieg bei den New Yorker Bürgermeisterwahlen ist ein Beweis dafür, dass die Oligarchen verwundbar sind, wenn Kandidaten für ein Amt auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen. Die New Yorker haben ein kleines Stück Demokratie in Aktion gesehen. Als sie die Chance hatten, für jemanden zu stimmen, der ihre Bedürfnisse ernst nimmt, sagten sie „Ja“. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Bezeichnet Mamdani als „Hamas-Anhänger“: Israelischer Minister fordert New Yorks Juden zur Auswanderung auf
Der für Diaspora-Fragen und den Kampf gegen Antisemitismus zuständige israelische Minister Amichai Chikli sieht New York als nicht mehr sicher für Juden.
Der für Diaspora-Fragen und den Kampf gegen Antisemitismus zuständige israelische Minister Amichai Chikli hat die jüdischen New Yorker nach dem Wahlsieg des linksgerichteten demokratischen Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani zur Auswanderung nach Israel aufgerufen. „Die Stadt, die einst als Symbol für globale Freiheit stand, hat ihre Schlüssel einem Hamas-Anhänger übergeben“, schrieb Chikli am Mittwoch im Onlinedienst X. „Ich lade die Juden von New York ein, ernsthaft darüber nachzudenken, sich in Israel eine neue Heimat aufzubauen.“ ...
siehe: https://www.tagesspiegel.de/
Anmerkung: Vielleicht sollte sich Mamdani revanchieren und alle Juden in Israel, die nicht hinter der aktuellen Regierung stehen, zur Auswanderung nach New York einladen?

Kriegsuntüchtigkeit – ja bitte!
Ein Lied für den Frieden – zu „kontrovers“ für den SWR? Reinhard Meys Klassiker „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ fliegt aus der Hitparade.
Reinhard Mey ist seit Jahrzehnten im Genre der deutschsprachigen Poeten/Singer/Songwriter ein überragender Kopf. Seinen 1986 erschienen Anti-Kriegs-Klassiker “Nein, meine Söhne geb` ich nicht” hat er unlängst mit einer Gruppe befreundeter Musiker noch einmal eingespielt, und es ist kein Zufall, dass er schon über 22 Millionen mal angehört wurde. Das Lied eines Vaters, der seine Söhne für das Leben und nicht zum Töten, für den Frieden statt zum Krieg erzieht, geht unter die Haut und ins Herz, es berührt – emotional, klar, wahr....
siehe: https://overton-magazin.de/

Corona-Impfung: Frau Buyx und die „Einschätzung“
„Diese mRNA-Impfstoffe: Das ist ja so ein elegantes Verfahren, die zerfallen, dann werden die abgebaut, dann sind die weg“, sagte die ehemalige Vorsitzende des Ethikrats im Juni 2021 bei „Markus Lanz“. Später wurde deutlich: Wissenschaftler haben Spike-Proteine sogar in der Muttermilch entdeckt. Am Montag konfrontierte Professor Stefan Homburg in der Enquete-Kommission des Bundestages Buyx mit ihrer Aussage. Die Medizinethikerin sagte: „Das war eine Einschätzung meinerseits.“ Nur eine „Einschätzung“? ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Alena Buyx gerät in Corona-Enquetekommission ins Kreuzfeuer der Kritik
In der Corona-Enquetekommission wurde die Impfstoff-Debatte zunächst abgewürgt – doch am Ende eskalierte sie trotzdem.
In einer hitzigen Sitzung der Corona-Enquetekommission geriet am Montag Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Ethikrates, ins Kreuzfeuer der Kritik. Finanzwissenschaftler Stefan Homburg und Datenanalyst Tom Lausen konfrontierten die Wissenschaftlerin mit ihren Aussagen zur Corona-Impfung und warfen ihr vor, während der Pandemie fehlerhafte Empfehlungen abgegeben zu haben. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Videos / Podcasts

Halle ist nicht Hollywood:

Heilige Legitimation für unheilige Politik? | Moshe Zuckermann

Gefährlicher als damals: Krone-Schmalz warnt vor dem nächsten großen Konflikt

DAS beschwört Merz herauf (Stoppt diese Regierung!)

Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein | Albrecht Müller und Sevim Dagdelen

Nord Stream | Verborgener Kontext des Ukraine-Kriegs - Fabian Scheidler

Das würde passieren, wenn Deutschland angegriffen wird

Dr. Daniele Ganser: Lügen platzen! Kommt jetzt die Wahrheit auf den Tisch?