Lesenswert (KW 47/48)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Friedensplan zum Kriegsplan gemacht
Kanzler Merz schickt 11,5 Milliarden in den Kiewer Sumpf, blockiert Trumps Friedensplan und will die NATO bis an Russlands Grenze – koste es Hunderttausende Menschenleben.
11,5 Milliarden für Gold-Toiletten und Nationalismus
In den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag vom 26. November brüstete sich Bundeskanzler Friedrich Merz, der Ukraine weitere 11,5 Milliarden zukommen lassen zu wollen. Während bei der Rente um jeden Euro gefeilscht wird, wird von dieser Bundesregierung für die Weiterführung des Krieges immer mehr Geld bereitgestellt. Dabei lässt sich Bundeskanzler Merz weder von den goldenen Toiletten in Kiew noch vom völkischen Nationalismus des Kiewer Regimes stören. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Kriegsende? Nicht mit uns!
EU interveniert gegen Friedensplan. NATO-Mitgliedschaft der Ukraine soll nicht mehr ausgeschlossen, die ukrainische Truppenstärke nicht begrenzt werden
Die EU hat nach eigenen Angaben erhebliche Veränderungen am Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreicht. Nach Gesprächen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und ausgewählter EU-Staaten in Genf teilte Bundesaußenminister Johann Wadephul mit, die neue Version des Plans enthalte nicht mehr das ursprüngliche Verbot für die Ukraine, der NATO beizutreten, und deren Zusicherung, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen. Auch die Limitierung der ukrainischen Truppenstärke auf 600.000 Mann sei aus dem Entwurf entfernt worden. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Friedensangst
Wer möchte einen möglichen Frieden in der Ukraine unbedingt abwenden?
Für die Falken in Deutschland, Frankreich, Polen und anderswo wäre ein Frieden in der Ukraine regelrecht katastrophal. Die Bedrohungslüge über einen angeblich geplanten und zu erwartenden Überfall Russlands auf die EU-Länder, mit dem eine Militarisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft gerechtfertigt wird, würde wie ein Kartenhaus zusammenfallen. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Ende einer Illusion
Trumps Plan und Deutschland
Seit 1990 breitete sich in den regierenden Kreisen der Bundesrepublik der traditionelle Größenwahn des deutschen Imperialismus aus. Nach der Täuschung der Sowjetunion und später Russlands, man sei gegen eine Ostausdehnung der NATO, waren Bonn und Berlin maßgeblich daran beteiligt, die atomare und inzwischen auch die konventionelle Bedrohung bis an die Grenzen Russlands voranzutreiben. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Die Rückkehr der Barbaren: Westeuropas Wille zum ewigen Krieg
Die Westeuropäer lehnen den US-Friedensplan für die Ukraine ab. Merz hat den Plan korrigiert: Dabei hat er alles, was den Konflikt lösen könnte, herausgestrichen, dafür aber die Kriegsursache im Text verankert. Dass Merz dabei Unterstützung bekommt, zeigt, dass die Westeuropäer gar keinen Frieden wollen.
Der weder beliebte noch sonderlich begabte Friedrich Merz hat den 28 Punkte umfassenden Friedensplan, der zwischen den USA und Russland ausgearbeitet und gestern in Genf Vertretern der Ukraine in einem Sondierungsgespräch vorgelegt wurde, einer Revision unterzogen. Merz und die willigen Koalitionäre Starmer und Macron haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen eigenen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Merz streicht einfach den Original-Plan zusammen und formuliert ihn um.
Gestrichen wird der Passus über Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Der NATO-Beitritt der Ukraine wird nicht ausgeschlossen, eine rotierende Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine soll möglich sein. Punkt 3 der Vereinbarung wurde komplett gestrichen. Dort steht das Versprechen, dass die NATO nicht weiter expandiert....
siehe: https://fromrussiawithlove.rtde.world

Die Querschießer
Man muss US-Präsident Donald Trump keine große Friedensliebe unterstellen – aber den Krieg in der Ukraine hat er erkennbar satt. Als Investor kennt er den Begriff der »Stop-Loss-Strategie«: ein verlustbringendes Engagement abstoßen, wenn es keine Chance auf den »Turnaround« gibt. Das scheint in Trumps Umgebung in puncto Ukraine die Mehrheitsmeinung zu sein. Laut US-Medien hat sein Außenminister Marco Rubio der ukrainischen Delegation in Genf aufs Butterbrot geschmiert, dass Kiew den Donbass sowieso verlieren werde – besser, es trete die weitgehend zerstörte Industrieregion freiwillig ab und könne dafür vielleicht noch irgend etwas herausholen und außerdem das Leben Tausender ukrainischer Soldaten schonen. Trump bestätigte das am Dienstag nochmals: Ja, er habe es eilig mit einem Friedensschluss, damit von der Ukraine überhaupt noch etwas übrig bleibe. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Wie die Nato nach Osten aufbrach
Die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft schreitet mit großen Schritten voran. Die gesamte Politik scheint nur noch eine Richtung zu kennen: Rüsten gegen Russland, die Ostflanke stärken, den Feind abwehren. Was hat diese Dynamik in Gang gesetzt? Eine Recherche zeigt: Es war die Rüstungsbranche selbst, die in der ersten Amtszeit von US-Präsident Clinton den Anstoß gab, nach Osten vorzurücken. Zeit, sich daran zu erinnern....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Der mächtige Mann an Selenskis Seite
Andrij Jermak ist die rechte Hand des ukrainischen Präsidenten. Er verstärkt die Sorge vor einem zunehmenden Autoritarismus.
... Für seine Kritikerinnen ist Jermak ein Zar ohne demokratisches Mandat, der grenzenlose Macht an sich reisst und dadurch die demokratischen Kontrollmechanismen untergräbt, die Kyjiw seit der Euromaidan-Revolution 2014 eingeführt hat.
Er erstellt Listen mit innenpolitischen Gegnern, die vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine mit Sanktionen belegt werden. Ihm wird vorgeworfen, Ermittlungen der Justiz zu manipulieren, um seine Rivalinnen zu diskreditieren, und Antikorruptionsuntersuchungen zu blockieren. ...
Auch Jermaks jüngster Besuch in Washington verlief nicht wie erhofft. Er war im Juni erneut angereist, in der Hoffnung, amerikanische Spitzenpolitiker zu treffen. Doch die Gespräche wurden entweder drastisch verkürzt oder fielen ganz aus. Ein Treffen mit der Stabschefin des Weissen Hauses, Susie Wiles, kam gar nicht zustande. «Sie trafen sich nur im Korridor, im Vorübergehen», erzählte eine Person, die über das Treffen informiert war. Jermak brachte bloss einen einzigen Satz heraus: «Ich möchte sagen, dass wir den Krieg gewinnen.» Der Versuch, sich mit Aussenminister Marco Rubio zu treffen, verlief kaum besser. Vances Team liess ihn abblitzen. ...
siehe: https://www.republik.ch/

Am Freitag wird der Kriegshaushalt verabschiedet
Nach vielen Jahrzehnten wirtschaftlicher Dominanz, die zunehmend bröckelt, will Deutschland nun militärisch zur Supermacht werden. Dazu sollen Gelder bereitgestellt werden, die noch vor kurzer Zeit als absurd und unseriös galten. Der Bundeshaushaushalt für 2026, der Ende November verabschiedet wird, zeigt den Weg auf.
Wir kennen das jährliche Prozedere: Es wird davon gesprochen, dass die „fetten Jahre vorbei sind“, wir uns den Sozialstaat so nicht mehr leisten können. Dann wird vom Sparen gesprochen, vor Verschuldungen gewarnt. Die Schwarze Null muss stehen, die Schuldenbremse ist zum Dogma einer ganz großen Koalition geworden. Bildung, Infrastruktur, selbst Sicherheit sind dabei immer mehr unter die Räder gekommen, die Staatsinvestitionen fielen zu gering aus, die Wirtschaft stottert in immer mehr Bereichen. Dennoch wurden einseitige Lobbygeschenke und Subventionen verteilt und natürlich stieg die Höhe des Gesamthaushaltes an. 2025 waren es 490 Milliarden Euro....
siehe: https://overton-magazin.de/

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg
Israel missachtet kontinuierlich den Waffenstillstand im Gazastreifen und geht auch in der Westbank immer brutaler vor — die Bundesregierung will dennoch wieder Waffen liefern.
Mitte November 2025 verkündete die Bundesregierung, dass sie die umfangreichen Waffenlieferungen nach Israel, die im August 2025 teilweise ausgesetzt worden waren, wieder aufnehmen wird – „nach Einzelfallprüfung“ betonte ein Regierungssprecher. Das Waffenexportverbot, das viele Parteigenossen von Kanzler Merz kritisierten, galt allerdings nur für Waffen und Rüstungsgüter, die eventuell in Gaza eingesetzt werden könnten. Nach dem Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel vom 10. Oktober 2025 gäbe es keinen Grund mehr für einen Stopp der Waffenlieferungen, so die Bundesregierung. Dass fast täglich Palästinenser verletzt oder gar erschossen werden, weil sie sich angeblich der „gelben Linie“ genähert oder sie überquert haben, spielt für die Bundesregierung keine Rolle. ...
siehe: https://www.manova.news/

Freie Hand für Israel
Das arabische Nachrichtenportal „Al-Dschasira“ berichtet, dass Israel 500 Mal den Waffenstillstand in Gaza verletzt habe, seit er Mitte Oktober in Kraft trat. 350 Menschen starben dabei durch israelische Bomben und Granaten, 22 alleine am letzten Samstag. In Gaza herrscht kein „fragiler Waffenstillstand“. Es ist ein einseitiger Waffenstillstand, der für Hamas gilt und Israel freie Hand gibt.
Im Gegenzug hat sich zumindest die Ernährungssituation für die Einwohner von Gaza verbessert, ist aber noch weit von einer Normalisierung entfernt, wie der Sprecher der „World Food Organization“, Martin Penner, Journalisten in Genf in einer Videokonferenz direkt aus Gaza berichtete. Zudem haben schwere Regenfälle den Versuch von Familien vereitelt, Notvorräte anzulegen. Ohne feste Unterkunft wurden Vorräte vom Regen weggespült oder verdorben....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Urteil: Auflösung und Verbot von Palästina-Kongress war illegal
Berlin. Die Auflösung des Palästina-Kongresses am 12. April 2024 durch die Berliner Polizei war rechtswidrig. Das hat die 1. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am Mittwoch nach Redaktionsschluss dieser Zeitung entschieden. Die Auflösung und das weitere Verbot der Veranstaltung seien »unverhältnismäßig gewesen«, heißt es in der Begründung des Gerichts. Zuvor hatte die Berliner Polizei verschiedene Beschränkungen erlassen, darunter die Verwendung bestimmter Parolen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Ausschluss von Ramsis Kilani bestätigt
Der palästinasolidarische Aktivist wurde wegen seines Engagements gegen den Genozid in Gaza aus der Partei Die Linke ausgeschlossen. Bundesgeschäftsstelle besetzt.
Jetzt ist es durch: Die Partei Die Linke hat den Ausschluss des palästinasolidarischen Aktivisten Ramsis Kilani in höchster parteiinterner Instanz bestätigt. Das Bundesschiedsgericht verkündete am Sonnabend im Karl-Liebknecht-Haus, die Berufung gegen die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission vom Dezember 2024 zurückzuweisen. Kilani selbst wurde nicht mehr angehört. Sein Rauswurf bleibt damit bestehen. »Der rechte Parteiflügel wird gedeckt, der linke Parteiflügel wird ausgeschlossen und marginalisiert«, sagte der Aktivist nach dem Beschluss vor Journalisten....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Studie: Staat zahlte bislang mehr als 100 Millionen Euro an deutsches „Zensurnetzwerk“
Forscher zählen über 330 an Online-Zensur beteiligte Akteure in Deutschland / Bundesrepublik agiert als Zentrum der Inhaltskontrolle in Europa / Forscher: staatlich finanzierte Organisationen sind nicht neutral
Der Bund und die Länder haben in Deutschland zwischen 2016 und 2025 insgesamt mehr als 105 Millionen Euro für die Regulierung und Löschung von Online-Äußerungen ausgegeben. Dies ergibt eine umfangreiche Untersuchung der Organisation „Liber-net“ zum „Zensurnetzwerk“ in Deutschland....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

„Die Regierung darf ihr Zensursystem nicht an NGOs auslagern“
In der vergangenen Woche hat die gemeinnützige Initiative liber-net ihren neuen Bericht „Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland“ über die deutliche Ausweitung staatlicher und privatwirtschaftlicher Eingriffe in die digitale Informationsfreiheit in Deutschland in den letzten Jahren veröffentlicht und bei Veranstaltungen in Brüssel und Berlin vorgestellt. In einem Bericht und einer ausführlichen Datenbank dokumentiert sie, wie in den vergangenen Jahren ein immer dichteres Geflecht aus Organisationen, Projekten, Maßnahmen und technischen Instrumenten zur Abwehr sogenannter Desinformation und Hassrede entstanden ist. Strukturelle Veränderungen, die im Ergebnis laut liber-net den öffentlichen Debattenraum in Deutschland zunehmend verengt haben. Zu dem Bericht und seinen Erkenntnissen über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland hat....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Anhörung in Brüssel zu EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten: Massiver Verstoß gegen Grundrechte
Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Videos / Podcasts

Friedensangst? #wagenknecht #bsw #reaction #Friedensplan #ukraine #russland