Lesenswert (KW 49/48)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Journalistenverbände wollen nicht gegen politisch motivierte Kontokündigungen vorgehen
Debanking-Chronik: 36 Fälle von Kontokündigungen gegen regierungskritische Journalisten und oppositionelle Medien seit 2019 / Deutscher Journalisten-Verband: Sachlage „zu dürftig“ / Verdi: Pressefreiheit in Deutschland „ungeschmälert“
Etablierte Journalistenverbände und Gewerkschaften sehen keinen Anlass, Schritte gegen die politisch motivierte Kündigung der Konten von Journalisten zu unternehmen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) – nach eigenen Angaben „mit rund 27.000 Mitgliedern eine der größten Journalismus-Organisationen in Deutschland und Europa“ – teilte auf Multipolar-Anfrage mit, die seit einigen Jahren vermehrt auftretenden Fälle beträfen bislang keine DJV-Mitglieder, zudem lasse sich die politische Motivation bei den verantwortlichen Banken „nicht beweisen“. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Kommunisten ohne Konten
Genossenschaftliches Bankhaus GLS kündigt DKP zum Jahresende. Indizien weisen auf Kuba-Hilfen als Anlass
Im Kasino gilt: Die Bank gewinnt, das Geld ist futsch. Im Alltag darf man seine Guthaben zwar behalten, aber auch hier sitzen die Geldhäuser am längeren Hebel. Mal mit, mal ohne Frist können sie willkürlich Konten kündigen. So auch die GLS Gemeinschaftsbank eG mit Sitz in Bochum. Unter Verweis auf die entsprechenden Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die GLS-Bank der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum 31. Dezember sämtliche Konten gekündigt. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

GLS-Bank kündigt Konten der DKP
Angriffe auf die DKP und andere fortschrittliche Organisationen und Personen gehören nicht erst seit der „Zeitenwende“ zum politischen Alltag in diesem Land. Ein weiteres Beispiel liefert jetzt die GLS-Bank. Sie hat die Konten des DKP-Parteivorstands sowie zahlreicher Gliederungen der DKP zum 31. Dezember gekündigt. Vorgeschoben werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die darin enthaltene Klausel zur Kündigung ohne Angabe von Gründen. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“
Am 9. Dezember hat die DKP bekanntgegeben, dass ihr die GLS-Bank ohne weitere Begründung alle Konten gekündigt hat. Kurz vor der Kündigung hatte die Bank bei der DKP mit dem Verweis „dringend“ Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba eingefordert. Zuvor waren dieses Jahr bereits die Konten zahlreicher regierungskritischer Journalisten wie z.B. Gaby Weber, Aya Velázquez und Flavio von Witzleben sowie von Verlagen (Mehring Verlag) und Radiostationen (Kontrafunk) aufgekündigt worden. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Anmerkung: Auch der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" wurde ihr Konto gekündigt. Ebenfalls wurde Michael Ballweg sein Konto gekündigt, siehe "Plötzlich ohne Bankkonto" ...

"Kein öffentliches Interesse": Merz-Anwälte wiegeln Fragen zu Massenklagen des Kanzlers ab
Merz verklagt deutsche Bürger tausendfach. Fragen zu dieser demokratiefeindlichen Praktik will er aber nicht beantworten. Die Debatte über Klagen von Politikern zur Einschüchterung der Bürger soll unterdrückt werden. Die Politik verweigert erneut den Dialog. ...
siehe: https://rtnewsde.site/

Analyse: Keine Belege für russische Drohnen in Westeuropa
Auch Ursprung der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen bisher unklar / Behörden und Experten haben polizeiliche Ermittlungen nicht abgewartet / Bundesregierung: Russische „hybride Bedrohung“ sollte „in keiner Weise“ kleingeredet werden
Drohnensichtungen in Westeuropa, die in den letzten drei Monaten zu Sperrungen von Flughäfen sowie Warnungen von führenden europäischen Politikern vor einer russischen „hybriden Kriegsführung“ führten, haben sich bisher allesamt als Fehlalarm herausgestellt....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Tricksen um Neuwahlen
Wolodimir Selenskij hat sich unter US-Druck grundsätzlich zu Neuwahlen in der Ukraine bereiterklärt – doch er fordert dafür Sicherheitsgarantien der EU und USA auch in den umkämpften und russisch besetzten Gebieten.
Der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenskij hat unter Druck aus den USA seine Ablehnung baldiger Neuwahlen in der Ukraine relativiert. Er klebe nicht an seinem Posten und sei bereit, sich innerhalb der nächsten 90 Tage einem solchen Votum zu stellen, sagte Selenskij am Dienstag abend. Voraussetzung dafür seien allerdings Sicherheitsgarantien der USA und der EU für den Verlauf des Urnengangs und dafür, dass er auch in den umkämpften und besetzten Teilen des Landes stattfinden könne. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, in der Ukraine sei schon so lange nicht mehr gewählt worden, dass das Land langsam keine Demokratie mehr sei. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Der Internationale Gerichtshof lässt russische Klage gegen die Ukraine wegen Völkermord zu
Der Internationale Gerichtshof (ICJ) hat die von Russland erhobene Klage, dass die Ukraine an der Bevölkerung des Donbass Völkermord begangen habe, am 5. Dezember mit einer Mehrheit von 11 Stimmen gegen 4 Stimmen angenommen. Damit ist noch keine Entscheidung über den Fall getroffen worden, bei dem es darum geht, ob der russische Präsident Putin zurecht behauptet hatte, dass die Ukraine seit 2014 an der Bevölkerung der beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk Völkermord begehe und 4 Millionen Menschen damit bedrohe. Putin benutzte den Vorwurf als einen Grund für die „Spezielle Militäroperation“, die die Bevölkerung schützen sollte. Nach Artikel IX der Völkermord-Konvention besteht die Pflicht, Völkermord zu unterbinden oder zu verhindern. ...
siehe: https://overton-magazin.de/

Raub auf offener Bühne
Die Pläne der Bundesregierung, mit russischem Vermögen den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, und eine mögliche Entsendung deutscher Truppen bringen die Bevölkerung in Deutschland in höchste Gefahr. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Bericht: USA übergeben Europa Vorschläge zur Rückkehr Russlands in Weltwirtschaft
Washington hat Europa einen Plan überreicht, um Russland wieder in die Weltwirtschaft zu integrieren und die Energielieferungen wieder aufzunehmen. Dies berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf amerikanische und europäische Regierungsvertreter. Der US-Plan führte zu Konflikten mit Europa. ...
siehe: https://rtnewsde.site/

»Massaker« begehen immer nur die anderen
Israels Gewalt wird relativiert, Gewalt gegen Israel dramatisiert. Eine exklusive Auswertung von 11.125 Beiträgen belegt das tendenziöse Framing deutscher Leitmedien in der Nahost-Berichterstattung. ...
siehe: https://jacobin.de

55.000 gegen die Wehrpflicht
„Ihr wart fantastisch, wir sehen uns am 5. März wieder – aber dann sind wir 100.000!“ Mit diesen Worten verabschiedete sich am vergangenen Freitagnachmittag der Moderator des „Schulstreikradios“ nach fast acht Stunden Berichterstattung von den Hörerinnen und Hörern. Und fantastisch war es tatsächlich, was die Schülerinnen und Schüler dieser Republik am 5. Dezember gegen die neue Wehrpflicht auf die Beine gestellt hatten. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Erklärbär Boris
Verteidigungsminister Boris Pistorius wird sich im Gegensatz zu seinem US-Amtskollegen Peter Hegseth nie als Kriegsminister sehen. Einen Beleg lieferte er als Onkel Boris auf Instagram. Dort erklärte er den Schülerinnen und Schülern am Donnerstag vergangener Woche, warum sie ruhig gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht streiken könnten, der Zwangsdienst aber dennoch komme. Es sei nämlich so, dass die gesamte Art, wie wir leben, ein Geschenk sei, das „gegen die Feinde der Demokratie, aber auch nach außen, verteidigt“ werden müsse. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Was sind die Kräfteverhältnisse?
Die Linkspartei ist zerrissen zwischen Basis und Führung, Palästina-Solidarität und »Staatsräson«, sagt Ramsis Kilani
Der Ausschlussantrag aus der Partei Die Linke gegen Sie wurde gestellt von Martin Schirdewan, ehemaliger Parteichef, und Katina Schubert, ehemalige Berliner Landesvorsitzende. Warum kümmern sich zwei führende Personen um den Rauswurf eines einfachen Parteimitglieds? ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Videos / Podcasts (weitere Videos folgen)

Am Set: Schülerstreik gegen Wehrpflicht

Fridays for Frieden - von Nicolas Riedl