Lesenswert (KW 50/49)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Ich wünsche Euch frohe Weihnachten und alles Gute für 2026! Voraussichtlich bis zum 08.01.2026 ist jetzt Pause. Weiter geht's am 09.01.2026!

Mit einer Koalition der Willigen in den Ukraine-Krieg
Während Friedenswillen vorgetäuscht wird, steuert Europa auf Kollisionskurs mit Russland – mit Sicherheitsgarantien, Truppenstationierung, Enteignung und Zensur als Werkzeugen.
In der gemeinsamen Erklärung einer Koalition williger Staats- und Regierungschefs der EU, des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie der EU-Spitzen vom 15. Dezember 2025 wird der Wille zum Frieden bekundet. Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump wird zwar formal begrüßt, zugleich werden jedoch gemeinsame Maßnahmen vorgeschlagen, die auf die Absicht hindeuten, den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine fortzusetzen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Enteignung russischer Gelder – das Ziel sind ewige Sanktionen
Als der spanische Konquistador Hernán Cortés 1519 die neue Welt erreichte, ließ er seine Schiffe verbrennen, um seinen Männern zu signalisieren, dass es ab nun kein Zurück mehr gibt. Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce, und als solche muss man die geplante Enteignung russischer Währungsreserven durch die EU wohl bezeichnen. Auf den ersten Blick klingt der Plan nach einer grandiosen Dummheit. Doch es ist anzunehmen, das mehr dahintersteckt. Offenbar dient die Enteignung vor allem dem Zweck, die Beziehungen zu Russland auf absehbare Zeit zu sabotieren und ein Zurück bereits prophylaktisch auszuschließen … man verbrennt die eigenen Schiffe und geht dabei ein unkalkulierbares Risiko ein. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Backen aufblasen
Europäische Truppen in der Ukraine?
Auf dem Papier sieht die Abschlusserklärung der »Europäer« nach den Berliner Ukraine-Verhandlungen martialisch aus: Unter anderem soll eine »europäisch« geführte »Stabilisierungstruppe« in die Ukraine geschickt werden, um dort auch den ukrainischen Luftraum und die Seewege in das Land zu sichern. Eine Beteiligung der Bundeswehr an dieser Truppe wird nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Werden damit in absehbarer Zeit deutsche Soldatinnen und Soldaten »für Kiew sterben«? ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Ukraine und Deutschland vereinbaren neuen Rüstungsdeal
Die Bundesregierung stellt mehr als 1,2 Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte bereit. Neben Lieferungen sind auch gemeinsame Produktionen mit der Ukraine geplant.
Die Ukraine und Deutschland haben eine Reihe neuer Vereinbarungen zur militärischen Zusammenarbeit im Umfang von insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro geschlossen. Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal mit. Die Abkommen seien mit deutschen Partnern unterzeichnet worden und dienten der weiteren Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die Meinungsfreiheit
In einem skandalösen Schritt hat die EU den Schweizer Ex-Militär und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, weil er „pro-russische Propaganda“ und „Verschwörungstheorien“ zum Ukrainekrieg verbreiten würde. Der inakzeptable Vorgang zeigt: Um im Meinungskampf ein paar Punkte zu machen, werden von den EU-Verantwortlichen die eigenen Phrasen von „Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit“ weiterhin der Lächerlichkeit preisgegeben. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“
Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs zeigt Friedrich Merz Wege auf, wie Diplomatie den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Der Brief im Wortlaut.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
Sie haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung für die europäische Sicherheit gesprochen. Diese Verantwortung lässt sich nicht durch Parolen, selektive Erinnerung oder die Normalisierung von Kriegsrhetorik ersetzen. Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstraßen. Sie wirken in beide Richtungen. Dies ist weder ein russisches noch ein amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheit, das explizit in der Schlussakte von Helsinki, dem OSZE-Rahmen und jahrzehntelanger Nachkriegsdiplomatie verankert ist. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/
Anmerkung: "Offener Brief" weshalb? Um bei Herrn Merz an Moral und Vernunft zu appellieren?

Zurück auf der Bühne
Regierungserklärung: Merz feiert sich für »Diplomatie« und verlangt Einziehung russischen Staatsvermögens in der EU
Mit eingezogenen russischen Milliarden die ukrainische Armee finanzieren – das will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit minütlich sich steigernder Entschlossenheit beim Europäischen Rat am Donnerstag durchsetzen. Vor seiner Abreise nach Brüssel trommelte Merz am Mittwoch nachmittag im Bundestag in einer Regierungserklärung erneut für sein Vorhaben: Das auf belgischen Konten eingefrorene Vermögen Russlands soll für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden. Weitere Sanktionen gegen Russland reichten nicht aus, erklärte der Kanzler. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Medienschau: Russland komplett verirrt und verroht
Die bemerkenswerteste, weil positive Stellungnahme zu den Berliner Gesprächen über den Ukraine-Krieg kommt am Mittwoch nicht aus Medien oder Politik. Die FAZ berichtet: »Die Aktien von Rüstungsunternehmen reagierten europaweit auf die Gespräche zu einem Ende des Ukraine-Kriegs mit weiteren Kursverlusten.« Auf drei Monate gesehen beträgt der demnach bei Rheinmetall-Aktien 17,2 Prozent. Macht aber nichts: »Seit Jahresbeginn sieht es jedoch deutlich positiver aus. Seither hat das Papier um mehr als 148 Prozent zugelegt.« Und beim Augsburger Hersteller von Spezialgetrieben für Panzer oder Fregatten Renk beträgt die Kurssteigerung sogar 175 Prozent seit Januar. Renk liegt damit an der Spitze. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Anmerkung: Auch Adolf Hitler glaubte, es würde zu den "Guten" gehören.

Fast die Hälfte der Deutschen ist für Senkung der Finanzhilfe für die Ukraine
Es sieht so aus, als würde der von EU-Regierungen ausgeheckte Deal, mittlerweile mit Bundeskanzler Merz an der Spitze, die Ukraine mit dem in Belgien eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu unterstützen, nicht klappen. ...
Gegen die Entwendung der russischen Assets sprechen sich Ungarn, die Slowakei, Tschechien und mittlerweile auch Italien, Malta und Bulkgarien aus. Darüber könnten die übrigen Regierungschefs kaum mehr hinwegsehen. Aber zentral ist Belgien, wo bei Euroclear 210 Milliarden Euro eingefroren wurden, mittlerweile auf unbeschränkte Zeit. ... Ähnlich sieht es bei der Frage nach der militärischen Unterstützung aus, wo die Deutschen mit 39% am stärksten für eine Verminderung aussprechen. 27% sind für eine Erhöhung, 28% für eine gleichbleibende Hilfe. ...
siehe: https://overton-magazin.de/

Wie lange wird der Westen den Konflikt in der Ukraine noch verlängern?
16. Dezember 2025 Von: Alexander Kouzminov in Militär, Politik, Wirtschaft
(Red.) Es wird, wie man hören und lesen kann, zum Thema Krieg in der Ukraine und wie er beendigt werden könnte mit verschiedenen Beteiligten und an verschiedenen Orten verhandelt. Dabei scheinen die Meinungen recht weit auseinanderzugehen. Insbesondere die Vorschläge der Europäer weichen von jenen ursprünglichen Vorschlägen der USA weit ab. Alexander Kouzminov, ein russischer Wissenschaftler, der seit vielen Jahren in New Zealand lebt, beobachtet diese Szenen als Kenner beider Seiten intensiv. Seine ausführliche – und entsprechend lange – Analyse zeigt, warum ein baldiger Friede – ein Friede, nicht nur ein Waffenstillstand! – nicht zu erwarten ist. (cm)...
siehe: https://globalbridge.ch/

Das Worst-Case-Szenario, das in Brüssel niemand ausschließen will
Mit einem Kunstgriff will die EU aus dem eingefrorenen russischen Vermögen einen Kredit für die geschundene Ukraine machen. Aber etliche EU-Staaten haben Angst vor Putins Rache. Der kommende EU-Gipfel wird zur Zerreißprobe – und Deutschland könnte am Ende eine saftige Rechnung drohen. ...
siehe: https://www.welt.de/

„Willkommen in der Hölle“
„Statt Anerkennung erhielten wir Anschuldigungen – statt Dank herrscht Stille.“ Das sagte einer der Anfang November vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem wegen schwerer Folter an Palästinensern im Internierungslager Sde Teiman im Süden Israels angeklagten Soldaten gegenüber dem israelischen Kanal 7. Der Folterer sprach nicht nur von einem „Schauprozess“, er prahlte auch mit seinen Taten und gab zum Besten: „Wir werden nicht schweigen. Wir werden weiterhin für Gerechtigkeit und für unsere Familien kämpfen. Vielleicht hast du versucht, uns zu brechen, aber vergessen, dass wir die Stärke von hundert Männern sind." ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Erpresserische Methoden
»Öl und Land zurückgeben«. US-Präsident Trump verhängt fast vollständige Blockade gegen die Erdölexporte Venezuelas
US-Präsident Donald Trump hat seinen Erdrosselungsfeldzug gegen Venezuela verschärft und eine fast vollständige Blockade gegen die Erdölexporte des Landes verhängt. Alle »mit Sanktionen belegten Öltanker« würden ab sofort blockiert, kündigte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf seinem Propagandakanal »Truth Social« an. Dazu hätten die Vereinigten Staaten »die größte Armada in der Geschichte Südamerikas« unweit der venezolanischen Küste versammelt. Trump verlangte zudem, Venezuela müsse »das gesamte Öl, Land und andere Vermögensgegenstände«, die der südamerikanische Staat den USA »gestohlen« habe, zurückgeben. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Imperialistische Freibeuter
Der brutale Überfall der US-Kriegsmarine auf einen venezolanischen Öltanker am 10. Dezember hat die Eskalationsspirale weitergedreht. Schwerbewaffnete Soldaten hatten den unter der Flagge Guyanas fahrenden Tanker „VLCC Skipper“ gekapert und mit schussbereiten Waffen besetzt. Anschließend wurde der Tanker in einen US-Hafen entführt. Ob von den Besatzungsmitgliedern jemand verletzt wurde, ist nicht bekannt. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

„Dieser Schulstreik war entscheidend“
Ein so deutliches Zeichen hat man länger nicht mehr gesehen: 55.000 Schülerinnen und Schüler haben am 5. Dezember in über 90 Städten gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht gestreikt. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) spielte eine besonders aktive Rolle in der Vorbereitung des Schulstreiks. Über diesen Erfolg und die nächsten Schritte im Kampf gegen Wehrpflicht und „Kriegstüchtigkeit“ hat UZ mit Andrea Hornung gesprochen, der Bundesvorsitzenden der SDAJ. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Assange reicht in Schweden Strafanzeige gegen Nobelstiftung ein
Hintergrund ist Verleihung des Friedensnobelpreises an Machado. Assange fordert einfrieren des Preisgeldes. Friedensnobelpreis dürfe nicht in “Instrument des Krieges verwandelt werden”. Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstag in Schweden eine Strafanzeige gegen die Nobelstiftung und rund 30 mit ihr verbundene Personen eingereicht. Hintergrund ist die Verleihung des Friedensnobelpreises 2025 an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Assange wirft der Stiftungsführung unter anderem schwere Untreue, Veruntreuung von Stiftungsgeldern sowie die Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor....
siehe: https://amerika21.de/

Friedensnobelpreis an Machado: Assange reicht Strafanzeige gegen Stiftung ein
Stockholm. Der Gründer der Plattform Wikileaks Julian Assange hat am Mittwoch in Schweden vor dem Hintergrund der Verleihung des Friedensnobelpreises 2025 an die rechte venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado Strafanzeige gegen die Nobel-Stiftung sowie einzelne Mitglieder der Stiftung selbst eingereicht. Der Journalist wirft der Stiftung Untreue, Veruntreuung von Stiftungsgeldern sowie die Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Wer Kriegstüchtigkeit sät, wird Faschismus ernten
Deutschland soll kriegstüchtig werden – vorgeblich, um die Demokratie zu retten. Doch wie die Geschichte kriegseuphorischer deutscher Intellektueller während des Ersten Weltkriegs zeigt, bereitet das militaristische Denken im Gegenteil gerade dem Faschismus den Boden....
Die ideologische Rechtfertigung des Krieges als einem notwendigen Verteidigungskrieg gegen einen übermächtigen Feind diente nicht nur der moralischen Legitimation der imperialistischen Kriegsziele. Die Kriegsideologie, wie sie von deutschen Intellektuellen verbreitet wurde, diente auch der Eliminierung sozialer Widersprüche im Inneren. Die Interessen und Bedürfnisse des Einzelnen sollten ganz zugunsten des nationalen Projektes ausgelöscht werden. ...
siehe: https://www.jacobin.de/

Zweiter Monat in Folge: Ifo-Index fällt erneut
Das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer sinkt den zweiten Monat in Folge. Eigentlich hatten Volkswirte mit einem leichten Anstieg gerechnet. In der Industrie herrscht Tristesse, der Handel ist vom Weihnachtsgeschäft enttäuscht. ...
siehe: https://www.rnd.de/

Kaufzurückhaltung 2025: Das frostige Stimmungsbild im deutschen Weihnachtsmarkt
Dezember 2025 zeigt ein kühles Konsumklima: ZEW, ifo und HDE melden Schwäche. Händler kämpfen um Frequenz, Käufer suchen nach Rabatten.
Deutschland hatte sich mehr Glanz erhofft. Doch das Weihnachtsgeschäft 2025 wirkt eher wie ein Dezembermorgen im Halbdunkel: Die Straßen sind beleuchtet, die Stimmung nicht. Zwar füllen sich die Innenstädte in kurzen Wellen, doch die Einkaufstaschen bleiben erstaunlich leicht. Was traditionell die umsatzstärkste Phase des Handels ist, gleitet in eine Phase kontrollierter Zurückhaltung. ...
siehe: https://www.marktundmittelstand.de

Mehr als während der Corona-Krise – Bund will sich Rekordsumme von 512 Milliarden leihen
Die geplanten Milliardenausgaben im Haushalt sorgen für einen Rekord bei der Schuldenaufnahme. Bisherige Höchststände aus Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg werden noch übertroffen.
Der Bund will sich 2026 wegen der großen staatlichen Investitionen erstmals mehr als eine halbe Billion Euro am Finanzmarkt leihen. Insgesamt sollen bei Investoren 512 Milliarden Euro über Bundeswertpapiere eingesammelt werden, teilte die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur in Frankfurt mit. Ein Grund sind die geplanten hohen Sonderschulden für Infrastruktur und Verteidigung. ...
siehe: https://www.welt.de/

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